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Bericht aus der GR-Sitzung von Feldkirchen-Westerham

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Liebe Bürger!

Zuerst präsentierte die lokale Agenda die Ergebnisse des Workshops zum 21jährigen Jubiläums. Herr Schulte trug für die Agendagruppe über 10 Minuten die Weltklimasituation aus seiner Sicht vor, was mit der Gemeindepolitik nicht zu tun hat.

Die Präsentation ist schon sehr ein grünlastiges Konzept. Daraus sollen GR-Beschlüsse für den Klimaschutz erfolgen. 

Auf Nachfragen verzichteten alle Gemeinderäte. So blieb der Vortrag zur Kenntnisnahme.

Alle Jahre wieder wird eine Rechtsverordnung für verkaufsoffene Sonntage erlassen, wo die Kirchen und die Grünen immer wieder Einwände erhoben. Wirtschaftsreferent Anton Kammerloher und Pro Bürger Sprecher Franz Bergmüller und GR Sepp Hupfauer plädierten eindeutig für den Jahrmarkt in Feldkirchen. Der Gemeinderat genehmigte wieder die Rechtsverordnung mit 20 zu 3 Stimmen.

Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Nahverkehrsplan für die Stadt und den Landkreis Rosenheim vorbereitet. Sie nahm dabei Stellung zu den Punkten, die für die Gemeinde Feldkirchen wichtig sind. GR Oesterle verwies auf einige Untersuchungen, die dazu schon getätigt sind, die sich aber auf die Gemeinde bezogen haben. 

2. Bürgermeister Martin Oswald von Pro Bürger klärt über den Sachverhalt auf, so dass der Gemeinderat sich mehrheitlich der Stellungnahme der Verwaltung mit 24 zu 0 Stimmen anschließt. 

Als Wahlleiterinnen wurden Frau Peidli und Frau Bertozzi einstimmig gewählt. 

Peppi Kammerloher beantragte das Akteneinsichtsrecht bei Prozeßen für Gemeinderäte. Der Gemeinderat stimmte mit 23 zu 0 zu.

GR Peppi Kammerloher beantragte regelmäßige Berichte der BA im GR über aktuelle gemeindliche Bauvorhaben und Bauabwicklungen. Mit 23 zu 1 Stimmen wurde ein aktueller Bericht der Verwaltung beschlossen. 

Die Entscheidung über die Förderung des Kulturherbstes wird erst vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. 

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Bericht aus der heutigen GR-Sitzung in Feldkirchen-Westerham

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger!

Eingangs beantragte für die CSU Christiane Noisternig den Antrag auf Beendigung der Verhandlungen mit der Bayernheim im öffentlichen Teil zu behandeln. Der Bürgermeister zeigte sich selbst gegenüber der Bayernheim verärgert. Es ist bis heute keine Stellungnahme eingegangen. Man einigte sich darauf, den Sachstandsbericht mit dem Antrag der CSU nichtöffentlich zu behandeln.

Der Bürgermeister berichtete unter Aktuelles über den Zustand der Spielplätze, die Sanierung der Hochbehälter, Fortschritte beim Neubau des Bauhofes, die Straße in Niederaltenburg wird ab 23.10. in Betrieb genommen, am Friedhof wird das Kreuz bis 1.11. gebaut, Gespräche über Hochwasserabschnitt K und I und die Stellungnahme des Schulamtes für den Raumbedarf liegt noch nicht vor. 

GR-Bergmüller beantragte die Zurückstellung der Einheimischenrichtlinienberatung und der Vergabe der Baugrundstücke in Vagen. Es besteht noch weitreichender Diskussionsbedarf. Dem schloss sich auch die CSU-Fraktion durch Frau Noisternig an. Der Gemeinderat folgte der Argumentation einstimmig.

Die außerplanmäßigen Ausgaben für einen Bagger für den Bauhof wurden einstimmig genehmigt.

Die Verlängerung des Vertrages mit dem Kulturherbstveranstalter wurde intensiver diskutiert, weil gewisse finanzielle Transaktionen in einem Gespräch mit dem Rechnungsprüfungsausschuss noch geklärt werden sollen. Da gingen Franz Bergmüller und Peppi Kammerloher von Pro Bürger, Bernhard Neumaier von der CSU negativ und Sissy Spielmann von den Grünen positiv und Heinz Oesterle von der SPD etwas gespalten ein. 

Peppi Kammerloher stellte ein Alternativkonzept vor und bat darum, dies zu diskutieren.

Der Beschluss für zwei Jahre zu verlängern wurde mit 3 zu 18 abgelehnt. Für ein Jahr zu verlängern wurde mit 9 zu 12 abgelehnt. Der Beschluss, das Gespräch mit dem Rechnungsprüfungsausschuss abzuwarten und den Hauptausschuss dann beschließen zu lassen, wurde einstimmig angenommen.

Die Jahresrechnung 2018 wurde vom neuen Kämmerer Johannes Lang bekannt gegeben und damit startet der Rechnungsprüfungsausschuss mit seiner Arbeit.

Die Vergabe des Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Feldolling erfolgte einstimmig für den Bruttopreis von 401404,70 €.

CSU-GR Bernhard Neumaier beklagte als Feuerwehrreferent keinerlei Einbindung und stellte das Amt für die nächste Kommunalwahl in frage!

Die Grünen beantragen, dass politische Veranstaltungen auch in gemeindlichen Räumen statt finden können. GRin Noisternig lehnt dies strikt ab. GR Bergmüller sieht genügend Wirtschaften in der Gemeinde für politische Veranstaltungen und will diese auch als Gastronom unterstützt wissen. Der Grünenantrag wurde mit 1 zu 21 abgelehnt. Ein Kompromissvorschlag für die örtlichen Gruppierungen und mit Bevorzugung von Wirtshäusern wurde einstimmig angenommen.

Die Grünen wollten ein Ratsbegehren für Tempo 30 in der Gemeinde auf den Weg bringen. Dies ist laut Verwaltung rechtlich nicht zulässig.

Mit 21 zu 1 Stimmen wurde der Antrag zurück gewiesen.

Die SPD stellt einen Antrag für ein Gesamtmobilitätskonzept für 50000 €. GR Bergmüller sieht keinen Haushaltsansatz von 50000 € für Mitfahrbankerl, Bürgerbus und rad- und fußgängerfreundliche Gemeinde für notwendig an. GRin Noisternig stoß in das gleiche Horn, dass dies Teil eines Gesamtverkehrskonzeptes sein soll.

Der Gemeinderat stimmte für eine Vertagung mit 19 zu 3 Stimmen, weil man noch Gespräche mit der Dorferneuerung für eine Bezuschussung abwarten will. Auch sehen viele Gemeinderäte einzelne Punkte als nicht untersuchungsbedürftig an. 

Die SPD stellte einen weiteren Antrag, dass die Gemeinde barrierefrei bis 2023 sein soll, weil es die Staatsregierung auch für Bayern soll will. 

GR Bergmüller und GR Kienle sehen Bürgerbefragungen für die neuralgischen Punkte als sinnvoll an. Beide stellten fest, dass es gut ist, wenn man barrierefrei immer wieder im Blickwinkel hat, sowohl bei Neubauten als auch bei Renovierungen bei Altbauten. GR Höß berichtete von Problemen von Geh- und Sehbehinderten im Kreuzungsbereich der Staatsstraße 2078 und in der Salzstraße durch das Kopfsteinpflaster. Der SPD Antrag wurde mit 4 zu 18 als zu eng abgelehnt. Der Antrag von GR Bergmüller, eine Bürgerbefragung über neuralgische Punkte der Nichtbarierrefreiheit durchzuführen und diese dann mit den Antragstellern und der Architektenkammer zu besprechen. Dieser Antrag wurde mit 20 zu 2 Stimmen befürwortet. 

Klaus Samstl und Franz Bergmüller stellten nochmals einen Antrag, einen anderen Mobilfunkstandort für Höhenrain zu versuchen. Die drei Bürgermeister wollen sich nun bemühen, das von GR Samstl angebotene Grundstück nochmals zu forcieren mit den Netzbetreibern, um den Dorffrieden zu waren. 

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Bericht aus der letzten GR-Sitzung in Feldkirchen 2019

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger!

Im Mittelpunkt der letzten GR-Sitzung im Jahre 2019 standen die Berichte der Referenten und Beauftragten. Die Jugendreferentin Frau Puhl und Frau Wimmer von der Jugendsozialarbeit berichteten über die Arbeit mit den Jugendlichen. Die Familienreferentin Frau Lannig berichtete über Bürger, die in Familienangelegenheiten zu ihr kommen. Der Seniorenbeauftragte Herr Dr. Nied berichtete über die Seniorenarbeit ohne besondere Vorkommnisse. Vom Sozialen Netzwerk berichtete Frau Borkenhagen. In der Beratung steht die Unterstützung bei Anträgen an erster Stelle. Dies bedeutet, dass viele alte Leute einfach mit der Ausfüllung überfordert sind.

Sie berichtete über eine Vielzahl von Aktivitäten und Themen, die das Soziale Netzwerk bearbeitet.

Frau Borkenhagen  wäre bereit, für weitere 3 Jahre das Soziale Netzwerk zu führen und bat den Gemeinderat für die nächsten Sitzungen um Bestätigung, was natürlich allgemein begrüßt wird.

Wirtschaftsreferent Anton Kammerloher berichtete über die wirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinde und seine laufenden Gespräche und Termine in seiner Funktion. Die Arbeitsmarktlage stellt sich gut in der Gemeinde dar.

Er berichtete ferner über den Ausbau der Infrastruktur, wie Breitbandausbau, Verkehrsplanungen – Staatsstraße und den Wohnunbsbau.

Anton Kammerloher berichtete aktuell über die Prüfung von neuen Mobilfunkstandorten für Höhenrain nach einem Gespräch der drei Bürgermeister und GR Klaus Samstl, der zur Beilegung des Streites über den bisherigen STandort  ein Grundstück von ihm angeboten hatte, mit der Betreiberfirma Telefonica, die die Prüfung bis zum Frühjahr zugesagt hat.

Mit Bedauern wurde die Schließung der Laurentius-Apotheke zur Kenntnis genommen. Bei den Ärzten soll nun ein Briefkasten für Rezepte aufgehängt werden, den die verbliebene Apotheke in Westerham betreiben wird.

2. Bürgermeister Martin Oswald machte die online-Apotheken mit für den Niedergang der Apotheken vor Ort verantwortlich.

Feuerreferent Neumaier berichtete zuerst über die unendliche Geschichte der Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges in Höhenrain, die jetzt nach 6 Jahren abgeschlossen werden konnte. Ein Nachkauf von Atemschutzgeräten war dringend notwendig. Der neue Fünf-Jahres-Plan der Feuerwehrbeschaffungen wird gerade von den Kommandanten abgestimmt. Er hielt auch gleich einen Rückblick über die letzten 6 Jahre, weil ja die Amtsperiode 2020 endet.

Die Feuerwehren beantragen demnächst einen hauptamtlichen Gerätewart. 

Er bedankte sich für die Zusammenarbeit im Gemeinderat und der Verwaltung.

Formal musste der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Ollinger Str“ wiederholt werden.

Gegen die Stimmen der Grünen wurde der Beschluss nochmals wiederholt.

Im nächsten Punkt  wurde die Frage aufgeworfen, ob man gegen die Besitzeinweisungsbeschlüsse beim Enteignen der Gründe für das Hochwasserrückhaltebecken Klage einreicht beim Verwaltungsgerichtshof.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig mangels Erfolgsaussichten, dies nicht zu tun.

GR Peppi Kammerloher begründete den Antrag der Pro Bürger Fraktion zur Erweiterung des Kulturherbstes. Durch die Beratungen mit dem neuen Veranstalter im letzten HA hat sich der Antrag etwas überholt. Deshalb schlugen Frau Noisternig von der CSU und Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller ein Gespräch von Herrn Kammerloher mit dem neuen Veranstalter vor, das dann in einen modifizierten Antrag mündet und spätestens im Februar im Gemeinderat nochmals zu behandeln.

Die Satzung für die Bücherei wurde einstimmig beschlossen. 

Die Erhöhung der Wahlhelferentschädigung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. 

GR Bergmüller regte an, dass man auch mit Aying über eine Beteiligung an der VHS-Feldkirchen mal redet, nachdem einstimmig der Volkshochschulverbund mit Bad Aibling und Bad Feilnbach beschlossen wurde.

GR Peppi Kammerloher sprach die Probleme mit der Bahn und der Fahrplanumstellung an.

Bürgermeister Schaberl bedankte sich bei GR Martin Faltlhauser, der die Begründung für ein Hinweisschild für den Radlweg von Aschbach nach Blindham geliefert hat, weil die Behörden dies erst abgelehnt hatten. Er stellte die historische Begründung der Via Julia zusammen.

Viele Grüße

Franz Bergmüller

Unsere Erfolge und Ausblick für die Kommunalwahl

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Pro Bürger Erfolge und Ausblick für die Kommunalwahl 2020

Sehr geehrte Bürger,
zunächst möchten wir als Pro Bürger betonen, dass wir als Wählergruppierung für die ganze Gemeinde uns einsetzen.
Der mit Abstand größte Erfolg ist die von uns maßgeblich initiierte Schweinestallaussiedelung in Feldkirchen mit dem damit verbundenen Hochwasserschutz und den Grunderwerben für die Gemeindeentwicklung.  Durch unsere sachorientierte Politik bringen wir zu allen Gemeindethemen Vorschläge ein.
Anhand der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde möchten wir Ihnen unsere Positionen erläutern:
1. Wir priorisieren die Pflichtaufgaben der Gemeinde, wie dem Ausbau der Kindergarten/krippen-Einrichtungen, den Planungen für eine Umgehungsstraße, der Trinkwassersicherung und dem Hochwasserschutz!
2. Wir sind für Personalaufstockungen, wenn sie der Qualität der Serviceleistungen für die Bürger dienen.

3. Wir sind gegen jegliche Privatisierung von Kindergärten und wollen den hohen Standard in gemeindlicher Hand erhalten und fort setzen. Wir haben uns für die Ganztagesbetreuung der Schulen und für eine gute Ernährung in der Grund- und Hauptschule Feldkirchen eingesetzt.

4. Wir sind für eine qualitativ hochwertige Ausstattung aller Feuerwehren.
5. Wir haben uns vehement für die Schaffung der Rettungswache in Feldkirchen eingesetzt, denn sie ist für einige Bürger lebensrettend durch die ansonsten langen Anfahrtszeiten. Auch die First Responder Gründung wurde von uns maßgeblich unterstützt.
6. Die Grundschule in Höhenrain würde es ohne das Engagement der Pro Bürger Gemeinderäte Franz Bergmüller und Klaus Samstl nicht mehr geben. Wir setzen uns für den Erhalt und weitsichtigen Ausbau von Schule und Kindergarten in Höhenrain ein. Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Lösung für das Feuerwehrhaus Höhenrain ein. Wir haben uns mit vernünftigen Standortlösungen für den Mobilfunk in Höhenrain eingebracht und werden dies weiterhin forcieren.  Wir haben entscheidend beim Grundstückstausch bei der Schule in Vagen in den Jahren 2011 und 2012 mitgewirkt, indem wir in einem Gesamtpaket mit dem Innerortsbebauungsplan in Vagen diese Frage zusammen mit dem Verbleib der beiden örtlichen Banken und der Schaffung eines neuen Sportplatzes geregelt haben. Dies waren unsere Anträge und Verhandlungen mit dem Grundstücksbesitzer!
7. Wir haben entscheidend mitgewirkt, um dem Trachtenverein Westerham durch den Anbau an das Schützenhaus ein neues Zuhause zu geben.
8. Wir setzten uns massiv für den Bau eines neuen Kindergartens und einer Kinderkrippe in Westerham in zentraler Lage und in einer Kooperation mit den örtlichen Firmen ein. Dies steht auch mittlerweile für uns im zentralen Zusammenhang, um eine Dorfmitte in Westerham als zentrales Ziel der Dorferneuerung neben dem alten Feuerwehrhaus zu schaffen. Wir waren aber bezüglich Gestaltung , Funktionalität und des Umgriffes anderer Meinung!
9. Wir setzten uns für neue Sportplätze in Feldkirchen, Vagen und in Höhenrain ein. Wir sollten die Anlegung eines Kunstrasenplatzes prüfen.
10. Wir wollen eine Überholspur auf der Staatsstraße 2078 Richtung München am Aschbacher Berg, damit Lastwagen gefahrenfrei überholt werden können, wie in Bad Tölz und Attel zu sehen ist.

11. Wir wollen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen, um effektiver die Bauvorhaben der Gemeinde abwickeln zu können und die Professionalisierung der Verwaltung der Gebäude der Gemeinde voran zu bringen.

12. Wir wollten den Dorfplatz beleben, indem man das Grundstück der Gemeinde dort bebaut und im Erdgeschoß auch neue Geschäfte oder auch eine Markthalle ansiedelt. Die jetzige Überplanung des Dorfplatzes auf Grund des Architektenwettbewerbes lehnen wir in dieser Form ab. Wir sind für einen funktionalen Anbau an das Büchereigebäude in abgespeckter Form und wollen jetzt den Spielplatz erhalten, da Wohnraum an anderer Stelle in der Gemeinde besser geschaffen werden kann.
13. Bei vielen Straßenbauten und Abrechnungen setzten wir uns vehement für bürgerfreundliche Lösungen ein. Durch die Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung durch den Landtag ist eine Forderung von uns seit 2008 endlich gekommen! Transparenz und Information für die betroffenen Bürger sind bei Straßenbaumaßnahmen in der heutigen Zeit unumgänglich.
14. Wir unterstützen das Kernziel der Dorferneuerung Westerham, der Schaffung einer neuen Dorfmitte. Es geht um eine  Entlastung der Aiblinger Straße und auch der Miesbacher Str. durch eine Erschließung mit einem Bahndurchstich im Rahmen der Umgehungsstraße für die Gewerbegebiete und damit einhergehend um eine massive Entlastung der Wohnanlieger an diesen beiden Straßen.
15. Wir forderten den Breitbandausbau mit unseren Anträgen seit Jahren. Im Gemeinderat ist mittlerweile Konsens, dass dies auch von der Gemeinde als öffentliche Daseinsvorsorge immer wieder voran getrieben werden muss.
16. Wir wollen sowohl eine Sanierung der Staatsstraße 2078 als auch die Planung und Ausführung für eine Umgehung von Feldkirchen forcieren. Dazu wollen wir nach jahrelanger Verzögerung der Planungsaufnahme durch das Straßenbauamt 2020 die Planungen entscheidend voran bringen. Sollte sich der Gemeinderat nicht mehrheitlich einigen können, befürworten wir einen Bürgerentscheid, wo die Bürger neutral über das Für und Wider abstimmen sollen, denn diese weitreichende Entscheidung muss mit dem Bürger entschieden werden!
17. Wir wollen den Geh- und Radweg entlang der Aiblinger Straße zur Sicherheit der Bürger voran bringen.
18. Wir wollen eine bauliche Entwicklung in allen Gemeindeteilen und auch in den Außenbereichen, um die dort brachliegenden Gebäude einer neuen Nutzung zu- zuführen!
19. Wir wollen Gewerbegebiete entwickeln, um wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Zukunft zu schaffen!
20. Wir wollen eine aktive Wohnraumförderpolitik mit Eigentumswohnungen im Einheimischenmodell, verdichtetem Bauen, Erbbaurecht und weiteren Einheimischengrund in allen Ortsteilen!
21. Wir wollen eine solide Finanzpolitik mit Ansparung für den Lärmschutz und Begleitmaßnahmen für eine mögliche Umgehungsstraße!
22. Wir wollen eine aktive Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und  Gewerbeförderung durch die Gemeinde und Förderung der heimischen Bauwirtschaft mit Vorstellung der Projekte und möglichst beschränkten Ausschreibungen an alle Gemeindebetriebe.
23. Wir wollen einen „Kümmerer“ für die Wirtschaft und die Vereine in der Verwaltung. Wir wollen die Bürger mit größtmöglicher Transparenz mitnehmen.

24. Wir wollen alle Möglichkeiten der innerörtlichen Mobilität mit neuen Wegen versuchen, voran zu bringen.

25. Wir wollen ein Naturschwimmbad  schaffen.
26. Wir haben das Einkaufszentrum in Westerham entscheidend voran gebracht und wollen eine ganzheitliche Werbung  und Branchenmix für die Gemeinde, damit nicht Kaufkraft in die benachbarten Gemeinde abwandert.
27. Wir wollen Projekte in unserer Gemeinde in die Leaderförderung der EU bringen, um z. B. solch tolle Projekte wie den Bienenlehrpfad in Kleinhöhenrain oder das Naturschwimmbad wie am Samerberg zu fördern!
28. Wir wollen aktiv die neue Bahnhaltestelle in Feldolling fördern, indem weitere Park- & Ride Plätze geschaffen werden, damit der Berufspendlerverkehr nicht bis nach Aying geht und die Straßen überfüllt sind. Dazu ist auch eine durchgängige Streckentaktung von Bruckmühl über Feldkirchen nach Holzkirchen und dann weiter nach München notwendig. Auch die Trasse über Kreuzstraße muss intensiv geprüft werden.
29. Wir wollen den Trinkwasserverbund mit der Wasserversorgung Höhenrain zur Sicherung der gemeindlichen Trinkwasserversorgung fortsetzen.
30. Wir wollen die bürokratischen Veranstaltungsauflagen weiter lockern, um die wenigen Feste in der Gemeinde nicht auch noch zu Tode zu bürokratisieren, wo wir als Gemeinde können.
31. Wir wollen die Nahwärmeversorgung aktiv voran bringen, bevorzugen dabei aber pragmatische und private Lösungen, wie an der Salzstraße von den privaten Betreibern vorgemacht.
32. Wir wollen unseren Schulstandort erhalten und ausbauen, ggf. mit einem Realschulzweig erweitern und die Kindergarten- und Krippengebühren erschwinglich halten!
33. Wir wollen flächendeckend eine Mobilfunkversorgung, um Notrufe überall absetzen zu können.

Fazit: Wir wollen eine pragmatische und keine dogmatische Politik mit dem Bürger machen. Bürgerfreundlich, transparent, offen und respektvoll soll das Verhältnis der Gemeinde mit den Bürgern sein!

Pro Bürger kandididiert mit attraktiver Liste für die GR-Wahl in Feldkirchen-Westerham

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat, GR-Wahl 2020, News

Martin Oswald und Franz Bergmüller führen GR-Liste an

Die Pro Bürger Fraktion stellte zur Gemeinderatswahl von Feldkirchen-Westerham eine komplette Liste mit attraktiven Kandidaten auf. Vorsitzender Franz Bergmüller blickte eingangs auf das Wahlprogramm der Pro Bürger von 2014 zurück und erläuterte nochmals eindrucksvoll, dass die Fraktion einige Punkte daraus angestoßen habe, um die Gemeinde weiter zu entwickeln. Seit der Gründung haben sich zahlreiche Bürger Pro Bürger angeschlossen, weil gerade die Fraktion sich als Sprachrohr vieler Bürgeranliegen sieht. Franz Bergmüller bedankte sich beim nach 24 Jahren Gemeinderatstätigkeit ausscheidenden Martin Faltlhauser für seine engagierte Arbeit und beim neuen überparteilichen Bürgermeister Hans Schaberl, dass er für das seit seinem Amtsbeginn gute Klima im Gemeinderat gesorgt hat. Es herrschen wieder die immer von Pro Bürger geforderten Umgangswerte Respekt und Toleranz im Gemeinderat! Wichtige Infrastrukturprojekte, wie Planung einer Umgehungsstraße, Sanierung der Staatsstraße, Straßensanierung im Außenbereich, Sicherung der Trinkwasserversorgung, Ausbau der Breitbandversorgung, Fiedhofserweiterung und der Hochwasserschutz, wurden von uns entweder angestoßen oder mitgetragen und brauchen aber zum Teil weiteren Schwung . Er forderte alle Gemeinderäte auf, Vergangenes ruhen zu lassen und gemeinsam für die Zukunft um die besten Lösungen zu ringen. Gemeinderat Klaus Samstl erläuterte seinen Einsatz im Bauausschuss für gerechte Straßenlastverteilungen sowohl im Außen- als auch im Innenbereich. Bei vielen Bauwünschen konnte er vermittelnd tätig werden und manch guten Rat geben.

Gerade beim Gemeindehaus/Kindergartenerweiterung und der Erweiterung des Feuerwehrhauses in Höhenrain möchte er sich mit seiner Erfahrung einsetzen. Besonders gefällt ihm, dass in der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung ein freies Klima herrscht, wo jede Meinung zählt. Gemeinderat Josef Kammerloher betonte ebenfalls, dass früher seine Anträge im Namen der Fraktion ablehnend betrachtet wurden, aber inzwischen viele Anträge zum Teil einstimmig angenommen werden. Er will sich vor allem für Transparenz der Entscheidungsprozeße, ein Naturschwimmbad und zusammen mit dem neuen Spitzentriokandidaten Christian Humpel um eine vernünftige Dorfplatzgestaltung samt Büchereianbau einsetzen. Die erste Frauenvertreterin auf der Liste, Eva-Maria Neumann, will mehr Bewegung in der Gemeindeentwicklung. Der Jugendvertreter Christian Krone will sich vor allem den Vereinen und der Jugendarbeit widmen. 2. Bürgermeister Martin Oswald erläuterte die Zukunftspunkte von Pro Bürger. Bürgerservice, Transparenz und Offenheit gegenüber dem Bürger sind für die Glaubwürdigkeit in der Gemeindepolitik wichtig. Pro Bürger will Fortentwicklung in allen Gemeindeteilen bei Wohnlandausweisung mit neuen Einheimischenmodellen und komprimiertem Bauen, Gewerbe- und Handelsentwicklung, der Betreuung von Kindern von der Krippe bis zur Schule und ihm Freizeitbereich, die Unterstützung von Betrieben durch Beratung, wie in Bruckmühl vorbildlich gemacht wird, und Unterstützung von Vereinen bei der Bewältigung immer neuer bürokratischer Auflagen bei Veranstaltungen, die die Organisation von Veranstaltungen für das Gemeinleben zunehmend unattraktiver werden lassen, betonte Martin Oswald zum Schluss!

Franz Bergmüller stellte die Reihung der Kandidaten vor. Nach einer harmonischen Vorstellungsrunde beschlossen die Mitglieder einstimmig den Wahlvorschlag und die Wahlbeauftragten. Im Anhang die Gemeinderatsliste und ein Foto der Kandidaten.

1. Oswald Martin, 2. BGM, Informationstechnikermeister

2. Bergmüller Franz, MdL, Metzgermeister und Gastronom

3. Christian Humpel, Maschinenbauunternehmer

4. Eva-Maria Neumann, Prokuristin

5. Josef Kammerloher, Dipl.-Mathematiker i. R.

6. Klaus Samstl, Landwirt

7. Christian Krone, Masterstudent der Logistik

8. Christine Kerndl-Fröhlich , Bankkauffrau

9. Jürgen Pusch, Werkzeugmacher

10. Helmut Transiskus, Einzelhandelskaufmann

11. Georg Kleeblatt, Industiemechaniker und Landwirt

12. Martin Wimmer, Landwirt

13. Petra Polenta-Huber, Hausfrau

14. Glockner Franz , Landwirtschaftsmeister

15. Roland Fröhlich , Dipl.-Betriebswirt

16. Völkl Manfred, Kfz-Meister

17. Stahuber Martin, Techniker

18. Carola Wex , Sachbearbeiterin im öffentlichen Dienst

19. Ostermeier Raimund , Industriekaufmann

20. Wieland Sigi , Rentner

21. Kaltner Rupert, Fotograf

22. Weber Martin, Schreiner und Landwirt

23. Zwingler Konrad , Landwirt

24. Höss Max , Landwirt

Ersatzkandidaten/innen:

Lausen Jana, Hausfrau

Tanja Lechner, kaufmännische Angestellte

Hau Fritz , Bankkaufmann

Lechner Sigi sen., Postbeamter a. D.

Bericht von der Bürgerinformationsveranstaltung in Vagen von Pro Bürger

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News, Politik vor Ort

Sehr geehrte Bürger, 

wir bitten um Beachtung folgenden Berichtes:

Vagener Themen Verkehr und Trinkwasserschutzgebiet standen im Mittelpunkt

Pro Bürger Vorsitzender Franz Bergmüller konnte einige interessierte Bürger begrüßen. Spitzenkandidat 2. Bürgermeister Martin Oswald ging in seiner Vorstellung auf eine Gemeindeentwicklung mit Augenmaß ein, will aber auch keinen Stillstand. Er lobte die enormen Investitionen in den Breitbandausbau als notwendige Daseinsvorsorge. Für kostengünstigeres Bauen hob er den Pro Bürger Antrag auf Gründung einer Wohnbau- und Infrastrukturverwaltungsgesellschaft hervor, um solche Teuerungen wie beim Kapellenbach zu vermeiden. Er verwies darauf, dass die Gemeinde bereits 74 Wohnungen sozial verträglich vermietet und weitere cirka 60 bei der Flurnummer 84 noch dazu kommen sollen, wobei dort die Weiterverwendung noch nicht entschieden ist.

Der dritte Listenkandidat Christian Humpel stellte sich als dreifacher Familienvater vor und ist froh, dass er mit seiner Firma mit 20 Mitarbeitern es ermöglichen kann, dass seine Frau bei den Kindern zu hause sein kann, möchte aber sich auch für die alternative Kinderbetreuung einsetzen. Bei der Dorfplatzgestaltung um die Bücherei möchte er lieber auf Subventionen verzichten und nochmals neu nachdenken, was die Pro Bürger Fraktion auch im Gemeinderat beantragt hat. Die erste Frauenkandidatin Eva-Maria Neumann, erfolgreiche Geschäftsfrau als Prokuristin von Onyx-Bau, erläuterte ihre Motivation, sich für die Gemeindepolitik zu engagieren, durch das damalig geplante große Flüchtlingslager in der Tennishalle Feldolling. Sie will auch bezahlbaren Wohnraum über das Einheimischenprogramm im Erbbaurecht sicher stellen.

Gemeinderat Peppi Kammerloher sind vor allem Transparenz und Offenheit in den Entscheidungen wichtig. Der Büchereianbau in einer abgespeckten Form nur für die Bücherei ohne Wohnungen zum Erhalt des Dorfplatzes sind ihm genauso wichtig, als auch das Naturschwimmbad voran zu bringen, wozu er einen überparteilichen Antrag eingereicht hat. Jürgen Pusch stellte sich als erfolgreicher Unternehmer vor, der sich seit Jahren im Vereins- und Sportleben engagiert. Er möchte sich vor allem für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Der Vagener Kandidat Georg Kleeblatt sieht Tempo 30 Zonen gerade in Vagen nur für Wohngebiete auf Wunsch der Anlieger und vor Kindergarten und Schule für sinnvoll an. Der Fußgängerüberweg von der Vagener Au liegt ihm als zweifacher Familienvater auch sehr am Herzen.

Als Landwirt möchte er sich besonders für eine ideologiefreie Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen in der Gemeinde einsetzen und sprach damit für alle sieben Landwirte auf der Pro Bürger Liste! Fraktionssprecher Franz Bergmüller ging vor allem auf die bauliche und gewerbliche Entwicklung der Gesamtgemeinde und die Umgehungsstraßenplanung samt Bahnhofsneubau Feldolling auf Grund seiner 24 Jahren Gemeinderatserfahrung ein. Er forderte alle Gruppierungen auf, nicht in die Vergangenheit zu blicken, sondern die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Für Vagen ging er auf die Reduzierung des Trinkwasserschutzgebietes der Gemeinde Bruckmühl ein, wozu der anwesende Vagener CSU-Gemeinderat Martin Eham zustimmend einen Beitrag lieferte. Der „Kümmerer“ Vorschlag für Vereine, um sie gegen die überbordende Bürokratie zu unterstützen, wurde besonders vom Spitzenkandidaten der Vagener Ortsliste, Johannes Zistl, für gut befunden. Ein anwesender Bürger aus Westerham monierte zum Schluss, dass er von der Gemeinde auf seinen Brief keine Antwort bekommen habe, worauf 2. Bürgermeister Oswald sofort anbot, sich tags darauf im Rathaus darum zu kümmern.

Anbei ein Foto unseres Spitzenkandidaten Martin Oswald.

Riedholztrinkwasserbrunnen kann immer noch nicht in Betrieb gehen

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger!
Zu Beginn der Sitzung stellte GR Anton Kammerloher den Antrag, dass das Baugebiet Kleinfeld abgesetzt wird, weil noch die polizeiliche Begehung aussteht, die eine Familie beantragt hatte, um den Verkehr genau in diesem Wohngebiet Vagener Au feststellen zu können. GR-Bergmüller erwiderte, dass diese Argumente nicht die Grundzüge der Planung berühren, die in der letzten Sitzung ausgiebig diskutiert wurden. Entschieden wurde damals, dass eben die Wendekehre beibehalten wird und keine Durchgangsstraße zur Erschließung des neuen Baugebietes, was auch Bergmüller unterstützte. Diese Einwände mit dem Verkehr wurden damals schon sehr substanziert vorgebracht. GR-Anderl aus Vagen pflichtete ihm bei und lehnte das Argument der Anlieger wegen des vielen Verkehrs ab. Der Gemeinderat setzte den Satzungsbeschluss mit 10 zu 7 Stimmen ab.
Der Gemeinderat befasste sich mit einer GO-Änderung für die Annahme von Geschenken und Einladungen für den Bürgermeister. Es gibt keine umliegende Gemeinde, die einen ähnlichen Passus hätte. GR-Bergmüller findet es lächerlich, wenn ein Bürgermeister den Gemeinderat fragen muss, ob er eine Einladung zum Biathlonweltcup in Ruhpolding, wo eine Eintrittskarte über 250 € kostet, annehmen darf oder nicht. Bergmüller berichtete dabei, dass eine Menge Bürgermeister damals diese Einladung angenommen hatten und niemand den Gemeinderat fragen müsste, ob er daran teilnehmen darf. Vorteilsannahme im Amt geschieht ganz anders! Einige Gemeinderäte sahen das ähnlich, aber wollten die GO etwas abgemildert haben. Mit 13 zu 3 Stimmen wurde diese befürwortet.
Eine starke Diskussion entwickelte sich wegen des Briefes des Bürgermeisters, die Ortsbeiräte in einer vorgeschalteten Sitzung vor dem Umwelt- und Energieausschuss und Ausschuss für soziale Ortsentwicklung tagen zu lassen. Daraufhin reagierte GR-Peppi Kammerloher mit einem GO-Antrag. Man einigte sich nach intensiver Diskussion, die weitere Vorgehensweise in der schon anberaumten Sitzung mit den Ortsbeiräten noch einmal zu diskutieren. Daraufhin zog GR-Kammerloher seinen Antrag zurück.
GR-Bergmüller erkundigte sich über seine vor eineinhalb Jahren gestellten Anträge zum Beitritt zum Äußeren Wirtschaftsraum München, weil die Gemeinde Tuntenhausen jetzt ebenfalls beigetreten ist, und dem Beitritt zum Wirtschafsverband WIV ( Weyarn-Irschenberg-Valley). GR-Neumaier pflichtete ihm bei. BGM Schaberl antwortete ausweichend und verwies auf Gespräche in Rosenheim, wo die Bad Tölzer und Miesbacher Gemeinderäte auf die Stadt München schimpften.
GR-Neumaier wollte wissen, wie der Stand beim Trinkwasserbrunnen Riedholz ist. Bürgermeister Schaberl musste leider bekannt geben, dass die Genehmigung zwar erteilt ist, aber nunmehr ein technisches Problem aufgetreten ist, was zu weiteren Verzögerungen zur Inbetriebnahme führt.
Viele Gr.
Franz Bergmüller

Ruhige Sitzung im Juli

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,
nach einer nichtöffentlichen Sitzung begann die öffentliche Sitzung mit der Vorstellung der neuen Jugendsozialarbeiterin der Diakonie.
Anschließend wurde die Sitzungsniederschrift genehmigt und die Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung verkündet.
Der Vollzug der Vermögensaufteilung beim Schulverband war eine reine Formsache.
Mit der Bekanntgabe der Jahresrechnung startet nun die kommunale Rechnungsprüfung. Nach langer Suche erklärte sich der ehemalige Leiter der VHS Dr. Nied den Seniorenbeauftragten zu übernehmen, was einstimmig begrüßt wurde.
Auch der Beitritt zum neuen Gruppenvertrag in der Rechtsschutzversicherung war nur Formsache.
Mehr Diskussionsraum nahmen die Anträge des Arbeitskreises Energie ein.
Die vorrangige Beschaffung von Elektroautos war wegen der kurzen Fahrten als sinnvoll erachtet worden.
Die Berücksichtigung von Leerrohren beim neuen Bauhof wurde mit einer Kostenvorgabe an den Bauausschuss verwiesen und generell bei Neubauten für Elektroladesäulen war ebenfalls unstrittig.
Die Prüfung von Elektroladesäulen beim Nahversorgungszentrum Westerham hat sich auf Grund der Beschlusslage in der letzten GR-Sitzung erledigt.
Die E-Ladesäule beim Rathaus soll auch nach Auslauf der Förderung weiter betrieben werden.
Die Diskussion für Leitlinien für eine energieeffiziente und nachhaltige Bauleitplanung ging dahingehend, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich mit der Gemeinde Poing in Verbindung zu setzen.
Viele Gr.
Franz Bergmüller

Nahversorgungszentrum endgültig beschlossen!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger! Das Nahversorgungszentrum kommt jetzt endgültig!
Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung stand das schon lange geplante Einkaufszentrum in Westerham. Anschließend wurde über das ehemalige Gewerbegebiet zur Erweiterung von Gore als jetzt kleinteiliges Gewerbegebiet entschieden. Doch zunächst zum Einkaufszentrum als Ersatz und Erweiterung für den ehemaligen Lidlmarkt in Westerham.
Die Regierung von Oberbayern spricht sich für die Nahversorgung aus. Der Gemeinderat schließt sich der Abwägung mit 16 zu 8 Stimmen an.
Die Bedenken der Gemeinde Aying werden mit 16 zu 9 Stimmen zurück gewiesen.
Die ablehnende Stellungnahme der Grünen, die rechtlich in fast allen Fällen nicht zulässig ist, wurde von BGM Schaberl insofern unterstützt, dass er nach wie vor die Tiefgarage fordert. GR Bergmüller und GRin Noisternig bezogen eindeutig für das Einkaufszentrum Stellung, da die vertraglichen Bindungen und die Grundzüge der Planung schon lange beschlossen wurden. Der Tiefgaragenantrag wurde nach Klarstellung des Gemeindeanwaltes in der Sitzung über den Abstimmungsmodus mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt, die Wohnbebauung auf dem Dach des Supermarktes, die nach Baunutzungsverordnung unzulässig wäre, wurde mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt. Genauso eine Photovoltaikauflage und die Verlegung von E-Bikeladestationen, die so nicht vorgeschrieben werden können. Das Amt für ländliche Entwicklung brachte nochmals Bedenken wegen der Ortsmitte vor, was aber auch schon mal diskutiert und abgewogen wurde. Diese Bedenken wurden mit 15 zu 10 abgelehnt. Die DE Westerham brachte ebenfalls die gleichen Bedenken wie bei der ersten Auslegung vor, die damals schon auf Grund der Gegebenheiten anders entschieden worden sind.
Mit 16 zu 9 Stimmen wurden diese zurück gewiesen.
Der Satzungsbeschluss erfolgte mit 15 zu 10 Stimmen.
Anschließend wurde der Bauantrag für das Nahversorgungszentrum behandelt. Der Bauantrag hält sich zu 100 % an den gerade eben beschlossenen Bebauungsplan.
Der Gemeinderat genehmigte diesen Plan mit 15 zu 10 Stimmen. Damit wird das #Nahversorgungszentrum mit Edeka, Aldi und DM-Drogeriemarkt nach jahrelangem Tauziehen gebaut! Diese Initiative wurde schon vor ein paar Jahren von der Pro Bürger Fraktion angestoßen und zum Schluss mit der CSU-Fraktion im Wesentlichen durchgesetzt!
Rechtsanwalt Dr. Spies erläuterte die Klarstellungssatzung als Instrument der Innenbereichsfestsetzung, also eine vereinfachte Innenbereichssatzung.
Der Streitfall Oberreit würde laut Bauamtsleiter und Landratsamt statt der bisherigen Außenbereichssatzung erfolgen. Bergmüller fordert eine konkrete Beurteilung.
Das ehemalige Goreerweiterungsgelände soll ja in kleinteiliges Gewerbegebiet umgewandelt werden. Die wichtigsten Stellungnahmen waren sowieso positiv und wurden vom Gemeinderat deswegen einstimmig befürwortet.
Zwischendurch wurde die gesamte Löschwasserversorgung in diesem Bereich diskutiert. Flächen für einen von Bergmüller beim Einkaufszentrum schon angesprochenen Bahndurchstich sind ebenfalls gesichert laut Bauamtsleiter.
Im Wesentlichen wurde die erneute Auslegung wegen des schalltechnischen Gutachtens und dem Ausschluss von Einzelhandelsnutzung einstimmig beschlossen.
Viele Gr. Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Gemeinderat klagt weiterhin gegen HRB trotz Aushebelung einer Gerichtsinstanz im laufenden Verfahren durch neues Gesetz!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat, News

Sehr geehrte Bürger!
Zuerst gratulierte der Bürgermeister den Gemeinderäten Peppi Kammerloher zum 65igsten und Bernhard Neumaier zum 50igsten Geburtstag.
Eingangs wurde die Rechnungslegung der gemeindlichen Wasserbilanz abgesegnet.
Brunnen Riedholz hat seit Antrag 1.8.2017 immer noch keine Genehmigung, da Wasserwirtschaftsamt enormen Personalmangel hat, wie auf Nachfrage von Neumaier der Bauamtsleiter zur Auskunft gab. Wasserversorgung ist aber absolut gesichert.
Beim Engieversorgungseigenunternehmen regte Franz Bergmüller eine Wirtschaftlichkeitsprüfung an, da laut Haushaltsgesetz die Gemeinde verpflichtet ist, Eigenbetriebe kostendeckend zu betreiben und dieses Energieunternehmen in absehbarer Zeit keine schwarze Null erzielen wird.
Als nächstes wurde die Entscheidung über eine Zulassung zur Berufung im Klageverfahren gegen das HRB-Feldolling unter Anwesenheit der gemeindlichen Anwaltskanzlei debattiert, weil der Staat durch eine Änderung des Instanzenweges es dem VG München leicht gemacht hat, einfach die Klage abzuweisen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt nur die gesetzlichen Gebühren, aber es fallen natürlich erheblich mehr Kosten an. Der Staat hat damit eine Instanz genommen und verursacht zusätzliche Kosten, weil man in ein komplett neues Verfahren muss. Franz Bergmüller kritisiert auch als ehrenamtlicher Finanzrichter die Wegnahme einer Instanz unter einem laufenden Verfahren, um etwas durch zu boxen gegen die Bürger! Josef Hupfauer aus Feldolling kritisierte ebenfalls über diese Vorgehensweise der Regierung. Er verglich sogar diese Vorgehensweise der Regierung mit Despoten vom Schlage von Erdogan und Putin. BGM Schaberl erzählte auch, dass die Donaugemeinden weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen und erst Recht sauer sind auf die Politik! RA Neugebauer erläuterte, dass diese Änderung auf ein Bundesgesetz beruht. Entscheidend ist, dass es in ein laufendes Verfahren eingreift, was zutiefst undemokratisch ist, erläuterte Bergmüller! CSU-GR Rutz und Noisternig lehnen wie Grünen-GR eine Berufung ab. GF-Leiterin glaubt, dass es bis zur Verfassungsbeschwerde weiter geht. Bergmüller sagte nochmals, dass es schon längst eine politische Lösung geben könnte, die aber die Staatsregierung bisher kategorisch ablehnte, aber sich zur Wahl am 14.10. dafür rechtfertigen muss. Der Beschluss zur Berufung wurde mit 19 zu 5 Stimmen zugestimmt.
Als nächstes wurde über die Einführung einer Konzessionsabgabe für die gemeindliche Wasserversorgung diskutiert und der Kämmerer versicherte, dass der Gebührenzahler dadurch nicht belastet wird, weil die Gebührenkalkulation dies nicht berücksichtigt, die nach KAG so erfolgt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Der Antrag der Grünen auf Aufstellung der Plakattafeln für Wahlen wurde im HA diskutiert. Er wurde dann bei Stimmengleichheit mit 12 zu 12 abgelehnt.
CSU-GR Neumaier beantragt einen Sitzungsbeginn erst ab 19. Uhr statt 18.30 Uhr. Die Abstimmung ergab mit 9 zu 15 eine Ablehnung.
Pro Bürger GR Peppi Kammerloher reichte zwei Anträge zur Unterstützung von Petionen zur Bürokratisierung der Vereine und der Entschärfung der irrsinnigen Datenschutzgrundversordnung ein, die der Gemeinderat einstimmig befürwortete.
Dem Antrag der Pro Bürger Fraktion auf Bericht der DE über die Ziele der Abwicklung bis zum Anordnungszeitraum Rede und Antwort zu stehen, wurde die Zustimmung mit 24 zu 0 erteilt, obwohl jeder Antrag ungeprüft auf die TO gesetzt werden müsste.
In einem weiteren Antrag von Pro Bürger erklärte der Bürgermeister, dass die notwendigen Widmungen für die Schmiedgasse, die Voraussetzung für die Aufstellung des Bebauungsplanes dort sind, der bisher äußerst umstritten war, liegen noch nicht vor, obwohl die Anliegerversammlung am 11.1.18 war. Der Bürgermeister sicherte zu, dass er weiter am Ball bleiben will und bittet bei offenen Fragen, sie direkt an ihn heran zu tragen.
Die Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten für den Bauhof ergab eine 40 %ige Teuerung. Dies ist den ständig steigenden Marktpreisen geschuldet.
Peppi Kammerloher wollte  über einen Emailverkehr mit der Geschäftsstellenleiterin aufklären, aber der Bürgermeister unterband dies.
GR Bergmüller beantragte, dass die Verwaltung bei anderen Gemeinden die Grundstückserwerbspreise für Straßengrund im Innen- und Außenbereich abfragen soll, um dann im HA darüber zu beraten, denn die Preise sind so nicht mehr aktuell und man kann damit immer schlechter einen Grund erwerben, der für den Straßenbau dringend notwendig ist.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger