Bericht von der JHV von Pro Bürger
Pro Bürger für die Kommunalwahl gut gerüstet
Der Vorsitzende Franz Bergmüller konnte zur Jahreshauptversammlung auch neue interessierte Bürger begrüßen. Eingangs gedenkte die Versammlung des verstorbenen Mitglieds Josef Deininger, der seit der Gründung 2007 mit voller Unterstützung dabei war. Der Vorsitzende und der 2. Bürgermeister Martin Oswald skizzierten die wichtigsten Ziele für die Kommunalwahl. Beide betonten, dass die Gemeinde neue Gewerbegebiete gerade für einheimische sich entwickelnde Unternehmer brauche, um wohnortnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu mehren. Wichtig sind ihrer Meinung auch neuer Baugrund im Einheimischenmodell, wobei man auf Grund der explodierenden Grundstückspreise auch über Erbbaurecht nachdenken müsse und auch die Preisrichtlinien von einem hälftigen Preis womöglich auf einen Drittelpreis zum Marktpreis gehen müsse. Die Gemeinde muss auch die erleichterten Baulandausweisungsbedingungen bis Ende des Jahres 2019 unbedingt nutzen, meinten beide unisono. Beide Spitzenkandidaten wollen auch die Entscheidung über eine Umgehungsstraße voran treiben, wenn die Raumwiderstandsanalyse des Straßenbauamtes im Gemeinderat vorgelegt wird. Beide wollen die Gemeinde als Dienstleister für Vereine, Bürger und Unternehmen weiter entwickeln. 2. Bürgermeister Martin Oswald forderte eine stärkere Vertretung der Gemeinde im Kreistag und will sich dafür auch engagieren. Die Pro Bürger Vertreter im Bauausschuss, Martin Faltlhauser und Klaus Samstl, kritisierten die Planungen des Bauhofes hinsichtlich der zu kleinen Garagentore und sehen da die Planer in der Pflicht! Klaus Samstl lobte die Lösung mit den Räumen der Pfarrjugend, dort eine dritte Kindergartengruppe zu ermöglichen!
Gemeinderat Peppi Kammerloher vertrat ein weiteres wichtiges Gebiet für die Pro Bürger Fraktion, indem er die Transparenz der Entscheidungen weiter verbessern will. Die Debatte um den Gmoabrief und dessen Veröffentlichung bezeichnete er dabei nur als Anfang. Auch die Unterstützung der Vereine und das Naturschwimmbad liegen ihm weiterhin am Herzen. Mehr Transparenz forderte auch ein Gast und ging damit auch auf die Dorfplatzentwicklung in Feldkirchen mit dem strittigen Büchereianbau samt Wohn- und Geschäftshaus durch die Gemeinde ein. Sämtliche Anwesende sprachen sich für einen Stopp der Planungen aus, da weder der Büchereierweiterungsbedarf gesehen wird, noch der Bedarf für dieses Wohn- und Geschäftshaus an dieser Stelle mit dem weitgehenden Überbau des Dorfplatzes. Martin Weber sprach das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und die Auswirkungen auf die Landwirte in der Gemeinde an. Bei näherer Betrachtung hätten seiner Meinung nach viele ihre Pro-Entscheidung überdenken müssen. Christian Krone forderte, dass man die jungen Bürger mehr für die Gemeindepolitik mit den neuen Medien begeistern müsse und erntete dafür große Zustimmung. Rupert Bichler wollte wissen, wie die Fraktion zur neuen Grundsteuer C steht. Fraktionsvorsitzender Franz Bergmüller lehnt diese für die Fraktion als „Enteignungsinstrument“ ab. Abschließend bekundeten fast alle anwesenden Mitglieder ihre Bereitschaft, bei der Gemeinderatswahl am 15.3.2020 als Team mit Pro Bürger anzutreten, so dass die Gemeinderatskandidatenliste schon sehr gut aufgestellt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung