Bericht aus der heutigen Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Bürger!

Zur Eröffnung hielt Herr Gernot Hartwig vom Bund Naturschutz einen Vortrag über Verkehr. Dies war ein Antrag der Grünen und dadurch auch eine Propagandaveranstaltung für grüne Thesen und gegen jegliche Umgehungsstraße. Aus unserer Sicht hätte dieser Antrag im Umweltausschuss vorgetragen gehört, denn die weitere Tagesordnung gerade für die nicht öffentliche Sitzung war sehr umfangreich.

Zunächst wurde von GR Langer beantragt, dass über die Quote des Grundstückkaufs öffentlich debattiert wird, was die Mehrheit ablehnte. 

 Das Gewerbegebiet Weidach V wurde behandelt und nach Einarbeitung der redaktionellen Änderungen die Bekanntmachung beschlossen.

Zur Büchereierweiterung fand im Vorfeld eine Fraktionssprechersitzung statt. Die Mehrheit war der Meinung, dass man die ganze Planung nochmals auch wegen des möglichen Raumbedarfes an der Schule nochmals auf den Prüfstand stellen will. Der Kommunalwahlkampf warf dann seine Schatten voraus, nachdem vorher in der Fraktionssprechersitzung fünf von sieben Gruppierungen die Entscheidung aus dem Wahlkampf heraus halten wollten.

Dem Gemeinderat wurde das Radschnellwegekonzept von Feldkirchen bis Rosenheim diskutiert. Den Vorplanungen wurde zugestimmt. Der Machbarkeitsstudie wurde zugestimmt. Haushaltsmitteln für 2020 für die Vorplanungen wurde zugestimmt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neubeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs für die FFW Feldolling.  Das Fahrzeug kostet etwa 450000 €, wobei etwa 100000 € als Zuschuss zu erwarten sind.

Formsachen waren die Feststellung der Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung und Gleiches für das gemeindliche Energieunternehmen. 

Abschließend wurden die Pro Bürger Anträge zur Staatsstraße 2078 diskutiert. Es stellte sich in der Diskussion heraus, dass vor den Workshops zur Erarbeitung der bevorzugten Trassenvarianten erst ein guter Verkehrsplaner beauftragt wird, wie schon mal 2006 mit Prof. Kurzcak. Dies wurde dann einstimmig beschlossen . Daraufhin zog Fraktionsprecher von Pro Bürger Franz Bergmüller seinen Workshopantrag zurück bis diese Verkehrsplanung/Untersuchung vorliegt. Die Strichvariantenvorlegung durch die Bürger zog er ebenfalls zurück, denn dann ist es egal, ob bis zum 30.9. oder bis zum 31.12. diese wenig aussagekräftigen Vorschläge vom Straßenbauamt, die dann geprüft werden, einzureichen sind. 

Die Diskussionsvariante ist ein Vorschlag und kein Antrag und soll einfach an das Straßenbauamt weiter geleitet werden. Bergmüller forderte die anderen Gemeinderäte auf, Vorschläge zu unterbreiten, die dann geprüft werden. 

Abschließend wurde der Bürgermeister beauftragt, Gespräche mit der Gemeinde Aying und dem Straßenbauamt München zu führen, um eine dritte Spur auf der Staatsstraße vor der möglichen neuen Umgehung Richtung München nach der Aschbacher Fußgängerunterführung zu erreichen, damit Traktoren und Lastwagen wie in Bad Tölz oder Attel überholt werden können. 

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller