FW „Europa und der Euro – Chancen und Risiken“

FREIE WÄHLER luden zum Parlamentarischen Abend „Europa und der Euro – Chancen und Risiken für Bayern“ ein
Piazolo: Für ein transparentes Europa ohne ungedeckte Schecks
Die FREIEN WÄHLER haben am Freitag zum Parlamentarischen Abend „Europa und der Euro – Chancen und Risiken für Bayern“ in den Bayerischen Landtag geladen. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und europapolitischer Fraktionssprecher, sagte zum Auftakt der hochkarätig be-setzten Podiumsrunde vor rund 200 Gästen, der Begriff „Freiheit“ sei untrennbar mit der Idee Europas verbunden. „60 Jahre Europa bedeuten auch 60 Jahre Frieden und eines der größten Friedensprojekte der Geschichte. Die Europäische Union hingegen empfinden viele Menschen als zu abgehoben, zu bürokratisch, elitär und zentralistisch. Diesen Negativtrend wollen die FREIEN WÄHLER brechen und setzen sich deshalb für Volksabstimmungen auch auf Bundes- und Europaebene ein. Insbesondere über europäische Schicksalsfragen möchten wir die Bevölkerung abstimmen lassen – im Interesse eines transparenten Europas ohne unge-deckte Schecks und Rettungsschirme in Billionenhöhe“, so Piazolo weiter.
Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V., stimmte dem zu: Wegen der großen Probleme der Gemeinschaftswährung Euro könne sich Europa auch wieder zu einem „Unfriedensprojekt“ entwickeln, deshalb seien Korrekturen unausweichlich. So müssten beispielsweise wieder mehr Kompetenzen auf die Regionen Europas rückübertragen werden. Niemand solle glauben, dass Griechenlands Targetschulden in Höhe von 120 Milliarden Euro jemals wieder zurück in die Kassen der Geberländer flössen. Der Leiter der Münchner Ver-tretung der Europäischen Kommission, Dr. Henning Arp, hielt dagegen: Target-Schulden ande-rer Eurostaaten seien ein direktes Resultat der Exporterfolge deutscher Unternehmen. Zwar trage Deutschland mit 27 Prozent der Haftungssumme ein großes Risiko – daran habe das Land über Zinszahlungen allerdings auch sehr gutes Geld verdient. Ganz anders die Meinung von Simone Boehringer, Finanz- und Wirtschaftsredakteurin der Süddeutschen Zeitung: „Momentan finanzie-ren wir unsere eigenen Exporte und feiern das dann auch noch als Erfolg“, sagte Boehringer unter großem Applaus des Publikums. Kein einziger der hochverschuldeten Mitgliedsstaaten sei in den vergangenen Jahren trotz immer neuer Stabilitätsmechanismen finanziell wieder auf einen „grünen Zweig“ gekommen, Alternativen zur Euro-Rettungsschirmpolitik seien daher überfällig.
Dr. phil. h.c. Erich Lejeune, Honorargeneralkonsul von Irland und Motivationstrainer, äußerte, ihm sei wichtig, dass ausnahmslos jeder Staat seine Steuern eintreibe. Das von ihm repräsentier-te Irland unternehme alles, um aus dem Rettungsschirm rauszukommen – sei aber ohnehin nicht der größte Problemstaat der Europäischen Union. Eine Überschuldung großer Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien bereite ihm weit größere Sorge als beispielsweise die des ver-gleichsweise kleinen Portugal. Nach einer kontroversen Diskussion fasste Piazolo abschließend zusammen: „Die Bürger wollen Europa wieder selbst bewegen können – dann sind sie auch be-reit, sich politisch stärker zu engagieren und Zukunftsentscheidungen aktiv mitzutragen.“