Liebe Bürger,



fast keine Bürger und deren Kinder, die ins Gymnasium G 8 gegangen sind
seit der damaligen Stoiberischen adhoc Schulreform, werden mit dem
heutigen Gymnasiumsystem zufrieden sein. Als ehemaliger
Klassenelternvorstand erlaube ich mir aus meiner Erfahrung mit meinem
Sohn als zweitem Jahrgang im G 8 zu sagen, dass das Hauptproblem die
Sicherstellung des Unterrichtes in der notwendigen Qualität ist. Dies
beginnt beim Unterrichtsstoff, bei der Unterrichtung in zu großen
Klassen, bei der Mittagsbetreuung und endet vor allem beim
Stundenausfall auf Grund von Lehrermangel. Dies hat die jeweilige
Regierung zu verantworten! Um den Prozess der Optimierung der
gymnasialen Ausbildung voran zu treiben, bitte ich Sie das Volksbegehren
der FW in den Gemeinden zu unterschreiben. Dies sage ich, obwohl ich
eigentlich gegen die Wahlfreiheit bin, aber ich sehe nur so den Druck
erhöht, dass die Vorschläge auch des Philologenverbandes zum Tragen
kommen. Es findet auch eine Bewußtseinsänderung bei den Schülern statt,
denn das Gymnasium ist nicht mehr alles! Wir müssen aber insgesamt mit
allen politischen Kräften für die beste Lösung für die Schüler
eintreten. Dazu gehört auch, dass die Zugangsbedingungen für das
Gymnasium nicht weiter verwässert werden dürfen.



Viele Gr.



Franz Bergmüller, Vorsitzender von Pro Bürger

Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.    

Selbst wenn Privatisierungen scheitern oder sich als zu teuer erwiesen haben, sollen Regierungen oder Verwaltungen künftig das Recht verlieren, Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Nationale Bestimmungen zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern oder Beschäftigten sollen ungültig werden, wenn sie den „freien Markt“ mit Dienstleistungen behindern.    

Das sind laut Verhandlungsmandat die Ziele für ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), zu dessen Verhandlung Vertreter von 22 Staaten und die EU-Kommission am Montag nach Genf kommen.    

Hauptinitiatoren sind neben der EU die USA, Kanada, Japan und Australien. Beteiligt sind zudem Südkorea, die Türkei, die Schweiz sowie Länder Lateinamerikas und Asiens. Die insgesamt 50 Staaten nennen sich selbst „Die wahren, guten Freunde von Dienstleistungen“. Sie bestreiten in dem Wirtschaftssektor 75 Prozent des Welthandels.   

Noch weiter als das Gats-Abkommen   

Die Staaten versuchen seit vielen Jahren innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) vergeblich, das 1994 mit Gründung der WTO vereinbarte „Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (General Agreement on Trade in Services, Gats) so weit wie möglich auszuweiten. Das seinerzeit bereits von Globalisierungskritikern bekämpfte Gats enthält noch Ausnahme- und Schutzklauseln für Dienstleitungsbereiche, die besonders sensibel oder von hohem öffentlichen Interesse sind.   

Diese Klauseln sollen in einem neuen Abkommen ebenso wegfallen wie die im Gats enthaltene Möglichkeit, gescheiterte oder zu kostspielige Privatisierungen wieder zu korrigieren. Dann wären die zuletzt von vielen Städten in Deutschland getätigten Rückübernahmen privatisierter Energie- und Wasserunternehmen in kommunale Trägerschaft unmöglich, genauso wenig wie die Renationalisierung der in den 80er Jahren mit katastrophalen Folgen privatisierten britischen Eisenbahnen.    

Auch die Gats-Regeln, die nationalen Arbeits- und Sozialgesetzen, Umwelt-und Verbraucherschutzbestimmungen bislang noch Vorrang vor einem deregulierten globalen Dienstleistungsmarkt einräumen, sollen gestrichen werden.    

Hinter verschlossenen Türen   

All diese Forderungen konnten ihre Befürworter innerhalb der WTO bislang nicht durchsetzten. Daher finden die Tisa-Verhandlungen auch nicht im institutionellen Rahmen und nach den Regeln der WTO in ihrer Genfer Zentrale statt, sondern hinter für Journalisten und Nichtregierungsorganisationen verschlossenen Türen der australischen UNO-Botschaft.    

Auf Geheimhaltung wird offenbar stärker geachtet als bei den bisherigen Verhandlungen im Rahmen der WTO. So haben die USA zur Bedingung gemacht, dass ihre Forderungen „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines Tisa-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten halten werden müssen“.    

In der EU waren – wie schon bei den WTO-Verhandlungen der letzten 20 Jahre – weder das Europäische Parlament noch Parlamente der 28 Mitgliedstaaten an der Erarbeitung der Positionen und Forderungen beteiligt, die die EU-Kommission im Namen der Länder einbrachte. „Die EU muss ihre Tisa-Verhandlungspositionen umgehend veröffentlichen“, fordert die Nichtregierungsorganisation Public Services International in einer neuen Studie.

Weniger als zehn Jahre ist dies nun her und wie sehr hat sich die Welt seitdem gewandelt? Nur knapp ein Jahr nach der WM in Deutschland trat die Krise unseres Finanzsystems und damit auch die Krise der europäischen Gemeinschaftswährung und der EU-Institutionen offen zutage. Im Schlepptau hatte die Krise die hässliche Fratze des eigentlich schon längst überwunden geglaubten Nationalismus. Alte
Ressentiments und Vorurteile brachen wieder auf. Stereotypen wurden plötzlich nicht
mehr mit einem Augenzwinkern und Lachen vorgebracht, sondern voller bitterer
Vorwürfe. Die Deutschen verachten den Anarchismus der Griechen, seitdem sie für
ihn zahlen sollen und die Griechen sehen in der deutschen Effizienz den Schatten
der nationalsozialistischen Besatzung Griechenlands, seitdem ihnen die Troika eben
jene Effizienz aufzunötigen versucht.
Überall in Europa werden plötzlich wieder nationalistische Töne angeschlagen – in
Griechenland ist die faschistische Partei der goldenen Morgenröte drittstärkste Kraft
im Parlament und in Frankreich schickt sich die rechtsextreme Front National an,
nach den Kommunalwahlen auch die Wahlen zum EU-Parlament zu gewinnen.
Gerade die Front National ist dabei bezeichnend für die Entwicklung. Denn die Partei
erzielte ihre jüngsten Erfolge nicht allein durch offenen Nationalismus, sondern auch
vor allem dadurch, dass Marine Le Pen ihrer Partei einen sozialistischeren Anstrich
verpasst hat – der Nationalismus ist eben immer auch marktfeindlich: nicht das beste
Angebot, das beste Produkt soll sich durchsetzen, sondern das nationale…
Noch wird in Deutschland der Widerstand gegen die EU und deren
Einheitsstaatspläne von primär bürgerlichen Kreisen getragen, noch ist echter
Nationalismus relativ selten. In dem Augenblick allerdings, in dem Deutschland für
die Griechenland & Co. gegebenen Garantien geradestehen muss (und dieser Tag
wird kommen) und sich dies auf die Wirtschaftsentwicklung und damit auch auf
unsere Renten- und Sozialsysteme durchschlägt, wird sich die bereits jetzt latent
vorhandene Unzufriedenheit in deutlich nationalistischeren Tönen manifestieren.
Wenn dann auch noch mehr und mehr arbeitslose Jugendliche aus dem Süden nach
Deutschland kommen, um wenigstens in der Fremde ein bescheidenes Auskommen
zu finden und so der Druck auch im heimischen Arbeitsmarkt steigt, dürfte es nicht
mehr lange dauern, bis wieder der hässliche Ruf „Ausländer raus!“ laut erschallt: Der
erste und beste Sündenbock ist nun einmal der Fremde. In Griechenland tritt dies in
der brutalen Verfolgung von Flüchtlingen durch die „goldene Morgenröte“ bereits
ebenso zu Tage wie im Umgang Frankreichs mit „seinen“ Sinti und Roma.
Theoretisch ist es einfach, diesem scheinbaren Teufelskreislauf der wachsenden
Nationalismen zu entkommen. Denn der beste Antidot gegen Fremdenhass und die
Überhöhung der eigenen Nation ist der freie und souveräne Nationalstaat – das ist
die Lektion zweier Weltkriege: Nur wenn Staaten bzw. Nationen weder unterdrückt
werden noch selbst als Unterdrücker auftreten, können sie in Frieden mit ihren
Nachbarn leben und sowohl sich selbst als auch die anderen achten. Diese
historische Lektion wurde in der EU vergessen.
Die Bemühungen, einen zentralistischen Europäischen Einheitsstaat zu schaffen,
werden scheitern. Daran kann kein Zweifel bestehen, denn die in der EU
versammelten Völker lassen sich (auch mit Gewalt) nicht zu einem europäischen
Volk schmieden und die europäischen Volkswirtschaften sind zu unterschiedlich, als
dass sie alle unter einer Währung und einer Politik funktionieren könnten. Die Frage
ist nur, ob diese Erkenntnis in Brüssel, Berlin oder Paris rechtzeitig reift und so das
gemeinsame Haus „Europa“ insgesamt erhalten werden kann (wenn auch vielleicht
reparaturbedürftig) oder aber ob die Ignoranz der EU solange anhält, bis sich die
einst guten Nachbarn wie im Jahr 1914 hasserfüllt und feindlich gegenüber stehen.

Liebe Redaktion,

auf Grund des aktuellen Urteils wegen der Rundfunkgebühren sehe ich, 
dass die Politik nun gefordert ist, die Doppelbeitragsabgabe einerseits 
mit der Haushaltsabgabe für alle Bürger und andererseits für die 
Unternehmen, die dies als Kosten auf die Bürger im Preis einkalkulieren 
müssen, nur mehr auf ein Gleis zu stellen. Fakt ist, dass der Staat 
durch die Haushaltsabgabe die Einnahmen enorm verbessert hat, die 
Ausgaben für die frühere Kontrolle der Schwarzfernseher sich durch die 
Meldung über die Einwohnermeldeämter sparen kann und gerade die Bürger 
bei der Hotelübernachtung oder beim Restaurantbesuch über den 
Übernachtungspreis oder die Restaurantpreise nochmals den Kostenanteil 
Rundfunkgebühr bezahlen! Fakt ist auch, dass eine Kostenüberprüfung der 
öffentlich-rechtlichen ARD und ZDF dringend notwendig ist. Die Einnahmen 
kann man nicht mit sinkenden Werbeeinnahmen rechtfertigen, denn die 
privaten Sender müssen nur mit Werbeeinnahmen auskommen und müssen daher 
anscheinend sparsamer wirtschaften! 

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Keine Währung, ein politisches Projekt!
Wer wissen wollte, ob der Euro ein Erfolg werden würde, hätte nur einen Blick in die Wirtschaftsgeschichte werfen müssen und sich die Vorgängersysteme anschauen: Das Nachkriegswährungssystem Bretton Woods scheiterte hauptsächlich an seinen starren Wechselkursen, die zunächst nicht den sich verändernden ökonomischen Realitäten angepasst werden konnten, und in Folge dessen an dem Bruch des Versprechens der US-Amerikaner, die Dollarreserven der übrigen Zentralbanken in Gold einzutauschen, so der Wunsch hierzu bestünde. Bereits kurz vor der Schließung dieses „Goldfensters“ im Jahr 1971 und dem schließlich damit einhergehenden Kollaps von Bretton Woods 1973 vereinbarte der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die Gründung eines europäischen Wechselkursverbandes. Diese Entscheidung führte zum Europäischen Wechselkurssystem (EWS). Dieses wurde 1979 unter der Federführung von Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing etabliert.
Zwar hatte man scheinbar etwas aus dem Scheitern von Bretton Woods gelernt und erlaubte den Währungen innerhalb eines Rahmens gegeneinander zu schwanken, allerdings war dieser Rahmen viel zu eng. Insgesamt 17 mal mussten in der Zeit von 1979 bis 1993 die Wechselkurse durch ein sogenanntes Realignment angepasst werden, was lediglich ein euphemistischer Ausdruck dafür war, dass die D-Mark auf- bzw. die Währungen der südlichen und westlichen Staaten Europas abwerteten. Italien und Großbritannien mussten in dieser Zeit ganz aus dem EWS ausscheiden.
Auch hätte man zahlreichen warnenden Ökonomen Gehör schenken können – waren diese doch nicht nur in Wirtschaftsgeschichte bewandert, sondern zumeist auch Experten gerade eben auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik, wie beispielsweise der jüngst verstorbene Prof. Wilhelm Hankel oder auch Prof. Joachim Starbatty, um nur zwei der frühen Eurokritiker zu nennen. Als der Euro schließlich 1999 (zunächst nur als Buchgeld, 2002 schließlich auch als Bargeld) eingeführt wurde, zeigte sich dem wachen Beobachter bereits sehr bald, dass diese Währungsunion in die Krise führen musste. Denn die Währung konnte nicht nur den Bedürfnissen der jeweiligen Volkswirtschaften nicht mehr angepasst werden – dieser Makel zeigte sich erstmals während der wirtschaftlichen Schwächeperiode Deutschlands in den Jahren um die Jahrtausendwende – sondern im Zuge dieser Schwächeperiode wurden auch die mit dem Vertrag von Maastricht gegebenen staatlichen Stabilitätsversprechen erstmalig gebrochen. Im Prinzip also waren bereits 2003 jene Zutaten vorhanden, die bereits 40 Jahre zuvor das System von Bretton Woods zu Fall gebracht hatten.
Warum aber hörte man nicht auf all die mahnenden Stimmen, warum ignorierte man die Lehren der Geschichte und warum interessierte man sich auch nach dem Ausbruch der Krise kaum für die tatsächlichen ökonomischen Gründe derselben, sondern schob den bösen Spekulanten und den gierigen, unregulierten Banken die Schuld in die Schuhe, wo sie doch nur Symptome der Krise waren?
Die Antwort ist erstaunlich einfach: Der Euro ist nie aus ökonomischen Gründen auf den Weg gebracht worden, also interessierten ökonomische Argumente gegen ihn
kaum. Anders als das EWS, welches den gemeinsamen Markt überhaupt erst schaffen und dann stabiler machen sollte, war die Hauptaufgabe der Gemeinschaftswährung nicht ökonomischer Natur. Nicht die Förderung des allgemeines Wohlstands seiner Mitglieder (das wäre, wenn überhaupt, eine erfreuliche Begleiterscheinung gewesen) oder die Vereinfachung des Handels war das Hauptziel, sondern der Euro sollte von Anfang an das Vehikel sein, welches die Einigung Europas, und zwar im Sinne einer staatlichen Einigung, vorantreiben sollte. Dies wird schnell deutlich, liest man sich einmal die im Bundestag gehaltenen Reden anlässlich der Euroeinführung durch – durchgehend wird der Euro als das Mittel zur „europäischen Integration“ gepriesen. Auch das von der Kanzlerin permanent vorgetragene Mantra wird so verständlich: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ – damit ist natürlich nicht der Kontinent gemeint und nicht der gemeinsame Markt, sondern die Vision eines europäischen Zentralstaats, die nur mittels der Gemeinschaftswährung umgesetzt werden kann.
In diesem Sinne kommt die seit nun mehr sechs Jahren mal hell auflodernde, mal leise vor sich hinschwelende Krise den „Europäern“ in Brüssel und Berlin wie gerufen: Nur unter dem ungeheuren Druck jener Krise konnten und können Dinge wie die Bankenunion, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, der ESM oder auch eine Fiskalunion auf den Weg gebracht werden – zumeist in großer Zeitnot, oft genug zu unmöglichen Abstimmungszeiten und immer vor dem Hintergrund eines größtmöglichen Horrorszenarios, so dass es in den seltensten Fällen für die Öffentlichkeit und insbesondere für das Parlament ausreichend Möglichkeiten und Raum gab, die Vorschläge bzw. Gesetzestexte genau zu prüfen. Genau dies bestätigte Wolfgang Schäuble auch gegenüber der New York Times, die ihn in der Ausgabe vom 18. November 2011 mit den Worten zitierte: „Wir können eine politische Union nur durch eine Krise erreichen.“
Seine Natur als politisches Projekt macht den weiten Teil der politischen Klasse in der gesamten EU blind für die ökonomischen Realitäten der Gemeinschaftswährung: Der Euro nutzt Deutschland nicht – im Gegenteil schadet die vermeintliche Rettung der Gemeinschaftswährung massiv (Hans-Werner Sinn und andere haben dies eindeutig belegt). Dass der Euro auch den meisten übrigen Ländern schadet, belegen schon die Arbeitslosenquoten und massiven Rezessionen in Spanien, Italien, Griechenland und nicht zuletzt auch Frankreich hinreichend. Da es sich aber eben um ein politisches Projekt handelt, werden die durchaus vernünftigen ökonomischen Antworten auf die Krise, welche ja vorhanden sind, bestenfalls ignoriert, schlimmstenfalls als rückwärts gewandete Nationalismen verunglimpft. Sowohl der Vorschlag, die Eurozone in einen Nord- und einen Südeuro aufzuteilen oder der Vorschlag, nationale Parallelwährungen einzuführen, würden signifikanten Besserungen bringen. Aber sie widersprechen dem eigentlichen Ziel der Euroeinführung, nämlich die politische Union zu erzwingen.
Genau dieses Ziel aber, so wird zunehmend deutlich, dürfte auch durch den Euro nicht zu erreichen sein. Denn die herrschende Krise, welche die Zustimmung der Nationalstaaten zur politischen Union erzwingt, entzieht dem entstehenden Superstaat zeitgleich die Zustimmung der Bevölkerung: Überall in Südeuropa gärt es – mit jedem Krisenjahr werden die dortigen „verlorenen Generationen“ größer und die Wut auf die von Brüssel und Berlin verordneten Spardiktate und der Unmut über den Verlust der eigenstaatlichen Souveränität wächst. Wie groß die Gefahr durch den sich radikalisierenden Protest ist, lässt sich wohl am besten in Frankreich und
der dort stark gewachsenen Zustimmung zu den national gesinnten Sozialisten der Front National ablesen.
Das politische Establishment hat keinen Plan B zum Projekt eines europäischen Zentralstaats. Im Gegenteil, je mehr jenes Projekt in Schieflage gerät, desto mehr wird es forciert. Dieser Weg, weiter beschritten, wird am Ende nicht mehr zur relativ harmlosen und mit etwas zeitlichem Vorlauf durchaus handhabbaren Auflösung der Eurozone führen, sondern zu einem plötzlichen und chaotischen Zerfall. Denn ökonomische Gesetzmäßigkeiten lassen sich ebenso wie ökonomische Schieflagen nur eine gewisse Zeit lang ignorieren bzw. monetär übertünchen, niemals aber dauerhaft. Besagter Zerfall wird dann auch nicht mehr alleine die gemeinsame Währung betreffen, sondern die EU und den gemeinsamen Markt insgesamt. Er wird zudem für eine neuerliche Spaltung der europäischen Völker und Gesellschaften sorgen. Gegenseitige Schuldzuweisungen und die Konzentration auf ebenso kurzfristige wie kurzsichtige nationale Eigeninteressen anstatt auf gemeinsame Interessen und verbindende Elemente werden eine vergiftete Atmosphäre aus Neid, Missgunst und Misstrauen schaffen – tragende Elemente, welche in den vergangenen 60 Jahre Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Prosperität gedeihen ließen, würden so binnen kurzer Frist zerstört.
Dieses alptraumhafte Szenario gilt es zu verhindern. Hierfür muss die gemeinsame Währung von ihrem politischen Podest heruntergeholt werden: Eine Währung darf kein Mittel zur Durchsetzung überhöhter politischer Ziele sein. Wird der Euro als das betrachtet was er ist – eine Währung, die, wie jede andere Währung auch, mit relativ kurzer Vorbereitungszeit durch eine andere abgelöst oder ergänzt werden kann und die sich vor allem an wirtschaftlichen Überlegungen zu orientieren hat – dann ist dies der erste Schritt zurück zur ökonomischen Vernunft und damit auch der so wichtige erste Schritt zur Lösung dieser ökonomischen(!) Krise.

Sehr geehrte Bürger,



laut Bayerischer Staatszeitungsbericht vom Wochenende möchte der
Bayerische Umweltminister Druck machen zur Umsetzung der
Hochwasserrückhaltebeckens in Feldolling! Leider wurden jegliche
Kompromisslinien mit den Bürgern vor Ort jetzt verlassen. Am 6./7.5.
findet die Anhörung zum Planfeststellungsverfahren dazu im KUKO in
Rosenheim für die 225 Einwendungen statt. Fakt ist, dass das
Wasserwirtschaftsamt immer drei Komponenten versprochen hat, die
Dammertüchtigung, das Hochwasserrückhaltebecken für Feldolling und die
Tegernseebewirtschaftung. Fakt ist, dass Letzteres durch die
Bürgerproteste und die mangelnde politische Unterstützung dort in weite
Ferne gerückt ist. Fakt ist auch, dass alle Kompromissvorschläge des
Ortsrates Feldolling, der Freien Wähler Feldolling und von Pro Bürger,
die sogar teilweise einstimmig im Gemeinderat beschlossen wurden, von
den Behörden immer mit allen möglichen Begründungen abgelehnt worden
sind. Fakt ist eben, dass die Feldollinger angeboten haben, das
ursprüngliche Beckenvolumen aus dem Raumordnungsverfahren von ca. 2,6
Mill. cbm akzeptieren würden, wenn der Rest im Oberlauf von Leitzach und
Mangfall abgefangen werden würde. Dies wurde sowohl von der
CSU-Staatsregierung als auch von den Behörden abgelehnt. So kommt es,
wie es immer kommt, dass wahrscheinlich im Klageweg das
Planfeststellungsverfahren angegriffen wird und sich damit alles stark
verzögert. Damit ist niemand geholfen!



Viele Gr.



Franz Bergmüller, Vorsitzender von Pro Bürger

Schulisches Übergangssystem wird zum Risiko der Dualen Ausbildung

Als alarmierend wertet IHK-Berufsbildungsfachmann Hubert Schöffmann den Berufsbildungsbericht, den das Bundeskabinett an diesem Dienstag beschlossen hat. Laut einem Vorabbericht von Spiegel online belegt der Regierungsbericht eine bedenkliche Tendenz: Demnach wurden 2013 nur noch 530.700 Neuverträge geschlossen – ein Minus von mehr als 20.000 Verträgen im Vergleich zum Vorjahr. Das ist der niedrigste Wert seit 1976. Gleichzeitig ist die Quote der ausbildenden Betriebe auf den tiefsten Stand seit 15 Jahren gefallen. Nur noch jedes fünfte Unternehmen bildet aus. Grund ist laut dem Regierungspapier ein sich verschärfender Bewerbermangel. Kleinere Ausbildungsbetriebe haben immer geringere Chancen, bei der Jugend anzukommen. Hochschulen und Großunternehmen schöpfen die besten Schulabgänger ab. Zudem hat sich in den vergangenen Jahren ein Schulungs- und Übergangsystem etabliert, das den Bewerbermangel weiter verschärft. „Mit der Einstiegsqualifizierung bieten wir längst die bessere, weil praxisbezogene Alternative zu diesem Dschungel an Schulungsmaßnahmen. Laut Regierungsbericht stecken momentan 260.000 Jugendliche in diesem Übergangssystem fest. 77 Prozent davon haben einen Haupt- oder Realschulabschluss und könnten sofort eine Ausbildung beginnen. Das ist ein Missstand, auf den die Politik reagieren muss“, kritisiert Schöffmann. Es sei Unsinn, mit geförderten Schulungsmaßnahmen quasi eine neue Säule der Berufsbildung zu etablieren, für die es nicht einmal anerkannte Abschlüsse gebe. „Niemand weiß, was da alles gefördert wird. Das müssen wir stoppen. Die Stärkung der Dualen Ausbildung ist der bessere Weg für die Jugendlichen und die Wirtschaft“, sagt Schöffmann.

Neuregelung des Fälligkeitstermins der Sozialversicherungsbeiträge: Driessen bittet Haderthauer um Unterstützung

IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen hat in der vergangenen Woche in einem Schreiben an Christine Haderthauer, Leiterin der Staatskanzlei und Staatsministerin für Bundesangelegenheiten, die Staatsregierung darum gebeten, eine Bundesratsinitiative der Sächsischen Staatsregierung zu unterstützen. Driessen schreibt, Sachsen greife mit dem Vorschlag, beim Fälligkeitstermin der Sozialversicherungsbeiträge wieder auf die bis 2005 geltende Regelung zurückzukehren, eine langjährige IHK-Forderung auf. Driessen erinnert die Ministerin daran, dass der Anlass der momentan geltenden Vorfälligkeit der Beiträge im Jahr 2005 Liquiditätsengpässe in den Sozialversicherungskassen waren. Momentan sei die Finanzlage der Sozialsysteme aber gut. Driessen sieht somit keinen Grund mehr, am Vorziehen des Fälligkeitstermins festzuhalten, der die Unternehmen mit Bürokratie belaste und Liquidität entziehe. Laut Driessen müssen Unternehmen seit 2006 die Sozialversicherungsbeiträge spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats auf Basis einer Schätzung überweisen. Der folgende Abgleich mit dem tatsächlichen Arbeitsentgelt erfordere einen hohen Verwaltungsaufwand vor allem dann, wenn variable Entgeltbestandteile mitberechnet werden müssten. Driessen schreibt, dass von der Bundesregierung aktuell diesbezüglich keine Impulse zu erkennen seien und bittet daher Staatsministerin Haderthauer, sich für die Rückverlagerung einzusetzen.

Driessen: Statt Rente mit 63 die Energiewende bezahlbar machen

Als Reaktion auf den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu EEG-Reform hat IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen heute gefordert, für eine steuerfinanzierte Kostenentlastung bei der EEG-Umlage zu sorgen. „Es wäre besser, auf die Rente mit 63 und den Anreiz zur unsinnigen Frühverrentung zu verzichten und stattdessen mit den Steuermilliarden die Kostenbelastung der Energiewende zu reduzieren“, fordert Driessen. Angesichts eines Stromkostenniveaus von 80 Prozent über dem EU-Schnitt müsse sich Berlin zudem fragen, ob es noch Sinn mache, mit der Energie- und Stromsteuer die Rentenkasse zu subventionieren. „Wirtschaft und Verbraucher brauchen eine sofortige Kostenentlastung über die Senkung der Stromsteuer. Niemand hat dazu eine Alternative“, betont Driessen. Mit weiteren Basteleien an der EEG-Förderung komme die Energiepolitik nicht vom Fleck – das haben laut Driessen in den vergangenen Tagen viele Gespräche mit betroffenen Unternehmen Oberbayerns gezeigt. „Neben den Kosten werden auch die Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen des EEG-Systems weiter steigen“, kritisiert Driessen. Der IHK-Chef zitiert eine hausinterne Schätzung, wonach Gabriels Reform in Oberbayern etwa ein Viertel der bislang von der EEG-Umlage begünstigten Betriebe die Privilegierung kosten wird. „In Einzelfällen hat das existenzbedrohende Dimensionen. Diese Entscheidung lässt sich häufig kaum nachvollziehen. Warum soll etwa in Berlin ein großer Schokoladenproduzent entlastet werden, ein oberbayerischer Parketthersteller aber nicht?“, kritisiert Driessen. Die Energiepolitik stehe vor dem Dilemma, dass der industrielle Kern des Landes den vollen Strompreis nicht verkraften kann – und die Masse der kleinen und mittleren Unternehmen für die Entlastung der Großverbraucher mehr bezahlen muss. Auch wenn die Medien den Eindruck erweckten, die Verbraucher würden im Alleingang die Energiewende bezahlen, dürfe die Regierung nicht übersehen, dass die Wirtschaft zwei Drittel der EEG-Kosten trage. Zumindest in zwei Punkten lobt Driessen Gabriels Reform: In der Streichung des so genannten „Grünstromprivilegs“, mit dem bislang Ökostrom zu besonders günstigen Kondition verkauft werden konnte, sieht Driessen einen Schritt zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit. „Die von 2017 an geltende Ausschreibungspflicht für Ökostromanlagen wird zu mehr Effizienz im System führen, kommt aber viel zu spät“, sagt Driessen.