Bericht aus der heutigen Gemeinderatssitzung in Feldkirchen-Westerham

Sehr geehrte Bürger,

in der Sondersitzung wurden zwei Themen behandelt, die über 100 Zuhörer erscheinen ließen. Zuerst wurde die Widerstandsanalyse des Straßenbauamtes für die Umgehungsstraße vorststellt.
Das Straßenbauamt stellte die Abläufe bis zum Baubeginn vor. Sie stellten auch den 7. Ausbauplan von 2011 vor. Danach ist Feldkirchen in der ersten Dringlichkeit.
Das Kostennutzenverhältnis ist mit 6,3 relativ hoch, so dass die Dringlichkeit absolut gegeben ist. Nach der Raumwiderstandskarte wird eine Vorzugsvariante daraus entwickelt. Herr Dorsch stellte nun die Raumwiderstandsanalyse vor. Dabei werden die einzelnen Schutzgüter Mensch, Natur, Wasser, Luft und Kulturgüter näher dargestellt. Wegen der Fledermaus muss unter anderem eine FFH-Verträglichkeitsprüfung noch in Auftrag gegeben werden.
Die sinnvollen Verknüpfungen spielen eine entscheidende Rolle und da hat der Süden Richtung Westerham etwa dreimal bis viermal so viele Fahrzeuge.
Es gibt eigentlich nur einen Korridor und das ist die Südumgehung zwischen Feldkirchen und Westerham.
Bis Ende 2019 sollen die Bürger Varianten vorschlagen. Nach der Sichtung dieser und der planerischen Ausarbeitung  soll als Ziel die Vorstellung der Machbarkeitsstudie Mitte 2021 erfolgen. Das Straßenbauamt wich einer Frage von GR Bergmüller aus, dass bei Fallenlassen der Umgehungsstraße eine dann favorisierte Tunnellösung aus der Dringlichkeitsstufe 1 entfällt. Der Kostennutzenfaktor ist bei der Umgehung 6,3 und bei einer Tunnellösung 0,9, was die Tunnellösung laut GR Peppi Kammerloher ausscheiden lässt. Herr Högenauer vom Straßenbauamt stellte dann doch noch klar, dass ein Tunnel ein ganz anderes Projekt sei. Neumaier und Noisternig von der CSU wollen auch die Tunnellösung noch nicht abschreiben. Herr Högenauer zeigt sich weiter skeptisch für eine Tunnellösung. GR Anderl sieht die Fledermausproblematik zu hoch gehängt. Herr Högenauer entgegnete, dass der Artenschutz aus EU-Recht resultiert.
Als nächstes großes Thema wurde der Stand der Bauplanungen des HRB in Feldolling durch das Wasserwirtschaftsamt vorgestellt.
Der Chef des Wasserwirtschaftsamtes, Herr Geisenhofer, berichtete über die ersten Bauarbeiten. 150 Mill. € werden insgesamt im unteren Mangfalltal für den Hochwasserschutz verplant, davon 50 Mill. € für das HRB Feldolling.
Im Februar 2019 wurde der Sofortvollzug mit Eilantrag beklagt und für den Sofortvollzug entschieden. Am 19.11.19 kommt es zum Hauptsacheverfahren.
Seit 2019 wurden 32 Besitzeinweisungen vorgenommen. In 15 Verfahren gab es eine gütliche Einigung beim Landratsamt. Bei 17 Verfahren entschied das Landratsamt. Dagegen legten zwei Privateigentümer und die Gemeinde Rechtsmittel ein. Im Juli kommen weitere 4 Besitzeinweisungen dazu. Die Verhandlungen sollen am 30.7.19 statt finden. Für das Bauwerk werden 43 ha benötigt, wovon 70 % der Fläche im Becken und 20 % wurden als Tauschfläche außerhalb der Becken schon erworben.
Bauplanungsleiter Wiedemann erläuterte den Bauzeitenplan von 2019 bis 2021 zur Fertigstellung! 2019 wird auch die 110 kV-Leitung umgelegt. Die Biotopflächen müssen zwei Jahre vor Fertigstellung gebaut werden. Sie werden also 2019 fertig gestellt. GR Anderl fragte nach der damals angekündigten Absenkung des Tegernsees. Geisenhofer sagte, dass man am Tegernsee in der Vorplanung sei. Der Vorentwurf für das Schuhmacherwehr soll Ende 2019 fertig gestellt werden. Nach Planfeststellungsverfahren und Planentwurf und der Genehmigung schließen sich noch etwa 3,5 Jahre Bauzeit an . GR Hupfauer verwies auf 81 Grundstücke, die enteignet werden müssen. Des Weiteren fragte er nach dem Bau der Drainageleitung am Griess.
GR Georg Glas aus Feldolling fragte nach, wie der Stand der Bürgerinitiativen „rettet den Tegernsee“ ist, denn diese fordern, dass der Tegernsee nicht angerührt werden. Geisenhofer entgegnete, dass man im Oberlauf ein paar Maßnahmen dort macht. GR Bergmüller und Peppi Kammerloher von der Pro Bürger Fraktion kritisierten auch im Namen einiger Kollegen die Vorgehensweise des Wasserwirtschaftsamtes. Der heutige Aufklärungsabend erfolgt viel zu spät. Die Besitzeinweisungen vor Weihnachten vergifteten das Klima. Geisehofer bestritt, dass etwa 10 % des Tegernsees als Reduzierung für das HRB dienen könnten. Bergmüller verwies auf frühere Aussagen dazu und glaubt dies nicht. GR Anton Kammerloher fragte nach der Flutung. Wiedemann erläuterte, dass entweder bei einem hundertjährigen Hochwasser an der Mangfall geflutet wird oder wenn der Inn ein hundertjähriges Hochwasser hat und die Mangfall ein dreißigjähriges Hochwasser. In beiden Fällen wird geflutet.

Viele Gr.

Franz Bergmüller, GR und MdL