Sehr
geehrte Bürger!
Begonnen
wurde die GR-Sitzung mit einer wichtigen Weichenstellung im Kindergartenwesen.
Auf Grund weiter steigender Kindergartenbesucherzahlen wurden jeweils eine
weitere Gruppe für den Kindergarten Höhenrain und Westerham einstimmig
beschlossen.
Der
Antrag der Feuerwehr Höhenrain auf Erweiterung wegen technischer Anforderungen
wurde von Pro Bürger Gemeinderat Klaus Samstl samt Verlegung des Jugendraumes
wegen des neuen dritten Kindergruppenraumes erläutert.
Die
Planungskosten wurden mit 40000 € für 2019 wurden mit 22 zu 0 genehmigt.
Ein
Antrag der Ortsgemeinschaft Höhenrain, federführend durch den Trachtenverein,
um einen Zuschuss von maximal 10000 € zur Sanierung des Festplatzes/Bolzplatzes
in Höhenrain wurde nach Erläuterung durch die Bürgermeister Schaberl und Oswald
und dem örtlichen Gemeinderat Klaus Samstl einstimmig befürwortet.
Dann
wurden die Haushaltsberatungen begonnen. Dies waren die letzten Beratungen mit
dem scheidenden Kämmerer Dieter Kannengießer.
Der
Gesamthaushalt wurde um ca. 10 % auf etwa 36 Millionen € gesteigert. Der
Vermögenshaushalt umfasst dabei 10,8 Mill. €. Der Verwaltungshaushalt umfasst
25,8 Mill. €, wobei ca. 24,5 % die Personalkosten ausmachen, was etwa 6,3 Mill.
€ ausmacht. Die Vermögenshaushaltseinnahmen resultieren zu 43 % aus
Grundstücksverkäufen. Bei den Ausgaben betreffen etwa 55 % die Hoch- und
Tiefbaumaßnahmen. Die Einkommenssteuerbeteiligung steigt auf etwa 8 Mill. €.
Die Steuerkraft der Gemeinde ist pro Kopf auf 1134 € gestiegen. Die
Schlüsselzuweisungen betragen knapp 600000 €.
Der
Gewerbesteuerhebesatz liegt bei 380 Punkte und bei der Grundsteuer bei 330,
wobei da ja vom Bundesverfassungsgericht eine Reform erfolgen muss. Ansonsten
entfällt sie.
Die
Gewerbesteuer geht um 1 Mill. € auf etwa 7 Mill. € veranschlagt zurück.
Der
Kämmerer listete die neuen Infrastruktureinrichtungen wie Kindergarten, Mensa,
Bauhof, Boschnhaus usw. auf. Die Kreisumlage beträgt 5,7 Millionen €. Die
Gemeinde liegt in der Steuerkraft im Landkreis an 7. Stelle und in der
Umlagekraft an 12. Stelle.
Die
Zuführung zum Vermögenshaushalt steigt auf etwa 4,3 Mill. €. Die
Schuldenentwicklung pro Kopf sinkt von 481 auf 440 €.
Das
Investitionsprogramm umfasst Neubau Bauhof, Hochwasserrückhaltemaßnahmen,
Erschließungen, Straßenbau, Bahnhaltestelle, Kanalsanierungen,
Wasserversorgung, Städtebauförderung Büchereierweiterung. Ein paar Punkte dabei
sind noch in Planung und können auch noch verworfen werden. Das
Investitionsprogramm ist nicht verbindlich! Die Investitionen betragen 2019 9,8
Mill. €. Bürgermeister dankt dem Gemeinderat für die konstruktive Mitarbeit und
den beiden Kämmerern bei der Aufstellung des Haushaltes. Besonders hob er die
Sicherung des Bahnhofgrundstückes hervor und ging auf die Investitionen ein,
die überwiegend mehrheitlich getragen wurden.
Der
Grünen-Fraktionssprecher hob die Wohlfühlprojekte hervor und konnte es sich
nicht verkneifen, nochmals Tempo 30 als das wichtigste Projekt zu bezeichnen.
Das Schwimmbad Westerham steht noch offen und er kritisierte traditionell
sämtliche Neu- und Straßenbauten. Die Grünen stimmen trotzdem dem Haushalt zu.
CSU-Fraktionssprecher
Neumaier hob die gute Steuereinnahmensituation hervor. Ein besonderes Augenmerk
legt er auf die Trinkwasserversorgung. Er dankt auch dem scheidenden Kämmerer
für seine langjährige Tätigkeit.
FWV-Sprecher
Zistl bedankte sich für den soliden Haushalt und für die langjährige
Tätigkeit.
FWF-Sprecher
Hupfauer beleuchtete die Finanzen. Er begrüßte die Rücklagenerhöhung und die
reduzierte Pro Kopf-Verschuldung. Die Personalkosten sieht er für die Gemeinde
als etwas zu hoch an. Er lehnt die Büchereierweiterung ab. Die
Bauhofneubaukosten sind zu hoch.
2.
BGM Martin Oswald bedankte sich im Namen der Pro Bürger Fraktion beim
scheidenden Kämmerer Dieter Kannengießer. Durch das Verschieben von Projekten
konnten die Ausgaben in Grenzen gehalten werden. Er kritisierte die hohen
Planungskosten bei den Mietwohnungsbauten. Er forderte einen Projektausschuss
für die Projekte. Besonders im Fokus stehen für die Fraktion die
Umgehungsstraße und die Verkehrsplanung mit Bürgerbeteiligung. 2,4 Mill. €
stehen für die Grundstückskäufe zur Verfügung, um neues Bauland für Einheimische
zu erwerben. Er begrüßt die Feuerwehrerweiterung in Höhenrain und dankt dem
Bürgermeister für die ruhige Verhandlungsweise, was zur Befriedung der Gemeinde
beigetragen hat. Er sieht Erweiterungen für Kindergarten und Grundschule als
notwendig an. Der Motor für die Gemeinde sind Steuereinnahmen von
Gewerbebetrieben und die Einkommenssteuereinnahmen.
SPD-Sprecher
Oesterle dankte ebenfalls dem Kämmerer für den ausgeglichenen Haushalt und
bezeichnete ihn als „Sahnehaushalt“. Er hob die guten Steuereinnahmen hervor
und dankte den Unternehmern und Bürgern für ihre Steuerkraft.
Er
spricht sich für weitere Überlegungen zum Naturschwimmbad aus.
FWG-Sprecher
Dr. Kienle sprach sich ebenfalls für die Annahme des Haushaltes aus.
Er
hob den Ausbau der Kindertagesstätten hervor. Der gemeindliche
Hochwasserschutzausbau ist zu begrüßen. Er hob die hohen Investitionen auf
Grund der guten Steuereinnahmen hervor. Auch das Wohnbauprogramm hob er
vorbildlich heraus.
Die
Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm wurden einstimmig
angenommen.
Mit
„standing ovations“ wurde der Kämmerer verabschiedet.
Sven
Gericke und Franz Faltlhauser wurden zu den beiden federführenden Kommandanten
bestimmt.
Pro
Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller schilderte die positiven Konsequenzen
des von Gemeinderat Kammerloher Peppi beauftragten Rechtsgutachtens zur
Veröffentlichung des Gmoabriefes. Dies hätte normalerweise die Verwaltung
beauftragen müssen. Schon 2017 hatte der damalige BGM und in Folge die
Verwaltung die Beschlüsse nicht vollzogen. GR Hupfauer schloss sich der
Argumentation an. Grüne, SPD und CSU lehnten dies ab. Das Rechtsgutachten wurde
sogar vom Landratsamt ins Ermessen der Gemeinde zur Kostenerstattung gestellt,
da es ja einen Nutzen gebracht hat. Der Gesamtantrag wurde dann mit 15 zu 6
abgelehnt. Ein Kompromissantrag von 2. BGM Oswald und GR Oesterle, die Hälfte
zu erstatten von ca. 1600 €, wurde mit 13 zu 8 Stimmen befürwortet.
Am
Vortag fand eine Sondersitzung zur Verkehrsentwicklung in den Ortsteilen statt.
Dabei stellte der Agenga AK Verkehr Sprecher Theo Schneider die Überlegungen
für Tempo 50 Vorrangzonen dar. Beim Rest in den Wohngebieten sollte über Tempo
30 entschieden werden. Die GR Bergmüller und Noisternig sprachen sich gegen die
Einbeziehung der Ortsverbindungsstrecken durch Wohngebiete aus. Beide und GR
Oesterle wollen auf alle Fälle in den Ortsteilen die Bürger über Tempo 30 Zonen
abstimmen lassen. Dies wurde mit großer Mehrheit mit der sogenannten Variante 1
a für Feldkirchen und Westerham und Feldolling bestimmt. Eine Überraschung war
für einige, dass das Tempo 30 Konzept für Vagen für den gesamten Ort keine
Mehrheit fand. Es wurden einige Hauptstraßen dort in der Diskussion
angesprochen, die noch einer Klärung bedürfen. Es muss ein neuer Vorschlag
vorgelegt werden, der eben die Bedenken berücksichtigt. Insgesamt entscheiden
in allen betroffenen Ortsteilen die Bürger, die betroffen sind. Für Höhenrain
wurde kein Konzept vom AK Verkehr vorgelegt, aber dort sind auch viele
Kreisstraßen. Auch die Feldollinger Gemeinderäte sehen keine Notwendigkeit für
Tempo 30 Zonen, da sowieso im Ort die Straßen eng sind und somit kaum schneller
gefahren wird. Man war sich einig, dass vor Altenheimen, Kinderkrippen und
Kindergärten usw. auf Gemeindestraßen Tempo 30 gelten soll.
Der
BGM kündigte an, dass das Straßenbauamt die Raumwiderstandsanalyse demnächst
dem Gemeinderat vorstellen wird, womit natürlich die Umgehungsstraßendiskussion
für die Kommunalwahl 2020 wieder in den Mittelpunkt rückt.
Mit
besten Grüßen
Franz Bergmüller,MdL, Pro
Bürger Vorsitzender