Sehr geehrte Bürger!
Eingangs
beantragte für die CSU Christiane Noisternig den Antrag auf Beendigung der
Verhandlungen mit der Bayernheim im öffentlichen Teil zu behandeln. Der
Bürgermeister zeigte sich selbst gegenüber der Bayernheim verärgert. Es ist bis
heute keine Stellungnahme eingegangen. Man einigte sich darauf, den
Sachstandsbericht mit dem Antrag der CSU nichtöffentlich zu behandeln.
Der
Bürgermeister berichtete unter Aktuelles über den Zustand der Spielplätze, die
Sanierung der Hochbehälter, Fortschritte beim Neubau des Bauhofes, die Straße
in Niederaltenburg wird ab 23.10. in Betrieb genommen, am Friedhof wird das
Kreuz bis 1.11. gebaut, Gespräche über Hochwasserabschnitt K und I und die
Stellungnahme des Schulamtes für den Raumbedarf liegt noch nicht vor.
GR-Bergmüller
beantragte die Zurückstellung der Einheimischenrichtlinienberatung und der
Vergabe der Baugrundstücke in Vagen. Es besteht noch weitreichender
Diskussionsbedarf. Dem schloss sich auch die CSU-Fraktion durch Frau Noisternig
an. Der Gemeinderat folgte der Argumentation einstimmig.
Die
außerplanmäßigen Ausgaben für einen Bagger für den Bauhof wurden einstimmig
genehmigt.
Die
Verlängerung des Vertrages mit dem Kulturherbstveranstalter wurde intensiver
diskutiert, weil gewisse finanzielle Transaktionen in einem Gespräch mit dem
Rechnungsprüfungsausschuss noch geklärt werden sollen. Da gingen Franz
Bergmüller und Peppi Kammerloher von Pro Bürger, Bernhard Neumaier von der CSU
negativ und Sissy Spielmann von den Grünen positiv und Heinz Oesterle von der
SPD etwas gespalten ein.
Peppi
Kammerloher stellte ein Alternativkonzept vor und bat darum, dies zu
diskutieren.
Der
Beschluss für zwei Jahre zu verlängern wurde mit 3 zu 18 abgelehnt. Für ein
Jahr zu verlängern wurde mit 9 zu 12 abgelehnt. Der Beschluss, das Gespräch mit
dem Rechnungsprüfungsausschuss abzuwarten und den Hauptausschuss dann
beschließen zu lassen, wurde einstimmig angenommen.
Die
Jahresrechnung 2018 wurde vom neuen Kämmerer Johannes Lang bekannt gegeben und
damit startet der Rechnungsprüfungsausschuss mit seiner Arbeit.
Die
Vergabe des Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Feldolling erfolgte einstimmig
für den Bruttopreis von 401404,70 €.
CSU-GR
Bernhard Neumaier beklagte als Feuerwehrreferent keinerlei Einbindung und
stellte das Amt für die nächste Kommunalwahl in frage!
Die
Grünen beantragen, dass politische Veranstaltungen auch in gemeindlichen Räumen
statt finden können. GRin Noisternig lehnt dies strikt ab. GR Bergmüller sieht
genügend Wirtschaften in der Gemeinde für politische Veranstaltungen und will
diese auch als Gastronom unterstützt wissen. Der Grünenantrag wurde mit 1 zu 21
abgelehnt. Ein Kompromissvorschlag für die örtlichen Gruppierungen und mit
Bevorzugung von Wirtshäusern wurde einstimmig angenommen.
Die
Grünen wollten ein Ratsbegehren für Tempo 30 in der Gemeinde auf den Weg
bringen. Dies ist laut Verwaltung rechtlich nicht zulässig.
Mit
21 zu 1 Stimmen wurde der Antrag zurück gewiesen.
Die
SPD stellt einen Antrag für ein Gesamtmobilitätskonzept für 50000 €. GR
Bergmüller sieht keinen Haushaltsansatz von 50000 € für Mitfahrbankerl,
Bürgerbus und rad- und fußgängerfreundliche Gemeinde für notwendig an. GRin
Noisternig stoß in das gleiche Horn, dass dies Teil eines
Gesamtverkehrskonzeptes sein soll.
Der
Gemeinderat stimmte für eine Vertagung mit 19 zu 3 Stimmen, weil man noch
Gespräche mit der Dorferneuerung für eine Bezuschussung abwarten will. Auch sehen
viele Gemeinderäte einzelne Punkte als nicht untersuchungsbedürftig an.
Die
SPD stellte einen weiteren Antrag, dass die Gemeinde barrierefrei bis 2023 sein
soll, weil es die Staatsregierung auch für Bayern soll will.
GR
Bergmüller und GR Kienle sehen Bürgerbefragungen für die neuralgischen Punkte
als sinnvoll an. Beide stellten fest, dass es gut ist, wenn man barrierefrei
immer wieder im Blickwinkel hat, sowohl bei Neubauten als auch bei
Renovierungen bei Altbauten. GR Höß berichtete von Problemen von Geh- und
Sehbehinderten im Kreuzungsbereich der Staatsstraße 2078 und in der Salzstraße
durch das Kopfsteinpflaster. Der SPD Antrag wurde mit 4 zu 18 als zu eng
abgelehnt. Der Antrag von GR Bergmüller, eine Bürgerbefragung über neuralgische
Punkte der Nichtbarierrefreiheit durchzuführen und diese dann mit den
Antragstellern und der Architektenkammer zu besprechen. Dieser Antrag wurde mit
20 zu 2 Stimmen befürwortet.
Klaus
Samstl und Franz Bergmüller stellten nochmals einen Antrag, einen anderen
Mobilfunkstandort für Höhenrain zu versuchen. Die drei Bürgermeister wollen
sich nun bemühen, das von GR Samstl angebotene Grundstück nochmals zu forcieren
mit den Netzbetreibern, um den Dorffrieden zu waren.
Viele Gr.
Franz Bergmüller