Bericht aus der GR-Sitzung in Feldkirchen

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger!

Begonnen wurde die GR-Sitzung mit einer wichtigen Weichenstellung im Kindergartenwesen. Auf Grund weiter steigender Kindergartenbesucherzahlen wurden jeweils eine weitere Gruppe für den Kindergarten Höhenrain und Westerham einstimmig beschlossen. 

Der Antrag der Feuerwehr Höhenrain auf Erweiterung wegen technischer Anforderungen wurde von Pro Bürger Gemeinderat Klaus Samstl samt Verlegung des Jugendraumes wegen des neuen dritten Kindergruppenraumes erläutert.

Die Planungskosten wurden mit 40000 € für 2019 wurden mit 22 zu 0 genehmigt.

Ein Antrag der Ortsgemeinschaft Höhenrain, federführend durch den Trachtenverein, um einen Zuschuss von maximal 10000 € zur Sanierung des Festplatzes/Bolzplatzes in Höhenrain wurde nach Erläuterung durch die Bürgermeister Schaberl und Oswald und dem örtlichen Gemeinderat Klaus Samstl einstimmig befürwortet.

Dann wurden die Haushaltsberatungen begonnen. Dies waren die letzten Beratungen mit dem scheidenden Kämmerer Dieter Kannengießer. 

Der Gesamthaushalt wurde um ca. 10 % auf etwa 36 Millionen € gesteigert. Der Vermögenshaushalt umfasst dabei 10,8 Mill. €. Der Verwaltungshaushalt umfasst 25,8 Mill. €, wobei ca. 24,5 % die Personalkosten ausmachen, was etwa 6,3 Mill. € ausmacht. Die Vermögenshaushaltseinnahmen resultieren zu 43 % aus Grundstücksverkäufen. Bei den Ausgaben betreffen etwa 55 % die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Die Einkommenssteuerbeteiligung steigt auf etwa 8 Mill. €. Die Steuerkraft der Gemeinde ist pro Kopf auf 1134 € gestiegen. Die Schlüsselzuweisungen betragen knapp 600000 €. 

Der Gewerbesteuerhebesatz liegt bei 380 Punkte und bei der Grundsteuer bei 330, wobei da ja vom Bundesverfassungsgericht eine Reform erfolgen muss. Ansonsten entfällt sie. 

Die Gewerbesteuer geht um 1 Mill. € auf etwa 7 Mill. € veranschlagt zurück.

Der Kämmerer listete die neuen Infrastruktureinrichtungen wie Kindergarten, Mensa, Bauhof, Boschnhaus usw. auf. Die Kreisumlage beträgt 5,7 Millionen €. Die Gemeinde liegt in der Steuerkraft im Landkreis an 7. Stelle und in der Umlagekraft an 12. Stelle.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt steigt auf etwa 4,3 Mill. €. Die Schuldenentwicklung pro Kopf sinkt von 481 auf 440 €.

Das Investitionsprogramm umfasst Neubau Bauhof, Hochwasserrückhaltemaßnahmen, Erschließungen, Straßenbau, Bahnhaltestelle, Kanalsanierungen, Wasserversorgung, Städtebauförderung Büchereierweiterung. Ein paar Punkte dabei sind noch in Planung und können auch noch verworfen werden. Das Investitionsprogramm ist nicht verbindlich! Die Investitionen betragen 2019 9,8 Mill. €. Bürgermeister dankt dem Gemeinderat für die konstruktive Mitarbeit und den beiden Kämmerern bei der Aufstellung des Haushaltes. Besonders hob er die Sicherung des Bahnhofgrundstückes hervor und ging auf die Investitionen ein, die überwiegend mehrheitlich getragen wurden.

Der Grünen-Fraktionssprecher hob die Wohlfühlprojekte hervor und konnte es sich nicht verkneifen, nochmals Tempo 30 als das wichtigste Projekt zu bezeichnen. Das Schwimmbad Westerham steht noch offen und er kritisierte traditionell sämtliche Neu- und Straßenbauten. Die Grünen stimmen trotzdem dem Haushalt zu.

CSU-Fraktionssprecher Neumaier hob die gute Steuereinnahmensituation hervor. Ein besonderes Augenmerk legt er auf die Trinkwasserversorgung. Er dankt auch dem scheidenden Kämmerer für seine langjährige Tätigkeit.

FWV-Sprecher Zistl bedankte sich für den soliden Haushalt und für die langjährige Tätigkeit. 

FWF-Sprecher Hupfauer beleuchtete die Finanzen. Er begrüßte die Rücklagenerhöhung und die reduzierte Pro Kopf-Verschuldung. Die Personalkosten sieht er für die Gemeinde als etwas zu hoch an. Er lehnt die Büchereierweiterung ab. Die Bauhofneubaukosten sind zu hoch.

2. BGM Martin Oswald bedankte sich im Namen der Pro Bürger Fraktion beim scheidenden Kämmerer Dieter Kannengießer. Durch das Verschieben von Projekten konnten die Ausgaben in Grenzen gehalten werden. Er kritisierte die hohen Planungskosten bei den Mietwohnungsbauten. Er forderte einen Projektausschuss für die Projekte. Besonders im Fokus stehen für die Fraktion die Umgehungsstraße und die Verkehrsplanung mit Bürgerbeteiligung. 2,4 Mill. € stehen für die Grundstückskäufe zur Verfügung, um neues Bauland für Einheimische zu erwerben. Er begrüßt die Feuerwehrerweiterung in Höhenrain und dankt dem Bürgermeister für die ruhige Verhandlungsweise, was zur Befriedung der Gemeinde beigetragen hat. Er sieht Erweiterungen für Kindergarten und Grundschule als notwendig an. Der Motor für die Gemeinde sind Steuereinnahmen von Gewerbebetrieben und die Einkommenssteuereinnahmen.

SPD-Sprecher Oesterle dankte ebenfalls dem Kämmerer für den ausgeglichenen Haushalt und bezeichnete ihn als „Sahnehaushalt“. Er hob die guten Steuereinnahmen hervor und dankte den Unternehmern und Bürgern für ihre Steuerkraft.

Er spricht sich für weitere Überlegungen zum Naturschwimmbad aus.

FWG-Sprecher Dr. Kienle sprach sich ebenfalls für die Annahme des Haushaltes aus. 

Er hob den Ausbau der Kindertagesstätten hervor. Der gemeindliche Hochwasserschutzausbau ist zu begrüßen. Er hob die hohen Investitionen auf Grund der guten Steuereinnahmen hervor. Auch das Wohnbauprogramm hob er vorbildlich heraus. 

Die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm wurden einstimmig angenommen. 

Mit „standing ovations“ wurde der Kämmerer verabschiedet. 

Sven Gericke und Franz Faltlhauser wurden zu den beiden federführenden Kommandanten bestimmt. 

Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller schilderte die positiven Konsequenzen des von Gemeinderat Kammerloher Peppi beauftragten Rechtsgutachtens zur Veröffentlichung des Gmoabriefes. Dies hätte normalerweise die Verwaltung beauftragen müssen. Schon 2017 hatte der damalige BGM und in Folge die Verwaltung die Beschlüsse nicht vollzogen. GR Hupfauer schloss sich der Argumentation an. Grüne, SPD und CSU lehnten dies ab. Das Rechtsgutachten wurde sogar vom Landratsamt ins Ermessen der Gemeinde zur Kostenerstattung gestellt, da es ja einen Nutzen gebracht hat. Der Gesamtantrag wurde dann mit 15 zu 6 abgelehnt. Ein Kompromissantrag von 2. BGM Oswald und GR Oesterle, die Hälfte zu erstatten von ca. 1600 €, wurde mit 13 zu 8 Stimmen befürwortet.

Am Vortag fand eine Sondersitzung zur Verkehrsentwicklung in den Ortsteilen statt. Dabei stellte der Agenga AK Verkehr Sprecher Theo Schneider die Überlegungen für Tempo 50 Vorrangzonen dar. Beim Rest in den Wohngebieten sollte über Tempo 30 entschieden werden. Die GR Bergmüller und Noisternig sprachen sich gegen die Einbeziehung der Ortsverbindungsstrecken durch Wohngebiete aus. Beide und GR Oesterle wollen auf alle Fälle in den Ortsteilen die Bürger über Tempo 30 Zonen abstimmen lassen. Dies wurde mit großer Mehrheit mit der sogenannten Variante 1 a für Feldkirchen und Westerham und Feldolling bestimmt. Eine Überraschung war für einige, dass das Tempo 30 Konzept für Vagen für den gesamten Ort keine Mehrheit fand. Es wurden einige Hauptstraßen dort in der Diskussion angesprochen, die noch einer Klärung bedürfen. Es muss ein neuer Vorschlag vorgelegt werden, der eben die Bedenken berücksichtigt. Insgesamt entscheiden in allen betroffenen Ortsteilen die Bürger, die betroffen sind. Für Höhenrain wurde kein Konzept vom AK Verkehr vorgelegt, aber dort sind auch viele Kreisstraßen. Auch die Feldollinger Gemeinderäte sehen keine Notwendigkeit für Tempo 30 Zonen, da sowieso im Ort die Straßen eng sind und somit kaum schneller gefahren wird. Man war sich einig, dass vor Altenheimen, Kinderkrippen und Kindergärten usw. auf Gemeindestraßen Tempo 30 gelten soll.

Der BGM kündigte an, dass das Straßenbauamt die Raumwiderstandsanalyse demnächst dem Gemeinderat vorstellen wird, womit natürlich die Umgehungsstraßendiskussion für die Kommunalwahl 2020 wieder in den Mittelpunkt rückt.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller,MdL, Pro Bürger Vorsitzender