Bericht aus der letzten GR-Sitzung in Feldkirchen-Westerham

Sehr geehrte Bürger,

zu Beginn der Sitzung beantragte Pro Bürger GR Peppi Kammerloher eine Änderung des Protokolls wegen der Aussage „Erstattung der Rechtsberatungskosten nicht möglich“, welche sich später als falsch heraus gestellt hatte. Der Gemeinderat gab dieser Änderung statt. 

Die MW Biomasse AG wird auf Grund einer Machbarkeitsstudie weitere Objekte am Dorfplatz mit Fernwärme versorgen. Der Gemeinderat befürwortete dies einstimmig.

Der Gemeinderat dankte dem ausgeschiedenen ehrenamtlichen Geschäftsführer der Bürgersolar GbR, GR Heinz Oesterle, für die geleistete Arbeit. 

Auf Grund der Intervention durch den Antrag der Pro Bürger Fraktion, vertreten durch Peppi Kammerloher, wurde die weitere Vergabe der Planungsleistungen an die Architekten zurück gestellt. Peppi Kammerloher kritisierte für die Fraktion die Notwendigkeit von weiteren Mietwohnungen am Dorfplatz, nachdem über die Bayernheim AG vom Freistaat Bayern etwa 60 Wohnungen mit einem neuen Modell im sogenannten EOF-Verfahren an Facharbeiter vermietet werden. Diese bekommen einen atmenden Zuschuss, der sich an den Einkommenssteigerungen orientiert. Des Weiteren sind die Geschäfte oder sonstige Nutzungen im EG des Wohn- und Geschäftshauses kaum zu vermieten. Insgesamt fügt sich der Baukörper nicht in die Umgebung ein und verschattet den Spielplatz. Der Zwischenbau mit dem „Lese- und Veranstaltungsraum“ und die Bücherei, deren Ausleihen nach internen Angaben rückläufig sind, werden vom Bedarf her in frage gestellt. Die Pro Bürger Fraktion fordert in dieser wichtigen Frage der Dorfgestaltung eine intensive Bürgerbeteiligung. Auch mögliche Kosten, die bei einem Stop der Planungen abgeschrieben werden müssen, sind kein Argument, denn lieber noch ein rechtzeitiger Stop als ein Projekt, dass vor allem wegen der Fördermittel aus der Dorferneuerung ohne Bedarfsanalyse gebaut wird, das später als nicht sinnvoll erachtet wird. GR Oesterle hielt dem GR Bergmüller vor, dass er früher auch für die Bebauung am Dorfplatz gewesen sei. Fakt ist aber, dass Bergmüller für einen Anbau an das bestehende Dorfplatzgebäude innerhalb des damaligen Baurechtes war und die Bebauung am Dorfplatz bei der Bücherei jetzt von ihm von Anfang an abgelehnt worden ist. GR Peppi Kammerloher kritisierte die Entwürfe aus dem städtebaulichen Wettbewerb scharf.

Von der Verwaltung wurde angedeutet, dass bei einem Stop der Planungen die Zuschüsse gefährdet sein könnten. Die Pro Bürger Fraktion zweifelt dies an. 

Dem Bauantrag zum Umbau des Schlosses Altenburg zu einer Klinik wurde einstimmig zugestimmt.

Die Vergabe der Sanierung der Straße nach Niederaltenburg wurde mit 21 zu 2 Stimmen zugestimmt. 

Intensivere Diskussionen löste der Antrag der CSU Vagen, vorgetragen von der Fraktion, für ein Verkehrskonzept für Vagen aus. Dies beruht auf der Ablehnung von generell Tempo 30 in einer der vorangegangenen Gemeinderatssitzungen. Jeder, der dagegen war, wurde ja mehr oder weniger persönlich angegangen. Dieser Antrag wird jetzt von der Verwaltung weiter bearbeitet. Der Beschluss dazu erfolgte mit 16 zu 7.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller