Bericht aus der letzten GR-Sitzung in Feldkirchen

Sehr geehrte Bürger!

Zur Feriensitzung erschienen anfangs 17 Gemeinderäte. Die Genehmigung der Sitzungsniederschrift erfolgte einstimmig. GR Peppi Kammerloher mahnte die Veröffentlichung des Beschlusses zum Baugebiet Kaiserblick an, da die Bürger ein Anrecht auf die Veröffentlichung haben. Die Geschäftsstellenleiterin lehnte dies ab, obwohl selbst der Bürgermeister der Meinung war, dass ja nur darüber zu informieren wäre, dass eben kein Baugebiet entsteht. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller meinte auch, dass es notwendig ist, die Bürger über die Ablehnung des Baugebietes zu informieren, um die Gerüchteküche nicht zu nähren. Im Rat war allgemeine Zustimmung zu sehen. GR Langer von den Grünen möchte auch die Entscheidung der 60 zu 40 Einheimischenkaufrichtlinie veröffentlicht wissen. BGM Schaberl sicherte dies für die nächste GR-Sitzung zu.

Die Firma Gammel Engineering stellte eine Untersuchung zur Machbarkeit von Abwärmenutzung von der Firma Neenah-Gessner vor. Die Bundesregierung fördert nicht nur die Machbarkeitsstudie, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch die Ausführung, was eine Neuerung dar stellt. Die Machbarkeitsstudie wird mit 60 % bis zu einer maximalen Fördersumme von 600000 €, der Ausbau mit bis zu 50 % bis 15 Mill. € Fördersumme.

Dabei werden die Koppelung von Wärme und Strom vor allem betrachtet. Grundvoraussetzung für die Förderung ist die Abnahme von 100 Haushalten, was schwierig zu erreichen ist, oder von 3 Giga-Stunden, was die Firma Neenah selbst abnehmen könnte, wie eine Anfrage von Franz Bergmüller beantwortet wurde. Über die Machbarkeitsstudie werden sogar die Rentabilitätsberechnungen der Hausanschließer berechnet und es wäre über die Ausbauförderung sogar möglich, dass die Hausanschlussgebühr für das Fernwärmenetz zu 50 % subventioniert wird. CSU-GRin Noisternig fragte nach einer Erweiterung des Gebietes, wo die Referentin größte Bereitschaft bei der BAFA zur Förderung besteht, weil die Bundesregierung ja diese Projekte voran bringen will. Die Machbarkeitsstudie erläutert auch den Ernstfall, falls die Firma Neenah-Gessner aus irgendeinem Grund in ferner Zukunft als Wäremlieferant ausfallen sollte. Dafür braucht man einen Redundanzkessel, der jetzt vorgesehen ist, mit Gas zu betreiben. Dies wird wiederum mit 50 % gefördert.

Auch die Firma Spinner in der Nähe hätte Interesse an einem Anschluss. 

GR Neumaier von der CSU wollte den Kauf des Baggers zurück stellen, bis ein 5 Jahresbedarfsplan für den Bauhof vorgelegt hat. 

Der Kauf eines Baggers wurde mit 13 zu 10 Stimmen zurück gestellt. 

Die weitere Kostenbeteiligung für die Erstellung am Stadt-Umland-Rosenheim (SUR) Kataster, einer Art Flächennutzungsplan für alle Mangfallgemeinden wird von der Gemeinde übernommen. GR Bergmüller regte an, auch mit den angrenzenden Gemeinden aus Miesbach, dem WIV-Verbund, und dem Planungsraum München, weil es viele Anknüpfungspunkte gibt. GR Langer fragte nach den Planungen für ein Naturschwimmbad, da ja Haushaltsmittel bereit stehen. BGM Schaberl konnte keine weiteren Fortschritte vermelden und machte dies hauptsächlich an der fehlenden Grundstücksverkaufsbereitschaft der Grundstücksbesitzer fest. GR Rutz fragte nach der Fortsetzung der Mittelschule mit dem M-Zug nach. BGM Schaberl konnte einen Erfolg vermelden. GR Neumaier fragte nach der Fortsetzung des Bauhofneubaues nach, der im Bauzeitenplan erheblich im Rückstand ist. Bürgermeister Schaberl sagte, dass es hauptsächlich daran liegt, dass man das erste Zimmererangebot nicht angenommen hat und eine neue Ausschreibung vornimmt. GR Peppi Kammerloher verlangt Aufklärung über die Verzögerungen. Nach seiner Ortseinsicht sind die Mauern abgesoffen. GR Hupfauer erläuterte die Zusammenhänge. GR Schnitzenbaumer Georg von den FWG kritisierte die gesamte Bauhofplanung und Abwicklung als desolat und machte auch den Architekten mit verantwortlich.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller