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Bericht aus der konstituierenden Sitzung des GR Feldkirchen-Westerham

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat, News

Liebe Bürger!

 

Christiane Noisternig neue 2. Bürgermeisterin und Sepp Hupfauer neuer 3. Bürgermeister! BGM Hans Schaberl bedankt sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit Martin Oswald und Anton Kammerloher!

 

Bürgermeister Schaberl erläuterte die aktuelle Coronasituation und erläuterte die neuen Bekanntmachungen des Ministerpräsidenten. BGM Schaberl las dann die zu verabschiedenden Gemeinderäte vor, die dann später offiziell noch im Juli verabschiedet werden. Die Bürgermeistersekretärin Gitti Köhler richtete ein paar persönliche Worte an den neuen Gemeinderat und die teilweise erschienenen scheidenden Gemeinderäte. BGM Schaberl begrüßte alle neuen Gemeinderäte und vereidigte.

Einstimmig wurde beschlossen, zwei weitere Bürgermeister zu wählen. Die CSU schlug Christiane Noisternig und die Grünen Sissy Spielmann vor. Frau Noisternig bekam    17  Und Frau Spielmann bekam 7 STimmen, eine Stimme fiel auf Herrn Oesterle von der SPD. Für die Wahl zum 3. Bürgermeister schlug Pro Bürger Josef Hupfauer von den Freien Wählern Feldolling vor, die Grünen Sissy Spielmann und die SPD Heinz Oesterle. Zum 3. Bürgermeister wurde Sepp Hupfauer mit 15, Sissy Spielmann bekam  5, Heinz Oesterle bekam 4  , Zistl Johannes 1 Stimme. Die Satzung des Gemeindeverfassungsrechtes wurde übernommen. Die bisherige Geschäftsordnung wird bis aufWeiteres übernommen. Die Grünen regten an, bis 30.6.20 in einer Fraktionssprechersitzung die Änderungen vorzunehmen.

Die Ausschüsse wurden von den jeweiligen Gruppierungen benannt. Herr Anton Kammerloher wurde als Rechnungsprüfungsausschussvorsitzender vom Gemeinderat einstimmig bestimmt.Für die Verbandsversammlung Grundschule und Mittelschule wurden Die Referentenbestellung wird erst in einer Fraktionsprechersitzung besprochen und dann bestellt. Das Protokoll des Ferienausschusses wurde einstimmig genehmigt.

 

Viele Grüße



Franz Bergmüller

Bericht aus der GR-Ferienausschusssitzung

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat, News

Sehr geehrte Bürger!

Bürgermeister Schaberl bedauerte, dass langgediente Gemeinderäte in der letzten Sitzung nicht verabschiedet werden können. Er will dies im Sommer nachholen. 

Der Haushalt wurde nochmals auf Grund der Coronakrise am 21.4. im Ferienausschuss beschlossen und etwa 2 Mill. Euro eingespart. Kämmerer Johannes Lang trug diesen geänderten Entwurf vor. 

Auf Grund der Coronasituation und der umfangreichen Vorgespräche hielten sich alle Fraktionssprecher kurz.

CSU-Fraktionssprecher Bernhard Neumaier regte genauso wie Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller mehr Umsicht bei den Ausgaben an. Beide sprachen auch die vereinbarte Finanzsondersitzung im Herbst an, wo nochmals alle Positionen auf den Prüfstand kommen, denn es ist mit weiteren Einbrüchen zu rechnen. Bergmüller hob die gestiegenen Personalkosten hervor und regte die Überprüfung weiterer Investitionen hinsichtlich der Folgebetriebskosten an. Grüne-Sprecherin Sissy Spielmann will weiter an den freiwilligen Leistungen zum Klimaschutz festhalten. FWG-Sprecher Dr. Werner Kienle schloss sich den Ausführungen von CSU und Pro Bürger an. SPD-Sprecher Heinz Oesterle verwies auch im Wesentlichen auf die eventuelle Sparsitzung im Herbst und regte an, dass vorher der Rechnungsprüfungsausschuss sich mit Einsparmöglichkeiten befassen sollte.  Georg Glas, Sprecher der FW-Feldolling, und Zistl für die FW-Vagen dankten wie alle anderen Fraktionen dem Kämmerer für die geleistete Arbeit, wobei Glas ebenfalls keine weitere Erhöhung der Personalkosten anmahnte. Sämtliche Fraktionen stimmten dem Haushalt zu.

Als nächsten Punkt wurde die Vergabe des Straßenbauprogramms für 167000 € und die Deckenaufbringung am Kapellenbach für 189000 € beschlossen. Beide Vergaben lagen deutlich unter den Kostenschätzungen.

Und damit war die öffentliche Sitzung des alten Gemeinderates beendet und in nichtöffentlicher Sitzung wurden anschließend weitere wichtige Punkte beraten.

Viele Grüße

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Pro Bürger Fraktion Stellungnahme zum Haushalt 2020

Bericht aus dem Gemeinderat/Hauptausschuss/Ferienausschuss

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger!

Bürgermeister Schaberl ging anfangs auf die 52 Coronafälle in der Gemeinde ein.

Die Sitzungsniederschrift wurde einstimmig genehmigt.

BGM Schaberl kritisierte die Erschließung des neuen Einkaufszentrums. Vernunft der Bürger funktioniert in der Gemeinde während der Coronakrise.

Die Fraktionssprecher von Pro Bürger Franz Bergmüller, CSU Bernhard Neumaier und SPD Heinz Oesterle sprachen unisono davon, dass man die Investitionen und Einnahmen im Herbst noch mal vor allem für 2021 bewerten muss. Bergmüller stellte fest, dass im ursprünglich geplanten Haushalt 2020 wie fast seit Jahrzehnten so viel Luft ist, dass der Haushalt 2020 mit Verschiebungen über die Runden gebracht werden kann. 2021 ist nach jetzigem Stand eine Kreditaufnahme von 1 Mill. € notwendig. Alle Fraktionen billigten die Einsparungen auf Grund der Mindereinnahmen für 2020 mit Kopfnicken. Der Beschluss über den Haushalt erfolgt nach Einarbeitung der zu erwartenden Zuschüsse für drei Monate der Kindergartengebühren durch den Freistaat in der nächsten Sitzung.

Daraufhin übernimmt vorläufig die Gemeinde auch die Kindergartenbeiträge der freien Träger für die Bürger bis der Freistaat sie erstattet hat. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Für weitere fünf Einfamilienhäuser und ein Doppelhaus in der Flurstraße wurde die 3. Änderung des Bebauungsplanes Flurstraße abgehandelt, da der Bauausschuss nicht getagt hatte. Einigen Einwänden von Nachbarn wurde nicht Rechnung getragen. Die Fachbehörden trugen keine nennenswerten Änderungswünsche vor. Dr. Kienle von der FWG hatte Bedenken gegen die Nachverdichtung, stimmte aber im Gegensatz zur Grünen-GR Spielmann dafür, die damit die einzige Gemeinderätin war, die insgesamt gegen die Nachverdichtung war. Die Flächennutzungsplanänderung für den neuen Wertstoffhof auf der ehemaligen Tennisanlage des TC Westerham wurde einstimmig verabschiedet.

Viele Grüße

Franz Bergmüller

Bericht aus der letzten GR-Sitzung

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger,

zu Beginn der Sitzung erinnerte Bürgermeister Schaberl an den verstorbenen Dirigenten Sepp MANGSTL von der Höhenrainer Musi. Schaberl erläuterte, dass damit Corona ein Gesicht bekommen hat.

Bürgermeister Schaberl ging auf den Antrag der Höhenrainer Gemeinderäte Franz Bergmüller, Bernhard Neumaier und Klaus Samstl ein. Vor der Sitzung kam man überein, dass auf Grund der besonderen Situation mit Corona die Gespräche mit Kirche und Grundstücksanliegern erst später statt finden können, aber der bisherige Bauplanungsbeschluss für den Anbau des Kindergartens auch nicht weiter betrieben wird. 

In der Verwaltung herrscht natürlich durch Corona ein Ausnahmezustand, berichtete Schaberl. Bis auf einige wenige Bürger haben alle Verständnis.

Einstimmig wurde die Vergabe an das Dienstleistungszentrum Oberland zur Vorbereitung von der öffentlichen Auftragsvergabe befürwortet.

Die weiteren Tagesordnungspunkte betrafen die nichtöffentliche Sitzung. Es wurden vorsorglich Beschlüsse gefasst, falls das Coronavirus sich mehr auch in der Gemeinde ausbreitet, um die Gemeinde weiter handlungsfähig zu halten.

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Bericht über die Bürgerinformationsveranstaltung in Feldkirchen-Oed

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger,

 

im Mittelpunkt nach der Vorstellung der anwesenden neuen Kandidaten Christian Humpel, der sich als dreifacher Familienvater für bezahlbaren Wohnraum stark macht, Eva-Maria Neumann, die ihre Erfahrung im Baugewerbe in den Gemeinderat einbringen will und eine verdichtete Bebauung in die Höhe zur Verringerung des Flächenbedarfs forderte,  und Jürgen Pusch, dem die Verkehrsentlastung und Förderung von neuen Einheimischenmodellen am Herzen liegt, stand die Nachlese zur Information der Umgehungsstraßenvarianten vom Bürgerforum letzte Woche zuerst im Mittelpunkt der Diskussion.

  1. Bürgermeister Martin Oswald und Fraktionssprecher Franz Bergmüller präsentierten den Flächennutzungsplan mit den möglichen Varianten. Der Vorschlag mit der Pro Bürger Fraktion der Südumgehung mit Eichbergtunnel, Unterführung der Westerhamer Straße, Weiterführung bis zum Bahndamm in der Trogvariante, Abzweigung mit einer Bahnunterführung zur Erschließung des Gewerbegebietes Westerham-Weidach (damit einhergehend natürlich eine Sperrung der Aiblinger und Miesbacher Straße für den Schwerlastverkehr – Navigationssysteme der LKW`s zeigen dies an und leiten sie über die neue Umgehungstrasse), Weiterführung am Bahndamm entlang bis Feldolling mit Abzweig zu einem großen Park & Ride Parkplatz am neuen Bahnhof ( Anschluss an MVV-Gebiet mit Durchtaktung nach München – würde massiv den Durchgangsverkehr durch Pendler zum S-Bahnhof Aying reduzieren), Weiterführung über die Feldollinger Kreisstraße bis zur Staatsstraße bei Ast und Einbindung mit einem großen Kreisel und Sperrung der Ortsdurchfahrt für LKW`s durch Feldkirchen.

Fazit: keine Zerschneidung der beiden großen Ortsteile, wesentlich geringerer Flächenverbrauch als bei der bisher geplanten Trasse, Entlastung von Westerham und Feldkirchen, keine Zerschneidung der landwirtschaftlichen Flächen zwischen Feldolling und Feldkirchen, aktiver Lärmschutz durch Troglösung und Bahndamm.

Ein weiteres großes Thema war die Baupreisentwicklung und die damit immer schwieriger werdende Ausweisung von günstigem Wohnraum im Einheimischenprogramm. Die Pro Bürger Fraktion hat die Anträge für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zur Reduzierung der Baukosten und die Vergabe in Erbbaurecht gestellt, die mittlerweile von den anderen Fraktionen angenommen wurden. Die Pro Bürger wollen auch neue verdichtete Bauformen, weil sich sonst wegen der gestiegenen Baupreise die Einheimischen das Bauen auch nicht mehr leisten können. Die Baupreise sind in den letzten 10 Jahren um 50 %  und die Bodenrichtwerte pro qm in den letzten zwei Jahren beispielsweise in Vagen von knapp über 500 € auf 850 € gestiegen. Fraktionssprecher Franz Bergmüller stellte die wichtigsten weiteren Themenschwerpunkte von Pro Bürger vor:

– bauliche Entwicklung für Wohnen und Gewerbe muss in allen Gemeindeteilen möglich sein und dabei auch vor allem die Nutzung von brachliegenden Gebäudeteilen in landwirtschaftlichen Anwesen

– Aktive Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, Gewerbe- und Vereinsförderung bei der Bürokratiebewältigung und Beratung durch „Kümmerer“

– Feuerwehren, Vereine und deren Jugendarbeit als Fundament unserer Gesellschaft unterstützen

– Transparente Informationspolitik, wo wir schon einige Verbesserungen erreicht haben

– Kinderkrippen, Kindergarten und Schulen sichern und Betreuung weiter ausbauen

– Nahversorgungszentrum Westerham mit Werbung der örtlichen Geschäfte verbinden nach dem Motto „Fahr nicht fort, kauf am Ort“.

– Naturschwimmbadplanungen voran bringen

 

Eine lebhafte Diskussion schloss sich den Punkten an.

 

Mit besten Grüßen

 

Franz Bergmüller

Wahlaufruf von Pro Bürger

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Liebe Bürger,

bitte gehen Sie trotz Corona zum Wählen, denn diese Kommualwahlen stellen für die nächsten sechs Jahre die Weichen in unserer Gemeinde. Folgend noch einmal unsere wichtigsten Wahlaussagen oder Anliegen:


Bauliche Entwicklung in allen Ortsteilen für Wohnen und Gewerbe, um wohnortnahe
Arbeitsplätze zu schaff en
Aktive Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, Gewerbe- und Vereinsförderung
durch Kümmerer
Wohnraumförderung mit verdichteten Baukonzepten, Erbbaurecht, kommunaler
Wohnungsbaugesellschaft
Dorfplatzgestaltung – Büchereianbau
Umgehungsstraßenplanung forcieren, Überholspur am Aschbacher Berg
Ausbau des ÖPNV, Park&Ride Parkplätze am neuen Feldollinger Bahnhof,
Anschluss an den MVV
Trinkwasserversorgung/Hochwasserschutz sichern!
Feuerwehren, Vereine und deren Jugendarbeit unterstützen wir in allen Belangen
als Fundament unserer Gesellschaft
Transparente Informationspolitik
Breitbandausbau ist öff entliche Daseinsvorsorge
Mobilfunklücken für Notfallversorgung schließen!
Kindergarten- und Krippengebühren für Bürger erschwinglich halten
Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
Schulstandorte erhalten und ausbauen – ggf. mit Realschulzweig erweitern
Naturschwimmbad endlich voran bringen!


Heute ist von der SPD ein Schmierblatt ohne Sachaussagen verteilt worden, nur um auf die möglichen Parteimitgliedschaften der beiden Spitzenkandidaten hin zu weisen.

Anscheinend hat die SPD keine eigenen Themen mehr und muss statt dessen andere Personen hinter fragen, wo es in der Vergangenheit und auch in Zukunft im Gemeinderat noch nie eine Rolle gespielt hat, welche Parteimitgliedschaft jemand für die große Politik hat.

Anbei unser Wahlaufruf der neun Spitzenkandidaten.


Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller

Pro Bürger 2020 Wahlaufruf

Bericht über die Bürgerinformationsveranstaltung zu Umgehungsstraßenvarianten für die Staatsstraße in Feldkirchen-Westerham

Geschrieben von Franz Bergmüller am in News

Bericht über die Bürgerinformationsveranstaltung zu Umgehungsstraßenvarianten für die Staatsstraße in Feldkirchen-Westerham

Das Bürgerforum zur Verkehrsplanung von Feldkirchen-Westerham lud alle interessierten Bürger zu einer Informationsveranstaltung ins Trachten/Schützenhaus nach Westerham ein.

Etwa 200 Bürger waren der Einladung gefolgt, die überwiegend aus den Ortsteilen Feldkirchen, Westerham und Feldolling kamen, und von Hans Jehle als Sprecher begrüßt wurden.

In einer  60seitigen Powerpointpräsentation stellte das Bürgerforum, ein Zusammenschluss ehrenamtlich engagierter Bürger, mehrere Varianten vor, die sie alle dem Straßenbauamt vor

Weihnachten zur Prüfung übermittelten. Hans Jehle unterstrich dabei, dass in erster Linie das Straßenbauamt und die Gemeinde über die endgültige Trasse der Umgehungsstraße zu

entscheiden hat. Bürgermeister Schaberl stellte dabei klar, dass nur eine Person auf Grund Personalmangel diese vorgeschlagenen Varianten ab August prüfen kann, wie sich aus einem Gespräch mit dem Straßenbauamt ergab.

Er räumte auch ein, dass bei so einer großen Entscheidung nicht der Gemeinderat, sondern ein Rats- oder Bürgerbegehren entscheiden soll, was die Pro Bürger Fraktion von Anfang an fordert, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen.

2. Bürgermeister Martin Oswald von Pro Bürger ergänzte die Ausführungen vom ersten Bürgermeister am Schluss und regte eine Gesamtverkehrsbetrachtung an. Ein Gesamtverkehrskonzept hatten zuletzt die CSU und vorher schon die Pro Bürger Fraktion beantragt und beide Gruppierungen fordern die rasche Umsetzung dieses Beschlusses um eine gute Faktenbasis zu schaffen, wie damals schon vor 14 Jahren das Verkehrsgutachten von Prof. Kurczak aussagte, was natürlich aktualisiert und erweitert werden muss.

Da auch die Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit dieser Aussage nicht zufrieden sein dürfte, wird Franz Bergmüller als Landtagsabgeordneter mit ihr Kontakt aufnehmen, dass im Straßenbauamt Rosenheim dringend personell auf-

gestockt werden muss. Das Straßenbauamt hält nämlich mit immer neuen Vorgehensweisen die Gemeinde hin. Schon vor drei Jahren forderte der damalige Straßenbauamtsleiter Rehm auf, der Gemeinderat müsse sich klar für die Umgehungsstraße,

die die Variante Eichberg darstellt, entscheiden, bevor die Planungen überhaupt weiter geführt werden. Im Spätherbst revidierte ein anderer Straßenbauamtsvertreter diese Aussage, indem sie erst eine Raumwiderstandsanalyse in Auftrag geben, die vor

allem die naturkundlichen Gegebenheiten untersucht. Alle Planungen werden für einen Zeitraum angekündigt, der sich fast immer verdoppelt, weil eben die Personaldecke dünn ist. Aber vor allem ist der ganze Staatsstraßenbau chronisch unterfinanziert, wenn viele

Projekte wie Feldkirchen in der Dringlichkeitsstufe 1 des Landtages seit 2011 sind, aber ein riesiger Investitionsstau besteht, weil eben ein Tunnel von etwa 150 Mill. €, was in einem Vorgespräch das Straßenbauamt als realistische Zahl an Hand von Baukostenvergleichszahlen für einen Tunnel unter Feldkirchen von etwa 800 m Länge bezeichnet hat, kostet. Im Staatsstraßenhaushalt sind für alle Maßnahmen in Bayern aber nur  etwa 500 Mill. € eingestellt. Früher waren es sogar noch viel weniger, sagt Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller dazu.

Zuletzt forderte das Straßenbauamt nach Vorstellung der Raumwiderstandsanalyse, die ganz klar einen machbaren Korridor zwischen Feldkirchen und Westerham ergab, die Bürger auf, Varianten bis Weihnachten einzureichen und die würden dann dort geprüft werden. Dies kam auch nur durch eine Initiative von Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Feldkirchnerin ins Rollen.

Es wurden 18 Varianten eingereicht, wobei die meisten Vorschläge eine insgesamt ablehnende Haltung verdeutlichten und somit keine konstruktiven Vorschläge waren.

Ein Bürger schlug eine große Nordvariante mit einer Brücke von Buchberg hinter Percha vor, die eher unrealistisch von den anwesenden Bürgern betrachtet wurde.

Herr Engl vom Ortsrat Feldkirchen schlug die Umgehungsstraßentrasse in verschiedenen Ausführungen bis Feldolling vor.

Das Bürgerformum stellte mehrere Varianten zur Prüfung vor:

Die vom Straßenbauamt favorisierte Eichberguntertunnelung mit einem Damm/Brückenbauwerk über die Westerhamer Straße, was von allen anwesenden Bürger abgelehnt wurde.

Die gleiche Variante dann als Troglösung in der Straßbenbauamtsvariante.

Den Nordtunnel mit Einfahrt vor der Tankstelle Mainzl und Ausfahrt nach der Dekra-Station.

Den Nordtunnel als S-Variante mit der gleichen Einfahrt und einer Ausfahrt hinter dem Altenheim, was sehr hohe Kosten verursachen würde.

Den Südtunnel, indem die ganze Umgehungstrasse nach Feldolling unterunnelt werden würde, was ebenfalls sehr unrealistisch ist.

Die Untertunnelung der bestehenden Staatsstraße, entweder in Bergmannsbauweise oder in offener Bauweise, was den Verkehr mehrere Jahre nur mit einer gewaltigen Umleitung weiter fliessen lassen würde.

Die Null-Lösung mit einer Abtragung des Aschbacher Berges, wie in der Präsentation vorgestellt, woran kaum zu glauben ist.

Eine völlig unfinanzierbare Variante war zum Schluss der Präsentation der große Tunnel von Helfendorf bis nach Feldkirchen.

Franz Bergmüller  reichte für Pro Bürger die Eichbergtunnelvariante mit einer Unterquerung der Westerhamer Straße und einer Weiterführung der Straße bis zum Bahndamm in einer Troglösung ( wie etwa in Höhenkirchen), um dann einen Abzweig unter der Bahn in das Gewerbegebiet zu legen. Damit einhergehend ist eine Sperrung der Aiblinger Straße für den Schwerlastverkehr, um den ganzen Zulieferverkehr für das Gewerbegebiet Weidach usw. durch den Bahndurchstich zu erschließen. Damit entlastet man in Westerham die Miesbacher und Aiblinger Straße, weil damit der Schwerlastverkehr durch die heutige Navigationsleitung aus dem Ort kommt.

Nach dem Bahndurchstich soll die Straße aus Lärmschutzgründen am Bahndamm weiter bis zu einem großen Park & Ride Parkplatz beim Feldollinger Bahnhof geführt werden.

Der weitere Anschluss ist mit einer Röhre auf die Kreisstraße bei der Ausfahrt aus Feldolling zu führen. Damit würde man bei einer vernünftigen Taktung der Verbindung nach München, ggf. mit einem Erweiterungsgleis,  und einem Anschluss an das MVV-Gebietes

viele Pendler den Weg nach Aying ersparen. Dieser Vorschlag wurde schon im Workshop des Gemeinderates am 15.2.2017 vorgestellt und verzögerte sich zur Einreichung durch die weiteren Untersuchungen des Straßenbauamtes.

Dieser Vorschlag entlastet Feldkirchen und Westerham, schafft einen großen Parkplatz mit Bahnverbindung und führt im Gegensatz zur bisherigen Variante des Straßenbauamtes nicht zu einer Durchschneidung der landwirtschaftlichen Flächen zwischen Feldkirchen und Feldolling.

Die ganz klare Wahl lautet:

Die Variante in der Dringlichkeitsstufe 1 mit den vorher vorgeschlagenen Abänderungen, die Tunnellösung, die aus der Dringlichkeitsstufe 1 heraus fallen würde und damit eine Zeitverschiebung um 10 bis 20 Jahre bedeutet (ein enormer begleitender Finanzierungsbedarf  samt Unterhaltslasten für einen Tunnel eingeschlossen) und die sogenannte Null-Lösung, wo nur immer wieder die Staatsstraße instand gesetzt werden würde. Lärmschutzmaßnahmen an der Bestandsstrecke würden mehr oder weniger privat wie jetzt schon an der Ortseinfahrt Feldkirchen auf der südlichen Seite erfolgen.

Vorgeschaltete Ampeln in Aschbach, wie von Bürgern vorgeschlagen, würden zu Rückstaus nach Großhelfendorf führen und sicherlich dort nicht gewünscht werden.

Viele Grüße

Franz Bergmüller

Bürgerinformationsveranstaltung am 9.3.20 ab 19.30 Uhr im Landgasthof Vaitl in Oed/Percha für Feldkirchen und Gemeinde

Geschrieben von Franz Bergmüller am in News

Sehr geehrte Bürger,

wir dürfen Sie herzlich zu unserer letzten Schwerpunktveranstaltung für Feldkirchen und Umgebung sowie die Gesamtgemeinde

am 9.3.20 ab 19.30 Uhr in den Landgasthof Vaitl nach Oed bitten. Die Veranstaltungseinladung finden Sie im Anhang.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller

Pro Bürger Flyer 9.3.2020 Golfanlage Oed

Bericht von der Podiumsdiskussion zur GR-Wahl des Gewerbeverbandes inWesterham

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger,

 

etwa 80 Personen waren der Einladung zur Diskussion der sieben

Spitzenkandidaten zur Gemeinderatswahl des Gewerbeverbandes Mangfalltal

gefolgt.

 

Christine Knoll begrüßte die interessierten Bürger und übergab an den

Moderator Hubert Steffl. Die Spitzenkandidaten stellten sich mit einem

Thema vor,

 

das sie vorher zugelost bekommen hatten. Besonders umfangreich wurde

erwartungsgemäß die Umgehungsstraße diskutiert, die 2. Bürgermeister Martin

 

Oswald, Pro Bürger,  als Thema nach seiner persönlichen Vorstellung

beleuchtete. Er warb persönlich mit seiner Kompetenz als

Bürgermeisterstellvertreter,

 

Unternehmer und aktiv in zahlreichen Vereinen, wobei im die Heimat am

Herzen liegt. Er sah durchaus die Zerschneidungsproblematik bei der

Umgehungstrasse

 

zwischen Feldkirchen und Westerham. Keinesfalls darf es die günstigste

Lösung geben, sondern ein aktiver Lärmschutz für die Bürger samt

Unterführung der Westerhamer

 

Straße und eine Weiterführung als Troglösung. Man sollte aber die

Straßenbauamtsanalyse der Trassenvorschläge abwarten, bevor man

intensiver in die Diskussion eingeht.

 

Dem schlossen sich fast alle anderen Spitzenvertreter an, wobei Sissy

Spielmann von den Grünen jegliche Straße ablehnte und einige die

Realisierung überhaupt in frage stellten.

 

Alle setzten sich für ein Gesamtverkehrskonzept ein, das von der Pro

Bürger und CSU Fraktion beantragt wurde. Auch der ÖPNV sollte mit einer

Ausweitung des MVV-Gebietes

 

nach Feldkirchen ausgebaut werden, was wiederum die Pro Bürger Fraktion

im Wahlprogramm konkret benennt.

 

Beim Büchereianbau, den Christiane Noisternig von der CSU, selbst eine

erfahrene Bauingenieurin, vorstellte,  setzten sich die

Spitzenkandidaten für unterschiedlich große Anbaulösungen mit

unterschiedlichen Nutzungen ein. Nachfragen aus dem Publikum nach der Größe

 

des Saales für eine Theaternutzung schränkte Christiane Noisternig, CSU,

und Martin Oswald, Pro Bürger, wegen der mangelnden Größe ein. Dadurch

kam die Diskussion über den Pfarrsaal auf.

 

Angelika Röhrmoser, selbst im neuen Lenkungsgremium der Pfarrei, warf

dabei eine Beteiligung der Gemeinde an dem Pfarrsaal auf, wo bisher

angeblich kein Interesse seitens der Gemeinde vorhanden war.

 

Dies sollte auf alle Fälle in einer der nächsten Sitzungen nochmals mit

dem Projektausschuss Bücherei erörtert werden, um nicht nebeneinander

her zu planen hinsichtlich der Saalnutzung.

 

Beim Thema Wohnungsbau holte SPD-Spitzenmann, Heinz Oesterle, 71 Jahre,

weit aus und überzog die zugeschriebene Zeit stark.

 

Im Endeffekt waren sich aber alle Spitzenkandidaten einig, dass

bezahlbarer Wohnraum flächensparend hergestellt werden soll. Dabei soll

die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die wiederum von der

 

Pro Bürger Fraktion beantragt worden ist, helfen, die Baupreise auf

Grund der freien Ausschreibungsmöglichkeiten zu senken. Alle waren für

die Forcierung des Einheimischenbauprogrammes mit einer verdichteten

Bebauung

 

auf Erbbaurechtsbasis, was auch von der Pro Bürger Fraktion schon vor

Jahren beantragt, aber jetzt erst wegen der gestiegenen Grundpreise von

allen anderen Gruppierungen im Gemeinderat akzeptiert worden ist.

 

Freie Wähler Feldolling Spitzenkandidat Sepp Hupfauer stellte sich als

erfahrener Mann der Wirtschaft vor, der jetzt in den Vorruhestand tritt

und damit mehr Zeit für die örtliche Politik hat, die er seit 2008 als

Gemeinderat

 

mitgestaltet. Sein Thema des Nahversorgungszentrums, Einzelhandel und

Mittelstand war auch stärker diskutiert, aber vor allem von den

FW-Feldolling, den Pro Bürgern und der CSU wurde das NVZ als notwendig

erachtet.

 

Richtigerweise stellte sich die Grünen Spitzenkandidatin Sissy Spielmann

beim Thema Klimaschutz vor. Die Diskussion dazu führte richtigerweise zu

den praktischen Beispielen, wie eine Gemeinde selbst Energie einsparen

kann und die Bürger zur

 

Energieeinsparung annimieren kann.

 

Beim Thema Service im Rathaus, bei dem sich Vinzenz Schaberl von den

überparteilichen Freien Wählern vorstellte als junger Spitzenkandidat,

kam es schon zu unterschiedlichen Ansichten, inwieweit die Bürger, die

Vereine und die Unternehmer Hilfestellungen

 

bei der überbordenden Bürokratie brauchen.

 

Hansi Zistl stellte sich als junger Familienvater und Spitzenkandidat

der Vagener Ortsliste vor. Als Thema behandelte er das gerade in Vagen

die Gemüter erregende Thema der Tempo 30 Zonen. Er plädierte für

Augenmaß und Entscheidungen mit dem Bürger.

 

Fast alle Spitzenkandidaten waren sich einig, dass Tempo 30 auf Antrag

und mehrheitlich abgestimmtem Bürgervotum, wofür sich Martin Oswald von

Pro Bürger stark machte, in Wohngebieten, vor Schulen, Kindergärten und

Altenheim bei Gemeindestraßen denkbar sind, aber nicht generell.

 

Mit besten Grüßen

 

Franz Bergmüller

Bürgerinformationsveranstaltung am 9.3.20 ab 19.30 Uhr im Landgasthof Vaitl in Oed/Percha für Feldkirchen und Gemeinde

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte interessierte Bürger,

wir dürfen Euch herzlich zu unser letzten Schwerpunktveranstaltung für Feldkirchen und Umgebung sowie die Gesamtgemeinde

am 9.3.20 ab 19.30 Uhr in den Landgasthof Vaitl nach Oed einladen. Die Themen finden Sie im Anhang.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller

Pro Bürger Flyer 9.3.2020 Golfanlage Oed