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Besichtigung des Nahversorgungszentrums in Westerham auf Einladung von Pro Bürger

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger,


die Pro Bürger Fraktion lud heute zur Besichtigung des Rohbaues des neuen Nahversorgungszentrums in Westerham ein.
Fraktionssprecher Franz Bergmüller konnte etwa 30 interessierte Bürger, 2. Bürgermeister Martin Oswald, die Gemeinderäte Klaus Samstl und Peppi Kammerloher
sowie das Investorenehepaar Schöb begrüßen und ging auf die Entstehungsgeschichte ein.
Nach der Schließung des Lidlmarktes in Westerham 2011 verhandelten Franz Bergmüller und Martin Oswald erst mit dem
Deutschlandchef von der Firma Gore, damit die Firma das zur Erweiterung der Firma vorgesehene Gewerbegrunstück gegenüber der
Firma Spinner frei gibt, nachdem sie verlauten ließen, dass in Feldkirchen-Westerham die Firma nicht mehr erweitert wird. Die Firma Gore
lehnte damals den Verkauf aber leider ab. Mittlerweile haben sie sich aber doch für den Verkauf entschlossen und bis auf zwei Grundstücke
ist das dortige neue Gewerbegebiet schon an Interessenten vergeben. Ab 2012 liefen Gespräche zwischen den vormaligen Besitzern und dem
Projektentwickler/Investor auf Vermittlung von Franz Bergmüller. Daraus entstand ein Vertrag. Trotz der bekannten Differenzen mit dem damaligen
Bürgermeister Schweiger brachte die Pro Bürger Fraktion zusammen mit der CSU-Fraktion und der damaligen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit
einer Sondergenehmigung die Genehmigung auf den Weg. Zwischendurch gab es Probleme mit dem Kiebitz, der ein neues Rückzugsgebiet in etwa
10 km Entfernung unter erheblichen finanziellen Aufwendungen bekam. Nach dem Bürgermeisterwechsel von Schweiger zu Schaberl änderte sich auch
die Zustimmung aus dem Rathaus. Bürgermeister Schaberl versprach anfangs, dieses Projekt als gegeben hin zu nehmen, entzog aber zunehmend dem Projekt
die Unterstützung, wie der Investor Johannes Schöb erläuterte. Auf Grund der starken Auslastung am Bau waren auch die Handwerker nicht in der anvisierten
Zeit zu bekommen. Johannes Schöb verkündete aber bei Beibehaltung des bisherigen Bauverlaufes eine Eröffnung am Ende des Sommers. Gleichzeitig bot er
nach dem Vorgespräch vor den interessierten Bürgern an, den bisher laut Bebauungsplan vorgesehenen Geh- und Radweg mit einer Breite von 1,50 m auf die jetzt
anvisierten 2,5 m verbreitern zu lassen, wenn ihm die Grunderwerbskosten erstattet werden. Bei jetzigem Ausbau wäre die Baumaßnahme viel günstiger her zu stellen
als im Nachgang. Die Grunderwerbskosten würde er dann für ein soziales Projekt in der Gemeinde spenden, was große Zustimmung unter den anwesenden Bürgern erfuhr.
Beim anschließenden Rundgang durch den Edeka-, Aldi- und DM-Markt erläuterte er die Bauwerke und konnte viele Zwischenfragen beantworten. Zum Schluss entspann
sich eine interessante Diskussion über die Erschließung, Anlieferung und die allgemeine Gewerbeentwicklung. Der stellvertretende Gewerbeverbandsvorsitzende Michael Weber
erläuterte die allgemeine Entwicklung im Einzelhandel und bekräftigte, dass der Vorstand mit dem ehemaligen Vorsitzenden Franz Bergmüller immer auch die Förderung der kleinen
Einzelhändler im Blick hatte, aber natürlich der allgemeinen Entwicklung des Verbraucherverhaltens Rechnung tragen musste.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller
PS: Unser Bild zeigt von links nach rechts das Investorenpaar Schöb, 2. Bürgermeister Martin Oswald und Jürgen Pusch, Unternehmer und Gemeinderatskandidat

Einladung auf die Baustelle zum Neubau desNahversorgungszentrums in Westerham am 29.2.20 ab 10.30 Uhr

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger,

wir bitten um Beachtung anhängender Vorankündigung:

Die Pro Bürger Freie Wählervereinigung lädt zusammen mit dem Investor für das neue Nahversorgungszentrum in Westerham am Samstag, den 29.2.20 um 10.30 Uhr zur Besichtigung und Diskussion über die Bauentwicklung samt Eröffnung ein. 2. Bürgermeister Martin Oswald und Franz Bergmüller stehen mit dem Investor zur Diskussion bereit. Für Getränke ist gesorgt. Alle interessierten Bürger sind eingeladen.

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Pro Bürger Flyer 29.2.2020 Nahversorgungszentrum

Bericht über die überparteiliche Veranstaltung der jungen Kandidaten in der Gemeinde Feldkirchen für den Gemeinderat

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Liebe Bürger,

 

erst einmal herzlichen Dank an Martina Weber und Pankratz Schaberl für

die Organisation dieser Podiumsdiskussion.

 

Fälschlicherweise hatte die Zeitung diese Veranstaltung aus unserem

Flugblatt als Pro Bürger Veranstaltung angekündigt.

 

Es war eine harmonische überparteiliche Veranstaltung. Leider waren

nicht so viele junge Bürger gekommen, dafür aber

 

Eltern, Großeltern und natürlich die Fans der jeweiligen Gruppierungen,

so dass etwa 100 Personen dieser Veranstaltung

 

beiwohnten. Einige Kandidaten stellten sich schon sehr gekonnt dar. Wir

waren mit unseren jungen Kandidaten Christian

 

Humpel, dem das Thema Digitalisierung und Dorfplatz mit Bücherei sehr am

Herzen lag, und Christian Krone, der sich stark

 

für die Themen Vereine, Freizeit und Arbeiten stark machte, gut

vertreten. Christian Krone, der gerade seinen Masterabschluss

 

in Logistik macht, vertrat insbesondere, dass

 

eine gut entwickelte Wirtschaft vor Ort die Grundlage für Arbeits- und

Ausbildungsplätze und Wohlstand im Allgemeinen ist.

 

Christian Humpel, dreifacher Familienvater und erfolgreicher Unternehmer

mit seinem Bruder, der 20 Mitarbeiter beschäftigt,

 

möchte sich für bezahlbaren Wohnraum und eine gute Kinderbetreuung

einsetzen.

 

Als Pro Bürger Fraktion würden wir uns freuen, wenn wir einige von den

jungen Kandidaten im Gemeinderat wieder sehen würden.

 

Das Engagement der jungen Bürger kann nicht hoch genug bewertet werden.

Interessant zum Abschluss war die Themenbewertung,

 

was den jungen Kandidaten wichtig ist. An erster Stelle war Wohnen mit

106 Punkten, gefolgt von Verkehr mit 104 Punkten, Vereine mit

 

92 Punkten und Arbeiten mit 90 Punkten. Das sonst so gehypte Thema

Klimaschutz war ziemlich am Ende der Punkteskala von 10 Themen,

 

was allgemein als Überraschung empfunden wurde. Es spricht aber für die

Reife der jungen Kandidaten, die wirklichen Gemeindethemen

 

als die wichtigsten Themen einzustufen!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Franz Bergmüller

Bericht aus der heutigen Gemeinderatssitzung in Feldkirchen-Westerham

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger!

Aus der letzten Gemeinderatsitzung wurden die nicht öffentlichen Beschlüsse verkündet. Darunter eine Vollzeitstelle für den Gerätewart der Feuerwehr. Bürgermeister SChaberl verkündete die aktuellen Vorkomnisse. Das Straßenbauamt braucht für die Prüfung der eingegangenen 18 Vorschläge, wobei die meisten nur negative Stellungnahmen waren, mindestens ein halbes Jahr wegen Personalengpässe. Die vorgeschlagene Überholspur nach Aschbach wäre laut STraßenbauamt nicht möglich, weil heutzutage solche Überholspuren wie in Attel nicht mehr gebaut werden, wenn Einfahrten da sind, wie eben in Blindham. Intensive Gespräche fanden mit den Höhenrainer Vereinen und Kirchenvertretern am 13.2. statt, wobei die Kirche bei einem adäquaten Raumersatz für den im Gemeindehaus genutzten Pfarrraum Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. 

Der kommunale Zweckverband Dienstleistungszentrum Oberland stellte ihre Dienstleistung bei der Vergabe und Ausschreibung von Bau- und Dienstleistungen vor.

Der Verband sieht sich als Verwaltungshelfer. Die Gemeinde haftet weiterhin. Beschränkte Ausschreibungen sind auf Wunsch der Gemeinde auch weiterhin im Rahmen der Vergabegrenzen möglich. FWG-GR Schnitzenbaumer fragte nach Problemen in den letzten 10 Jahren? Er erinnerte auch an die Ausschreibungen der Dienstleistungsfirm Kubus für Feuerwehrfahrzeuge. 

Bauamtsleiter Weber erinnerte an das Antikorruptionsgesetz und die EU-Vorgaben, wo Vergaben durch das Bauamt immer schwieriger werden. 2. Bürgermeister Martin Oswald, Pro Bürger und selbst mit seiner Firma an Ausschreibungen beteiligt, plädiert zusammen mit dem Bürgermeister und anderen Gemeinderäten für die Vergabe an den Dienstleister. Auf Antrag von GR Bergmüller, Pro Bürger, wird der HA nochmals über die Einsparungen für die Verwaltung beraten. Grundsätzlich war der Gemeinderat aber positiv eingestellt. Mit 21 zu 1 Stimmen wurde die Verweisung getätigt.

Der Gemeinderat entschied für die Konzeptvergabe zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft  an den Verband der Wohnungswirtschaft Bayern zum Maximalpreis von 25000 € einstimmig.

Kontrovers wurde die Großraumzulage schon im Hauptausschuss diskutiert. Mehrheitlich war der HA für 35 %. GR Bergmüller plädierte für 35 %, da Holzkirchen usw. nicht mit Feldkirchen vergleich bar ist von den Mietwohnungspreisen. Er führte weiter aus, dass der Gesetzgeber die Mitarbeiterwohnungen steuer- und sozialversicherungsfrei wie in Österreich stellen müsste. Anton Kammerloher von der CSu wies den Vorwurf von SPD-GR Passauer zurück, Gemeinderäte, die eine erhöhte Großraumzulage ablehnen, handeln nicht mitarbeiterfreundlich. Die Personalausgaben würden bei einer 100%igen Erhöhung um 429000 € pro Jahr steigen. Bei 33 % sind es 170000 €. Mit 7 zu 15 STimmen wurde der Antrag auf 50 % vom Bürgermeister abgelehnt. Mit 22 zu 0 STimmen wurden dann die 33 % angenommen. 

Haushaltsetats wurden im Hauptausschuss vorbesprochen und jetzt im Gemeinderat abgestimmt. Für den Etat des Sozialen Netzwerkes mit 46000 € stimmten alle Gemeinderäte. Die Jahresbeschaffungen der Feuerwehr wurden mit 230000 € befürwortet, nachdem die Feldkirchner Feuerwehr 16000 € beim Fahrzeugbau an Eigenleistungen bringt.

Der Medienetat der Bücherei wurde mit 40000 € einstimmig beschlossen. 

Der Kirchenstiftung Sankt Laurentius wurde 25 % der Kosten bis maximal 80000 € beschlossen. 



Franz Bergmüller

Bericht von der Bürgerinformationsveranstaltung in Westerham

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger!

Eingangs begrüßte 2. Bürgermeister und Spitzenkandidat Martin Oswald interessierte Westerhamer Bürger. Der jüngste Kandidat Martin Weber stellte sich als junger Kandidat mit 22 Jahren vor. Roland Fröhlich ist beruflich Versicherungsmakler und Veranstalter des Kulturherbstes in der Gemeinde. Im liegt die Kultur am Herzen. Martin Wimmer stellte sich als Baumpfleger und Landwirtschaftsmeister vor. Er möchte ein Ohr beim Bürger haben. Helmut Transiskus stellte sich als langjähriger Getränkeeinzelhändler vor, dem das Gewerbe und die normalen Bürger am Herzen liegen. Jürgen Pusch stellte sich als Multi-Kulti Gemeindebürger dar, weil er in allen Ortsteilen schon gewohnt hat. Er möchte seine berufliche und unternehmerische Erfahrung in den Gemeinderat einbringen. Im liegt der Sport als Hobby am Herzen. In der Gemeinde wünscht er sich einen Ansprechpartner in der Verwaltung wie in Bruckmühl. Christine Kerndl-Fröhlich möchte sich gegen die Wurstigkeit einsetzen und ergriff deshalb die Initiative zur Kandidatur, weil man nicht nur jammern sollte, sondern sich engagieren. Klaus Samstl stellte sich als profunder Kenner der Feuerwehr vor, möchte sich aber nach wie vor als Gemeinderat für die Rechte der Bürger einsetzen. In seiner mittlerweile 18 jährigen Gemeinderatstätigkeit legte er seinen Schwerpunkt auf den Bauausschuss. Gemeinderat Josef Kammerloher liegt vor allem Transparenz und Informationen am Herzen. Bei den Sachthemen liegen ihm der vernünftige Büchereiausbau mit Erhalt des Kinderspielplatzes am Dorfplatz und das Naturschwimmbad. Eva-Maria Neumann stellte sich als erfolgreiche Unternehmerin vor, die sich vor allem für die Bürger einsetzen will und die Wohnungsbaugesellschaft als sehr wichtige Entscheidung für die Zukunft sieht. Christian Humpel ist verheiratet und hat 3 Kinder. Er ist Geschäftsführer mit seinem Bruder einer Maschinenbaufirma mit 20 Mitarbeitern. Er kam zur Gemeindepolitik vor allem durch den umstrittenen Büchereianbau. Im liegt außerdem die Familienpolitik und die Schaffung von Gewerbeansiedelungen am Herzen. Bauen muss für Einheimische erschwinglich werden durch Erbbaurecht. 2. Bürgermeister Martin Oswald blickte auf 4 Jahre 3. Bürgermeister und 2 Jahre 2. Bürgermeister zurück. Ihm liegt die Gemeindeentwicklung mit Augenmaß am Herzen. Vor allem müssen sich die Einheimischen den Grund auch leisten können. Er ging auch auf die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft ein. Martin Oswald ging auf das Projekt an der Flurnummer 84 neben dem Altenheim ein, das für Facharbeiter nach der EOF Förderung größtenteils gebaut werden soll. Er sieht verstärkten Wohnungsdruck durch Großgewerbeansiedelungen in Stadtrandgebiet von München  auf die Gemeinde zukommen. Gemeinderat Franz Bergmüller schilderte in seinem Rückblick den Kurswechsel im Gemeinderat mit der Wahl des neuen Bürgermeisters. Seitdem ist das Klima im Gemeinderat wesentlich verbessert. Pro Bürger steht für alle Parteien offen und arbeitet mit allen Parteien zusammen, so Bergmüller. Er bedankte sich beim anwesenden Feldollinger Gemeinderat Sepp Hupfauer für die Zusammenarbeit seit zwei Perioden. Sepp Hupfauer bezeichnete Bergmüller als einen der aktivsten Gemeinderäte  und gab das Lob zurück. Seine Schwerpunkte sind eine aktive Verkehrspolitik mit einem besseren Bahnanschluss zum MVV-Bereich, um Berufspendler nicht den Weg nach Aying durch Feldkirchen wählen zu lassen. Er will eine Entwicklung in allen Gemeindeteilen für Wohnen und Gewerbe.  Martin Weber stellte das Projekt Blühstreifen vor, einer freiwilligen Initiative von Landwirten, die Bürger unterstützen. Martin Atzinger fragte nach dem Naturschwimmbad. GR Peppi Kammerloher erläuterte die Entwicklung in der Vergangenheit in letzter Zeit. Nach Workshop und einigen Debatten und Haushaltsansätzen für Untersuchungen hat Peppi Kammerloher einen überparteilichen Antrag mit SPD und Grünen eingereicht. Damit bekommt die Sache wieder mehr Schwung. Sigi Lechner mahnte den Ausbau der Aiblinger Straße an. Man könne nicht auf die Umgehungsstraße warten. 2. Bürgermeister Martin Oswald sagte deutlich, dass der Ausbau mit Geh- und Radweg unabhängig von der Umgehungsstraße voran getrieben werden soll. Martin Oswald erläuterte die Tempo 30 und Tempo 50 Zonen, wobei Pro Bürger für eine vernünftige Lösung ist, indem nur Anliegerstraßen und vor Kindergärten und Schulen Tempo 30 ausgewiesen werden soll, wenn die Bürger dies wollen. Ein Gemeindebürger informierte über einen geplanten Radwegbau bis Großhelfendorf und fragte nach, ob bei uns auch ein Radweg nach Großhelfendorf geplant ist. Martin Oswald erläuterte, dass dies entweder den Landkreis oder das Straßenbauamt betrifft, will sich aber demnächst erkundigen. Der Feldkirchner federführende Kommandant Sven Gericke regte ein Rederecht ihm Gemeinderat für ihn an. Eine weitere Frage kam nach der innerörtlichen Mobilität. Martin Oswald erläuterte, dass sein Wunsch wäre, einen Anrufbus mit ehrenamtlichen Fahrern zu installieren. Martin Oswald ging auch auf das Apothekenproblem ein, dass durch die Schließung der Apotheke Bauer entstanden ist. Nunmehr kann man sich die Arzneien von der Westerhamer Apotheke nach Hause bringen lassen. 

Martin Oswald hob abschließend die überparteiliche Zusammenarbeit in der Gemeinde hervor.

 

Viele Gr.



Franz Bergmüller

Einladung zur Pro Bürger Informationsveranstaltung am 10.2.20 um 19.30 Uhr mit Themen laut Anhang im Trachten/Schützenhaus in Westerham

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger,

wir laden Sie herzlich zur Bürgerinformationsveranstaltung nach

Westerham ins Trachten/Schützenheim ein. Die genaue Einladung finden Sie

im Anhang.

Dies ist die Gemeindeteilversammlung für Westerhamer und Feldollinger

Themen und mit einer Gesamtbetrachtung der Gemeindepolitik.

Viele Grüße

Franz Bergmüller

Pro Bürger Flyer 10.2.2020 Westerham mit Feldollin letzte Version

Bericht von der Höhenrainer Bürgerinformationsveranstaltung

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger,

Franz Bergmüller konnte als Vorsitzender von Pro Bürger etwa 65 Besucher begrüßen, darunter auch den CSU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Neumeier.

Nach der Reihe stellten sich die anwesenden Kandidaten vor. Es begann Konrad Zwingler, dem das dörfliche Leben als Höhenrainer Kandidat wichtig ist.

Rupert Kaltner als Höhenrainer Kandidat möchte vor allem die Vereine unterstützen.

Die Wasserversorgung und der dörfliche Charakter liegen vor allem dem Höhenrainer Kandidaten Franz Glockner am Herzen.

Martin Wimmer aus Percha will besonders ein Ohr am Bürger haben.

Jürgen Pusch bezeichnete sich selbst als Multi-kulti Kandidat in der Gemeinde aus Höhenrain, weil er vorher schon in allen anderen Gemeindeteilen mal gewohnt hat.

Er will vor allem den Sport, den Wohnungsbau, die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft und die Unternehmen in der Gemeinde unterstützen.

Klaus Samstl als langjähriger Höhenrainer Gemeinderat und aktiv in zahlreichen Vereinen stellt sich nochmals zur Wahl, weil ihm die Themen Schule, Gemeindehaus, Kindergarten

Mobilfunksicherung und der Umbau des Feuerwehrhauses als langjähriger Kommandant am Herzen liegen.

Gemeinderat Peppi Kammerloher verwies auf seine vielen Anträge, um in der Gemeinde mehr Transparenz zu schaffen, die auch in den letzten Jahren immer mehr Gehör und Mehrheiten fanden.

2. Bürgermeister und Spitzenkandidat Martin Oswald lobte die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und warnte vor Planungen der Regierung, bis 2030 cirka 60000 Menschen zusätzlich im Mangfalltal anzusiedeln.

Er erteilte diesem Ansinnen eine absolute Absage.

Pro Bürger Vorsitzender und Fraktionssprecher Franz Bergmüller stellte die Schwerpunkte des Wahlprogrammes von Pro Bürger mit einer maßvollen Gemeindeentwicklung bei Wohnen und Gewerbe in allen Gemeindeteilen,

dem Voranbringen einer Umgehungsstraßentrassenplanung, der Sicherung des Trinkwasserverbundes der Gemeinde mit Höhenrain und einem Kümmerer für Vereine und Gewerbetreibenden, um sie zu beraten und vor der überbordenden Bürokratie zu entlasten.

Bei  der Kindergartenerweiterung, dem neuen Baugebiet und dessen Erschließung und der Nutzung von Musikverein und Chor im Zusammenhang mit der Feuerwehrhauserweiterung in Höhenrain kam es zu einer regen Diskussion.

Gemeinderat Klaus Samstl, 2. Bürgermeister Martin Oswald und Fraktionssprecher Franz Bergmüller standen Rede und Antwort und versuchten manche Emotionen raus zu nehmen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Diskussionsleiter Franz Bergmüller äußerte sich abschließend zuversichtlich, dass in Gesprächen miteinander gute Lösungen gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Die Pro Bürger Fraktion

Bericht aus dem Gemeinderat

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger!

Nach dem Bericht der Familienbeauftragten Lannig ging es um die Bündelausschreibung zum Gasbezug. Der Antrag der Grünen, einen Ökogasanteil fest zu schreiben, wurde mit 4 zu 17 Stimmen abgelehnt. Der Gesamtantrag wurde dann einstimmig genehmigt, genauso wie die Spendenliste.

Der Antrag der Grünen, Skulpturen auf dem Dorfplatz unter dem Motto Salzstraße für 20000 € vorzusehen, ergab kontroverse Diskussionen. Pro Bürger Sprecher Franz Bergmüller lehnte den Antrag ab, brachte aber Tafeln und einen beschilderten Weg mit Ausstellungen ins Spiel. CSU-GRin Christiane Noisternig will den Antrag zurück gestellt wissen bzw. Im Moment ablehnen. Mit 4 zu 17 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Mit 18 zu 3 Stimmen wurde das Thema ergebnisoffen an den Kulturausschuss verwiesen. 

Josef Kammerloher, Pro Bürger, stellte den Antrag auf eine reduzierte Planung des Büchereianbaus. Vorweg verkündete die Verwaltung, dass kein Bedarf für weitere VHS-Räume bei diesem Anbau notwendig ist. Dies ist aber eine zentrale weitere Nutzung für einen großen Anbau, erläutere GR Peppi Kammerloher. Er erläutere die Kritikpunkte an dieser bisherigen Planung. Er erläuterte seinen Alternativvorschlag mit 316 qm statt bisher 166 qm für die Bücherei ohne den bisherig geplanten kleinen Saal von 100 qm. Noisternig, Oesterle und Neumaier wollten an dem Beschluss festhalten, den großen Bau mit gut über 2 Mill. € zu realisieren. GR Oesterle verwies auf die Vergabe der Leistungsphasen 1-4, der mit 16 zu 6 Stimmen damals beschlossen wurde. Die Leistungsphasen 4-9 wurden später zurück gestellt. Die Gemeinderäte Bergmüller und Antragsteller Peppi Kammerloher erläuterten die Aspekte der abgespeckten Planung und verwiesen auf die Erfahrungen der letzten Bauten mit enormen Teuerungen. Bei Zuschüssen ist man auch an die Architekten gebunden und eine Infrastruktur/ Wohnungsbaugesellschaft, die gegründet werden soll, würde auch ohne Zuschüsse günstiger bauen. Oswald erläuterte als 2. Bürgermeister ein Zuschussgespräch bei der Regierung von Oberbayern vom 5.6.19. Neue Planungen werden nicht bezuschußt, aber sehr wohl der Bau bei einer geänderten Planung. Er zog auch in Zweifel die vom Bürgermeister genannten 450000 € dann verlorenen Planungskosten. GR-Schnitzenbaumer von der FWG sprach sich im Gegensatz zu seinem Fraktionskollegen Kienle gegen die große Lösung aus, weil keine Gemeinde einen solchen Klotz auf 6 m an den Friedhof heran bauen würde. Bauamtsleiter Weber betonte, dass die Leistungsphase 5-9 dann nicht mehr gefördert werden würde. Fakten müssen auch abgeklärt werden. GR Peppi Kammerloher bekräftigte nochmals den Auftrag an die Verwaltung, diese abgespekte Perspektive zu prüfen. Nach intensiver Diskussion wurde der Antrag von Pro Bürger mit 7 zu 14 Stimmen abgelehnt. 

Die Gemeinderäte Spielmann, Oesterle und Josef Kammerloher stellten einen überparteilichen Antrag für eine Machbarkeitsstudie für ein Naturschwimmbad. Spielmann begründete den Antrag. GR Faltlhauser brachte auch die Variante ins Spiel, sich mit Bruckmühl zusammen zu tun und das dortige Freischwimmbad teilweise zu überdachen, damit die Kinder wieder schwimmen lernen. GR Peppi Kammerloher stellte die Aussage in Frage, dass in einem Naturschwimmbad kein Schulschwimmunterricht statt finden könnte und verwies auf das Naturschwimmbad Höhenkirchen-Siegertsbrunn, wo auch Schulschwimmunterricht statt findet. Der Gemeinderat stimmte mit 16 zu 5 Stimmen für die Grundlagenermittlung. 

Pro Bürger Gemeinderat Klaus Samstl  erläuterte den Antrag, zwei weitere Planungsvarianten für einen Kindergartenanbau von dem Architektenbüro zeichnen zu lassen. Bürgermeister und einige Gemeinderäte regten an, noch ein Gespräch mit allen Betroffenen, also Kindergartenleitung, Kirchenverwaltung und Vereinen über die Gesamtnutzung des Gemeindehauses, zu führen. Dies ist für den 13.2. terminiert. Es wurde noch ein Schreiben der Kindergartenleitung verlesen. Fraktionssprecher Franz Bergmüller zog den Antrag der Fraktion zurück, um die Ergebnisse dieses Gespräches abzuwarten, verwies aber darauf, dass Gespräche vorrangig mit der Kirche über den derzeit als Kindergartenraum genutzten Jugendraum der Kirche zu führen ist, denn diese hat den Mietvertrag zum Jahre 2021 bereits jetzt gekündigt. 

Viele Grüße

Franz Bergmüller

Bericht aus der GR-Sitzung

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger!

Zunächst wurde gratulierte der BGM dem SPD Urgestein Heinz Oesterle zum 70igsten Geburtstag. Die Bestätigung des Feldollinger Feuerwehrkommandanten erfolgte einstimmig. 

Franz Bergmüller regte an, eine weitere Petition gegen die vorzeitige Besitzeinweisung vor den Gerichtsentscheiden zum Hochwasserrückhaltebecken zu starten. BGM Schaberl erläuterte, dass die Gemeinde grundsätzlich nicht gegen den Hochwasserschutz ist, aber nicht im Ablauf, wie es sich im Moment darstellt. Der BGM erläuterte den Erörterungstermin zur vorzeitigen Besitzeinweisung vergangene Woche. Die Grünen wollen keine weiteren Rechtsmittel einlegen, weil sie das HRB für gut finden. 

GR Bergmüller forderte eine schnelle Petitionsentscheidung mit einem Auftrag an den Bürgermeister. Die stellvertretende Geschäftsstellenleiterin erläuterte, dass jetzt nach 2,5 Jahren die Klageerwiderung heute erst eingegangen ist. Bis zur nächsten HA-Sitzung sollen die dahinter stehenden Fraktionen für eine Petition Anregungen einbringen, um dann eine GR-Petition zu verabschieden! Gegen die Besitzeinweisung soll Rechtsmittel eingelegt werden. Der Gemeinderat stimmte überwiegend mit wenigen Gegenstimmen von maximal 5 für die Rechtsmittelausschöpfung und Petitionsstellung.

Die CSU beantragte einen Bericht zur gemeindlichen Wasserversorgung, den der Bauamtsleiter in der Sitzung gab. Die Genehmigung für die Quellen Niederaltenburg ist beantragt und die bestehende Genehmigung wurde bis 2020 verlängert. Der Riedholzbrunnen ist für drei Jahre im Probebetrieb genehmigt und dann wird die endgültige Genehmigung mit Schutzgebietsausweisung erteilt. Die Sanierung des Hochbehälters in Percha ist fast abgeschlossen und für die Sanierung in Aschbach wird ein Neubau von Edelstahlbehältern mit einem größeren Volumen befürwortet, damit man keinen Keimeintrag mehr hat, was zur wiederholten Chlorung dieser Tage geführt hat. CSU-Fraktionssprecher Neumaier kritisierte die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Riedholzbrunnens . BGM Schaberl kritisierte die frühere Leitungsverlegung nach Percha. Der Kämmerer wies die Kritik zurück, da einige Punkte einfach technischer Natur sind. FWG-GR Georg Schnitzenbaumer kritisierte die Nachfragen von Neumaier, denn der wirklich Verantwortliche für diese Entscheidung und viel weitreichenderen Fehlern liegen in der Zeit des Vorgängerbürgermeisters.

Der Neubau des Hochbehälters in Aschbach wurde mit 23 zu 0 Stimmen befürwortet.

Das Gewerbegebiet Weidach III (ehemaliges Goreerweiterungsgelände)wurde überwiegend gegen die Stimmen der Grünen befürwortet. 

Der Satzungsbeschluss erfolgte ebenfalls mit 20 zu 3 Stimmen.

Die staatliche Förderung des Digitalfunkes in Höhe von 37000 € wurde beim Verwaltungsgerichtshof eingeklagt. Das Gericht lehnte die Klage ab. Der Ursprung lag in der Ablehnung eines Mobilfunkstandortes für den Rettungsfunk.

Verschiedene Haushaltsansätze für das Soziale Netzwerk, für die Feuerwehrbeschaffungen, der Medienetat für die Bücherei und der Etat für den Kulturherbst wurden überwiegend einstimmig beschlossen. Die Gemeinderäte Kammerloher Anton und Franz Bergmüller wollen den Kulturherbst mal auf den Prüfstand stellen, denn regionale Kulturveranstalter entwickeln zunehmend neue Konzepte wie das Mangfalltaler Mundartbrettl. In der nächsten Kulturausschusssitzung soll darüber beraten werden. 

Der Gemeinderat stimmte einer abschließenden Förderung des Boschnhauses in Vagen nach der Schlussrechnung in Höhe von 23000 € mit 22 zu 0 Stimmen zu. 

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme der Spenden einstimmig.

Eine neue Zweckvereinbarung für das Baugebiet Am Kleinfeld mit der Gemeinde Bruckmühl zur Versorgung mit Trinkwasser wurde einstimmig befürwortet.

GR Peppi Kammerloher von Pro Bürger beantragte eine Fußgängerbrücke für den neuen Bahnhaltepunkt in Feldolling, um vom neuen Parkplatz zum Bahnsteig zu kommen, da die bisherige Fußgängerbrücke zu weit entfernt ist und damit eine gefährlich Überquerung der Kreisstraße im Moment statt findet. Allgemein wurde die Verhandlungspraxis der Bahn kritisiert. Dem Antrag von Pro Bürger GR Kammerloher, dies zu prüfen und mit Bahn und Landratsamt zu sprechen, stimmte der GR mit 23 zu 0 zu.

Pro Bürger beantragt eine regelmäßige Bekanntgabe der laufenden Gerichtsverfahren. Dem wurde einstimmig statt gegeben. Ein Akteneinsichtsrecht jedes Gemeinderates wurde einstimmig befürwortet. Die GRe Bergmüller und Oesterle beantragen eine Information des Hauptausschusses über die Revisionen usw., was wiederum einstimmig genehmigt wurde.

Pro Bürger beantragte die Veröffentlichung des Gmoabriefes im Internet über GR Peppi Kammerloher. Er ging auf die unterschiedliche Ansichten zwischen der Verwaltungsleiterin in einem internen Gutachten und einem externen Gutachten, das von ihm persönlich beauftragt wurde, ein. Das externe Gutachten wurde auch vom Landratsamt und dem Gemeindetag für richtig gehalten. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf der Grundlage des von ihm beauftragten Rechtsgutachtens zu.

Der Gemeinderat beschloss vor einiger Zeit das Wechselladerkonzept für die Feuerwehren. Die Vergabe erfolgte nunmehr zum Angebotspreis von 79.163,56 € inklusiv der technischen Ausstattung einstimmig. Pro Bürger Gemeinderat Martin Faltlhauser erläuterte als ehemaliger Berufsfeuerwehrmann die Thematik. 

Die Gebührenanpassung für die gemeindlichen Kindergärten wurde im Hauptausschuss vorberaten. Landespolitisch wurde im Wahlkampf zur LT-Wahl die Gebührenfreiheit propagiert, was jetzt im Koalitionsvertrag der Regierung in einen Gebührenzuschuss mündete, der ab 1.4.19 wirksam werden soll. 2. BGM Martin Oswald von Pro Bürger befürwortete die moderate Gebührenerhöhung, genauso wie die CSU. Die SPD und die Grünen lehnen diese Anpassung ab. Der Gemeinderat stimmte mit 16 zu 7 Stimmen zu.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller