Vagener
Themen Verkehr und Trinkwasserschutzgebiet standen im Mittelpunkt
Pro Bürger Vorsitzender Franz Bergmüller konnte einige interessierte Bürger begrüßen. Spitzenkandidat 2. Bürgermeister Martin Oswald ging in seiner Vorstellung auf eine Gemeindeentwicklung mit Augenmaß ein, will aber auch keinen Stillstand. Er lobte die enormen Investitionen in den Breitbandausbau als notwendige Daseinsvorsorge. Für kostengünstigeres Bauen hob er den Pro Bürger Antrag auf Gründung einer Wohnbau- und Infrastrukturverwaltungsgesellschaft hervor, um solche Teuerungen wie beim Kapellenbach zu vermeiden. Er verwies darauf, dass die Gemeinde bereits 74 Wohnungen sozial verträglich vermietet und weitere cirka 60 bei der Flurnummer 84 noch dazu kommen sollen, wobei dort die Weiterverwendung noch nicht entschieden ist.
Der dritte Listenkandidat Christian Humpel stellte sich als dreifacher Familienvater vor und ist froh, dass er mit seiner Firma mit 20 Mitarbeitern es ermöglichen kann, dass seine Frau bei den Kindern zu hause sein kann, möchte aber sich auch für die alternative Kinderbetreuung einsetzen. Bei der Dorfplatzgestaltung um die Bücherei möchte er lieber auf Subventionen verzichten und nochmals neu nachdenken, was die Pro Bürger Fraktion auch im Gemeinderat beantragt hat. Die erste Frauenkandidatin Eva-Maria Neumann, erfolgreiche Geschäftsfrau als Prokuristin von Onyx-Bau, erläuterte ihre Motivation, sich für die Gemeindepolitik zu engagieren, durch das damalig geplante große Flüchtlingslager in der Tennishalle Feldolling. Sie will auch bezahlbaren Wohnraum über das Einheimischenprogramm im Erbbaurecht sicher stellen.
Gemeinderat Peppi Kammerloher sind vor allem Transparenz und Offenheit in den Entscheidungen wichtig. Der Büchereianbau in einer abgespeckten Form nur für die Bücherei ohne Wohnungen zum Erhalt des Dorfplatzes sind ihm genauso wichtig, als auch das Naturschwimmbad voran zu bringen, wozu er einen überparteilichen Antrag eingereicht hat. Jürgen Pusch stellte sich als erfolgreicher Unternehmer vor, der sich seit Jahren im Vereins- und Sportleben engagiert. Er möchte sich vor allem für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Der Vagener Kandidat Georg Kleeblatt sieht Tempo 30 Zonen gerade in Vagen nur für Wohngebiete auf Wunsch der Anlieger und vor Kindergarten und Schule für sinnvoll an. Der Fußgängerüberweg von der Vagener Au liegt ihm als zweifacher Familienvater auch sehr am Herzen.
Als Landwirt möchte er sich besonders für eine ideologiefreie Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen in der Gemeinde einsetzen und sprach damit für alle sieben Landwirte auf der Pro Bürger Liste! Fraktionssprecher Franz Bergmüller ging vor allem auf die bauliche und gewerbliche Entwicklung der Gesamtgemeinde und die Umgehungsstraßenplanung samt Bahnhofsneubau Feldolling auf Grund seiner 24 Jahren Gemeinderatserfahrung ein. Er forderte alle Gruppierungen auf, nicht in die Vergangenheit zu blicken, sondern die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Für Vagen ging er auf die Reduzierung des Trinkwasserschutzgebietes der Gemeinde Bruckmühl ein, wozu der anwesende Vagener CSU-Gemeinderat Martin Eham zustimmend einen Beitrag lieferte. Der „Kümmerer“ Vorschlag für Vereine, um sie gegen die überbordende Bürokratie zu unterstützen, wurde besonders vom Spitzenkandidaten der Vagener Ortsliste, Johannes Zistl, für gut befunden. Ein anwesender Bürger aus Westerham monierte zum Schluss, dass er von der Gemeinde auf seinen Brief keine Antwort bekommen habe, worauf 2. Bürgermeister Oswald sofort anbot, sich tags darauf im Rathaus darum zu kümmern.
Anbei
ein Foto unseres Spitzenkandidaten Martin Oswald.
Hans Schaberl als neuer Bürgermeister für Feldkirchen vereidigt!
Viele Bürger wollten der Vereidigung des neuen Bürgermeisters Hans Schaberl sen. als erstem parteifreiem Bürgermeister in Feldkirchen beiwohnen. Der zweite Bürgermeister Günter Rutz überreichte ihm die Amtskette, nachdem Hans Schaberl die Eidesformel gesprochen hatte. Großer Applaus brandete auf. Hans Schaberl sprach in seiner kurzen prägnanten Rede das Versöhnliche an. Er will auf die Kompetenz der Verwaltung und des Gemeinderates aufbauen. Er will für die Bürger ein Dienstleister sein. Er sprach sich für eine transparente Politik ohne Parteibrille aus. Er will jeden Gemeinderat gleich behandeln. Ein harmonisches Ausklingen dieser Festveranstaltung mit den Gemeinderäten und seiner Familie schloss sich nach der Sitzung an.
Stellungnahme zum Haushalt 2017 der Pro Bürger Fraktion
Zu Beginn möchte ich mich bei unserem Kämmerer Dieter Kannengießer und seinen Mitarbeitern für
ihre Arbeit bedanken. Ich denke, es liegt uns ein gut ausgearbeiteter Haushaltsplan vor, der mit
einem Gesamtvolumen von 31,5 Mio. Euro ca. 11% höher ausfällt als der von 2016.
Der Haushalt für das Jahr 2017 sieht eine Kreditaufnahme von 2 Million Euro vor.
Nach Durchsicht, der größeren Projekte, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, diesen Kreditrahmen
anzusetzen, wenngleich wir nach wie vor der Meinung sind, dass manche Bauvorhaben deutlich
kostengünstiger zu realisieren wären bzw. geschoben werden könnten.
Die Bauvorhaben Bauhof und Hochwasserschutz sollen nach unserem dafür halten mit dem neuen
Bürgermeister schnellstmöglich nochmals auf den Prüfstand. Hier sehen wir erhebliches
Einsparpotenzial in Millionenhöhe.
Als sehr positiv sehen wir, dass es nun endlich gelungen ist, Gelder für die Untersuchung der
Staatsstrasse 2078 nach jahrelangem Ablehnen unserer Anträge in den aktuellen Haushalt
einzustellen. Wir sind guter Dinge, dass in den nächsten Jahren, die Bürgerschaft, Gemeinderat,
Verwaltung und Ortsbeiräte die beste Lösung für eine neue Straßenführung finden werden.
Wichtig sehen wir, wie auch von uns beantragt, die Stelle eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers.
Wenn man sich die Entwicklung der Einwohnerzahlen ansieht, kann man feststellen, dass wir erneut
gestiegene Einwohnerzahlen aufweisen können. Sieht man sich dazu parallel die Entwicklung der
Einkommensteuerbeteiligung und der Gewerbesteuerentwicklung an, so ist festzustellen, dass sich
die Einkommensteuerbeteiligung analog zu den erhöhten Einwohnerzahlen entwickelt, die
Gewerbesteuer sich aber seit 2013 leider massiv rückläufig zeigt.
Diese Entwicklung gilt es aufzuhalten. Durch den Weggang diverser Gewerbetreibender und der im
Gegensatz zu unseren Nachbargemeinden zu wenig geförderten Wirtschaft und der fehlenden
aktiven Anwerbung neuer Gewerbetreibender mit operativem Gewinn innerhalb unserer Gemeinde,
durch den obersten Wirtschaftsförderer in den vergangenen Jahren, ist hier Handlungsbedarf
angesagt.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, wie auch schon in der Hauptausschusssitzung geschehen,
dass wir die in unserer Gemeinde überdurchschnittlich hohen sozialen Leistungen, wie im
Jahresbericht des sozialen Netzwerkes durch Frau Borkenhagen betont, weiterhin nur auf diesem
Level halten können, wenn die Einnahmesituation dies erlaubt. Dass die in unserer Gemeinde
geleisteten sozialen Dienste sinnvoll und wichtig sind, steht außer Frage – aber nur mit einer
gesunden Gegenfinanzierung wird dieser Level weiter zu halten sein.
Durch das hohe Investitionsaufkommen der folgenden Jahre aber auch der vergangenen Jahre, hat
sich die Situation der Rücklagen weiter verschlechtert. Der Haushalt 2017 sieht für die folgenden
Jahre und die Finanzierung nachfolgender Haushalte 2,7 Mio. € vor, letztes Jahr waren es noch 3,2
Mio. €.
Als kritisch sehen wir nach wie vor die Entwicklung des Investitionsplanes für die kommenden fünf
Jahre an. Das im Haushalt 2016 geplante Investitionsvolumen von ca. 7,3 Mio. € wurde um ca. 5%
überschritten und betrug 7,62 Mio. €. Die für 2017 in 2016 anvisierten Investitionen betrugen vor
einem Jahr geschätzte 14,4 Mio. €, sind jetzt mit 9,6 Mio. € beziffert, dafür planen wir für 2018, die in
2016 geschätzte Investitionssumme von ca. 8,77 Mio. € auf 13,5 Mio. € aufzustocken. Laut Aussage
des Kämmerers zu den letztjährigen Haushaltsvorbereitungen, wird unsere Gemeinde im Jahre 2018
eine Verschuldung von etwa 8 Mio. € haben, für heuer lag diese Zahl im Haushaltsentwurf nicht vor,
wird sich aber in diesem Rahmen weiterhin bewegen. Hier findet aus unserer Sicht momentan nur
ein verschieben von Kosten statt. So gilt es, bis zum Aufstellen des Haushaltes 2018 zusammen mit
dem neuen Bürgermeister, die anstehenden Projekte auf den Prüfstand zu stellen und mögliche
Einsparungen zu erarbeiten. Wie uns die Vergangenheit lehrt, wurden die letzten Bauvorhaben im
Schnitt jeweils um ca. 10% teurer als geplant – diese Entwicklung sollte eingedämmt werden.
Um die negative Entwicklung der Rücklagensituation zu verbessern, sehen wir es zudem als
unumgänglich an, dass die Gemeinde in den nächsten Monaten aktiv auf Ausschau nach geeigneten
ankaufbaren Flächen geht. Da das Potential zum Ausweisen von Baugrund für Einheimische und auch
das Ausweisen von Gewerbeflächen ansonsten in Bälde nicht mehr möglich sein wird. Auch wenn die
Zinsen aktuell gegen Null gehen, sollte die Verschuldung der Gemeinde im Rahmen gehalten werden
und zukünftige Projekte hinsichtlich Notwendigkeit und vor allem in Bezug auf ihre Wirtschaftlichkeit
genauestens beleuchtet werden.
Die Fraktion trägt heuer den Haushalt in seiner Gesamtheit mit. Die mittelfristige Finanzplanung
können wir so aber noch nicht gut heißen. Es sind zu viele Punkte, die bereits in der Planung oder in
der Ausführung sind, die von uns nicht mehrheitlich mitgetragen wurden und wo wir nach wie vor
der Meinung sind, dass sie eine Verschlechterung der zukünftigen Finanzlage der Gemeinde nach sich
ziehen werden, wir gehen aber davon aus, dass mit dem neuen Bürgermeister viele Projekte eine
andere Wendung nehmen werden können.
Martin Oswald, 3. Bürgermeister für die Pro Bürger Frakion
Stellungnahme Haushaltsplanung 2017 von den Freien Wählern Feldolling, unserem Partner aus dem Wahlbündnis Hans Schaberl
Fraktionssprecher Sepp Hupfauer, 28.04.2017
Die kommunalen Einnahmen insgesamt sind weiterhin sehr gut, bedingt durch die gute
konjunkturelle Lage und hohem Lohnniveau der Bürger unserer Gemeinde.
Das Gewerbesteueraufkommen ist weiterhin hoch und das Einkommenssteuerbeteiligung nach
wie vor hoch wie selten zuvor.
Trotzdem, die vorgesehenen Ausgaben für 2017 sehen wir als sehr hoch an und möchten an den
Grundsatz erinnern: Spare in der Zeit dann hast du in der Not!
Zur Kenntnis zu nehmen ist die Stagnation der Einwohnerzahlen seit 2012 (= 10500, jetzt
10700)! Die vorliegende Investitionsplanung beinhaltet extrem hohen Ausgaben besonders in
2017 und 2018, welche demnach nicht für wachsende Einwohnerzahl eingesetzt werden,
sondern zur Erhöhung des Standards an bestehender Infrastruktur. Wir bezweifeln, dass dafür
die geplante extreme Erhöhung der Verschuldung gerechtfertigt ist.
Haushaltsplanungen
Wir sehen allgemein positiv:
· Steuersätze (Hebesätze) bleiben unverändert (GrSt A = 300%, GrSt B = 300%, GwSt =
320%);
Die Attraktivität des Standorts bleibt für Hausbauer und Gewerbetreibende erhalten, weil
niedriger als Landesdurchschnitt!
Hoher Infrastrukturstandard wurde in nahezu allen Belangen hergestellt. Wir sehen geringe
Anpassungen der Steuersätze ab dem Haushaltsjahr 2018 als möglich und machbar, da seit
2006 unverändert!
· Kindergartengebühren sehen wir als günstig an; der Kindergartenbereich ist zwangsläufig
nicht kostendeckend (Gesetzgebung). Trotzdem, bestehende und geplante Ausgaben
werden von uns als absolut notwendig und berechtigt gesehen.
· Die Kreisumlage wurde erneut minimal gesenkt (von 51 noch in 2012, über 47,5 auf jetzt
47%). Die weiterhin hohe Umlagekraft der Gemeinden macht Hoffnung auf weitere
Senkungen in den nächsten Jahren (bisherige Schwankungen seit 2001 von 46,5 bis 51 %)
(Absolutbetrag ist ohne Senkung aber immerhin stabil, zuletzt von 5,53 auf 5,44, jetzt 5,49
MEUR).
Wir sehen allgemein negativ
· Der Personalkostenanteil liegt jetzt bei 25,75% (Vorjahre 23,1% und 24,3%) des
Verwaltungshaushalts. Dies liegt etwas über dem Landesdurchschnitt.
Der Personalkostenanteil pro Einwohner liegt bei 517 EUR (Vorjahre 424 und 470 EUR).
Diese Summe ist für unsere Gemeindegröße zu hoch (wesentlich kleinere Gemeinden liegen
manchmal höher, vergleichbare und größere Gemeinden liegen meist niedriger)!
Die Personalkostensteigerung liegt seit 2013 bei 10% pro Jahr überproportional, vorher
jahrelang nur ca. 3% – Einstellstopp in freier Wirtschaft wäre längst verhängt!
Die Schlagzahl muss sich jetzt am Personal orientieren, nicht umgekehrt! „Es muss nicht
alles auf einmal gemacht werden!“
· Die Gebührenerhöhung beim Trinkwasser von über 20% wäre in dieser Höhe vermeidbar
gewesen, weil die Trassenführung des Leitungsbaus zur Erschließung des neuen
Brunnenstandorts zweifelhaft ist.
· Die Entnahme aus Rücklagen ist hoch wie vorgesehene Rücklagenbildung, d. h. es werden
keine neuen Rücklagen gebildet, es sind auch keine Rücklagen vorhanden. Dieses Vorgehen
halten wir für falsch!
· Das Investitionsprogramm berücksichtigt die Jahre 2016 bis 2020. Für die Jahre 2018 bis
2020 fehlt eine Vorausschau bzgl. Schuldenstands-Entwicklung
Die erhöhte Prokopf-Verschuldung aus 2016 bleibt erhalten (390 bzw. 355 EUR). Diese
Entwicklung ist für uns noch akzeptabel, da weit unter Landesdurchschnitt (über 900 EUR).
Geplante Investitionen für 2018 lassen Explosion der Verschuldung vorausahnen. Wir fordern
hierzu Sparmaßnahmen, bzw. Verschiebung von geplanten Maßnahmen, zur Vermeidung
einer Extremverschuldung, welche ohne große Zwänge erfolgen würde.
· Bisher geringer Darlehensstand steigt auf 4,5 MEUR, deshalb möchten wir weitere
Kreditaufnahme vermeiden.
· Künftig prognostizierte Zuführungen zum Vermögenshaushalt sind zu gering (ca. 1,65
MEUR), da diese in Vergangenheit oft 3,5 bis 4,7 MEUR betrugen und weil jährlich die
Steuerkraft steigt um 10%.
· Kommunales Tafelsilber soll in 2017 erheblich reduziert werden (um 1 MEUR). Uns fehlen
Perspektiven zur Mehrung bzw. kommunaler Entwicklungsmöglichkeiten. Große
Abhängigkeit von privaten Grundeigentümern ist die Folge.
Fazit Verwaltungshaushalt
· Der Verwaltungshaushalt 2017 ist aus unserer Sicht grenzwertig und zu spät erstellt, aber
insgesamt zustimmungsfähig
Kämmerei und Verwaltung haben wieder sehr gute Arbeit geleistet, dafür gilt unser Dank!
· Die Vorschau zur Entwicklung des Prokopf-Schuldenstands ist unverzichtbar und soll
nachgereicht werden, besonders für das Jahr 2018.
Investitionsplanungen
· Die Prokopf-Verschuldung könnte rechnerisch in wenigen Jahren auf über 800 EUR steigen.
Zu Beginn dieser Legislaturperiode betrug die Verschuldung nur 146 EUR.
Für diese enorme Steigerung der Prokopf-Verschuldung in nur einer Legislaturperiode
möchten die Räte der Freien Wähler Feldolling nicht verantwortlich sein. Unser Apell
deshalb, noch vorhandene Zeit zum gegenlenken zu nutzen.
Zusätzlich werden die Bestände kommunalen Tafelsilbers erheblich dezimiert. Ohnehin
wurde in den letzten Jahren versäumt, Feldkirchner Filetstücke zu erwerben.
Insgesamt aus unserer Sicht eine komplette Fehlentwicklung in diesem Bereich.
· Wir vermissen in der Planung die Berücksichtigung der Realisierung wichtiger Projekte wie:
Maßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerber
Ausgaben für Hochwasserschutzmaßnahmen an der Mangfall (Rückhaltebecken). Die
vorgesehene Verbesserung der Infrastruktur dort (z. B. Geh- und Radwege,
Gemeindestraßen und -wege) wird sicherlich Kostenbelastung für Kommune bringen.
· Die Investitionsplanungen werden von uns komplett abgelehnt!
Wir empfehlen dringend die Verschiebung verschiedener Projekte, deren Realisierung bereits
in 2017 beginnt und für 2018 vorgesehen ist.
Sehr geehrte Bürger!
Eingangs erhob Pro Bürger- GR Peppi Kammerloher Einspruch gegen das Protokoll bei den vom BGM trotz seinem Mitstimmen in einem Punkt der zwei beanstandeten Punkte der letzten GR-Sitzung, denn sie wurden so nicht behandelt. Der Protokollauszug, der zur Beanstandung durch den Bürgermeister führte, übrigens unmittelbar nach der verlorenen Wahl, wo er bei einem Punkt vehement dagegen gehalten hatte, ist somit nicht richtig, was mit 17 zu 6 Stimmen gegen den ausscheidenden Bürgermeister entschieden wurde. GR Peppi Kammerloher beanstandete des Weiteren insgesamt, dass das Protokoll erst gestern noch im RIS geändert wurde und man somit nicht über das Protokoll abstimmen kann, was eine große Mehrheit des GR befürwortete. Somit geht die Beanstandung des Bürgermeisters, ein Nachtreten nach der verlorenen Wahl, ins Leere.
Der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan für die neue Rettungswache wurde einstimmig befürwortet.
Über den anschließenden Haushalt werden wir separat berichten.
Als nächster Punkt wurde die Anpassung der Einheimischenrichtlinien gemäß Einigung der BRD mit der EU diskutiert. Aber da die Stellungnahme des Gemeindetages zu Fachfragen nicht vorlag, entschloss sich der GR einstimmig die Grundstücke in Höhenrain nach den bisherigen Richtlinien auszuschreiben.
Es wurde anschließend beschlossen, in Höhenrain die Einheimischengrundstücke alle auszuschreiben. Beschluss erfolgte mit 18 zu 6 Stimmen.
Die Ergänzung des Agenda-Leitbildes um das Kapitel „nachhaltige Kommunikationstechnologie“ wurde einstimmig beschlossen.
Die kommunale Verkehrsüberwachung wurde vorgestellt und über das Jahr 2016 berichtet. 6 % wurde der fließende Verkehr beanstandet. 2016 wurde ein Überschuss von 10.919,48 € im Gegensatz zum Vorjahr von 6210,94 € erwirtschaftet.
Der ruhende Verkehr wurde mit insgesamt 9267,02 € an Strafen bei fast 900 Fällen belegt. Bergmüller kritisierte die Überwachung des ruhenden Verkehrs bei Beerdigungen. Der scheidende Bürgermeister, ehemaliger Polizist, sagte in seiner belehrenden Art, dass die Straßenverkehrsordung keinen Unterschied zwischen Hochzeit oder Beerdigung macht. Da wäre halt Fingerspitzengefühl gefragt.
2. Bürgermeister Rutz von der CSU würdigte die „Verdienste“ des Bürgermeisters, so dass man sich wundert, warum er überhaupt abgewählt wurde. Da könnte man fast meinen, dass das Sprichwort gilt „nirgends wird so gelogen, wie vor Gericht und auf hoher See“. Dies müsste um die Gemeinde erweitert werden. Rutz hob dann die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ hervor, was viele Bürger anders sehen. Er könne stolz auf seine „Leistung“ sein und nur so könne er die letzten Tage vor der Wahl ertragen, was wiederum darauf schließen läßt, dass die CSU die Wahlniederlage nicht verwunden hat. Er schloß mit den Worten, dass er eine sehr hohe Meßlatte gelegt hat. Der Bürgermeister sagte, dass er in den letzten Wochen die wahren Freunde kennen gelernt hat, was ja wohl auf seine Parteikollegen gemünzt war, denn bei den meisten Anhängern des Wahlbündnisses Hans Schaberl dürfte er sowieso keine Freunde gehabt haben. Er wünscht jetzt allen Gemeinderäten die Erfolge, die sie unter ihm vermisst haben. Ein zynischer Abschluss eines abgewählten Bürgermeisters!
Viele Grüsse
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,mein heutiges Schreiben ist ein recht herzliches „Vergelt’s Gott“ an Sie alle, die mir mit Ihrer Stimme das geschätzte Vertrauen entgegengebracht haben, mich als Bürgermeister der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zu wählen.Meine Familie und ich sind noch immer ganz überwältigt von dem phantastischen Ergebnis und auch meine Freunde, Unterstützer und Kollegen aus dem Wahlbündnis freuen sich ganz unbandig mit mir auf die zukünftige Arbeit. Auch ihnen gilt mein tiefer Dank für die vielen Tage Arbeit und die immer motivierenden Worte. Wir haben es zusammen tatsächlich geschafft! Mit einem gemeinsamen Ziel kann so viel erreicht werden.Doch nun ist der Wahlkampf endlich vorbei und ich freue mich auf die kommenden arbeitsintensiven und ereignisreichen aber sicherlich auch gemeinschaftlichen und versöhnenden sechs Jahre als Bürgermeister. Ich hoffe auf die Zusammenarbeit und die Unterstützung aller Gemeinderäte und der Verwaltung und ebenso bin ich weiterhin auf Sie, die Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Gemeinde und auch auf die Arbeitsgemeinschaft mit allen Ortsräten angewiesen. Ich wünsche einen Beitrag aller, zum Wohle der Kommune und ihrer Gemeindebürger*innen. Dazu werde ich meinen Teil beitragen, zuhören und mit den Menschen unserer Gemeinde reden.Zu guter Letzt erhoffe ich mir den Beistand unseres Herrgotts, dieser großen Aufgabe gewappnet zu sein um gesundheitlich leistungsfähig bleiben zu können. Nochmals vielen Dank für Ihr Vertrauen,Hans Schaberl
Hans Schaberl ist der neue Bürgermeister in Feldkirchen – 68 Jahre CSU-Herrschaft in Gemeinde von Ilse Aigner beendet!
Der parteifreie Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl gewinnt deutlich mit 54 zu 46 % und stürzt damit die CSU in Feldkirchen-Westerham, der Heimatgemeinde von Ilse Aigner, in ein tiefes Loch. 68 Jahre stellte die CSU ununterbrochen den Bürgermeister. Ein Angebot des vorherigen überparteilichen Bürgermeisterkandidaten Martin Oswald als gemeinsamen Kandidaten lehnte Ilse Aigner im Juni in einem persönlichen Gespräch mit Franz Bergmüller ab. Trotz großer Bedenken gegenüber dem Amtsinhaber, geäußert durch einen fast einstimmigen Nicht-mehr-Aufstellungsbeschluss im November 2015, stellte die CSU lieber den umstrittenen Bürgermeister Schweiger nochmals auf und ließ ihn dann lieber im Wahlkampf im Stich. Einen so schwachen Wahlkampf hat es in der CSU-Feldkirchen-Westerham noch nie gegeben. Erst wurde noch der junge Kandidat Martin Oswald so lang mürbe gemacht, dass er vor Weihnachten zurück zog, und dann war man sich anscheinend so sicher, dass der parteifreie Kandidat Hans Schaberl keine Gefahr für den umstrittenen Bürgermeister Schweiger war. Aber die Wähler belehrten die CSU eines Besseren. Hans Schaberl ist ehrlich, kompetent und fair! Das kam bei den Wählern an.
Viele Gr.
Franz Bergmüller für das Wahlbündnis
Sehr geehrte Bürger,
im Wesentlichen ging es im letzten Bauausschuss vor der BGM-Wahl dem
Bürgermeister darum, sich beim Gemeindehaus Höhenrain vor der Wahl noch
zu rechtfertigen. Wie schon berichtet, versäumte es der Bürgermeister
ganz eindeutig und in der Podiumsdiskussion am 22.2. offen gelegt auf
Nachfragen von Bürgern, den Anbau am Gemeindehaus zu kaufen. Dadurch hat
sich die Behindertentoilette fast erübrigt und der Notausgang auf die
Seite des Anbaues ebenfalls samt behindertengerechten Aufgang.
In der BA-Sitzung ging es um die Baukontrolle des Landratsamtes vom
28.1.2016. Die darin enthaltenen Beanstandungen bezüglich Brandschutz
und Bauabweichungen geringfügiger Art ( kann nur der damalige Architekt
Schmidt und die damals befassten Mitarbeiter im Bauamt und der damalige
Bürgermeister beantworten - sind aber wirklich unerheblich) sind am
4.5.16 der Gemeinde mit Behebung , Tekturantrag usw. bis 30.6.16
zugegangen. Im September kam erstmals ein wenig des Sachverhaltes an die
Öffentlichkeit. Entgegen von Absprachen mit der Feuerwehr verkündeten
der Feuerwehrreferent und der Bürgermeister öffentlich (der Gemeinderat
wußte zu diesem Zeitpunkt nichts davon), dass man wegen der
Brandschutzprobleme den Chor- und Musikprobenraum mit einer Aufstockung
des Feuerwehrhauses in Höhenrain beheben will und schätzte die Kosten
auf etwa 250000 € ein. Die Feuerwehr war eigentlich gegen diesen Plan.
GR Klaus Samstl von Pro Bürger verlangte dreimal dieses Protokoll. Der
Bürgermeister wich immer wieder aus, sagte einmal sogar, er sende das
Protokoll dem Ortsbeirat, wo es nie angekommen ist. In der GR-Sitzung am
31.1. beantragte Klaus Samstl die Herausgabe des Protokolls an die
Gemeinderäte und dies wurde fast einstimmig gegen die Stimme des 2.
Bürgermeisters beschlossen. Der 1. BGM war krank. In der GR-Sitzung am
21.2. fragte GR Samstl nochmals nach, warum man das Protokoll noch nicht
bekommen habe. Der BGM gab sich ahnungslos. Eine glatte Lüge, denn er
hat ja auch die Genehmigung des Protokolls unterzeichnet und dann müsste
er es gelesen haben. Er hatte es absichtlich nicht verschickt, denn dann
hätte man sehen können, wie lange er den GR nicht informiert hat. Am
22.2. verkündete er in der Podiumsdiskussion in Höhenrain, dass an
diesem Tage eine Tekturgenehmigung eingetroffen ist und lobte die
Verwaltung, die weiter gearbeitet hatte, indem sie einen Tekturantrag am
29.12.16 ohne Wissen des Gemeinderates eingereicht hat. GR Georg
Schnitzenbaumer kritisierte in der letzten BA-Sitzung diese
Desinformationspolitik scharf! GR Klaus Samstl sprach von "Verarschung"!
Vorher wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht und nachher stellen sich
sowohl die Beanstandungen als auch die Lösungen als relativ harmlos dar.
Das offizielle Protokoll verharmlost diese ganze Debatte! Über den
Nachbarn konnten wir den erfolgten Baubescheid einsehen und die Lösungen
sind erträglich. In dem Bescheid wird von einer Begrenzung der
Personenzahl im Gemeindesaal von 199 vorgeschrieben. Schon 1998 bei der
Generalsanierung des Gemeindehauses wurde gemäß dem damaligen Bauantrag
diese Personenzahl auf 199 fest gelegt, denn ansonsten hätte man eine
Sprinkleranlage einbauen müssen.
Auf die Unterschiedsaufstellung der Gemeinderäte des Wahlbündnisses Hans
Schaberl reagierte die CSU nach dem Motto "Wir sind die Guten und die
Anderen sind die Bösen", vergessen aber, dass die Fakten in diesem
Flugblatt belegbar sind und deshalb nicht einmal in der Reaktion
bestritten werden, denn die Gemeinderäte sprechen nicht von der
aktuellen Pro-Kopf-Verschuldung sondern von der vom Kämmerer in der
Haushaltsvorbereitungssitzung im Februar 2016 bis Ende 2018
prognostizierten Verschuldung von über 8 Mill. bei Realisierung des
Investitionsprogramms. Dies sind Fakten und auch die CSU-Gemeinderäte
waren mit dabei!
Des Weiteren wird der parteilose Gegenkandidat Hans Schaberl lächerlich
gemacht und die Führungserfahrung des Bürgermeisters hervor gehoben.
"Keine Experimente" heißt es in einem Prospekt. Wer mit ca 51 % 2011 in
der Stichwahl durch eine beispiellose Schlammschlacht wieder gewählt
wurde und anschließend seinen damaligen Gegenkandidaten mit haltlosen
Mobbingvorwürfen überzog, die sich später in Luft aufgelöst haben, ist
dieses Amtes moralisch nicht würdig!
Grundsätzlich muss man trennen! Dieses Faktenblatt der Unterschiede
gaben 10 Gemeinderäte heraus und nicht der parteilose
Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl!
Diese Gemeinde braucht nicht einen CSU-Alibi-Kandidaten, den der
CSU-Vorstand im November 2015 fast einstimmig das Vertrauen für eine
erneute Kandidatur entzog, ein beispielloser Affront gegenüber dem
eigenen Bürgermeister, sondern einen ausgleichenden ehrlichen erfahrenen
parteilosen Bürgemeister Hans Schaberl! Wie sagte so schön Luise
Kinseher in ihrer Nockerbergpredigt am Mittwoch: "Ehrlichkeit und
Anstand bei der CSU - da fällt mir keiner mehr ein!" Der zurückgetretene
Bürgermeisterkandidat Martin Oswald zitierte am 5.3. Aussagen von CSUlern
"Wir machen Dich fertig". Ist das ein fairer Wahlkampf der vermeintlich so
guten CSU?
Viele Gr.
Franz Bergmüller für das Wahlbündnis
Bürgermeisterwahl am 12. März 2017
weiter so ?
Bernhard Schweiger
oder
Hans Schaberl
um wos geht’s
BS: Geboren 1953
64 Jahre, also 3 Jahre älter
Das Foto auf den Wahlplakaten ist nicht ganz
aktuell, deshalb sieht er darauf jünger aus.
HS
Geboren 1956
61 Jahre, also drei Jahre jünger.
Das Foto auf dem Plakat wurde im Januar 2017
gemacht.
BS: Die CSU Feldkirchen-Westerham / Höhenrain /
Vagen hat dem Bürgermeister Ende 2015
schriftlich mitgeteilt, dass sie ihn 2017 nicht mehr
als Bürgermeister-Kandidat zur Wahl haben will.
Erst nach erfolgloser Suche nach einem anderen
Kandidaten wurde er als Notlösung (4. Wahl) im
September 2016 nochmal gefragt.
Warum Kandidat ?
HS:
Nach dem Rücktritt von Martin Oswald war das
Wahlbündnis ohne Kandidat. Der Vorsitzende der
Freien Wähler Gesamtgemeinde hat daraufhin Hans
Schaberl als hoch kompetenten Kandidaten
vorgeschlagen.
Für seine Verdienste wurde er mit der
gemeindlichen Bürgermedaille ausgezeichnet.
Ausbildung
HS:
Fa. Spinner, Westerham
Selbständiger Land- und Forstwirt
Kauf und Aufbau des landwirtschaftlichen Guts
Irnberg, Bayerischer Jagdschein
BS:
Ehemaliger Vorstand des Turnvereins,
Polizist
12 Jahre Bürgermeister
Erfahrung
HS:
8 Jahre Gemeinderat
viele Jahre Vorstand des Trachtenvereins
viele Jahre aktiv im Wasserverband Westerham
Gebietsvertreter im Trachtenverband
Mitbegründer der Biomilch-Erzeuger-Gemeinschaft
Mangfalltal
BS:
Tennis
Tauchen
Joggen
HS:
Sport ist letztes Jahr 2500 km mit seinem E-Bike
gefahren, hauptsächlich im Gemeindegebiet und in
den Nachbargemeinden
BS:
Mit seiner Frau Jutta hat er zwei Kinder, einen Sohn
und eine Tochter.
HS:
Mit seiner Frau Elisabeth hat er sechs Kinder
zwischen 16 und 32 Jahren, zwei Enkel.
Die drei Töchter und drei Söhne sind alle stark in
der Gemeinde und in den Vereinen verwurzelt.
Seinen Betrieb hat er vorbildlich an seinen Sohn
übergeben.
BS:
Hat am Beginn seiner Amtszeit verkündet, „keinen
Fehler zu machen“.
Fehler werden nicht korrigiert, sondern vertuscht
und weitere Fehler folgen.
Anspruch an sich
selbst
HS:
Fehler zugeben, nicht vertuschen.
Neue Ideen immer offen gegenüberstehen, sachlich
bleiben, gemeinsam Ziele erreichen.
BS:
Hoher Vertrauensverlust in die Ehrlichkeit des
Bürgermeisters blockiert notwendige Aktivitäten,
z.B. sind Grundstücksverhandlungen für ihn sehr
schwierig geworden.
Auf sein Wort ist kein Verlass.
HS:
Vertrauen Ein Mann – ein Wort !
Seine Verlässlichkeit ist seit vielen Jahren allseits
bekannt.
BS:
Ignoriert Andersdenkende, insbesondere politische
Gegner haben mit Repressalien zu rechnen. Lässt
keine Gespräche zu, stellt persönliche
Befindlichkeiten über das Wohl der Gemeinde.
Umgang mit
politischen Gegnern
HS:
Immer offen gegenüber jeder Meinung.
Respektvoller und würdevoller Umgang mit jedem.
Reden statt schweigen.
BS:
Keine Einbindung, blockierender und störender
Informationszugang. Vertritt die Meinung, dass Gemeinderäte einen Beschluss
benötigen, um Baukosten- und Planungs-Unterlegen
einsehen zu dürfen.
Information der
Gemeinderäte
HS:
Transparenter und offener Informationszugang. Es
ist eine Selbstverständlichkeit, dass Gemeinderäte
alle Unterlagen bei gemeindlichen Bauten einsehen
dürfen, und zwar unabhängig von der Partei-
Zugehörigkeit.
BS:
Unterstützt den Bau einer Aluminium-Brücke
(Hackensteg) anstatt Holzbrücke, verbaut
südamerikanisches Stauseeholz im neuen
Kindergarten Westerham anstatt heimisches
Lärchenholz
HS:
Nachhaltigkeit Verwendung heimischen Holzes bei Bauprojekten,
Einbindung örtlicher Betriebe und Experten bei
Entscheidungsfindung, langfristiges Planen und
Denken ohne Effekthaschereien, nachhaltige
Stärkung und Unterstützung lokaler Unternehmen.
Bernhard Schweiger ODER Hans Schaberl
BS:
Seit 12 Jahren keine Entscheidung mit
Bürgereinbindung, kein Vorantreiben, kein
Lösungsangebot.
Mit seiner knappen CSU/Vagen/Grünen-Mehrheit hat
er die letzten Jahre regelmäßig das Einstellen von
Planungskosten in den Haushalt abgelehnt.
Umgehungstrasse
HS:
Eine Planung und Umsetzung muss mit den
Bürgern (z.B. zur Landtagswahl 2018) herbeigeführt
werden unter Berücksichtigung der Interessen von
Feldkirchen, Westerham, Feldolling, der Aiblinger
Strasse und der Anbindung des Westerhamer
Gewerbegebiets.
BS:
Maximaler Ausbau auf Kosten der Anlieger, keine
Berücksichtigung der Anlieger oder
lösungsorientierte Gespräche mit den Anliegern.
Keine Information über Bodenproben.
Straßenausbau
HS:
Kostengünstigste Lösungen im Sinne der Bürger
anstreben und Stimme der Bürger sein.
Vermittler zwischen Architekten und Bürgern.
BS
Lehnt Naturschwimmbad generell ab.
Arbeit des 2015 gegründeten „Projektausschuss
Naturschwimmbad“ wird blockiert.
Naturschwimmbad
HS
Befürwortet ein Naturschwimmbad, damit die
Kinder wieder schwimmen lernen können und der
Freizeitwert und die Lebensqualität deutlich
gesteigert werden.
BS
Unterstützte mit allen Mitteln die Belegung der
Tennishalle Feldolling durch das Landratsamt mit
zunächst 300, später über 200 männlichen
Asylsuchenden, Blockade der vom Gemeinderat
beschlossenen Alternativen.
Asylanten-
Unterkunft
HS
Befürwortet dezentrale Unterkünfte.
Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der
Bürger hinweg getroffen werden.
BS
Unterstützt die Vergrößerung und alle Planungen der
CSU-Regierung, setzt sich nicht für die Belange der
Gemeindebürger, insbesondere der Feldollinger
Bürger, ein.
Polder Feldolling
HS
Polder soll in der ursprünglichen reduzierten Größe
gebaut werden. Fordert mehrere kleinere
Maßnahmen im Oberlauf der Mangfall und Leitzach.
Keine Entscheidung über die Köpfe der Bürger
hinweg.
BS
Alteingesessene Kenner, lokale Beobachter und
Betroffene werden nicht eingebunden. Führt
sinnlose Prozesse, welche die Situation durch
negative Gerichtsurteile für die Gemeinde
verschlechtern.
Gemeindlicher
Hochwasserschutz
HS
Strebt bürgerfreundliche und kostengünstigste
Lösung an. Einbindung der Beteiligten und
Experten vor Ort, plant sinnvoll, umsichtig und
bürgernah. Negativbeispiele wie in Ast und an der
Leiten werden pragmatisch mit den
Grundstücksanliegern gelöst.
BS
Unterstützt kritiklos und halbherzig die Pläne des
Investors.
Nahversorgung
Westerham
HS
Unterstützt die Bürger. Versucht, Fläche zu sparen,
indem mehrstöckig gebaut werden soll (ähnlich
dem HEP in Holzkirchen), unten Parkplätze, darüber
Kaufläden, darüber z.B. Wohnen. Hier muss ein
Bürgermeister gemeindliche Interessen
durchsetzen.
BS
Überzog beim Rathaus-Bau die Kosten um 2,1 Mio.
Euro, „vergaß“ beim KuS weitere 2,0 Mio. Euro für
Mensa.
„Prunkbauten“
HS
Etat der Gemeinde sind anvertraute Gelder der
Bürger. Sorgsamer Umgang, günstigste, effektivste
und beste Lösung im Sinne der Bürger suchen und
finden. Echte Kosten ehrlich kommunizieren und
nicht verschleiern.
BS
Grundstückskauf Riedholz und Erschießungs-
Investitionen kosteten mehrere 100.000 Euro.
Der Wasserpreis der gemeindlichen
Wasserversorgung musste deswegen um etwa 20%
erhöht werden. Seit 2006 wurden vom BGM vielfach
günstigere Alternativlösungen blockiert.
Trinkwasserproblematik
HS
Mit den Grundstücksbesitzern und
Wasserverbänden in Harmonie und Respekt die
Probleme lösen.
BS
Bietet Unternehmen kaum gemeindliche
Unterstützung, setzt ganz auf den Verbleib von
Großunternehmen in der Gemeinde ohne Plan B.
Ansässige Firmen wandern ab, weil die Gemeinde
bei der Suche nicht hilft.
Wirtschaftsförderung
HS
Sieht die Gemeinde als aktiven Vermittler und
Unterstützer bei Unternehmensansiedlungen, setzt
auf gemeinsame, offene Kommunikation mit
Interessenten. Dadurch hätte man auch die
Abwanderung des Maschinenrings verhindern
können. Ein beruflicher Wirtschaftsreferent muß
auch in Feldkirchen installiert werden.
BS
Propagiert überwiegend Entwicklung in den
Hauptorten.
Ortsentwicklung
HS
Maßvolle Entwicklung in Abstimmung mit den
Bürgern und ihren Wünschen auch in kleineren
Dörfern durch Lückenfüllung und
Dorfabrundungen.
Offen gegenüber allen Bedürfnissen.
Bestehende Gebäude sinnvoll nutzen.
Bernhard Schweiger ODER
Hans Schaberl
BS
Plant ein Großprojekt nach dem anderen, ohne ein
Gesamtkonzept zu haben.
Visionen
HS
Zuerst ein Gesamt-Konzept, dann die Realisierung
von großen Maßnahmen (steht das KiWest dort, wo
später evtl. eine Strasse gebaut werden soll ?)
BS
Parteizugehörigkeit als Auswahlkriterium.
Wer nicht in der richtigen Partei ist, hat Probleme
mit aktuellen Informationen, Anträge werden
zunächst mal abgelehnt („von der falschen Seite“)
Arbeit mit den
Gemeinderäten
HS
Sieht alle Mitglieder des Gemeinderats als Partner
mit dem gleichen Ziel, die Gemeinde voran zu
bringen. Setzt auf Meinungsvielfalt und Wissen der
Gemeinderäte, um das Beste gemeinsam zu
erreichen.
BS
Ortsräte sind „lästig“, sie werden oft nicht gefragt,
sie dürfen im GR-Ausschuss nur selten und kurz
berichten. Keine aktive Einbindung in
Entscheidungen (außer Dorfentwicklung Westerham,
die vom Amt für Ländliche Entwicklung geleitet
wird).
Ortsräte
HS
Wie die Gemeinderäte haben auch die Ortsräte
spezielles Wissen, das kostenlos zur Verfügung
steht.
Wer dieses Wissen nicht nutzt und glaubt, es durch
Gutachter ersetzen zu können, schafft viele
Probleme und Unzufriedenheiten.
BS
Steg wurde aus „Haftungsgründen“ und
angeblichen Einsprüchen der Fischer, was die
Fischereivorstände energisch dementierten,
abgebaut.
Keine Wiederherstellung oder Ersatzbau geplant.
Steg am Lauser
Weiher
HS
Wiederherstellung des Stegs,
Lebensqualität und Freizeitmöglichkeiten der
Bürger fördern.
BS
„Man muss über eine Erhöhung nachdenken“
(16.2.2017 in Westerham, 22.2.2017 in Höhenrain)
Kindergartengebühren
HS
Keine Erhöhung, dies ist ein Akt der
Familienförderung.
„Kinder sind eine Investition in die Zukunft.“
BS
Dieses Gelände wurde vom Besitzer dem BM
mehrfach unter Preis angeboten, der BM hat gegen
einen Kauf votiert, das Vorkaufsrecht ignoriert und
damit eine Nutzung durch die Gemeinde verhindert.
Mareis-Gelände
HS
Will solche innerörtliche Gelegenheit nutzen.
Ohne eigene Grundstücke im Innenbereich kann
man Orte nicht gestalten.
BS
Den Beschluss zum Kauf des Hübner-Geländes hat
er mit einem (später positiven) Boden-Gutachten
verzögert und mit knapper Mehrheit den Kauf
verhindert. Viele Bürger waren mit dem
Übergangsrathaus dort zufrieden. Dies hätte etwa 7
Mio. Euro gespart.
Hübner-Gelände
HS
Der Kauf hätte sich zum Großteil selbst finanziert
durch den Verkauf der zugehörigen
Baugrundstücke. Sieht darin einen großen Verlust
zur gemeindlichen Weiterentwicklung, den man
hätte verhindern können.
BS
Der Kauf des Nachbarhauses wurde trotz Antrag,
Drängen und intensiver Vorarbeit eines Höhenrainer
Gemeinderats (kein CSU-GR !) zu spät auf die
Tagesordnung gesetzt.
Auch hier wurde das Vorkaufsrecht nicht
beansprucht, zum Nachteil der Gemeinde.
Gemeindehaus
Höhenrain
HS
Sieht darin eine verpasste Chance, die erkennbar
war.
Die ehrliche Einbindung aller Beteiligten und
entsprechende Verhandlungen hätten das
verhindert.
BS
In der Podiumsdiskussion am 16.2.2017 in
Höhenrain hat der BM behauptet, ein solches
Vorkaufsrecht kenne er nicht, so etwas hat er in den
letzten 12 Jahren nicht gesehen.
Gemeindliches
Vorkaufsrecht
HS
Das gemeindliche Vorkaufsrecht ist geregelt in § 24
und §25 BauGB. Es ist Bestandteil jeden
Notarvertrags und kann immer ausgeführt werden,
wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.
BS
Durch falsche Weichenstellung beim KuS, Hübner-
Gelände, Rathaus- und Bauhof-Neubau, massiver
Baukostensteigerungen und Personalaufstockungen
bei fast gleicher Bevölkerungszahl etwa 15 Mio. Euro
verausgabt, die Rücklagen bei guter Konjunkturlage
deshalb halbiert und den Schuldenstand bis Ende
2018 auf über 8 Mio. Euro getrieben.
Finanzentwicklung
HS
Schaberl hätte die Entscheidungen genau
gegenteilig getroffen und die Steuergelder lieber
„zweimal umgedreht“.
V.i. S.P. die Gemeinderäte
Josef Kammerloher, Franz Bergmüller, Martin Oswald,
Sebastian Höss, Martin Faltlhauser,
Dr. Werner Kienle, Georg Glas,
Georg Schnitzenbaumer, Sepp Hupfauer,
Klaus Samstl
Der parteifreie Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl übergibt den Erlös der Wahlkampfabschlussveranstaltung in Höhe von 850 € als Spende an die Tafel, weil ihm bedürftige Menschen sehr am Herzen liegen