Neue Geldmacherei der GEMA?

Youtube Videos die eingebettet werden, sollen kostenpflichtig werden

Kaum ist der Tarifstreit mit den musikveranstaltenden Betrieben beigelegt, macht die GEMA ein neues Fass auf. In dem seit Jahren andauernden Streit mit youtube geht es in eine neue Runde. Denn wenn youtube selbst nicht zahlen will, sollen dann nun eben die Nutzer zur Kasse gebeten werden – so zumindest, wenn es nach dem Willen der GEMA geht.

Betroffen wären dann Nutzer, die Videos auf Blogs, Websiten oder in soziale Netzwerke wie Facebook einbetten. Dass es dabei zu absurden Verhältnissen kommt, schert die GEMA dabei wenig. Dann müssten nicht nur Plattformbetreiber wie youtube bezahlen, sondern auch die Nutzer der Plattform für dieselben Abrufe. Faktisch bedeutet dies eine doppelte Lizenzpflicht.

Das zeigt einmal mehr die Gefräßigkeit der GEMA!

Genauso wie sich die GEMA nach außen hin gibt, funktioniert sie auch intern. Verteilungsgerechtigkeit, Fehlanzeige! Die kleinen und nicht so bekannten Künstler gehen im Großen und Ganzen leer aus. Ein Solidaritätsprinzip sieht anders aus.

Hier ist die Politik gefragt. Denn die GEMA hat einen gesetzlichen Auftrag und der ist im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz festgelegt. Dieses gilt es radikal zu reformieren. Die Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. Allein der politische Wille fehlt!

Teure Rentenreform

60 Milliarden Euro an Mehrbelastung für die Rentenkassen bis 2020

Berlin, 17. Januar 2014 – „Die vermeintliche Großzügigkeit der Regierung in Sachen Renten entpuppt sich nun erwartungsgemäß als großes Danaergeschenk“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zufolge sollen durch die Rentenreform allein bis zum Jahr 2020 Mehrkosten in Höhe von 60 Milliarden Euro entstehen.

Gemäß den Plänen der Bundesregierung soll diese Summe aus den Rücklagen der Rentenversicherung sowie über steigende Beitragszahlungen ab 2019 finanziert werden. Aufgrund der gebildeten Rücklagen hätte der Rentenbeitrag eigentlich für das Jahr 2014 abgesenkt werden müssen. CDU und SPD verhinderten diesen Automatismus kurz vor Weihnachten per Gesetzesbeschluss.

Gerechtigkeitsprojekte wie die Mütterrente seien nicht unbedingt verkehrt, aber es sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die – wenn überhaupt – aus dem gesamtgesellschaftlichen Steueraufkommen finanziert werden müssen, so der stellvertretende AfD-Sprecher. Nur so ließe sich die nötige Transparenz gewährleisten. Stattdessen verweigert die Regierung den Arbeitnehmern eine Entlastung durch sinkende Rentenbeiträge und zwinge ihnen sogar noch durch den Verzehr der Rücklagen die Finanzierung der schwarz-roten Klientelpolitik auf.

„Der Griff in die Rentenkasse ist als Methode alt und beliebt, nichts desto trotz bleibt er aber ein Skandal“, stellt Gauland fest und prognostiziert: „Die Rentenbeiträge dürften schneller und höher steigen als die Regierung es erwartet. Mit ihrer teuren und unausgewogenen Rentenreform gefährdet die große Koalition die Stabilität des Rentensystems insgesamt.“

Berlin, 29. Dezember 2013 – „Die sozialdemokratische Forderung, sämtliche Zeiten von Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 zu berücksichtigen, ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung“, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über den derzeit schwellenden Streit in der Koalition bezüglich möglicher Rentenansprüche.

Wie in so vielen anderen Bereichen auch besäßen die Sozialdemokraten in der Rentenfrage einen sehr verschrobenen Begriff von Solidarität, stellt Lucke fest. Es sei mitnichten solidarisch, wenn ein Arbeitnehmer mit einer mehrfach gebrochenen Erwerbsbiografie am Ende mehr Rente erhält, als jemand, der durchgehend gearbeitet und mit seinen Beiträgen die Rentenkassen finanziert hat. „Wenn die SPD das will, dann müssen dafür Steuergelder und nicht die Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer aufgewandt werden“, so Bernd Lucke abschließend

BHG-Oberbayern-München befürwortet Investitionen beim Westerhof

Jahrelang war die Tourismusregion Tegernsee früher im Niedergang, da man vergaß durch Investitionen neue Kunden anzulocken. Durch einen gemeinsamen Kraftakt aller Tourismusakteure ist es gelungen, die Region Tegernsee wieder attraktiv zu machen. Dazu tragen alle Aktivitäten von der kleinen Pension über die Almhütten bis zu den Vorzeigerestaurants und den großen Hotels bei! Auch die vielfältigen Veranstaltungen wären ohne den Tourismus und umgekehrt nicht denkbar, wozu auch viele Bürger ehrenamtlich beitragen. Dafür werden viele neue Arbeitsplätze geschaffen, die aber nur durch Investitionen möglich sind. Wir stehen heute in einem internationalen Konkurrenzkampf der Regionen und brauchen dazu auch Leuchtturmprojekte, die erst einmal von einem Investor gestemmt werden müssen. Gerade die Familie Greither hat in Bad Aibling vorgemacht, welcher Segen diese Investitionen für die Kurstadt vom Ambiente mit der Neugestaltung des gesamten Lindnerhotelareals und einiger angrenzender Liegenschaften gebracht haben. Auch das Investment der Familie Hettegger aus Österreich in Berchtesgaden im Ortszentrum mit dem neuen Hotel ist dabei zu erwähnen oder die Investition in Waakirchen mit dem Margarethenhof. All diese Investitionen wären nicht möglich, wenn die kommunalen Gremien nicht das Vertrauen in die Investorenfamilien gehabt hätten und umgekehrt! Wenn dieses Vertrauen immer wieder durch Bürger torpediert wird, die nicht das große Ganze im Blick haben, wovon die Region letztendlich lebt, entwickelt sich eine Region auch nicht mehr. Gerade im Tegernseer Tal ist das nunmal der Tourismus, was woanders die Industrie ist! Wir brauchen wieder mehr gesellschaftliches Gesamtdenken, denn immer mehr Projekte werden durch dieses kurzsichtige Denken mancher Bürger, wo dann alle möglichen Scheinargumente hervor gehoben werden, zu Fall gebracht. Viele Bürger wollen Tourismus, die Energiewende, wohnortnahe Arbeitsplätze und eine schöne Infrastruktur, aber bitte nicht vor der Haustüre.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Bezirksvorsitzender des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Oberbayern-München

Freitagsgedanken AfD-Bayern
Dagmar Metzger, Steffen Schäfer, Andre Wächter
2013 – Ein Jahresrückblick
Zum Jahresende ist es üblich zurückzublicken und Resumée zu ziehen – dieser schönen Tradition wollen auch wir uns nicht verschließen und an einige uns bezeichnend erscheinende Ereignisse des vergangenen Jahres erinnern.
Euphemismus zum Jahresbeginn
Bereits der Neujahrstag hatte es in sich. Nicht weil am 1. Januar die Paragraphen 8 bis 12, 14 bis 16, 18, 20, 21, 27 bis 47 und 49 bis 51 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) in Kraft traten, obwohl dieses Gesetz einerseits ein schönes Beispiel für die unendliche Regelungswut des Staates ist und sich andererseits daran ablesen lässt, wie weit die Europäische Union inzwischen in die nationale Gesetzgebung eigentlich souveräner Staaten eingreift und damit permanent gegen ihr Gründungsprinzip der Subsidiarität verstößt. Nein, wir meinen natürlich das Inkrafttreten jenes permanenten Rettungsschirms mit dem euphemistischen Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM).
Noch einmal zur Erinnerung: Mit dem ESM wird der eigentlich verbotenen Bail-Out und das Eintreten für die Staatsschulden anderer Eurostaaten dauerhaft. Es wurde ein Gouverneursrat installiert, welcher keinerlei demokratischen Kontrolle unterliegt und juristisch für seine Taten nicht belangt werden kann, da seine Mitglieder gegenüber jeder Gerichtsbarkeit immun sind. Der ESM-Vertrag selbst sieht keinerlei Ausstiegsmöglichkeiten für seine Mitglieder vor. Die Ausstattung des Rettungsschirms in Höhe von 700 Milliarden Euro (der deutsche Anteil beträgt ca. 27 Prozent) ist vorläufiger Natur. Der Gouverneursrat kann diesen Kapitalstock jederzeit erhöhen – die ESM-Mitgliedsstaaten müssen dann innerhalb einer Woche ihren entsprechenden Anteil überweisen. Das Budgetrecht, seit Urzeiten heiligstes Recht eines jeden Parlaments, wird dadurch komplett ausgehebelt. Im Prinzip lässt es sich auf einen einfach Satz reduzieren: Der ESM stellt einen eklatanten und vor allem dauerhaften Bruch der EU-Verträge dar. So wirklich interessiert das aber niemanden mehr.
Bail-In in Zypern
Größeres Interesse rief da das Kapitel „Zypern“ der Finanzkrise hervor, welches im März 2013 aufgeschlagen wurde. Nach längerem Hin und Her wurde der erste echte Bail-In der Finanzkrise beschlossen: Spareinlagen oberhalb 100.000 Euro sollten zur Sanierung der zypriotischen Bank (mit-)herangezogen werden. Zunächst einmal: es ist ja eine gute Idee, nicht nur die Steuerzahler für Bankenrettungen bluten zu lassen. Dann aber sollte man halt auch wissen, wie so ein Filialbankensystem funktioniert. Dieses Wissen fehlt scheinbar sowohl auf Zypern als auch in der EU. Denn während die Banken auf der Mittelmeerinsel zwei Wochen geschlossen blieben und die Zyprioten keinerlei Bargeld abheben konnten, herrschte in den Filialen der Bank of
Cyprus und der Laiki-Bank in Moskau und London rege Betriebsamkeit. Die wirklich vermögenden Großkunden der beiden größten zypriotischen Banken konnten also ganz entspannt ihre Gelder in Sicherheit bringen. Dies natürlich unter dem Vorbehalt, dass sie nicht ohnehin schon
frühzeitig gewarnt wurden und entsprechende Maßnahmen einleiteten, noch bevor die Schieflage der Banken überhaupt öffentlich wurde.
Neuer 5-Euro-Schein
Im Mai demonstrierte die EU dann anhand des neuen 5-Euro-Scheins, dass sie aus begangenen Fehlern, in diesem Falle der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, nur bedingt gelernt hat. Auf besagtem Schein ist der Name der Einheitswährung nun auch auf kyrilisch zu lesen…wegen Bulgarien. Nicht dass Bulgarien 2013 kurz entschlossen der Währungsunion beigetreten wäre, aber was nicht ist, wird noch kommen. Die neue Serie der Eurobanknoten wurde entsprechend gestaltet, da sich jedes Land der EU verpflichtet hat, den Euro einzuführen, sobald es die Konvergenzkriterien der Eurozone erfüllt. Ausgenommen sind nur Großbritannien und Dänemark. Die Schweden verletzen nach der Absage des Volkes an die Gemeinschaftswährung die Kriterien absichtlich. Die Verschuldung Bulgariens ist äußerst niedrig und würde das Konvergenzkriterium in diesem Bereich locker erfüllen. Allerdings zeugt das Haushaltsdefizit, welches deutlich oberhalb der 3-Prozent-Marke liegt, von dem Bestreben, es auch in Sachen Staatsverschuldung den meisten Mitgliedsländern der Eurozone gleichzutun und die Hürde zu reißen. Da die Konvergenzkriterien ohnehin nur noch von den Finnen erfüllt werden und die Bulgaren sicherlich ebenfalls die Kunst der kreativen Buchführung beherrschen bzw. bei Goldman Sachs kostengünstig erlernen können, freuen wir uns darauf, in absehbarer Zeit auch den weltweit führenden Produzenten wichtiger Industriegüter wie Rosen- und Lavendelöl in der Währungsunion begrüßen zu dürfen.
Die Ruhe vor der Wahl
Im Sommer warf dann die Bundestagswahl ihre langen Schatten voraus. Die Eurokrise trat in den Hintergrund, ja war im Prinzip gelöst, so man zahlreichen Politikern nicht nur Gehör, sondern auch Glauben schenkte. Lediglich eine IWF-Prognose, dass Griechenland 2014 einen neuerlichen Schuldenschnitt brauchen werde, störte den schönen Schein und den eigentlich ausgesprochen harmonische verlaufenden Wahlkampf. Wie Wahl ausging, ist hinlänglich bekannt: Weil fast 16 Prozent der Stimmen dank der Fünf-Prozent-Hürde einfach unter den Tisch fielen, schrammte die CDU mit 41,5 Prozent der Stimmen knapp an der absoluten Mehrheit der Sitze im Parlament vorbei. Aber auch die anderen Parteien konnten ihre Sitze in Relation zu den dem Wähler abgerungenen Stimmen deutlich steigern und waren nicht unzufrieden. Nur Jürgen Trittin wurde wohl unsanft aus seinen Vizekanzlerträumen gerissen. An den Wahlkampf schlossen sich dann direkt die Koalitionsverhandlungen an, die zwei Monate dauern sollten und eigentlich nur dazu dienten, den Genossen von der SPD-Basis klarzumachen, die Führung habe hart für sie gestritten und sie mögen nun doch bitte der großen Koalition zu stimmen. Dieser Bitte kam die Basis umgehend nach. Nur die Jungsozialisten zeigten sich etwas bockig, aber das kennt man ja.
Die Konzentration auf die Koalitionsverhandlungen konnte auch eine Studie des IWF (mal wieder!) nur kurz stören. Unter den schönen Titel „Taxing Times“ schlugen die Verfasser des „Fiscal Monitor“ etwas versteckt auf den hinteren Seiten eine pauschale Abgabe auf des Nettovermögen der Bürger vor – nach ihrer Berechnung
sollten rund 10 Prozent ausreichend sein, um die Staatsverschuldung auf das Vorkrisenniveau zu drücken. Irgendwie hatten die Autoren aber dabei ihren eigenen Hinweis, dass eine solche Abgabe möglichst überraschend kommen müsse, bis zur Veröffentlichung der Studie schon wieder vergessen – aber gut, den meisten Bürgern wird es mit dem IWF-Vorschlag ähnlich gehen…
Und sonst..? Ach ja, der Dauerstreit um die deutschen Exportüberschüsse, die dank des EEG permanent steigenden Strompreise, das Rekordtief der Zinsen in der Eurozone, die kurz vor Weihnachten doch noch zustande gekommene Bankenunion – das abgelaufene Jahr hielt viele Ereignisse bereit, die einen Kommentar wert gewesen wären. Aber die paar wenigen – hier aufgeführten – reichen eigentlich bereits, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass 2013 kein gutes Jahr war – weder für freie Märkte, auch nicht für den Rechtsstaat und die Demokratie. Für „Europa“ schon gleich gar nicht. Leider hält sich auch unsere Zuversicht, es könne 2014 besser werden, angesichts der Weichenstellung doch sehr im Rahmen. Trotzdem oder gerade deshalb: Alles Gute für 2014

von der Grundschule bis zum G 9

Sehr geehrte Bürger,

der bayerische Philologenverband, die Standesvertretung der
Gymnasiallehrer, forderte fast einstimmig in ihrer letzten
Landesversammlung die Rückkehr zum G 9!

Pressemitteilung

Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland eingeleitet

Berlin, 18. Dezember 2013 – Als Teil einer umfangreicheren Strategie wertet Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, den Entschluss des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia, wegen der Ökostrom-Rabatte für deutsche Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. „Letztlich geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schwächen, um die wirtschaftliche Situation der übrigen EU-Staaten zu verbessern.“

In dieses Muster fiele beispielsweise auch die massive Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen, ohne dass dabei berücksichtigt würde, dass diese mit einem enormen Kapitalabfluss aus Deutschland erkauft werden. Auch die jüngste Attacke des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn auf die Bundesrepublik ordnet Lucke hier ein. Diese Haltung zeuge jedoch von ökonomischer Blindheit, so Lucke. Den wirtschaftlich Starken zu schwächen, nutze keinesfalls dem wirtschaftlich Schwachen – das Gegenteil ist der Fall.

Der AfD-Sprecher betonte allerdings auch, dass das EEG insgesamt dringend reformbedürftig sei. Schon die zugrunde liegende Idee, Energie teuer, um Arbeit billig zu machen, sei schlicht ideologisch motivierter Unfug gewesen. Ohne eine vernünftige Reform, die das EEG wieder auf marktwirtschaftliche Füße stelle, werden am Ende einmal mehr die Bürger die Zeche begleichen, konstatiert Lucke abschließend: „Entweder werden sie für Strom immer höhere Preise zahlen müssen oder aber sie bezahlen die Energiewende mit Arbeitsplatzverlusten und steigenden Preisen für energieintensive Güter, wenn der Ökostromrabatt fällt.“

Sonderagrarministerkonferenz München: Kompromiss gefunden
Was Ende August bei der Herbst-AMK nicht möglich war, wurde in München geschafft. Die
Beschlusslage auf EU-Ebene hat den Mitgliedsländern bekanntlich erheblichen Handlungsspielraum
zugestanden. Auf folgende Eckpunkte konnten sich die Ministerinnen und Minister
bezüglich der nationalen Umsetzung der GAP 2013 verständigen:
Bundeseinheitlicher Zuschlag für die ersten Hektare: Ab 2014 werden die ersten 30 Hektare
mit 50 €/ha und 30 € für weitere 16 Hektare erhöht gefördert. Dafür sind 6,9 % des Direktzahlungsvolumens
(DZ) aufzuwenden.
Umschichtung erste/zweite Säule ab 2015 in Höhe von 4,5 % des DZ-Volumens. Mit 225
Mio. € Umschichtung sollen für die Landwirtschaft zweckgebundene Maßnahmen, insbesondere
für Grünlandstandorte, für Rauhfutterfresser, für flächenbezogene Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen,
besonders tiergerechter Haltung, den ökologischen Landbau und die
Ausgleichszulage gefördert werden.
Junglandwirteregelung: Einführung einer zusätzlichen Förderung in der ersten Säule mit 50
€/ha, begrenzt auf 90 ha/Betrieb, bis zu 5 Jahre nach Betriebsübernahme, Alter 40 Jahre,
erforderliche Mittelumschichtung ca. 2 % des DZ-Volumens
Kleinerzeugerregelung: bis zu 1.250 € Förderhöhe pro Betrieb sollen zukünftig CCKontrollen
entfallen, ebenso entsprechende Greening-Auflagen (keine Mittelumschichtung)
Bundeseinheitliche Basisprämie: Die bisher vorhandenen Unterschiede in der Höhe der
DZ pro Hektar (296 €/ha Saarland bis 366 €/ha Niedersachsen) werden für alle förderfähigen
Flächen in drei gleichen Schritten (2017 – 2018 – 2019) auf bundeseinheitliches Niveau angepasst.
Ohne Berücksichtigung der 30% Greening-Prämie und der oben genannten Umschichtungen
beläuft sich das derzeitige Bundesniveau auf 344 €/ha. Zur einzelbetrieblichen
Abschätzung der zukünftigen Höhe der Basisprämie müssten zusätzlich die Kürzungen durch
die europäische Anpassung (Konvergenz) in Höhe von ca. 4 % sowie 2,3 % Kürzung durch
Überschreitung des nationalen DZ-Volumens berücksichtig werden.
Aufstockung GAK-Mittel (2. Säule): Die Länder erwarten vom Bund eine Aufstockung um
zusätzlich 200 Mio. € pro Jahr. Zusammen mit der Umschichtung könnte damit wieder das
Mittelvolumen vor den Kürzungen (20 %) der letzten zwei Jahre erreicht werden.
Greening-Maßnahmen: endgültige Entscheidung über konkrete Maßnahmen wurde vertagt
auf AMK Anfang April 2014 in Cottbus.
BDM-Anmerkung: Der Einschätzung der MinisterInnen und Minister, dass die Entscheidungen
ein Gewinn für die deutsche Landwirtschaft und den ländlichen Räumen sind, kann nur
in sehr begrenztem Umfang zugestimmt werden. Grundsätzlich wird bei Betrachtung der
Kürzungen und Umschichtungen sehr deutlich, wie notwendig eine auf Markteffizienz ausgerichtete
Ausgestaltung der Gemeinsamen Marktordnung ist. Darauf hat der BDM auch in
München wieder sehr deutlich hingewiesen.
Milchmarkt: Aldi-Trinkmilchabschlüsse ergeben 4 Cent Preiserhöhung
Mit der aktuellen Preiserhöhung ist nun rechnerisch auch für die Verwertung über die Konsummilch
ein Milcherzeugerpreis von ca. 42 Cent/kg möglich.
Milchquotenbörse: 7 Cent je Kilogramm im Bundesdurchschnitt
Beim Börsentermin am 2. Nov. 2013 ist der Gleichgewichtspreis im Übertragungsgebiet West
um 4 Cent/kg, im Übertragungsgebiet Ost um 2 Cent auf 4 Cent/kg, angestiegen.