Bericht aus dem Feldkirchner Gemeinderat

Liebe Bürger!

BGM Schaberl berichtete über aktuelle Vorkommnisse. 2 Wohnungen am Kapellenbach stehen noch im Freien Verkauf zur Verfügung. Straße im Kleinfeld, neues Baugebiet in Vagen, ist fertig gestellt.

Die CSU-Fraktion stellte den Antrag, die Verhandlungen zur Flurnummer 84 mit der Bayernheim einzustellen. Letztendlich sind die meisten Fraktionen außer den Grünen enttäuscht von der Bayernheim. CSU-GRin Christiane Noisternig holte in ihrer Begründung weit aus und stellte die Überlegungen der CSU-Fraktion vor. Pikant dabei ist, dass die damalige Wohnungsbauministerin Ilse Aigner und Feldkirchner Bürgerin damals dieses Bayernheimmodell vorschlug, um ein Vorzeigeprojekt zu schaffen.  Pro Bürger Fraktionssprecher Bergmüller erinnerte daran, dass sich die Fraktionssprecher auf eine weitere Vorgehensweise geeinigt hätten und betonte auch den Antrag von Pro Bürger zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, damit nicht wieder ein solches Fiasko wie am Kapellenbach entsteht. Damals schon schlug die Pro Bürger Fraktion einen Generalbauunternehmer vor. Mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft können Profis die Bauabwicklung und Verwaltung übernehmen, die auch nicht an die VOB gebunden sind.  Mit 22 zu 2 Stimmen werden die Verhandlungen mit Bayernheim abgebrochen.

Für diese Flurnummer wurde  im Anschluss gleich ein Aufstellungsverschluss unter den erleichterten Bedingungen des 13 b mit 21 zu 3 Stimmen gefasst.

Das gleiche Verfahren wurde für ein neues Baugebiet in Höhenrain mit 21 zu 3 Stimmen beschlossen. Unmut erregte sich über die Verbreitung von Plänen und Schreiben der Bevölkerung, im Vorfeld schon mit eingebunden zu werden. Franz Bergmüller betonte, dass es ein geregeltes Verfahren mit dem Aufstellungsbeschluss gibt und im Rahmen des Bauleitverfahrens auch viele Fragen wie die Erschließung geregelt werden und alle Bürger sich einbringen können.

In Feldolling soll auf landwirtschaftlich minderwertigen Flächen ein Solarpark entstehen. GRin Spielmann kritisierte die privatwirtschaftliche Initiative. BGM Schaberl und GR Oesterle sieht weder die Bürgersolar noch die Gemeinde in der Verantwortung, sondern dies ist eine Privatsache. Der Antrag eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde einstimmig beschlossen.

In der Salzstraße werden von Elektro Weber ein oder zwei E-Ladesäulen beantragt. Es entspann sich eine absurde Diskussion, ob diese Ladesäule an diesem Platz sinnvoll ist. 2. BGM Oswald berichte von einem Gespräch, dass sich diese Ladesäule erst nach 56 Jahren amortisiert. Es ist Idealismus der Firma Weber. Der Antrag wurde mit 13 zu 11 zugestimmt. 

Der Zuschuss für Brandschutzertüchtigungsmaßnahmen für den Kindergarten Vagen in Höhe von 218761,66 € wurde trotz Bedenken, da ja vor etwa 10 Jahren schon mal saniert worden ist, einstimmig zugestimmt. 

Das Leistungsentgelt wird mit 3 % mit 23 zu 1 beschlossen.

Die Einheimischenrichtlinien wurden ausgiebig vor beraten und mit der Verlängerung der Bindungsfrist, dem Annahmegebot von einem Monat und der Höchstsumme des Eigenkapitals in Form des Grundstückswertes inklusiv der Nebenkosten und anderen Änderungen einstimmig befürwortet.

Daraufhin wurde mit 19 zu 5 Stimmen beschlossen, in Vagen nach diesen Richtlinien das Baugebiet Kleinfeld auszuschreiben mit 40 % vom Bodenrichtwert, der leider explodiert ist. Zur Zeit ist er bei 850 €. 

Eine teure Straßensanierung ist die Neuburgstraße, die aber dringend notwendig ist. Sie kostet etwa 538000 € gesamt und es ist mit 233000 € Zuschuss zu rechnen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Die Pro Bürger Fraktion stellte den Antrag auf Erweiterung des Kulturherbstes. Der Bürgermeister verwies darauf, dass sich in der nächsten HA-Sitzung ein neuer interessierter Veranstalter vorstellt. Deshalb zieht die Pro Bürger Fraktion den Antrag bis zur HA-Sitzung zurück. Zum Schluß der öffentlichen Sitzung berichtete der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Heinz Oesterle über eine ordnungsgemäße Haushaltsführung. Das Freizeitgelände wurde mit 8 % Steigerung abgerechnet. Bei der Feuerwehr sind ca. 8,5 Millionen € Vermögen gebunden. Der RPA fordert volle Kostentransparenz beim Kulturherbst. Herr Pimpl als bisheriger Veranstalter erschien nicht zur Aufklärung verschiedener Punkte beim RPA. Am alten Friedhof werden zunehmend Grabplätze frei, so dass am neuen Friedhof bisher wenig Grabplätze belegt sind, weil natürlich am alten Friedhof die Kosten günstiger sind. Hochbehälter Percha wurde vorbildlich saniert. Die neue Mensa hat 2,3 Mill. € plus der Hausmeisterwohnung mit 400000 € gekostet. 

Der Kämmerer Johannes Lang stellte die Jahresrechnung mit 37665697,30 € vor. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 6,3 Mill. €. Die Rücklagenzuführung betrug 1,9 Mill. €.  Bürgermeister Schaberl bedankte sich bei der Heimatkundlichen Sammlung für die Ausstellung. 

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher, MdL