Erfolge von Pro Bürger

Pro Bürger Erfolge und Intensionen

Sehr geehrte Bürger!

Zunächst möchten wir als Pro Bürger betonen, dass wir als einzige Wählergruppierung für die ganze Gemeinde agieren, da wir in allen Gemeindeteilen Kandidaten zur Kommunalwahl 2008 und 2014  hatten und Mitglieder haben.

Der mit Abstand größte Erfolg ist die von uns maßgeblich initiierte Schweinestallaussiedelung in Feldkirchen mit dem damit verbundenen Hochwasserschutz und den Grunderwerben für die Gemeindeentwicklung. Oft stoßen wir eine Entwicklung an, wenn dies auch nicht sofort sichtbar ist. Durch unsere sachorientierte Politik bringen wir zu allen Gemeindethemen Vorschläge ein. Gleichzeitig nehmen wir uns die Freiheit, Fehlentwicklungen anzuprangern, weil wir es nicht in einem Konsensbrei untergehen lassen wollen, wenn aus unserer Sicht andere Prioritäten gesetzt werden sollten!

Anhand der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde möchten wir Ihnen unsere Positionen erläutern:

  1. Wir wollen kein überdimensioniertes neues Rathaus und haben dazu immer wieder erst andere Gestaltungsvorschläge aus anderen Gemeinden und dann Vorschläge zur vorliegenden gegen unsere Stimmen verabschiedeten Planung gemacht, die aber ignoriert wurden. Wir binden dadurch enormes Kapital und Schlagkraft der Verwaltung, die besser bei anderen Maßnahmen, wie dem dringenden Bau eines neuen Kindergartens/krippe, den Planungen für eine Umgehungsstraße, der Trinkwassersicherung und dem Hochwasserschutz aufgehoben wären!

  2. Wir sind gegen ständige Personalaufstockungen, obwohl die Gemeinde in den letzten sechs Jahren kaum mehr Einwohner hatte. Der Bedarf ist aus unserer Sicht nicht gegeben, denn der Bürgermeister beschafft sich leider die Arbeit immer mehr selber durch seine undiplomatische Verhandlungsweise und die Selbstbeschäftigung mit Themen, die normalerweise schnell und effizient abgehandelt werden könnte, wenn man nicht immer wieder neue Bedenken hätte!

  3. Wir waren grundsätzlich für ein Feuerwehrhaus in Unterlaus, waren aber dagegen in dieser Dimension und an diesem Standort mit immer neuen Pannen (Architektenwechsel, enorme Kostensteigerungen, Fehlplanungen). Dies ist leider zum Politikum geworden, anstatt auch sachliche Vorschläge von Klaus Samstl im Bauausschuss und unserer Fraktion einfach mal anzuhören.

  4. Wir sind für einen Anbau an das Feuerwehrhaus in Feldolling, da diese Feuerwehr wichtige Aufgaben für das Gewerbe/Industriegebiet in Westerham mit der guten Erreichbarkeit durch die Unterführung des Bahngleises wahr nimmt.

  5. Wir haben durch unseren Gemeinderat Martin Faltlhauser den verstärkten Einsatz des elektronischen Zeigefingers durchgesetzt. Wir haben durch die Fraktion einen Umsetzer für die Rettungsalarmierung durchgesetzt. Wir haben erfolgreich den Tetrafunkmasten in Aschbach mit verhindert, weil dann immer noch weiße Flecken usw. übrig bleiben. Der jetztige Standortvorschlag nähe Westerham wurde schon einmal von uns zur Prüfung vorgeschlagen. Wir setzen uns für eine funktionierende Bauhofalarmierung im Notfall ein, weil diese in der Vergangenheit schon manchmal nicht funktioniert hat. GR Faltlhauser hat maßgeblichen Anteil zur Einführung des First Responder Dienstes. Auch die neue Rettungswache in Feldkirchen wurde von uns von Anfang an unterstützt. Wir waren maßgeblich beteiligt, dass das neue Feuerwehrhaus in Feldkirchen-Westerham entstanden ist. Wir waren auch beteiligt, um das Feuerwehrhaus in Vagen am jetzigen Standort zu installieren.

  6. Die Grundschule in Höhenrain würde es ohne das Engagement und die Anträge von GR Bergmüller in enger Abstimmung mit den damaligen Höhenrainer Gemeinderäten 1998 heute nicht mehr in der Form geben. Wir haben uns gegen die vom Bürgermeister betriebene Privatisierung der Kindergärten erfolgreich gestemmt, denn dies sehen wir als Kernaufgabe der Gemeinde an! Wir haben uns für die Ganztagesbetreuung der Schulen und für eine gute Ernährung in der Grund- und Hauptschule Feldkirchen eingesetzt. Wir haben entscheidend beim Grundstückstausch bei der Schule in Vagen in den Jahren 2011 und 2012 mitgewirkt, indem wir in einem Gesamtpaket mit dem Innerortsbebauungsplan in Vagen diese Frage zusammen mit dem Verbleib der beiden örtlichen Banken und der Schaffung eines neuen Sportplatzes geregelt haben. Dies waren unsere Anträge und Verhandlungen mit dem Grundstücksbesitzer! Wir haben immer wieder versucht, die Mittelschule Feldkirchen um einen Realschulzweig mit einer Schulkooperation zu erweitern. Dazu schafften wir sogar gegen die Stimme des Bürgermeisters im Gemeinderat Mehrheiten über alle Fraktionen hinweg. Leider gilt das Sprichwort „Hunde, die zum Jagen getragen werden müssen, taugen nichts“, denn wenn ein Bürgermeister innerlich dagegen ist, kann er auch diese Mehrheitsbeschlüsse durch mangelndes Engagement konterkarrieren!

  7. Wir haben entscheidend mitgewirkt, um dem Trachtenverein Westerham durch den Anbau an das Schützenhaus ein neues Zuhause zu geben.

  8. Wir setzen uns massiv für den Bau eines neuen Kindergartens und einer Kinderkrippe in Westerham in zentraler Lage und in einer Kooperation mit den örtlichen Firmen ein. Dies steht auch mittlerweile für uns im zentralen Zusammenhang, um eine Dorfmitte in Westerham als zentrales Ziel der Dorferneuerung neben dem alten Feuerwehrhaus zu schaffen. Dazu stellten wir schon mehrmals Anträge, die entweder nicht behandelt oder verändert und zurückgestellt wurden, bis jetzt selbst die Dorferneuerung enormen Druck aufbaute. Auf Grund der verstrichenen Verhandlungszeit seit März 2012 müssen nun Container für den Betriebsbeginn September 2013 aufgestellt werden. Die Grundstücksverhandlungen für den jetzigen Standort des Kinderhauses führte der Bürgermeister nicht weitsichtig genug, indem er zu wenig Grund erwarb, was eine Tiefgarage nun notwendig erscheinen lässt. Dies könnte aber bei mehr Kooperation der politisch Agierenden verhindert werden.

  9. Wir setzten uns für neue Sportplätze in Feldkirchen, am Schulgelände und in Höhenrain ein.

  10. Wir beantragten den Kauf des Hübnergeländes, wo jetzt zur Miete das Rathaus ausgelagert werden wird. Auch dies war ein Vorschlag von uns, wenngleich man das ganze Objekt enorm günstig erwerben hätte können, weil man diesen Kauf mit den Baugründen im Hinterhof finanzieren hätte können. Ferner hätte man sich das Kultur- und Sportzentrum in dieser Größenordnung gespart und hätte nur die alte Schulturnhalle sanieren müssen.

  11. Wir haben uns massiv dafür eingesetzt, das Mareisgelände entweder selbst zu erwerben oder eine Einzelhandelsnutzung mit einem Magnetbetrieb zur Stärkung des innerörtlichen Handels einzufädeln. Leider machte uns die Mehrheitsfraktion mit dem Bürgermeister an der Spitze zusammen mit den Grünen einen Strich durch die Rechnung.

  12. Wir wollten den Dorfplatz beleben, indem man das Grundstück der Gemeinde dort bebaut und im Erdgeschoß auch neue Geschäfte oder auch eine Markthalle ansiedelt. Es gab auch noch weitere Vorschläge seit Jahren zur Dorfplatzbelebung, die immer wieder aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurden.

  13. Bei vielen Straßenbauten und Abrechnungen setzten wir uns vehement für bürgerfreundliche Lösungen ein, scheiterten aber oft nur mit einer Stimme im Gemeinderat. Konstruktive Vorschläge werden ignoriert. Transparenz und Information für die betroffenen Bürger lassen zu wünschen übrig. Wir haben dazu vor eineinhalb Jahren eine Freiheitsinformationssatzung beantragt, die jetzt vor kurzem endlich auf den Weg gebracht wurde, übrigens wieder gegen die Stimme des Bürgermeisters!

  14. Wir unterstützen das Kernziel der Dorferneuerung Westerham der Schaffung einer neuen Dorfmitte und fordern endlich eine Umsetzung der Entscheidung des Gemeinderates für diese mit Schaffung der innerörtlichen Umgehung und Entlastung der Aiblinger Straße für die Gewerbegebiete!

  15. Wir fordern den Breitbandausbau mit unseren Anträgen seit Jahren. Es ist uns gelungen, im Gemeindegebiet Höhenrain-Laus bis zu DSL 16000 einzuführen. Zweimal wurden unsere Haushaltsanträge zum weiteren Breitbandausbau in der Gemeinde abgelehnt, aber nach ein paar Monaten Anträge mit ähnlichem Inhalt von anderer Seite angenommen. Wir werden diese Entwicklung weiterhin forcieren.

  16. Wir wollen sowohl eine Sanierung der Staatsstraße 2078 als auch die Planung und Ausführung für eine Umgehung von Feldkirchen forcieren. Dazu wollen wir spätestens mit der Planungsaufnahme durch das Straßenbauamt 2015 einen Bürgerentscheid, wo die Bürger neutral über das Für und Wider abstimmen sollen, denn diese weitreichende Entscheidung muss mit dem Bürger entschieden werden!

  17. Wir wollen die innerörtliche Erschließung der Westerhamer Gewerbegebiete durch die sogenannte Bahnparalelle voran bringen.

  18. Wir wollen eine bauliche Entwicklung in allen Gemeindeteilen und auch in den Außenbereichen, um die dort brach liegenden Gebäude einer neuen Nutzung zu zuführen!

  19. Wir wollen Gewerbegebiete entwickeln, um wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Zukunft zu schaffen!

  20. Wir wollen eine aktive Wohnraumförderpolitik mit Eigentumswohnungen im Einheimischenmodell, wie z. B. früher an der Bachlände und am Kapellenbach möglich, und weiteren Einheimischengrund in allen Ortsteilen!

  21.  Wir wollen  eine solide Finanzpolitik mit Ansparung für den Lärmschutz und Begleitmaßnahmen für eine mögliche Umgehungsstraße!

  22. Wir wollen eine aktive Gewerbeförderung durch die Gemeinde und Förderung der heimischen Bauwirtschaft mit Vorstellung der Projekte, beschränkten Ausschreibungen an alle Gemeindebetriebe (wurden manchmal nicht angeschrieben, z. B. Feldschmidt und Hermann!).

  23. Wir wollen Gleichbehandlung und gerechte Straßensanierungen im Außenbereich im gesamten Gemeindegebiet. Wir wollen keine weiteren unnötigen Umwidmungen im Außenbereich!

  24. Wir wollen eine zügige Friedhofserweiterung in Feldkirchen.

  25. Wir wollen ein Naturschwimmbad in Westerham schaffen.

  26. Wir wollen das Einkaufszentrum in Westerham nach Schließung des Lidl erhalten, indem wir uns aktiv in die Verhandlungen einbringen mit Lösungsmöglichkeiten.

  27. Wir wollen unsere Gemeinde in die Leaderförderung von der EU bringen, um z. B. solch tollen Projekte wie den Bienenlehrpfad in Kleinhöhenrain oder das Naturschwimmbad wie am Samerberg zu fördern!

  28. Wir wollen aktiv die Bahnanbindung in Westerham mit dem neuen Bahnbetreiber  fördern.

  29. Wir wollen den Trinkwasserverbund mit der Wasserversorgung Höhenrain ausbauen zur Sicherung der gemeindlichen Trinkwasserversorgung.

  30. Wir wollen die bürokratischen Veranstaltungsauflagen lockern, um die wenigen Feste in der Gemeinde nicht auch noch zu Tode zu bürokratisieren!

  31. Wir wollen die Nahwärmeversorgung aktiv voran bringen, bevorzugen dabei aber pragmatische Lösungen, wie an der Salzstraße von den privaten Betreibern vorgemacht.

  32. Wir wollen unseren Schulstandort erhalten und ausbauen mit einem Realschulzweig und die Kindergarten und –krippengebühren erschwinglich halten!

  33. Wir wollen keinen Tetrafunk, der nicht flächendeckend funktioniert und dessen technische Umsetzung schon überaltert ist, abgesehen von den Milliardenkosten für den Steuerzahler, die weit über den früher prognostizierten liegen!

     

    Fazit: Wir wollen eine pragmatische und keine dogmatische Politik mit dem Bürger machen. Bürgerfreundlich, transparent, offen und respektvoll soll das Verhältnis der Gemeinde mit den Bürgern sein!