Bericht aus der letzten GR-Sitzung
Sehr geehrte Bürger!
Als ersten Tagesordnungspunkt wurde das Ausschreibungsergebnis für den Breitbandausbau bekannt gegeben. Der Referent erläuterte, dass mit Digitaltechnik der Kupferanschluss nach dem Kabelabzweig vom Glasfaserkabel ertüchtigt wird. Der Preis des einzigen Anbieters Telekom beträgt sehr hohe 2 Mill. €, wobei die Gemeinde dabei auf ca. 1,1 Mill. € sitzen bleibt. Dies geschieht jetzt für die noch unerschlossenen Orte. Die Telekomprivatisierung war der Ursprung allen Übels, stellte GR und Landtagsabgeordneter Bergmüller fest. Der Steuerzahler zahlt nun die Zeche für den Ausbau, der Jahre hinter her hinkt. 2. BGM bedankte sich beim Breitbandpaten und 3. BGM Anton Kammerloher für das Engagement.
Der Zustimmungsbeschluss erfolgte teilweise zähneknirschend mit 24 zu 0 STimmen.
Der Anwalt der Gemeinde erläuterte das Klageverfahren gegen den Planfeststellungsergänzungsbeschluss beim Bay. Verwaltungsgerichtshof, wo erstmals eine Klageerwiderung nach über 3 Jahren vom Freistaat kam. Ein ungeheurer Vorgang!
Er erläuterte ein weiteres Verfahren mit einer Beschwerde gegen den Instanzenwechsel. Er erläuterte des Weiteren das Besitzeinweisungsverfahren beim Landratsamt, wo das Wasserwirtschaftsamt teilweise Unterlagen völlig veraltet aus 2009 verwendete. Das Wasserwirtschaftsamt wischte einfach alle Bedenken vom Tisch! Landratsamt hat über die Bedenken der Gemeindeanwälte einfach darüber hinweggesehen. Eine Dringlichkeit ist laut Anwalt der Gemeinde nicht vorhanden! Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller fordert ganz klar auf Grund dieser Vorgehensweise alle Klagen entweder noch einzureichen oder fort zu führen. Auch die Gutachterbeauftragung ist dazu notwendig. VGH bestätigte im Eilurteil, dass das Hauptsacheverfahren offen ist! Alle Klageberschlüsse wurden mit 22 zu 3 gebilligt.
Als nächstes wurde die Petition an den Landtag bezüglich eines Runden Tisches, um die Gerichtsentscheidungen abzuwarten, behandelt, die vorher von 6 Fraktionen außer den Grünen ausgearbeitet worden ist. Gegen die Stimme von Grünen Gemeinderat Langer wurde die Petition verabschiedet!
Anschließend wurde der Hochwasserabschnitt K (Glonner Straße usw.) behandelt.
Ing. Huber erläuterte, dass das große Becken in der Leiten, das von 16000 cbm auf 190000 cbm ertüchtigt wird, fast fertig gestellt ist. Das Becken 6 an der Glonner Str. Soll von 15000 cbm auf 82500 cbm ertüchtigt werden, was der wesentliche heutige Beschluss ist. Ein hydrologisches Gutachten wird jetzt vor das Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet, was im April vorliegen soll. Es geht um eine Erhöhung des Stauvolumens um 1,2 m. Wenn es keine Einwände gibt, wird das Planfeststellungsverfahren sofort eingereicht, ansonsten die Einwände eingearbeitet. Wenn alles gut läuft, können 2020 die Bauarbeiten begonnen werden. Zur Zeit gibt es noch etwa 65 % Förderung. Wichtig ist die Untersuchung, ob eine „Badewannensituation“ für Feldkirchen entsteht. Der Gemeinderat stimmte 25 zu 0 dafür.
Die Entfristung der Standesbeamtin wurde einstimmig entsprochen.
Der Veröffentlichung der physikalisch-chemischen Trinkwasseruntersuchung soll im Gmoabrief veröffentlicht werden.
Die Bauleitplanung für den neuen Verwertungshof wird nunmehr mit einer Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderung voran gebracht. Das Landratsamt übernimmt die Kosten für den neuen Verwertungshof. Der Beschluss erfolgte mit 25 zu 0 Stimmen.
Der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Bruckmühl zur Versorgung des neuen Baugebietes im Kleinfeld in Vagen wurde zugestimmt, wobei GR Langer zurecht ins Spiel brachte, dass das Wasser der WG Vagen natürlich billig nach Bruckmühl fließt und dann wieder zurück gepumpt wird. GR Anderl von der WG Vagen sagte aber, dass der Vorstand die Versorgung des Vagener Augebietes ablehnt.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller