Bericht aus der konstituierenden Sitzung des GR Feldkirchen-Westerham

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat, News

Liebe Bürger!

 

Christiane Noisternig neue 2. Bürgermeisterin und Sepp Hupfauer neuer 3. Bürgermeister! BGM Hans Schaberl bedankt sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit Martin Oswald und Anton Kammerloher!

 

Bürgermeister Schaberl erläuterte die aktuelle Coronasituation und erläuterte die neuen Bekanntmachungen des Ministerpräsidenten. BGM Schaberl las dann die zu verabschiedenden Gemeinderäte vor, die dann später offiziell noch im Juli verabschiedet werden. Die Bürgermeistersekretärin Gitti Köhler richtete ein paar persönliche Worte an den neuen Gemeinderat und die teilweise erschienenen scheidenden Gemeinderäte. BGM Schaberl begrüßte alle neuen Gemeinderäte und vereidigte.

Einstimmig wurde beschlossen, zwei weitere Bürgermeister zu wählen. Die CSU schlug Christiane Noisternig und die Grünen Sissy Spielmann vor. Frau Noisternig bekam    17  Und Frau Spielmann bekam 7 STimmen, eine Stimme fiel auf Herrn Oesterle von der SPD. Für die Wahl zum 3. Bürgermeister schlug Pro Bürger Josef Hupfauer von den Freien Wählern Feldolling vor, die Grünen Sissy Spielmann und die SPD Heinz Oesterle. Zum 3. Bürgermeister wurde Sepp Hupfauer mit 15, Sissy Spielmann bekam  5, Heinz Oesterle bekam 4  , Zistl Johannes 1 Stimme. Die Satzung des Gemeindeverfassungsrechtes wurde übernommen. Die bisherige Geschäftsordnung wird bis aufWeiteres übernommen. Die Grünen regten an, bis 30.6.20 in einer Fraktionssprechersitzung die Änderungen vorzunehmen.

Die Ausschüsse wurden von den jeweiligen Gruppierungen benannt. Herr Anton Kammerloher wurde als Rechnungsprüfungsausschussvorsitzender vom Gemeinderat einstimmig bestimmt.Für die Verbandsversammlung Grundschule und Mittelschule wurden Die Referentenbestellung wird erst in einer Fraktionsprechersitzung besprochen und dann bestellt. Das Protokoll des Ferienausschusses wurde einstimmig genehmigt.

 

Viele Grüße



Franz Bergmüller

Bericht aus der GR-Ferienausschusssitzung

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat, News

Sehr geehrte Bürger!

Bürgermeister Schaberl bedauerte, dass langgediente Gemeinderäte in der letzten Sitzung nicht verabschiedet werden können. Er will dies im Sommer nachholen. 

Der Haushalt wurde nochmals auf Grund der Coronakrise am 21.4. im Ferienausschuss beschlossen und etwa 2 Mill. Euro eingespart. Kämmerer Johannes Lang trug diesen geänderten Entwurf vor. 

Auf Grund der Coronasituation und der umfangreichen Vorgespräche hielten sich alle Fraktionssprecher kurz.

CSU-Fraktionssprecher Bernhard Neumaier regte genauso wie Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller mehr Umsicht bei den Ausgaben an. Beide sprachen auch die vereinbarte Finanzsondersitzung im Herbst an, wo nochmals alle Positionen auf den Prüfstand kommen, denn es ist mit weiteren Einbrüchen zu rechnen. Bergmüller hob die gestiegenen Personalkosten hervor und regte die Überprüfung weiterer Investitionen hinsichtlich der Folgebetriebskosten an. Grüne-Sprecherin Sissy Spielmann will weiter an den freiwilligen Leistungen zum Klimaschutz festhalten. FWG-Sprecher Dr. Werner Kienle schloss sich den Ausführungen von CSU und Pro Bürger an. SPD-Sprecher Heinz Oesterle verwies auch im Wesentlichen auf die eventuelle Sparsitzung im Herbst und regte an, dass vorher der Rechnungsprüfungsausschuss sich mit Einsparmöglichkeiten befassen sollte.  Georg Glas, Sprecher der FW-Feldolling, und Zistl für die FW-Vagen dankten wie alle anderen Fraktionen dem Kämmerer für die geleistete Arbeit, wobei Glas ebenfalls keine weitere Erhöhung der Personalkosten anmahnte. Sämtliche Fraktionen stimmten dem Haushalt zu.

Als nächsten Punkt wurde die Vergabe des Straßenbauprogramms für 167000 € und die Deckenaufbringung am Kapellenbach für 189000 € beschlossen. Beide Vergaben lagen deutlich unter den Kostenschätzungen.

Und damit war die öffentliche Sitzung des alten Gemeinderates beendet und in nichtöffentlicher Sitzung wurden anschließend weitere wichtige Punkte beraten.

Viele Grüße

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Pro Bürger Fraktion Stellungnahme zum Haushalt 2020

Bericht aus dem Gemeinderat/Hauptausschuss/Ferienausschuss

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger!

Bürgermeister Schaberl ging anfangs auf die 52 Coronafälle in der Gemeinde ein.

Die Sitzungsniederschrift wurde einstimmig genehmigt.

BGM Schaberl kritisierte die Erschließung des neuen Einkaufszentrums. Vernunft der Bürger funktioniert in der Gemeinde während der Coronakrise.

Die Fraktionssprecher von Pro Bürger Franz Bergmüller, CSU Bernhard Neumaier und SPD Heinz Oesterle sprachen unisono davon, dass man die Investitionen und Einnahmen im Herbst noch mal vor allem für 2021 bewerten muss. Bergmüller stellte fest, dass im ursprünglich geplanten Haushalt 2020 wie fast seit Jahrzehnten so viel Luft ist, dass der Haushalt 2020 mit Verschiebungen über die Runden gebracht werden kann. 2021 ist nach jetzigem Stand eine Kreditaufnahme von 1 Mill. € notwendig. Alle Fraktionen billigten die Einsparungen auf Grund der Mindereinnahmen für 2020 mit Kopfnicken. Der Beschluss über den Haushalt erfolgt nach Einarbeitung der zu erwartenden Zuschüsse für drei Monate der Kindergartengebühren durch den Freistaat in der nächsten Sitzung.

Daraufhin übernimmt vorläufig die Gemeinde auch die Kindergartenbeiträge der freien Träger für die Bürger bis der Freistaat sie erstattet hat. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Für weitere fünf Einfamilienhäuser und ein Doppelhaus in der Flurstraße wurde die 3. Änderung des Bebauungsplanes Flurstraße abgehandelt, da der Bauausschuss nicht getagt hatte. Einigen Einwänden von Nachbarn wurde nicht Rechnung getragen. Die Fachbehörden trugen keine nennenswerten Änderungswünsche vor. Dr. Kienle von der FWG hatte Bedenken gegen die Nachverdichtung, stimmte aber im Gegensatz zur Grünen-GR Spielmann dafür, die damit die einzige Gemeinderätin war, die insgesamt gegen die Nachverdichtung war. Die Flächennutzungsplanänderung für den neuen Wertstoffhof auf der ehemaligen Tennisanlage des TC Westerham wurde einstimmig verabschiedet.

Viele Grüße

Franz Bergmüller

Pro Bürger kandididiert mit attraktiver Liste für die GR-Wahl in Feldkirchen-Westerham

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat, GR-Wahl 2020, News

Martin Oswald und Franz Bergmüller führen GR-Liste an

Die Pro Bürger Fraktion stellte zur Gemeinderatswahl von Feldkirchen-Westerham eine komplette Liste mit attraktiven Kandidaten auf. Vorsitzender Franz Bergmüller blickte eingangs auf das Wahlprogramm der Pro Bürger von 2014 zurück und erläuterte nochmals eindrucksvoll, dass die Fraktion einige Punkte daraus angestoßen habe, um die Gemeinde weiter zu entwickeln. Seit der Gründung haben sich zahlreiche Bürger Pro Bürger angeschlossen, weil gerade die Fraktion sich als Sprachrohr vieler Bürgeranliegen sieht. Franz Bergmüller bedankte sich beim nach 24 Jahren Gemeinderatstätigkeit ausscheidenden Martin Faltlhauser für seine engagierte Arbeit und beim neuen überparteilichen Bürgermeister Hans Schaberl, dass er für das seit seinem Amtsbeginn gute Klima im Gemeinderat gesorgt hat. Es herrschen wieder die immer von Pro Bürger geforderten Umgangswerte Respekt und Toleranz im Gemeinderat! Wichtige Infrastrukturprojekte, wie Planung einer Umgehungsstraße, Sanierung der Staatsstraße, Straßensanierung im Außenbereich, Sicherung der Trinkwasserversorgung, Ausbau der Breitbandversorgung, Fiedhofserweiterung und der Hochwasserschutz, wurden von uns entweder angestoßen oder mitgetragen und brauchen aber zum Teil weiteren Schwung . Er forderte alle Gemeinderäte auf, Vergangenes ruhen zu lassen und gemeinsam für die Zukunft um die besten Lösungen zu ringen. Gemeinderat Klaus Samstl erläuterte seinen Einsatz im Bauausschuss für gerechte Straßenlastverteilungen sowohl im Außen- als auch im Innenbereich. Bei vielen Bauwünschen konnte er vermittelnd tätig werden und manch guten Rat geben.

Gerade beim Gemeindehaus/Kindergartenerweiterung und der Erweiterung des Feuerwehrhauses in Höhenrain möchte er sich mit seiner Erfahrung einsetzen. Besonders gefällt ihm, dass in der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung ein freies Klima herrscht, wo jede Meinung zählt. Gemeinderat Josef Kammerloher betonte ebenfalls, dass früher seine Anträge im Namen der Fraktion ablehnend betrachtet wurden, aber inzwischen viele Anträge zum Teil einstimmig angenommen werden. Er will sich vor allem für Transparenz der Entscheidungsprozeße, ein Naturschwimmbad und zusammen mit dem neuen Spitzentriokandidaten Christian Humpel um eine vernünftige Dorfplatzgestaltung samt Büchereianbau einsetzen. Die erste Frauenvertreterin auf der Liste, Eva-Maria Neumann, will mehr Bewegung in der Gemeindeentwicklung. Der Jugendvertreter Christian Krone will sich vor allem den Vereinen und der Jugendarbeit widmen. 2. Bürgermeister Martin Oswald erläuterte die Zukunftspunkte von Pro Bürger. Bürgerservice, Transparenz und Offenheit gegenüber dem Bürger sind für die Glaubwürdigkeit in der Gemeindepolitik wichtig. Pro Bürger will Fortentwicklung in allen Gemeindeteilen bei Wohnlandausweisung mit neuen Einheimischenmodellen und komprimiertem Bauen, Gewerbe- und Handelsentwicklung, der Betreuung von Kindern von der Krippe bis zur Schule und ihm Freizeitbereich, die Unterstützung von Betrieben durch Beratung, wie in Bruckmühl vorbildlich gemacht wird, und Unterstützung von Vereinen bei der Bewältigung immer neuer bürokratischer Auflagen bei Veranstaltungen, die die Organisation von Veranstaltungen für das Gemeinleben zunehmend unattraktiver werden lassen, betonte Martin Oswald zum Schluss!

Franz Bergmüller stellte die Reihung der Kandidaten vor. Nach einer harmonischen Vorstellungsrunde beschlossen die Mitglieder einstimmig den Wahlvorschlag und die Wahlbeauftragten. Im Anhang die Gemeinderatsliste und ein Foto der Kandidaten.

1. Oswald Martin, 2. BGM, Informationstechnikermeister

2. Bergmüller Franz, MdL, Metzgermeister und Gastronom

3. Christian Humpel, Maschinenbauunternehmer

4. Eva-Maria Neumann, Prokuristin

5. Josef Kammerloher, Dipl.-Mathematiker i. R.

6. Klaus Samstl, Landwirt

7. Christian Krone, Masterstudent der Logistik

8. Christine Kerndl-Fröhlich , Bankkauffrau

9. Jürgen Pusch, Werkzeugmacher

10. Helmut Transiskus, Einzelhandelskaufmann

11. Georg Kleeblatt, Industiemechaniker und Landwirt

12. Martin Wimmer, Landwirt

13. Petra Polenta-Huber, Hausfrau

14. Glockner Franz , Landwirtschaftsmeister

15. Roland Fröhlich , Dipl.-Betriebswirt

16. Völkl Manfred, Kfz-Meister

17. Stahuber Martin, Techniker

18. Carola Wex , Sachbearbeiterin im öffentlichen Dienst

19. Ostermeier Raimund , Industriekaufmann

20. Wieland Sigi , Rentner

21. Kaltner Rupert, Fotograf

22. Weber Martin, Schreiner und Landwirt

23. Zwingler Konrad , Landwirt

24. Höss Max , Landwirt

Ersatzkandidaten/innen:

Lausen Jana, Hausfrau

Tanja Lechner, kaufmännische Angestellte

Hau Fritz , Bankkaufmann

Lechner Sigi sen., Postbeamter a. D.

Riedholztrinkwasserbrunnen kann immer noch nicht in Betrieb gehen

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger!
Zu Beginn der Sitzung stellte GR Anton Kammerloher den Antrag, dass das Baugebiet Kleinfeld abgesetzt wird, weil noch die polizeiliche Begehung aussteht, die eine Familie beantragt hatte, um den Verkehr genau in diesem Wohngebiet Vagener Au feststellen zu können. GR-Bergmüller erwiderte, dass diese Argumente nicht die Grundzüge der Planung berühren, die in der letzten Sitzung ausgiebig diskutiert wurden. Entschieden wurde damals, dass eben die Wendekehre beibehalten wird und keine Durchgangsstraße zur Erschließung des neuen Baugebietes, was auch Bergmüller unterstützte. Diese Einwände mit dem Verkehr wurden damals schon sehr substanziert vorgebracht. GR-Anderl aus Vagen pflichtete ihm bei und lehnte das Argument der Anlieger wegen des vielen Verkehrs ab. Der Gemeinderat setzte den Satzungsbeschluss mit 10 zu 7 Stimmen ab.
Der Gemeinderat befasste sich mit einer GO-Änderung für die Annahme von Geschenken und Einladungen für den Bürgermeister. Es gibt keine umliegende Gemeinde, die einen ähnlichen Passus hätte. GR-Bergmüller findet es lächerlich, wenn ein Bürgermeister den Gemeinderat fragen muss, ob er eine Einladung zum Biathlonweltcup in Ruhpolding, wo eine Eintrittskarte über 250 € kostet, annehmen darf oder nicht. Bergmüller berichtete dabei, dass eine Menge Bürgermeister damals diese Einladung angenommen hatten und niemand den Gemeinderat fragen müsste, ob er daran teilnehmen darf. Vorteilsannahme im Amt geschieht ganz anders! Einige Gemeinderäte sahen das ähnlich, aber wollten die GO etwas abgemildert haben. Mit 13 zu 3 Stimmen wurde diese befürwortet.
Eine starke Diskussion entwickelte sich wegen des Briefes des Bürgermeisters, die Ortsbeiräte in einer vorgeschalteten Sitzung vor dem Umwelt- und Energieausschuss und Ausschuss für soziale Ortsentwicklung tagen zu lassen. Daraufhin reagierte GR-Peppi Kammerloher mit einem GO-Antrag. Man einigte sich nach intensiver Diskussion, die weitere Vorgehensweise in der schon anberaumten Sitzung mit den Ortsbeiräten noch einmal zu diskutieren. Daraufhin zog GR-Kammerloher seinen Antrag zurück.
GR-Bergmüller erkundigte sich über seine vor eineinhalb Jahren gestellten Anträge zum Beitritt zum Äußeren Wirtschaftsraum München, weil die Gemeinde Tuntenhausen jetzt ebenfalls beigetreten ist, und dem Beitritt zum Wirtschafsverband WIV ( Weyarn-Irschenberg-Valley). GR-Neumaier pflichtete ihm bei. BGM Schaberl antwortete ausweichend und verwies auf Gespräche in Rosenheim, wo die Bad Tölzer und Miesbacher Gemeinderäte auf die Stadt München schimpften.
GR-Neumaier wollte wissen, wie der Stand beim Trinkwasserbrunnen Riedholz ist. Bürgermeister Schaberl musste leider bekannt geben, dass die Genehmigung zwar erteilt ist, aber nunmehr ein technisches Problem aufgetreten ist, was zu weiteren Verzögerungen zur Inbetriebnahme führt.
Viele Gr.
Franz Bergmüller

Ruhige Sitzung im Juli

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,
nach einer nichtöffentlichen Sitzung begann die öffentliche Sitzung mit der Vorstellung der neuen Jugendsozialarbeiterin der Diakonie.
Anschließend wurde die Sitzungsniederschrift genehmigt und die Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung verkündet.
Der Vollzug der Vermögensaufteilung beim Schulverband war eine reine Formsache.
Mit der Bekanntgabe der Jahresrechnung startet nun die kommunale Rechnungsprüfung. Nach langer Suche erklärte sich der ehemalige Leiter der VHS Dr. Nied den Seniorenbeauftragten zu übernehmen, was einstimmig begrüßt wurde.
Auch der Beitritt zum neuen Gruppenvertrag in der Rechtsschutzversicherung war nur Formsache.
Mehr Diskussionsraum nahmen die Anträge des Arbeitskreises Energie ein.
Die vorrangige Beschaffung von Elektroautos war wegen der kurzen Fahrten als sinnvoll erachtet worden.
Die Berücksichtigung von Leerrohren beim neuen Bauhof wurde mit einer Kostenvorgabe an den Bauausschuss verwiesen und generell bei Neubauten für Elektroladesäulen war ebenfalls unstrittig.
Die Prüfung von Elektroladesäulen beim Nahversorgungszentrum Westerham hat sich auf Grund der Beschlusslage in der letzten GR-Sitzung erledigt.
Die E-Ladesäule beim Rathaus soll auch nach Auslauf der Förderung weiter betrieben werden.
Die Diskussion für Leitlinien für eine energieeffiziente und nachhaltige Bauleitplanung ging dahingehend, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich mit der Gemeinde Poing in Verbindung zu setzen.
Viele Gr.
Franz Bergmüller

Nahversorgungszentrum endgültig beschlossen!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger! Das Nahversorgungszentrum kommt jetzt endgültig!
Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung stand das schon lange geplante Einkaufszentrum in Westerham. Anschließend wurde über das ehemalige Gewerbegebiet zur Erweiterung von Gore als jetzt kleinteiliges Gewerbegebiet entschieden. Doch zunächst zum Einkaufszentrum als Ersatz und Erweiterung für den ehemaligen Lidlmarkt in Westerham.
Die Regierung von Oberbayern spricht sich für die Nahversorgung aus. Der Gemeinderat schließt sich der Abwägung mit 16 zu 8 Stimmen an.
Die Bedenken der Gemeinde Aying werden mit 16 zu 9 Stimmen zurück gewiesen.
Die ablehnende Stellungnahme der Grünen, die rechtlich in fast allen Fällen nicht zulässig ist, wurde von BGM Schaberl insofern unterstützt, dass er nach wie vor die Tiefgarage fordert. GR Bergmüller und GRin Noisternig bezogen eindeutig für das Einkaufszentrum Stellung, da die vertraglichen Bindungen und die Grundzüge der Planung schon lange beschlossen wurden. Der Tiefgaragenantrag wurde nach Klarstellung des Gemeindeanwaltes in der Sitzung über den Abstimmungsmodus mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt, die Wohnbebauung auf dem Dach des Supermarktes, die nach Baunutzungsverordnung unzulässig wäre, wurde mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt. Genauso eine Photovoltaikauflage und die Verlegung von E-Bikeladestationen, die so nicht vorgeschrieben werden können. Das Amt für ländliche Entwicklung brachte nochmals Bedenken wegen der Ortsmitte vor, was aber auch schon mal diskutiert und abgewogen wurde. Diese Bedenken wurden mit 15 zu 10 abgelehnt. Die DE Westerham brachte ebenfalls die gleichen Bedenken wie bei der ersten Auslegung vor, die damals schon auf Grund der Gegebenheiten anders entschieden worden sind.
Mit 16 zu 9 Stimmen wurden diese zurück gewiesen.
Der Satzungsbeschluss erfolgte mit 15 zu 10 Stimmen.
Anschließend wurde der Bauantrag für das Nahversorgungszentrum behandelt. Der Bauantrag hält sich zu 100 % an den gerade eben beschlossenen Bebauungsplan.
Der Gemeinderat genehmigte diesen Plan mit 15 zu 10 Stimmen. Damit wird das #Nahversorgungszentrum mit Edeka, Aldi und DM-Drogeriemarkt nach jahrelangem Tauziehen gebaut! Diese Initiative wurde schon vor ein paar Jahren von der Pro Bürger Fraktion angestoßen und zum Schluss mit der CSU-Fraktion im Wesentlichen durchgesetzt!
Rechtsanwalt Dr. Spies erläuterte die Klarstellungssatzung als Instrument der Innenbereichsfestsetzung, also eine vereinfachte Innenbereichssatzung.
Der Streitfall Oberreit würde laut Bauamtsleiter und Landratsamt statt der bisherigen Außenbereichssatzung erfolgen. Bergmüller fordert eine konkrete Beurteilung.
Das ehemalige Goreerweiterungsgelände soll ja in kleinteiliges Gewerbegebiet umgewandelt werden. Die wichtigsten Stellungnahmen waren sowieso positiv und wurden vom Gemeinderat deswegen einstimmig befürwortet.
Zwischendurch wurde die gesamte Löschwasserversorgung in diesem Bereich diskutiert. Flächen für einen von Bergmüller beim Einkaufszentrum schon angesprochenen Bahndurchstich sind ebenfalls gesichert laut Bauamtsleiter.
Im Wesentlichen wurde die erneute Auslegung wegen des schalltechnischen Gutachtens und dem Ausschluss von Einzelhandelsnutzung einstimmig beschlossen.
Viele Gr. Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Gemeinderat klagt weiterhin gegen HRB trotz Aushebelung einer Gerichtsinstanz im laufenden Verfahren durch neues Gesetz!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat, News

Sehr geehrte Bürger!
Zuerst gratulierte der Bürgermeister den Gemeinderäten Peppi Kammerloher zum 65igsten und Bernhard Neumaier zum 50igsten Geburtstag.
Eingangs wurde die Rechnungslegung der gemeindlichen Wasserbilanz abgesegnet.
Brunnen Riedholz hat seit Antrag 1.8.2017 immer noch keine Genehmigung, da Wasserwirtschaftsamt enormen Personalmangel hat, wie auf Nachfrage von Neumaier der Bauamtsleiter zur Auskunft gab. Wasserversorgung ist aber absolut gesichert.
Beim Engieversorgungseigenunternehmen regte Franz Bergmüller eine Wirtschaftlichkeitsprüfung an, da laut Haushaltsgesetz die Gemeinde verpflichtet ist, Eigenbetriebe kostendeckend zu betreiben und dieses Energieunternehmen in absehbarer Zeit keine schwarze Null erzielen wird.
Als nächstes wurde die Entscheidung über eine Zulassung zur Berufung im Klageverfahren gegen das HRB-Feldolling unter Anwesenheit der gemeindlichen Anwaltskanzlei debattiert, weil der Staat durch eine Änderung des Instanzenweges es dem VG München leicht gemacht hat, einfach die Klage abzuweisen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt nur die gesetzlichen Gebühren, aber es fallen natürlich erheblich mehr Kosten an. Der Staat hat damit eine Instanz genommen und verursacht zusätzliche Kosten, weil man in ein komplett neues Verfahren muss. Franz Bergmüller kritisiert auch als ehrenamtlicher Finanzrichter die Wegnahme einer Instanz unter einem laufenden Verfahren, um etwas durch zu boxen gegen die Bürger! Josef Hupfauer aus Feldolling kritisierte ebenfalls über diese Vorgehensweise der Regierung. Er verglich sogar diese Vorgehensweise der Regierung mit Despoten vom Schlage von Erdogan und Putin. BGM Schaberl erzählte auch, dass die Donaugemeinden weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen und erst Recht sauer sind auf die Politik! RA Neugebauer erläuterte, dass diese Änderung auf ein Bundesgesetz beruht. Entscheidend ist, dass es in ein laufendes Verfahren eingreift, was zutiefst undemokratisch ist, erläuterte Bergmüller! CSU-GR Rutz und Noisternig lehnen wie Grünen-GR eine Berufung ab. GF-Leiterin glaubt, dass es bis zur Verfassungsbeschwerde weiter geht. Bergmüller sagte nochmals, dass es schon längst eine politische Lösung geben könnte, die aber die Staatsregierung bisher kategorisch ablehnte, aber sich zur Wahl am 14.10. dafür rechtfertigen muss. Der Beschluss zur Berufung wurde mit 19 zu 5 Stimmen zugestimmt.
Als nächstes wurde über die Einführung einer Konzessionsabgabe für die gemeindliche Wasserversorgung diskutiert und der Kämmerer versicherte, dass der Gebührenzahler dadurch nicht belastet wird, weil die Gebührenkalkulation dies nicht berücksichtigt, die nach KAG so erfolgt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Der Antrag der Grünen auf Aufstellung der Plakattafeln für Wahlen wurde im HA diskutiert. Er wurde dann bei Stimmengleichheit mit 12 zu 12 abgelehnt.
CSU-GR Neumaier beantragt einen Sitzungsbeginn erst ab 19. Uhr statt 18.30 Uhr. Die Abstimmung ergab mit 9 zu 15 eine Ablehnung.
Pro Bürger GR Peppi Kammerloher reichte zwei Anträge zur Unterstützung von Petionen zur Bürokratisierung der Vereine und der Entschärfung der irrsinnigen Datenschutzgrundversordnung ein, die der Gemeinderat einstimmig befürwortete.
Dem Antrag der Pro Bürger Fraktion auf Bericht der DE über die Ziele der Abwicklung bis zum Anordnungszeitraum Rede und Antwort zu stehen, wurde die Zustimmung mit 24 zu 0 erteilt, obwohl jeder Antrag ungeprüft auf die TO gesetzt werden müsste.
In einem weiteren Antrag von Pro Bürger erklärte der Bürgermeister, dass die notwendigen Widmungen für die Schmiedgasse, die Voraussetzung für die Aufstellung des Bebauungsplanes dort sind, der bisher äußerst umstritten war, liegen noch nicht vor, obwohl die Anliegerversammlung am 11.1.18 war. Der Bürgermeister sicherte zu, dass er weiter am Ball bleiben will und bittet bei offenen Fragen, sie direkt an ihn heran zu tragen.
Die Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten für den Bauhof ergab eine 40 %ige Teuerung. Dies ist den ständig steigenden Marktpreisen geschuldet.
Peppi Kammerloher wollte  über einen Emailverkehr mit der Geschäftsstellenleiterin aufklären, aber der Bürgermeister unterband dies.
GR Bergmüller beantragte, dass die Verwaltung bei anderen Gemeinden die Grundstückserwerbspreise für Straßengrund im Innen- und Außenbereich abfragen soll, um dann im HA darüber zu beraten, denn die Preise sind so nicht mehr aktuell und man kann damit immer schlechter einen Grund erwerben, der für den Straßenbau dringend notwendig ist.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Gemeinderatssitzung mit teilweise politischen Themen, aber viel Sachlichkeit!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,
anfangs war die Bestätigung des neuen stellvertretenden Kommandanten für Feldolling, Robert Weber, nur eine Formsache.
Intensiv wurde die Erschließung des neuen Baugebietes Kleinfeld in der Vagener Au auf Grund von 102 Anliegereinwänden diskutiert. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller plädierte für eine Durchgangsstraßenregelung, da sowieso nur die Anlieger dort fahren. Genau der Vagener Gemeinderat Klaus Anderl argumentierte gegen die Einwände der zahlreichen Anlieger! Der Grünen-Gemeinderat Langer argumentierte auch für die Beibehaltung des jetzigen Bebauungsplanes. Er ist ebenfalls aus Vagen. CSU-GR Anton Kammerloher plädierte für die Durchgangsstraße, da sich dann der Verkehr aufteilt. BGM Schaberl sieht die Wendekehrenerschließung ebenfalls kritisch für Schneeräumen und Mühltonnenfahrzeuge. GR Hupfauer spricht sich für die bisherige Verkehrserschließung zusammen mit GR Passauer aus. GR Samstl brachte das Beispiel des Baugebietes in Kleinhöhenrain, wo erst ein Wendehammer vorgesehen war und nachher doch eine Durchgangsstraße gemacht worden ist.
GR Georg Schnitzenbaumer ist auch für die Durchgangsstraße.Mit 14 zu 9 Stimmen wurde die bisherige Erschließungsplanung beibehalten.
Das neue Gewerbegebiet nach Gore wurde mit 20 zu 3 Stimmen (Grüne) auf den Weg gebracht. Die Erschließung erfolgt privat.
Das frühere Gore-Erweiterungsgrundstück wird nun von einheimischen Projektentwicklern für Klein- und Mittelunternehmer kleinteilig entwickelt, wobei die Grundstücke nicht unter 1500 qm sein sollen. Auch dort soll eine private Erschließungsstraße erfolgen. Gewerbeverbandsvorsitzender Franz Bergmüller plädierte für diese Bebauungsplanänderung. Sie erfolgte einstimmig.
Auf Grund eines VGH-Urteils muss die Verordnung über die Reinhaltung  und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter von regelmäßig wiederkehrend auf dringend erforderlich umgestellt werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Erfreulicherweise meldeten sich 13 Personen für die Schöffenwahl 2018.  Sie wurden alle mit der notwendigen 2/3 Mehrheit einstimmig bestätigt.
Der verkaufsoffene Sonntag wurde von den Grünen auf Grund eines VGH-Urteils in Frage gestellt. BDS und Werberingvorstand Franz Bergmüller plädierte zusammen mit Christiane Noisternig und Heinz Oesterle für den einen verkaufsoffenen Sonntag, weil es auch ein gesellschaftliches Erlebnis ist. Nur der Grüne Langer plädierte gegen den verkaufsoffenen Sonntag und will sogar diesbezüglich an das Landratsamt und das Innenministerium sich wenden, da der Gemeinderat dies sicher ablehnen wird. Der GR stimmte mit 20 zu 3 Stimmen für den verkaufsoffenen Sonntag.
Der Gemeinderat wurde über die Änderung des Auszählverfahrens zur Kommunalwahl nach dem neuen „Sainte-Lague/Schlepers“ Verfahren durch den Landtag informiert.
Die Verwaltung informierte über die Bündelausschreibung für Erdgas durch einen Dienstleister. Die Ausschreibung gewann Energie Südbayern GmbH.
BGM Schaberl gibt bekannt, dass die Grundschulrektorin die Gemeinde bald verlässt, um eine andere Rektorinstelle anzutreten.
GR Bergmüller regte an, den neuen Straßenbauamtsdirektor einzuladen. GR Neumaier möchte einen Bericht vom Bauhof über den Winterdienst haben.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung

Stellungnahme der Pro Bürger Fraktion zum Haushalt

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Stellungnahme zum Haushalt 2018 der Pro Bürger Fraktion Zu Beginn möchte ich mich bei unserem Kämmerer Dieter Kannengießer und seinen Mitarbeitern für ihre Arbeit bedanken. Ich denke, es liegt uns ein gut ausgearbeiteter Haushaltsplan vor, der mit einem Gesamtvolumen von 33,3 Millionen unser bisheriger Rekordhaushalt ist. Der Haushalt für das Jahr 2018 sieht keine Kreditaufnahme vor. In den letzten Jahren wurde vom Kämmerer immer noch vorsichtig eine Kreditaufnahme eingebaut, die aber oft nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen wurde. Auf Grund der weiteren guten Konjunkturlage sprudeln die Steuereinnahmen gut, wovon eben auch der Gemeindehaushalt profitiert. Verschiebungen von Investitionen in die Zukunft verringern auch die Ausgaben , so dass eben wiederum das Finanzvolumen nicht ausgeschöpft werden musste, was aber ganz normal ist. Nach Rückbetrachtung der größeren Projekte, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, wieder einen Projektausschuss einzurichten, damit manche Bauvorhaben vielleicht kostengünstiger zu realisieren wären. Dieser Projektausschuss muss von Anfang an begleitend tätig sein. Auch die Kostenfortschreibungen müssen dem Gemeindegremium laufend zur Verfügung gestellt werden und nicht so präsentiert werden, wie letztens bei der Faganahalle in der öffentlichen Gemeinderatsssitzung! Wir müssen auch neue Wege gehen bei den Bauvorhaben. Auch wenn mal ein Zuschuss nicht gewährt wird, aber vielleicht der regionale Wirtschaftskreislauf dadurch besser berücksichtigt werden kann, wie z. B. bei früheren Ausschreibungen bei den Hackschnitzellieferanten bei der Schule. Die Sanierung des Boschenhauses ist auch so ein Beispiel, wie durch bürokratische Auflagen auf Grund von Zuschüssen der Bau teurer geworden ist. Den gemeindlichen Hochwasserschutz sehen wir auf einem guten Weg, weil auch mit Bürgermeister Schaberl miteinander nach Lösungen gesucht wird. Wir sehen es grundsätzlich positiv, dass die Trinkwasserversorgung für Feldkirchen nunmehr durch einen neuen Brunnen an einem neuen Standort im Riedholz gesichert werden konnte, wenn wir auch von den, aus unserer Sicht, hohen Kosten für die Zuleitung nicht begeistert sind. Da wir uns seit Jahren für die Erhaltung des Schuldstandorts Feldkirchen einsetzen, sehen wir es richtig und wichtig, dass aktuell im Bereich der Grundschule neue Räume für die Mittagsbetreuung geschaffen werden. Wir sind der Meinung, dass das Geld für die Zukunft die Mittel- und Grundschule gut investiert ist. Wir freuen uns, dass das beauftragte Architektenteam die Kosten bisher weitgehend im Griff hat, was dieses Architektenteam in der Vergangenheit auch schon bewiesen hat im Gegensatz von zwischenzeitlich anderen Architektenteams!   Es besteht im Gemeinderat Einigkeit, den sozialen Wohnungsbau und den Bau von bezahlbarem Wohnraum voranzutreiben. Auch hier herrscht große Einigkeit und die ersten Projekte werden dieses Jahr noch fertig gestellt. In den nächsten Jahren müssen wir die Flurnummer 84 für Wohnraum realisieren. Dies ist zunehmend eine kommunale Aufgabe, denn der Staat hat auf diesem Gebiet durch jahrelange falsche Weichenstellungen versagt und in Ballungsgebieten wie bei uns haben wir dringenden Wohnraumbedarf. Dazu hat die Bundesregierung auch bei Aufstellung von Bebauungsplänen bis zum 31.12.2019 die Auflagen gelockert. Deshalb sollte die Gemeinde unbedingt Flächen für weitere Einheimischen- und Gewerbegrundstücke erwerben. In nächster Zeit müssen wir uns im Gemeinderat auch mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befassen. Es gilt nicht nur die drei letztens auf unsere Anfrage genannten im Moment im Ausbau befindlichen drei Straßen zu betrachten, sondern auch zukünftige Straßensanierungen hinsichtlich des Ausbaustandards neu zu betrachten. Das Paradebeispiel war damals die Straße in Thal, die jahrelang im Haushalt zur Sanierung über die STRABS oder sogar Erschließungssatzung vorgesehen war. Nach jahrelanger Diskussion beschloss man die einfache Oberflächensanierung, die ein Zehntel dessen gekostet hat, was die aufwendige umlagefähige Sanierung gekostet hätte. Dies gilt auch für andere kleinere Orte für die Zukunft! Auch begrüßen wir, dass unsere Anträge, Beträge für Planungsleistungen für die Projekte Naturschwimmbad für den Haushalt 2018 und Verkehrsplanung/Umgehungsstraße Feldkirchen bereits 2017 eine Mehrheit gefunden haben. Beim Naturschwimmbad wünschen wir uns mehr Elan. Bei der Verkehrsplanung müssen wir die nunmehr plötzlich vom Straßenbauamt für bis Ende 2018 abgeschlossene vorgeschaltete Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten, bevor wir weitere Schritte im Gemeinderat unternehmen können, wofür parteiübergreifend eine Mehrheit vorhanden ist. Als Erfolg sehen wird die Unterführung der St 2078 im Bereich Aschbach Richtung Blindham an. Es sollten aber auch Gespräche mit der Gemeinde Aying aufgenommen werden, gemeinsam mit den beiden Straßenbauämtern Rosenheim und München auch auf dieser Strecke über eine dritte Überholspur nach zu denken, wie sie es bergauf bei Bad Tölz und bei Wasserburg in unserer Umgebung gibt. Weitere positiv zu wertende Punkte, die wir als sehr sinnvolle Investitionen betrachten, sind der Bahnhaltepunkt Feldolling, der hoffentlich Ende 2018 realisiert werden kann. Da müssen wir in Zukunft auch über einen weiteren Park & Ride Parkplatz nachdenken. Wir begrüßen die Idee, den Verwertungshof vom Bauhof zu trennen und ortsnäher anzusiedeln. Manche Investitionen sollten hinterfragt werden, denn oft verleiten die Zuschüsse zu Bauten, deren Realisierung oft nicht das Problem darstellen, sondern der laufende Unterhalt. Die Freie Finanzspanne entwickelt sich trotz erhöhter Personalkosten, die wir nur zum Teil mit tragen können, laut Prognose auf Grund der weiter steigenden Steuereinnahmen positiv trotz Ausgabensteigerungen. Die Schuldenentwicklung machte einen Sprung von 2017 auf 2018 auf Grund großer Investitionen um etwa 1,7 Mill. € nach oben, aber 2018 werden schon wieder Schulden abgebaut. Damit steigt auch die Pro-Kopf-Verschuldung weitaus geringer, als noch die letzten zwei Jahre prognostiziert. Die Rücklagen werden um ca. 1 Mill. € abgebaut und werden voraussichtlich immer noch 2,2 Mill. € für 2019 betragen. Wenn wir aber für einen neuen Verkehrsanschluss der Gewerbegebiete in Westerham samt einem Bahndurchstich planen, müssen wir auch dafür Rücklagen schaffen. In diesem Zusammenhang hat auch der Ausbau mit Geh- und Radweg der Aiblinger Straße Priorität, denn temporäre Maßnahmen können nur eine Übergangslösung sein. Zudem sehen wir das weitere Schrumpfen der Rücklagen und den Verkauf von gemeindlichen Grundstücken ohne neue Zuführung von geeigneten Flächen als bedenklich für die Zukunft an. Auch wenn die Zinsen aktuell für die Gemeinde sehr niedrig sind, soll die Verschuldung der Gemeinde auch weiterhin im Rahmen gehalten werden und zukünftige Projekte hinsichtlich Notwendigkeit und vor allem in Bezug auf ihre Wirtschaftlichkeit genauestens beleuchtet werden. Die Fraktion trägt den Haushalt samt der mittelfristigen Finanzplanung mit. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller