Quo vadis Italia?
Chronik eines angekündigten Euro-Desasters
Zur aktuellen Verschärfung der Eurokrise durch die massiven Veränderungen der politischen
Kräfteverhältnisse zugunsten populistischer Kräfte in Italien erklärt der designierte
Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Bundestagswahl, Stephan Werhahn:
„Italien ist nun endgültig unregierbar. Merkels alternativlose Rettungsschirmpolitik hat in die
Sackgasse geführt. Das vorhersehbare Euro-Desaster ist eingetreten.
Jetzt zeigt sich, dass die FREIEN WÄHLER mit ihrer kritischen Haltung realistischer waren, als
die etablierten politischen Parteien, die alle Probleme und Gefahren konsequent ausgeblendet
haben. Die Bundesregierung ist mit ihrer falschen „alternativlosen“ Politik gescheitert und hat
keinen Plan B, um die nun noch verschärfte Krise zu bewältigen. Merkels Politik der untätigen
Hand, die darauf setzt, alle schlechten Nachrichten bis zur Bundestagswahl zu ignorieren,
schadet Deutschland und treibt die Milliarden-Kosten, die sie den Bürgern nach der
Bundestagswahl aufbürden wird, massiv nach oben.
Im Interesse Europas und der europäischen Bürger muss jetzt eine stabile Währung garantiert
werden: Deutschland muss darauf vorbereitet sein, dass die von Anfang an falsche
Rettungsschirmpolitik nach dem Sieg populistischer Gegner von Sparmaßnahmen in den
Krisenstaaten Italien, Frankreich und Griechenland nun endgültig gescheitert ist. Deutschland muss
jetzt eine führende Rolle in einer kleineren stabilen Hartwährungszone übernehmen, wenn die
Länder, die die Maastricht-Kriterien nicht einhalten, zur Wiedererlangung ihrer
Wettbewerbsfähigkeit parallel ihre alte Währung wieder einführen.“

…geben Eckpunkte zur Bundestagswahl heraus

Eckpunkte zur Bundestagswahl stehen
FREIE WÄHLER bewerben sich als unabhängige bürgerliche Kraft
Bürgernah, unabhängig und sachbezogen. So treten die FREIEN WÄHLER als bürgerliche
Alternative und als Kraft der Mitte zur Bundestagswahl an. Eckpunkte des Programms haben die
Mitglieder heute bei einer Versammlung in Lemgo (NRW) festgezurrt. Dabei vergessen die
FREIEN WÄHLER keinesfalls ihre kommunalen Wurzeln und ihre Herkunft aus den parteilosen
Wählergemeinschaften, Bündnisse und Initiativen mit 280.000 Mitgliedern. Als „Anwälte der
Kommunen“ nehmen Verbesserungen für die kommunale Ebene breiten Spielraum in der
Programmatik der FREIEN WÄHLER ein.

…und fordern Nachbesserungen

FREIE WÄHLER fordern zeitnahe Nachbesserung bei neuer GEZRegelung
Piazolo: Kommunen, Unternehmen und Bürger brauchen fairen
Rundfunkbeitrag

Sehr geehrte Bürger,

den Beginn der Sitzung bildete der Schlußbericht der Fa. EZA über das kommunale Energiemanagement. Letztendlich konnte durch Einsparungen in Form von Steuerungen und Schulungen der Preisanstieg einigermaßen gedämpft werden. Ohne den staatlichen Zuschuss allerdings, wären die Kosten wesentlich höher als die Einsparungen gewesen. Abschließend empfahl EZA, dass eine Person aus der Verwaltung sich wöchentlich einen halben Tag mit der Fortführung des kommunalen Energiemanagements befassen sollte. Dies veranlasste den Bürgermeister abermals zu sagen, dass dafür weiteres Personal notwendig wäre. Wir sehen dieses Potenzial in der Verwaltung allemal als vorhanden an, denn in den letzten zwei Jahren wurden fünf neue Stellen geschaffen, wo wir wirklich an der Auslastung zweifeln, da viele Aufgaben selbst geschaffen wurden und die Bevölkerungszahl aber fast gleich geblieben ist.
Gegen unsere Stimmen wurde vor ein paar Monaten die Erstellung eines kommunalen Energiekonzeptes beschlossen, das die beauftragte Firma im Gemeinderat jetzt in Grobzügen vorstellte. Da ist auffallend, dass viele vorhandene Untersuchungen und Organisationen wie die Bürger-Solar GbR genau genommen das Grundgerüst bilden und alles neu zusammengefasst und interpretiert wird. Wie daraus der angekündigte Praxisleitfaden entstehen soll, ist uns schleierhaft. Dies würde einen Sinn machen, wenn wir eine kompakte Gemeinde wären und ein Gemeindewerk gründen würden oder schon haben. Ansonsten läuft das auf Handlungsempfehlungen hinaus, die schon von anderer Seite vorhanden sind! Die Gründung von Gemeindewerken für die Energieversorgung müsste man erst einmal gründlich durchdenken, aber wir sehen bis jetzt da keine Macher die in der Verwaltung mit privaten Energieunternehmern eine Vision für die Gemeinde entwickeln könnten, geschweige denn sie in der Praxis umsetzen würden.
Wenn man die Untersuchungen zusammen zählt, die sich schon mit Energie befasst haben, kommen wir in der Gemeinde schnell auf einen ausgegebenen Betrag von bald 200000 € abzüglich diverser Zuschüsse. Aber was ist unter dem Strich heraus gekommen. Außer privat initiierter Biogas-, Photovoltaik- und Hackschnitzlanlagen oder kommunaler Anlagen, wie die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Turnhalle und den beiden Hackschnitzlanlagen in Schule und beim Altenheim ist nichts in diese Richtung entstanden und dies auch ohne jegliche Studie, sondern weil man sich als Gemeinderat dazu entschlossen hat.
Nach dem formalen Beschluss über die Regelung für verkaufsoffene Sonntage wurde nochmals intensiv über das neue Kinderhaus in Westerham diskutiert. Nachdem wegen der teuren Grundstücksgestehungskosten schon letztes Mal über eine massivere Bebauung gesprochen wurde, indem man die sozialen Einrichtungen des sozialen Netzwerkes e. V. und der AWO u. andere Räume im 1. Stock unterbringen will, wurde dies nun samt einer Betriebswohnung beschlossen. Nachdem sich die Dorferneuerung auch für die Aufstockung des Kinderhauses für soziale Zwecke ausgesprochen hat und dies nicht konträr zum Ziel der Dorfmitte an der Aiblinger Straße sieht, gaben wir unsere Bedenken diesbezüglich auf. Klar ist aber für uns, dass eben schon das falsche Grundstück gekauft wurde, denn das Grundstück neben dem altem Feuerwehrhaus  wäre für die Dorfmittengestaltung als zentrales Ziel der Dorferneuerung geeigneter gewesen. Leider konnte der Grundstücksbesitzer vom Bürgermeister nicht gewonnen werden. Da stellt sich die Frage, warum ein Bürgermeister selbst mit Leuten, die seiner Partei angehören, nicht zu entscheidenden Verhandlungen kommt. Auch bei früheren Bürgermeistern war es üblich, dass manchmal bei schwierigen Verhandlungen andere Personen aus dem Gemeinderat mit den Verhandlungen betraut waren. In der jetzigen Amtszeit bekommt man nicht einmal mehr eine Antwort auf Nachfragen bei Verhandlungen!
Zentrale Punkte der letzten Gemeinderatssitzung waren nach dem Kinderhaus die Haushaltsanträge für den Haushalt 2013. Bei einigen Anträgen der Verwaltung, die meistens einstimmig befürwortet wurden, gab es nur kontroverse Diskussionen wegen des Antrages des Schützenvereins auf Zuschuss für notwendige Sanierungen, der Sanierung des Badeplatzes in Unterlaus und dem Kulturherbst. GR Hupfauer würdigte die hohe Eigenleistung und befürwortete zusammen mit der Pro Bürger Fraktion die volle beantragte Zuschußsumme. 2. BGM Borkenhagen von den Grünen, CSU-Fraktionssprecher Neumaier kritisierten die „Scheibchentaktik“, da ja schon der Trachtenheimanbau an das Schützenhaus massiv gefördert worden ist. Letztendlich setzten sie sich mit einer Deckelung des Zuschusses durch. GR Klaus Samstl und Franz Bergmüller von Pro Bürger kritisierten massiv die aufgeblähten Sanierungsansätze für den Badeplatz in Unterlaus, wo auf Grund eines Sicherheitsgutachtens der beliebte Badesteg, der erst vor etwa fünf Jahren neu gemacht worden ist, weggerissen werden soll! Auch andere Ansätze mit der Badenutzungsbegrenzung sind aufgebauscht, denn jahrzehntelang hat sich niemand daran gestoßen. Der Bürgermeister verteidigte seine Position, dass man die Sicherheitsbedenken aus dem Gutachten unbedingt beseitigen muss, denn ansonsten sei er in der Haftung. Dies ist aber sein Grundproblem, weil er überall ein Haftungsproblem sieht. Da loben wir uns die früheren Bürgermeister, die dies pragmatisch gesehen  und auch mal eine Meinung dazu vertreten bzw. Verantwortung übernommen haben. Beim Kulturherbst kritisierten die GR Samstl, Bergmüller und auch der 3. Bürgermeister Zistl diese Förderung aus Gemeindesteuergeldern, obwohl sowohl private Veranstalter als auch Vereine ähnliche Kulturleistungen in der Gemeinde erbringen. Außerdem sehen sie die Veranstaltungsreihe als abnehmend an, da überall ein solches Angebot meistens von privater Hand es gibt.
Zum Schluss wurden die Anträge der Pro Bürger Fraktion behandelt, wo der Grundsatz wie immer bei den meisten galt, erst einmal ablehnen und dann vielleicht in veränderter Form später selber bringen, wie es seit letztem Jahr mit dem Ausbau der Breitbandversorgung geschehen ist!
Beim Haushaltsansatz für weitere Sondierungsbohrungen für Trinkwasservorkommen mit 20000 € jährlich je nach Bedarf konnten sich wenigstens 9 Gemeinderäte zu 14 anfreunden, obwohl dies auf Grund der letzten Beschlüsse zur Trinkwasserversorgung im Riedholz notwendig wäre.
Der wiederholte Antrag, das Dorfplatzgrundstück, das Baurecht für ein vierstöckiges Wohn- und Geschäftshaus vorsieht, bei den jetzt starken Baugrundpreisen für die Finanzierung der zukünftigen Großprojekte in der Gemeinde zu verkaufen, wurde glatt gegen die Stimmen der Pro Bürger Fraktion abgelehnt. Ähnliches galt für die frühzeitige Vermarktung des bisherigen Kindergartengeländes an der Höhenkirchner Straße in Westerham, das die Pro Bürger Fraktion jetzt verkaufen will mit einem Besitzübergang, wenn der neue Kindergarten gebaut worden ist. Wir wissen nämlich definitiv, dass ein Kaufinteressent schon beim Bürgermeister vorgesprochen hat. Trotz anderslautender Schlußfolgerungen aus einem Gespräch mit den Anliegern, sollen die Hochwasserrückhaltemaßnahmen am Eichberg weiterhin mit etwa 500000 € Haushaltsansatz bestehen bleiben, obwohl die Notwendigkeit fast einhellig von den Grundstücksbesitzern bestritten wird. Selbst die Feuerwehr hat keine Hochwassereinsätze am Eichberg die letzten Jahrzehnte zu verzeichnen. Auch diese Abstimmung fiel überraschend deutlich mit 20 zu 3 Stimmen aus, obwohl in der Vergangenheit sich eine Mehrheit im Gemeinderat gegen die Vergabe des Projektes ausgesprochen hatte und es dadurch zum Stopp kam.
Zentrales Anliegen unserer Fraktion ist, dass sich die Gemeinde für eine mögliche Umgehungsstraße für Feldkirchen, wozu laut Straßenbauamt 2015 die Planungen aufgenommen werden sollen, ein Polster für die Lärmschutzmaßnahmen, die die Gemeinde zu tragen hat, zulegt. Die Stadt Bad Aibling hat damals etwa 15 Millionen Mark für Lärmschutzmaßnahmen bei der Umgehungssstraße aus dem eigenen Haushalt bezahlen müssen. Auch dieser Antrag wurde deutlich mit 20 zu 3 Stimmen abgewiesen. Wir sind gespannt, wie die Gemeinde später mal diese Summen aufbringen will, wenn man sie nicht jetzt ansparen will. Es war auch schon mal das Baugebiet Bucklberg für diese Finanzierung vorgesehen. Man setzte aber den damaligen Erlös unter anderem für den Bau der Mangfallhalle ein.
Interessant war dann die Ablehnung der Haushaltsansätze für die Schaffung der sogenannten Bahnparalelle als Entlastung für die Aiblinger Straße, um ihm Rahmen des Kernziels der Dorferneuerung diese verkehrsberuhigt um zu gestalten. Diesen Grundsatzbeschluss verlangt übrigens der Leiter der Dorferneuerung vom Amt für ländliche Entwicklung, Peter Oster. Er wurde aber wiederum glatt mit 18 zu 4 abgelehnt. Wir sind gespannt, wann er in veränderter Form wieder kommt.
Gleiches galt für die Planungen für ein Naturschwimmbad in Westerham. Erst wurde der Antrag der Pro Bürger Fraktion 19 zu 4 Stimmen abgelehnt, um dann fast einstimmig einen Antrag des Grünen GR Langer auf Fortführung der Planungen und Abklärung der Zuschüsse zu befürworten. Mit dem Ergebnis sind wir zufrieden, weil wir es angestoßen haben.
Wie üblich scheiterten wir mit der Herausnahme des Straßenbaues über die Ausbaubeitragssatzung für die Straßen in Oberwertach, Hochries, Kampenwand und Sudetenweg für 2014. Da wird die Grundlinie der CSU, der Grünen und der Freien Wähler Vagen durchgezogen, dass man möglichst alle Straßen saniert und über die Ausbaubeitragssatzung auf die Bürger umlegt, obwohl manchmal eine Sanierung mit einer privatvertraglichen Beteiligung der Anlieger günstiger wäre. Auch wird die GR-Mehrheit wahrscheinlich nicht davor zurück schrecken, für den notwendigen Grunderwerb Enteignungen durch zu setzen. Das Paradebeispiel dazu wird wahrscheinlich 2014 die Schmiedgasse sein, wo dann die Grundstücksanlieger ihrer eigenen Privatstraße enteignet werden sollen, um sie dann als erstmalige Erschließung teuer ausgebaut zu bezahlen, obwohl eine private Erschließungsstraße auch möglich wäre! Nur in Thal, wo auch eine beteiligte Gemeinderätin der CSU sitzt, wurde die Erschließung der Dorfstraße aus dem Haushalt genommen. Ein Schelm, der Böses denkt!
Ein Bericht über die Friedhofserweiterung in Feldkirchen fand dann mit 14 zu 9 Stimmen die Zustimmung. Auch die Situation des Pfarrkindergartens in Feldkirchen und notwendiger Sanierungsmaßnahmen, wozu auch ein Gemeindezuschuss im Raum steht, wurde dann in nichtöffentlicher Sitzung erläutert.
Unser Antrag, um Bericht über die räumliche Situation der neu geschaffenen Rettungswache, die wir außerordentlich begrüßen, führte dazu, dass vor der nächsten GR-Sitzung eine Besichtigung vor Ort statt findet und die Situation weiter beobachtet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Sehr geehrte Bürger,



mit Max Reitner, Bürgermeister a. D., verliert die Gemeinde Feldkirchen
einen verdienten Bürger, dem das Gemeinwohl stets wichtig war. Als
Bürgermeister stellte er die Weichenstellung für die Ansiedelung der
Firma Spinner in Westerham, um nur eine herausragende Leistung in der
Lenkung der Gemeinde zu nennen. Der Abgang als Bürgermeister damals 1978
war sicherlich bei heutiger Betrachtungsweise nicht gerechtfertigt. Die
CSU stellte ihn nicht mehr auf, obwohl er Landkreischef der
Bürgermeister zum damaligen Zeitpunkt war. In der Bürgermeisterwahl
unterlag er nur knapp, weil er wegen der Nichtaufstellung durch die CSU
nicht auf dem offiziellen Wahlzettel als Kandidat stand. Eine Initiative
rief damals die Bürger kurz vor der Wahl auf, wählt Reitner, indem sie
ihn auf den Wahlzettel schrieben. Damals kam es natürlich auch zum Bruch
mit der CSU. Leider konnte die CSU auch viele Jahre später sich nicht
als stärkste Gemeinderatsfraktion durchringen, ihn zumindest den Titel
als Altbürgermeister zu verleihen. Große Verdienste erwarb er sich um
das bayerische Trachtenwesen, wo eine Person Max Reitner sich größte
Verdienste erworben hat. Lange Jahre gehörte er dem bayerischen
Landesvorstand der Trachtenvereinigung in führender Position an. Als
besondere Persönlichkeit wurde ihm 1983 das Bundesverdienstkreuz am Band
verliehen. Bis ihn seine schwere Krankheit aus dem Leben rieß, nahm er
noch immer rege Anteil am politischen Leben, indem er sich regelmäßig
über das Fortgehen der Gemeinde informierte. Er stellte sein Leben
insgesamt in den Dienst der Allgemeinheit, so dass auch Fehler, die man
immer mal in politischer Verantwortung macht, das Gesamtbild von Max
Reitner nicht beeinträchtigen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken
bewahren.



In stiller Trauer



Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung

…eines Bürgermeisters wegen Mobbingvorwürfen

Sehr geehrte Bürger,

im bayernweit einzigartigen Fall einer Amtsenthebung des Bürgermeisters von Taufkirchen im Wesentlichen wegen Mobbingvorwürfen aus der  Verwaltung durch die Landesanwaltschaft scheiterte der Bürgermeister mit einem Eilantrag. Die Amtsenthebung erfolgte damals vor ein paar Monaten wegen der Mobbinganzeigen durch die Landesanwaltschaft. Alle anderen  Vorwürfe wurden im Wesentlichen im Nachgang erhoben. Auch die  Verurteilung wegen der Steuerhinterziehung in seiner vorherigen  Tätigkeit als Zahnarzt sind zwar Begleitmusik, aber für die eigentlichen Vorwürfe nicht relevant.

FREIE WÄHLER luden zum Parlamentarischen Abend „Europa und der Euro – Chancen und Risiken für Bayern“ ein
Piazolo: Für ein transparentes Europa ohne ungedeckte Schecks
Die FREIEN WÄHLER haben am Freitag zum Parlamentarischen Abend „Europa und der Euro – Chancen und Risiken für Bayern“ in den Bayerischen Landtag geladen. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und europapolitischer Fraktionssprecher, sagte zum Auftakt der hochkarätig be-setzten Podiumsrunde vor rund 200 Gästen, der Begriff „Freiheit“ sei untrennbar mit der Idee Europas verbunden. „60 Jahre Europa bedeuten auch 60 Jahre Frieden und eines der größten Friedensprojekte der Geschichte. Die Europäische Union hingegen empfinden viele Menschen als zu abgehoben, zu bürokratisch, elitär und zentralistisch. Diesen Negativtrend wollen die FREIEN WÄHLER brechen und setzen sich deshalb für Volksabstimmungen auch auf Bundes- und Europaebene ein. Insbesondere über europäische Schicksalsfragen möchten wir die Bevölkerung abstimmen lassen – im Interesse eines transparenten Europas ohne unge-deckte Schecks und Rettungsschirme in Billionenhöhe“, so Piazolo weiter.
Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V., stimmte dem zu: Wegen der großen Probleme der Gemeinschaftswährung Euro könne sich Europa auch wieder zu einem „Unfriedensprojekt“ entwickeln, deshalb seien Korrekturen unausweichlich. So müssten beispielsweise wieder mehr Kompetenzen auf die Regionen Europas rückübertragen werden. Niemand solle glauben, dass Griechenlands Targetschulden in Höhe von 120 Milliarden Euro jemals wieder zurück in die Kassen der Geberländer flössen. Der Leiter der Münchner Ver-tretung der Europäischen Kommission, Dr. Henning Arp, hielt dagegen: Target-Schulden ande-rer Eurostaaten seien ein direktes Resultat der Exporterfolge deutscher Unternehmen. Zwar trage Deutschland mit 27 Prozent der Haftungssumme ein großes Risiko – daran habe das Land über Zinszahlungen allerdings auch sehr gutes Geld verdient. Ganz anders die Meinung von Simone Boehringer, Finanz- und Wirtschaftsredakteurin der Süddeutschen Zeitung: „Momentan finanzie-ren wir unsere eigenen Exporte und feiern das dann auch noch als Erfolg“, sagte Boehringer unter großem Applaus des Publikums. Kein einziger der hochverschuldeten Mitgliedsstaaten sei in den vergangenen Jahren trotz immer neuer Stabilitätsmechanismen finanziell wieder auf einen „grünen Zweig“ gekommen, Alternativen zur Euro-Rettungsschirmpolitik seien daher überfällig.
Dr. phil. h.c. Erich Lejeune, Honorargeneralkonsul von Irland und Motivationstrainer, äußerte, ihm sei wichtig, dass ausnahmslos jeder Staat seine Steuern eintreibe. Das von ihm repräsentier-te Irland unternehme alles, um aus dem Rettungsschirm rauszukommen – sei aber ohnehin nicht der größte Problemstaat der Europäischen Union. Eine Überschuldung großer Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien bereite ihm weit größere Sorge als beispielsweise die des ver-gleichsweise kleinen Portugal. Nach einer kontroversen Diskussion fasste Piazolo abschließend zusammen: „Die Bürger wollen Europa wieder selbst bewegen können – dann sind sie auch be-reit, sich politisch stärker zu engagieren und Zukunftsentscheidungen aktiv mitzutragen.“

Zwangsvollstreckung: Neue Rechtslage stärkt Position der Gläubiger

Was tun, um Schuldnertricks in der Zwangsvollstreckung zu überwinden und als Gläubiger schnellstmöglich an Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu gelangen? Diese Frage ist ein Dauerproblem mittelständischer Unternehmen. In diesem Zusammenhang verweist IHK-Juristin Anna Klein auf neue Möglichkeiten durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom August 2009, dessen Anwendungsnormen am 1. Januar 2013 in Kraft getreten sind. „Natürlich lassen sich per Gesetz weder Zahlungsmoral verbessern noch Insolvenzen verhindern. Gleichwohl bringt die neue Rechtslage einige Änderungen, die sich sehr positiv auswirken dürften. So wird es Gläubigern leichter gemacht, sich über die Vermögensverhältnisse ihrer Schuldner zu informieren. Das Vollstreckungsverfahren wird beschleunigt und die Neugestaltung des Schuldnerverzeichnisses senkt das Risiko, Geld wegen zahlungsunfähiger Geschäftspartner zu verlieren“, erklärt die IHK-Juristin. Laut Klein haben Gläubiger nun erweiterte Möglichkeiten zur frühzeitigen Informationsbeschaffung: Entweder über die Verpflichtung zur glaubhaften Auskunftserteilung des Schuldners selbst oder durch Einschalten des örtlichen Gerichtsvollziehers, der ergänzend Fremdauskünfte über die reale Vermögenslage einholen darf – sollte ein Schuldner Auskünfte über seine Vermögensverhältnisse verweigern, nicht fristgerecht abgeben oder zweifelhafte Angaben machen und die zu vollstreckende Forderung mindestens 500 Euro betragen. In solchen Fällen dürfen sich Gerichtsvollzieher beim Träger der Rentenversicherungen, dem Bundeszentralamt für Steuern und dem Kraftfahrt-Bundesamt Informationen beschaffen.  Die Möglichkeit zur sofortigen Sachpfändung bleibt davon weiterhin unberührt. Des weiteren wird das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (ab sofort „Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft“ im Wege der Zentralisierung und der Elektronisierung der Vermögensverzeichnisse deutlich modernisiert. Die Auskunft, dass Forderungen mangels Geld und Vermögen nicht zu bedienen sind, muss künftig alle zwei Jahre statt der bislang üblichen Dreijahresfrist auf Antrag wiederholt werden. Die nach Einschätzung von IHK-Fachfrau Klein weitreichendste Änderung ist die Neuregelung der Schuldnerverzeichnisse. Demnach sollen künftig pro Bundesland alle Schuldnerverzeichnisse in einem zentralen Internetregister zusammengefasst werden, das von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt wird. Über einen Eintrag entscheidet der zuständige Gerichtsvollzieher oder das Insolvenzgericht. Unternehmer sollen bundesweit auf diese Landesregister zugreifen und folglich mit weitestgehend geringem Aufwand wichtige aktuelle Informationen erhalten können, sofern sie ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können.

Lebensmittelskandale: FREIE WÄHLER fordern Stärkung regionaler Strukturen
Aiwanger: Unkontrollierbare Strukturen der Fleischmafia sind Ursache der Skandale
München. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern, im Interesse des Verbraucherschutzes endlich die wahren Ursachen der ständigen Lebensmittelskandale zu benennen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger:
„Nach jedem Skandal kündigt die Politik strengere Kontrollen und härtere Strafen an. Dabei schaffen wir es nicht mal, die Betrüger öffentlich zu benennen, weil die Beweissicherung noch nicht abgeschlossen sei und die Betrüger damit drohen, am Ende noch Schadensersatz-forderungen in Millionenhöhe zu stellen. Wir müssen diesem kriminellen Treiben durch eine Stärkung regionaler, mittelständisch-bäuerlicher Strukturen entgegenwirken. Je mehr der Verbraucher die Möglichkeit hat, beim Bauern, Metzger, Bäcker oder Lebensmittelhändler um die Ecke einzukaufen, der Produkte aus der Region verkauft, umso geringer sind die Marktanteile der internationalen Fleisch- und Lebensmittelbranche, in der teilweise mafiöse Züge herrschen. Der Lobbyeinfluss dieser Kreise auf die Politik ist aber so stark, dass seit Jahren genau der gegenteilige Weg beschritten wird: die kleinen Strukturen, vom Bauernhof bis zum Metzger, dem kleinen Schlachthof und der kleinen Molkerei, werden durch überzogene Bürokratie gezielt aus dem Markt gedrängt, um die Marktanteile der „Großen“ auszubauen und Monopolstrukturen zu errichten. Wir brauchen eine gesunde Mischung aus sauberen Großstrukturen, welche auch weltweite Märkte bedienen können und regionalen Strukturen, welche die Versorgung vor Ort und gezielte Feinschmeckermärkte im Export bedienen können.“