Podiumsdiskussion zum Thema „Integration von Flüchtlingen – Chancen und Möglichkeiten der Eingliederung im Berufsleben“

 

Veranstalter: BDS Ortsverbände Feldkirchen-Bruckmühl-Aying-Irschenberg-Bad Aibling-Tuntenhausen-Kolbermoor-Bad Feilnbach, der Werbering Mangfalltal und die Kreishandwerkerschaft Rosenheim

 

Am Montag, den 15.2.16 ab 19 Uhr in der Mehrzweckhalle in Götting.

Moderation Bürgermeister Richard Richter aus Bruckmühl.

 

Denkanstoß Integration

Kurzbericht über das Konzept der Zimmererinnung Rosenheim zur erfolgreichen Integration von Flüchtlingen durch die Bereitstellung von bedarfsorientiertem und nachhaltigem Wohnraum. Dieses Modell ist dezentral geplant, kosteneffektiver als Container, fördert regionales Handwerk und ist langfristig als Wohnraum nutzbar.

 

Herr Franz Wörndl von der Zimmererinnung Rosenheim berichtet am Beispiel des „Stephanskirchner Modells“.

 

Podiumsbeiträge von folgenden Referenten:

• Studiendirektorin der Berufsschule Rosenheim Sabine Irgmaier stellt die Situation in der Berufsschule vor.
• Bildungsbegleiter Michael Jahn vom BFZ Berufliche Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft berichtet zum Thema.
• Bezirksgeschäftsführerin der VBW Gabriele Falch erläutert die Bemühungen des Verbandes der Bayerischen Wirtschaft.
• Bildungsreferent der IHK für München und Oberbayern Florian Kaiser stellt die Positionen der IHK vor.
• Kreishandwerksmeister Gerhard Schloots schildert die Situation aus der Praxis.

 

Wir laden alle interessierten Bürger herzlich dazu ein, sich in einer anschließenden

Fragerunde an der Diskussion zu den Podiumsbeiträgen zu beteiligen.

 

Wir freuen uns auf Ihr Interesse

Franz Bergmüller und Hubert Steffl (Verantwortlicher Veranstalter)

 

Liberale, steht endlich zusammen

Das offene Wort, die freie Diskussion und der anregende und bereichernde Meinungsaustausch sind eines der Markenzeichen des Liberalismus und ein wichtiger Teil seines Kerns. Geschlossene Weltbilder, wie das der sozialistischen Ideologie sind die Sache des Liberalen nicht. Kampagnen gegen „Rechtsabweichler“ werden von psychopathischen Kommunisten wie Mao Ze Dong gestartet, der Liberale sucht den Gedankenaustausch, gerade mit Menschen, die nicht seine Auffassungen teilen. Er stellt unablässig seinen aktuellen Erkenntnisstand in Frage und ist auf der Suche nach Verbesserungen. „Die Reihen fest geschlossen“ impliziert ihm Totalitäres. Der Liberale strebt nach Individualität. Inszenierte Jubelparteitage, wie beispielsweise jüngst der einer ehemals konservativen Volkspartei, erinnern ihn an Propagandaveranstaltungen – nicht an freie und offene Gesellschaften.

Insofern ist die Diskussionsfreude im liberalen Lager nicht überraschend. Es gibt eine große Bandbreite an Perspektiven und Ansichten. Der Bogen spannte sich von den Libertären und Anarchokapitalisten, die den Staat völlig ablehnen, bis hin zu den Ordoliberalen, die dem Staat in einigen Bereichen durchaus eine starke Stellung zubilligen. Sie alle aber eint die Auffassung, dass die Freiheit, auch wenn sie oft unbequem ist, das höchste Gut und unbedingt zu verteidigen ist. Auch teilen sie die Überzeugung, dass letztlich jeder Mensch am besten weiß, was für ihn gut und richtig ist.

Dass sie in respektvollen und offenen Diskussionen ihre Argumente austauschen, ist nicht nur begrüßens- sondern erstrebenswert. Allerdings sollten sie darüber nicht vergessen, in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft befindet. Mitnichten hat die Freiheit den Sieg errungen. Die Freiheit des Einzelnen wird in unserer Gesellschaft nicht durch stärkste Eigentumsrechte geschützt. Keinesfalls sind nur mehr Detailfragen zu klären, wie die Menschen ihre bestehenden gewaltigen Freiheiten noch besser nutzen könnten. Nirgendwo ist der Staat auf ein Minimum beschränkt.

Das Gegenteil ist der Fall. Alles und jeder wird am staatlichen Gängelband geführt. Die Bürger werden durch den Steuer- und Abgabenstaat weiter Teile ihrer Leistung beraubt. Die Almosen der staatlichen Umverteilungsmaschinerie an die Bedürftigen ketten jene in ihrer Bedürftigkeit fest. Die Sozialindustrie hält sie dauerhaft in ihrer Situation gefangen und versklavt so oft genug auch noch ihre Kinder und Kindeskinder. Staatliche Regularien, Bürokratie und Vorschriften hemmen jede unternehmerische Tätigkeit. Die freie Selbstentfaltung wird nur mehr dort toleriert, wo sie der Neudefinition des eigenen biologischen Geschlechts gilt und vielleicht noch bei der Farbwahl der Möbel eines Einrichtungsdiscounters. Echte Non-Konformität, kreativer Unternehmergeist und das Denken außerhalb der Norm werden nicht nur abgelehnt, sondern auf das schärfste bekämpft.

Die freie Meinungsäußerung gilt nichts mehr – stattdessen bestimmen plötzlich ehemalige Büttel des Unrechtsregimes der DDR darüber, was opportune Äußerungen sind und was besser der Zensur zum Opfer fallen soll. Ökonomische Hexenmeister glauben die Naturgesetze jedes Wirtschaftens per Druckerpresse aus der Welt schaffen zu können. Das Bargeld – geprägte Freiheit – wird ihrem Bemühen ebenso geopfert werden wie die Ersparnisse weiter Teile der Bürgerschaft. Die Abschaffung essentieller Grundlagen der freien und offenen Gesellschaft ging in den letzten fünf Jahren mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit von statten.

Aber ausgerechnet das liberale Lager findet darauf keine Antwort. Stattdessen suchen einige „Anschlussfähigkeit“ an die Apologeten des Recht und Gesetz brechenden Leviathans, indem sie jene links zu überholen suchen. Wer etwa „mitfühlenden“ Liberalismus propagiert, bestätigt so im eigentlichen das Bild des herzlosen Liberalen. Ganz offensichtlich hat er vergessen, dass es alleine der Liberalismus und die mit ihm untrennbar verbundene Idee von freien Märkten waren und sind, die Menschen aus Armut, materieller Not und Unfreiheit jeder Art führen. Andere wiederum glauben, sie müssten sich den zumeist rechten Gegenbewegungen anschließen. Sie verkennen, dass diese genauso staatshörig und freiheitsfeindlich sind, wie die derzeit Herrschenden. Nur das Motto der Unfreiheit mag dort ein anderes sein.

Die Übrigen führen erregte, oft wütende und stets solipsistische Diskussionen um den richtigen Kurs des Liberalismus. Oft genug gehen damit persönliche Anfeindungen einher. Die Öffentlichkeit nimmt diese Diskussionen nicht in ihrem (möglichen) intellektuellen Gehalt wahr. Bestenfalls sieht sie das Bild des kaltherzigen Liberalen bestätigt und schlimmstenfalls bleibt am liberalen Lager insgesamt ein brauner Anstrich haften. Die Diskussionsfreude der Liberalen – die unter normalen Bedingungen die guten Ideen zu besseren machen würde – verkehrt sich so ins Gegenteil.

Die Einzigen, die tatsächlich ehrlich, glaubwürdig und mit starken, vernunftbegründeten Argumenten der immer schneller um sich greifenden Unfreiheit entgegentreten könnten, schwächen sich. Sie spalten sich. Sie marginalisieren sich.

Dabei haben bzw. hätten sie durchaus großes Potential. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 zeigt dies ebenso deutlich wie die Bemühungen der übrigen Parteien, sich nach dem Zusammenbruch der FDP das liberale Wählerpotential zu erschließen. Dass sich ausgerechnet die grüne Verbots- und Bevormundungspartei hierbei besonderes hervortut, ist nur eine ironische Fußnote. Da die einzige Freiheit, um die es den Grünen je ging, die Befreiung von jeglichen Leistungsanforderungen ist, werden die allermeisten Liberalen diesen dreisten Versuch durchschauen und als das erkennen was er ist: ein verlogenes Täuschungsmanöver.

Dringend nötig aber wäre vor allem eine andere Erkenntnis. Die wahren Gegner der Freiheit sind nicht die Ordo-Liberalen, nicht die Minimalstaatler, nicht die Anarchokapitalisten. Es sind die sozialistischen Etatisten aller Couleur, die die freie Gesellschaft in ihrem gierigen Würgegriff halten, die die Bürger entmündigen und sie mit dem süßen Gift des aus dünner Luft leistungsfrei per Kredit geschöpften Geldes betäuben. Ihnen sollte der Kampf gelten, nicht den eigenen Reihen. Denn dieser Kampf kann nur dann erfolgreich bestanden werden, wenn die Freunde und Verteidiger der Freiheit gemeinsam und fest zusammenstehen.

 

Die Währungsunion wurde uns als sensationelle Neuerung verkauft, als Innovation sozusagen. Mit ihr sollten sich alle Unpässlichkeiten – vom lästigen Geldwechseln im Urlaub bis hin zu den für Unternehmer schwierig zu handhabenden Wechselkurschwankungen – in Luft auflösen. Darüber hinaus sollte der Euro der Ausgangspunkt der europäischen Integration werden und insgeheim hofften die Franzosen, mit der Gemeinschaftswährung endlich die als Demütigung empfundene geldpolitische Dominanz der D-Mark und der Bundesbank durchbrechen zu können. Inzwischen wissen wir, dass vieles davon tatsächlich gelang. Der Euro ist längst zur Weichwährung verkommen. Die Dominanz der Bundesbank wurde also gebrochen. Deutlich sichtbar ist dies an den Entscheidungen des EZB-Direktoriums. Die „Unpässlichkeiten“ haben sich in Luft aufgelöst, wurden aber durch eine Vielzahl deutlich handfesterer Probleme ersetzt. Die auf deren Lösung abzielenden, politischen Maßnahmen erweisen sich gerade allesamt als finanzpolitische Katastrophen, führen aber tatsächlich immer tiefer in die europäische Integration.

Was viele aber nicht unbedingt wissen, ist, dass die Währungsunion keineswegs eine Innovation auf Basis wissenschaftlicher Analysen zu perfekten Währungsräumen darstellt, sondern vielmehr die schlechte Kopie einer Idee aus dem 19. Jahrhundert ist. 1865 erblickte die lateinische Münzunion das Licht der Welt. Sie wurde mit derselben ökonomischen Argumentation und derselben dahinterstehenden politischen Intention auf den Weg gebracht, wie der Euro rund 130 Jahre später. Ihr Initiator, der französische Ökonom und Politiker Félix Esquirou de Parieu versprach sich von einer solchen Währungsunion dank des Wegfalles der komplizierten Umrechnungen einen kräftigen Handelsaufschwung und sah in der Währungsunion, zu der sich Frankreich, die Schweiz, Belgien, Italien und Griechenland offiziell zusammenschlossen, den Anfang – man lese und staune – einer „Europäischen Union“, der dann irgendwann – man lese und staune erneut – eine „europäische Kommission“ als Regierung vorstehen sollte. Der damalige französische Kaiser Napoleon III. wiederum, die Westentaschenversion des großen Bonaparte, sah in der Währungsunion insgeheim die Chance, die französische Hegemonie auf dem Kontinent wieder auferstehen zu lassen und so das Werk seines Onkels zu vollenden bzw. wieder aufzunehmen.

Geschichte reimt sich, so schrieb Mark Twain. Bis hierin aber ist der Reim schon fast eine wörtliche Wiederholung. Also bleibt die spannende Frage, wie es mit der Münzunion weiterging? Sie scheiterte natürlich. Um es kurz zu machen, sie scheitert daran, dass sich ihre Mitglieder nicht an Recht und Gesetz und schon gar nicht an

die geschlossenen Verträge hielten. Allen voran Italien und Griechenland, wenig überraschend auch die Schulden- und Defizitmeister unserer Tage, nutzten exzessiv die Druckerpresse und brachten nicht nur Kurantgeld, also Gold- und Silbermünzen in Umlauf, sondern auch Papiergeld. Das aber führte keineswegs in den ewigen Wohlstand, auch wenn man uns dies heute wieder weiß machen will, sondern direkt in den Staatsbankrott. Zudem heizte die Geldmengenausweitung natürlich die Teuerung in der gesamten Währungsunion an. Das alles kommt einem höchst bekannt vor.

In dieses Bild passen die akribischen Recherchen des Ökonomen Daniel Hoffmann. Bei den Forschungen zu seiner Doktorarbeit stellte er fest, dass bereits lange bevor die EZB durch den Ankauf von Staatsanleihen in die direkte Staatsfinanzierung einstieg, diverse nationalen Zentralbanken, insbesondere Frankreichs und Italiens, in großem Stil die Staatsanleihen des Heimatlandes, aber wohl auch die Anleihen klammer Banken aufgekauft haben. Auch sie betrieben mit frisch geschöpftem Geld direkte Staatsfinanzierung. Bis zu 500 Milliarden Euro wurden so aus dünner Luft geschöpft und es sind die Bürger aller Staaten, die diese Geldmengenausweitung mit einer schwachen Währung bezahlen müssen und die so entstehenden Kaufkraftverluste auszubaden haben. Das Programm, welches dies ermöglichte (und weiterhin ermöglicht), lautet Agreement on net financial assets (ANFA). Zu ESM, ESFM, ELA, OMT usw. gesellt sich also ein weiteres Akronym.

Wie bei all den übrigen Programmen bzw. Vereinbarungen des EZB-Systems ist auch bei ANFA Intransparenz Trumpf – die Aufkäufe der nationalen Notenbanken sind gut in deren Bilanzen versteckt und nur schwer zu entschlüsseln. EZB-Chef Draghi weigert sich selbstredend, Licht ins Dunkel zu bringen. Die EZB sei über alles informiert, ansonsten möge man sich bitte an die nationalen Zentralbanken wenden. Die wiederum verweisen auf ihre offiziellen Jahresabschlüsse und schweigen ansonsten beredet. Aber so läuft es nun einmal im Euroraum. Bisher wurde noch jeder Vertrag im Zusammenhang mit der Währungsunion sowohl dem Wortlaut als auch dem Geiste nach gebrochen – was soll man noch überrascht sein von der Chuzpe, die in Rom, Paris, Brüssel oder Frankfurt herrscht.

Führen wir den historischen Reim von Euro und lateinischer Münzunion fort, dann fällt es leicht, zu konstatieren, auch der Euro wird scheitern – er ist es ja bereits. Nur die Bemühungen, das gescheiterte Projekt doch noch wiederzubeleben, wurden noch nicht eingestellt. Dafür aber sie verursachen jeden Tag mehr Kosten. Diese werden zum einen den Bürgern der gesamten Union in Form von Kaufkraft- und Wohlstandsverlusten aufgeladen. Zum anderen natürlich dem größten Mitgliedsstaat in Form von Target2-Salden (die übrigens wieder kräftig wachsen), Kreditgarantien und direkt ausgereichten Krediten sowie der Übereignung von Eigentum (bspw. bei der Bankenunion) an die EU und die Brüssler Kamarilla. Darauf zu hoffen, dass die politische Klasse aus der Geschichte lernen würde, ist selbstredend vergeben. Schließlich besteht jene Klasse zumeist aus Menschen, die einerseits über zu geringe Qualifikationen verfügen, um am freien Markt erfolgreich zu sein, anderseits aber große Ambitionen und noch größere Visionen sowie den unbedingten Willen haben, diese auch zu gestalten. Da würde das vernünftige Betrachten der Geschichte und eventuelle Ziehen von Lehren hieraus nur stören.

ANFA widerlegt auch einmal mehr die von den Parteien im Bundestag so oft beschworene europäische Solidarität. Diese ist ein Mythos – wenn es ernst wird, wird

nicht nur gelogen, sondern es ist sich auch jeder selbst der Nächste. Das ist nur allzu verständlich. Die eigenen Interessen sind eben nicht deckungsgleich mit den Interessen der anderen. Die Tragik der Allmende herrscht nicht nur auf kleinen Almweiden, sondern auch in großen Währungsräumen. Dem Italiener ist Italien näher als Finnland und dem Franzosen Frankreich näher als Slowenien – das gilt ganz besonders für die verantwortlichen Politiker. Sie werden schließlich von den Bürgern Ihres Staates gewählt und nicht von denen der Nachbarstaaten.

An den Mythos der europäischen Solidarität scheinen vor allem die Deutschen in naiver Art und Weise zu glauben. Mit der typisch deutschen Kombination aus Ernst und Treue erfüllen sie ihre vermeintliche moralische Pflicht (übrigens nicht nur in der Eurofrage) und vertiefen auf Teufel komm’ raus die europäische Integration. Diese Kombination hat sich in unserer Geschichte oft genug als eine höchst fatale erwiesen.

Aber auch in Deutschland wird man irgendwann aufwachen. Spätestens dann, wenn der volkswirtschaftliche Wohlstand von Rettungsschirmen, Garantien, Kaufkraftschwund und absonderlichen Hilfsprogrammen aufgezehrt wurde und deutsche Politiker an die europäische Solidarität appellieren, dafür aber nur Lacher ernten. Spätestens dann fällt die Währungsunion auseinander, aber bis dahin kann es noch ein Weilchen dauern, denn noch ist durchaus Wohlstand, von dem die EU zehren kann, in Deutschland vorhanden. Übrigens auch hier reimt es sich – die Lateinische Münzunion bestand offiziell noch lange nach ihrem faktischen Scheitern. Den verantwortlichen Politikern erschienen damals die Kosten für die Auflösung als zu hoch…

Liebe Bürger,

die Pressemeldungen bezüglich weiterer Einschränkungen der bäuerlichen 
Landwirtschaft in Bayern (im Gegensatz zu oft industriellen Strukturen 
in Ost- und Norddeutschland) durch Ammoniakausstoßbeschränkungen durch 
die EU bedürfen eines Kommentares.
Fakt ist, dass die EU-Kommision und das europäische Parlament von den 
Konservativen als Mehrheitsfraktion geführt werden. Fakt ist, dass der 
Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, aus Bayern kommt. Fakt ist, 
dass man sich bei den Funktionärsträgern mit den CSU-Europapolitikern 
einig ist, dass weitere Restriktionen nach den Nitratwerteinschränkungen 
die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern immer mehr in Bedrängnis bringen!
Warum kommen solche Vorschläge immer wieder aus Brüssel von der EU, 
obwohl eigentlich die Konservativen mit den Sozialisten die Regierungs- 
und Parlamentsgeschäfte bestimmen! Das kommt einem so vor, dass die 
Politiker in der Heimat suggerieren, dass sie solche Einschränkungen in 
der EU ablehnen und bekämpfen, anstatt solche existenzgefährdenden 
bürokratischen Vorschläge überhaupt nicht auf dem Parlamentstisch zur 
Debatte einzubringen!
So geht es mit vielen Bestimmungen, die von der EU kommen. Die EU 
mutiert immer mehr zu einem zentralistischen bürokratischen Koloss, den 
die meisten Bürger in Europa gar nicht haben wollen. Die meisten Bürger 
wollen ein Europa der friedlichen Nationen und ein politisches Leben 
nach dem Subsidiaritätsprinzip!

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Brüsseler Blendwerk
Alles ist gut. Die Eurokrise ist gelöst und die Krise des Weltfinanzsystems überwunden – sagt zumindest Angela Merkel und vermutlich glaubt sie es sogar. Ihre Überzeugung, „wir“ werden die derzeit laufende Krise der Völkerwanderung inklusive einsickernder Terroristen „schaffen“, speist sich vermutlich auch aus diesem Fehlurteil.
Natürlich ist weder die Krise der Gemeinschaftswährung überwunden noch die Finanzkrise. Sie schwelen im Hintergrund und werden derzeit nur von den zahlreichen anderen, hell auflodernden Krisen überstrahlt. Früher oder später aber werden sich auch die Krisen der Finanzwelt mit hellen Flammen zurückmelden. Nicht zuletzt deshalb, weil alle Schritte, die zu deren Bereinigung unternommen wurden und werden, gar nicht auf die eigentlichen Ursachen abzielen, sondern nur die Symptome kurieren wollen. Letztlich geht es um genau das, was auch die Kanzlerin mit ihrer Aussage „Die Krisen sind überwunden“ anstrebt: Dem geneigten Publikum Sand in die Augen zu streuen, damit es den Verlautbarungen von der Stabilisierung des Systems weiterhin glaubt und so das essentielle Vertrauen in die Märkte im allgemeinen, in das Bankensystem und in die Gemeinschaftswährung im besonderen bestehen bleibt.
Hierfür soll unter anderem die sogenannte Bankenunion sorgen. Schon sprachlich signalisiert sie quasi das Schließen einer klaffenden Lücke: Was wäre eine europäische Union ohne eine Bankenunion? Ganz offensichtlich also, dass auf einer weiteren institutionellen Ebene harmonisiert und so die Union weiter vertieft werden muss. Dadurch ist zwar nichts Essentielles gewonnen, aber was soll’s? Mit jeder weiteren EU-Institution, die ehemals nationale Belange regelt, ist ein weiterer Schritt in Richtung EU-Zentralstaat gemacht und das ist – zumindest im Denken der EU-Kommission – gut so.
Diese Bankenunion soll auf drei Säulen errichtet werden, von denen zwei bereits stehen. Zunächst wäre da die europäische Bankenaufsicht. Da ja die nationalen Bankaufsichten offensichtlich nicht in der Lage waren, die jeweiligen nationalen Kreditwirtschaften von allerlei unternehmerischen Husarenstücken abzuhalten – was vielleicht, aber wirklich nur ganz vielleicht, darin begründet lag, dass besagte Husarenstücke um des kurzfristigen Wirtschaftswachstums, welches sie erzeugten, politisch gewollt waren – wurde die Aufsicht über die Banken nun der EZB übertragen. Allerdings wurde so ein nicht ganz kleiner Interessenskonflikt geschaffen: Schließlich hat die Zentralbank mit ihrer expansiven Geldpolitik gerade die großen Geschäftsbanken der Eurozone, allen voran der Krisenstaaten mit Kapital versorgt.
Sie würde sich selbst erheblichen bilanziellen Schaden zufügen, sollte sie die Zahlungsunfähigkeit eines dieser Institute erklären.
Aber da die EU inzwischen fast ausschließlich aus derartigen Interessenskonflikten besteht, sah man es in Brüssel pragmatisch und hat für dieses Problem gleich eine typisch „europäische“ Lösung gefunden: der im Zuge der Krise neu geschaffene Europäische Stabilitätsmechanismus springt bei Not am Mann ein. Der Rettungsschirm finanziert also künftig auch Banken. Ursprünglich war einmal vereinbart und ganz, ganz fest versprochen worden, der ESM werde nur Staaten unter seine Fittiche nehmen.
Die zweite Säule – der einheitliche Abwicklungsmechanismus – ist eine reine Showveranstaltung und wird nie zur Anwendung kommen bzw. allerhöchstens bei Wald- und Wieseninstituten ohne größere Bedeutung. Sollte nämlich auch nur eine einzige Großbank Bankrott melden, also tatsächlich abgewickelt werden müssen, würde ein gewaltiger Dominoeffekt einsetzen. Die Bankenlandschaft ist so stark miteinander vernetzt und über die allgegenwärtigen OTC-Derivate sind die großen Institute so eng aneinander gekettet, dass die Pleite einer Großbank unweigerlich weitere Pleiten nach sich ziehen würde. Ganz zu schweigen von den bereits angesprochenen Auswirkungen, die eine Pleite auf die Bilanz der EZB hätte. Die „europäische Lösung“ über den quasi unbegrenzt liquiden ESM, der wenn nötig bis in alle Ewigkeiten jedes Institut retten und stützen wird, funktioniert eben nur dann bis in alle Ewigkeiten, wenn das Vertrauen des Publikums erhalten bleibt. Vereinheitlichung schafft hier grundsätzliches Vertrauen ebenso wie das schöne Wort von der Harmonisierung. Vielfalt war einmal der große Vorteil Europas, heute ist die Einfalt Trumpf in der EU.
Jedenfalls hat nun die EU-Kommission auch ihre Pläne für die Ausgestaltung der dritten Säule der Bankenunion verkündet: Die gemeinsame Einlagensicherung. Zwar kann man von „gemeinsam“ eigentlich nicht sprechen, denn die Hälfte der EU-Länder hat noch nicht einmal ein eigenes, nationales Einlagensicherungssystem, dass sie in das „gemeinsame“ System überführen könnten, aber gut – Wortklauberei hilft beim Bau bzw. der Harmonisierung des „gemeinsamen“ Hauses nicht weiter.
Zumal es sich bei der gemeinsamen Einlagensicherung letztlich nur ein weiteres Brüsseler Blendwerk handelt: Schließlich wird der Fonds erst im Jahre 2024 vollständig finanziert sein. Angesichts der sich derzeit entwickelnden Fliehkräfte mag der eine oder andere Spötter fragen, ob die EU und der Euro dann überhaupt noch Bestand haben werden. Falls dem allen Unkenrufen zum Trotz so sein sollte, dann werden die angepeilten 45 Milliarden Euro aber gerade einmal 0,8 Prozent der europäischen Sparguthaben repräsentieren – wenn man die Sparer nicht vorher durch eine kräftige Vermögensabgabe rasiert. Die Pleite einer einzigen Großbank würde das Kapital vollständig aufzehren und vermutlich könnten dennoch nicht alle Sparguthaben garantiert werden. Aber diese Annahme ist rein hypothetisch, denn es darf ja keine Bank, also zumindest kein Großbank Pleite gehen. Das Greifen der Marktgesetze soll ja gerade durch die Bankenunion verhindert werden.
Entsprechend logisch ist daher auch, dass die Pläne der EU-Kommission voll und ganz zu Lasten jener gehen, die sich unternehmerisch vernünftig verhielten und deren Struktur sie weitestgehend gegen die Auswirkungen der Finanzkrise immunisierte: die deutschen Sparkassen und die hiesigen Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken.
Zwar hieß es ursprünglich noch, dass diese vom europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) ausgenommen sein sollen, aber nach eigenen Angaben lügt Jean-Claude Juncker nun einmal, wenn es ernst wird. Wenn ihm eines höchstheiliger Ernst ist, dann die Transformation der EU in ein zentralistisches, supranationales Staatengebilde. Entsprechend sieht der Vorschlag der EU-Kommission nun die Einbeziehung der Sparkassen vor. Es ist auch nur logisch. Schließlich stören in einem supranationalen, zentralplanerisch organisierten Staat Finanzhäuser, die sich auf ihre Region sowie die dort benötigten Finanzdienstleistungen konzentrieren und auch noch ein eigenes ebenso gut organsiertes wie finanziertes Sicherungssystem besitzen. Ein solcher finanzieller Nationalismus passt nicht in die schöne neue Welt „Europa“.
Man mag einwenden, dass dadurch, dass realistisch betrachtet auf das Einlagensicherungssystem nicht zurückgegriffen werden wird, den Sparkassen auch keinen Schaden entstehen dürfte. Aber ihre Einlagen werden in das neue System überführt, d.h. sie sind bestenfalls nur mehr Teilbesitzer und -eigentümer jenes Geldes. Vor allem aber ermöglicht ihre Seriosität nun das finanzielle Draufgängertum der spanischen oder italienischen Banken. Letztlich haften sie also dafür, während der Gewinn dieses Hasardeurtums allein bei letzteren verbleiben wird.
Genau diese Teilung von eingegangenen Risiken und der Verantwortung für selbige war mit ursächlich für die Finanzkrise. An diesem Problem ändern alle drei Säulen der Bankenunion nichts. Stattdessen werden lediglich nationale Aufgaben auf EU-Ebene verlagert. Tatsächlich verschärfen sie das Problem des „moral hazard“ sogar. Denn es werden dann größere Haftungssummen zur Verfügungen stehen, die eine größere Sicherheit suggerieren. Folglich können jene, die sich bisher verantwortungslos verhielten, in noch größerem Maßstabe verantwortungslos sein. Entsprechend darf man sich darauf einstellen, dass auch die Krise in einem größeren Maßstab zurückkehren wird.
Wo bleibt der Aufschrei von Sparkassenpräsident Fahrenschon und der Politik? Die Flüchtlingskrise überschattet zur Zeit sowohl die Bankenunion als auch die Griechenlandschuldenkrise und die anderen EU-Staaten, die die Staatsschulden, Finanz- und Wirtschaftsentwicklung nicht in den Grill bekommen!

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Der Eskalationslogik ein Ende setzen
14 lange Jahre dauert der Kampf gegen den Terror nun schon an. Angesichts der Anschläge in Paris ist es höchste Zeit, sich der Frage zu stellen, ob dieser Kampf gegen den Terror erfolgreich verläuft und, noch wichtiger, sie ehrlich zu beantworten.
Da wäre zunächst einmal festzustellen, dass in den 14 Jahren in den USA und der EU einige tausend Menschen bei Terroranschlägen ums Leben kamen. Noch einmal starben einige tausend Soldaten bei den Kriegseinsätzen. Falls man die 22 US-Veteranen, die durchschnittlich pro Tag Selbstmord begehen, dazuzählen möchte, erhöht sich die Zahl um rund 100.000 Tote. Eine erschreckend hohe Zahl, aber im Vergleich zu den wenigsten vier Millionen Muslimen, die seit Beginn des Kriegs gegen den Terror entweder als Kollateralschäden von Militärschlägen der Anti-Terror-Koalition starben oder bei den inzwischen fast täglichen Anschlägen irgendwelcher radikalen Islam-Vertreter irgendwo zwischen Abuja und Zaranj ums Leben kamen, relativ wenig.
Was als Angriff auf das Taliban-Regime und das Netzwerk Al-Qaida in Afghanistan begann, weitete sich mit den Jahren zu weltweit durchgeführten, oft genug völkerrechtswidrigen Angriffen, Militärschlägen und Bodenoperationen aus. Die Truppen der Nato und der westlichen Alliierten bekämpfen den Terror nun rund um den Globus. Sie sind in Afghanistan und Pakistan aktiv, in Syrien, im Irak, am Horn von Afrika, in Libyen und in Mali. Weltweit wird der Terror bekämpft und doch muss man feststellen: Dieser Kampf hat dem internationalen Terrorismus nicht geschadet und ihn nicht einmal geschwächt, ganz im Gegenteil, er hat ihn gestärkt.
Den Anschlägen in New York folgten jene von London und Madrid. Paris erlebte nun den zweiten großen Anschlag innerhalb nur eines Jahres. In Nigeria, dem Libanon oder dem Irak finden Attentate und Anschläge in solcher Regelmäßigkeit statt, dass sie medial weitestgehend ausgeblendet werden. Sie wurden durch den Kampf gegen den Terror nicht verhindert, sondern oft genug war er es erst, der den Terror in die entsprechende Gegend brachte. Auch in den Gebieten, in denen dieser Krieg primär stattfindet, also dem Nahen und Mittleren Osten, sind Erfolge nicht zu verzeichnen. Afghanistan ist weiterhin ein steinzeitliches Land, dessen Bewohner seit nun mehr 36 Jahren nur den Kriegszustand kennen. Der Irak ist völlig im Bürgerkrieg versunken. Es war der Sturz Saddam Husseins und die damit einhergehende Besetzung des Landes – ausdrücklich begründet durch angebliche, tatsächlich aber nicht existente Verbindungen des Diktators zu Al-Qaida – welche in der Region zunächst ein Machtvakuum entstehen ließ, das anschließend zu Destabilisierung führte. Jeder Krieg muss zu Ende gedacht und die Völker und Glaubensrichtungen politisch vereint werden, um wieder ein Zusammenleben in Respekt füreinander zu ermöglichen.
Ja, mehr noch, jene Gruppierung, die nun als Islamischer Staat weite Teile des Irak
und Syriens besetzt hält und sich zu den Anschlägen in Paris bekannte, erwuchs direkt
aus der US-Strategie, die Sunniten und Schiiten des Irak gegeneinander auszuspielen,
um so die Kontrolle im Land zu behalten. Auch in Libyen sieht es kaum anders aus.
Das Land, einst das Höchstentwickelte Afrikas, ist ebenfalls im Bürgerkrieg versunken.
Die Infrastruktur zerstört, der Wohlstand geplündert und vernichtet. Die reichlich
gefüllten Waffenarsenale des gestürzten Diktators Gaddafi fielen in die Hände jener
Terroristen, die der Bevölkerung der USA und der EU zunächst als Freiheitskämpfer
verkauft wurden. Die Waffen hieraus kommen nun in Syrien, im Irak, aber auch in
afrikanischen Staaten wie Nigeria oder Mali zum Einsatz. Die zahlreichen erbeutenden
Boden-Luft-Raketen bedrohen die zivile Luftfahrt, auch wenn der Absturz der
russischen Maschine über dem Sinai wohl auf eine Bombe an Bord zurückzuführen
ist. Darüber hinaus ist Libyen nun sichere Operationsbasis für Schlepper und
Schleuserbanden geworden, die für Unsummen und großartigen Versprechungen,
Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben über das Mittelmeer in die EU
verbringen.
In Syrien ist das Bild ähnlich. Assad ist zweifelsohne ein Diktator, aber unter ihm lebten
die unterschiedlichen Religionen des Landes durchaus friedlich zusammen, das Land
war stabil – nun ist es völlig zerstört und Millionen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge
drohen die umliegenden Länder, allen voran Jordanien und den Libanon, weiter zu
destabilisieren. Über die Balkanroute gelangen viele der Flüchtling weiter in die EU
und man kann nur spekulieren, wie viele Unterstützer oder gar Mitglieder der
Terrornetzwerke sich unter sie gemischt haben – der libanesische Bildungsminister
Elias Bousaab sprach von zwei Prozent.
Zeitgleich wurden die bürgerlichen Freiheitsrechte im Westen massiv beschnitten. Wer
oder was immer auch abgehört werden kann, wird auch abgehört, gigantische
Datenmengen an Emails, Telefonaten oder SMS werden für lange Zeit gespeichert.
Den Geheimdiensten insgesamt wurde eine Machtfülle eingeräumt, die vor den
Anschlägen in New York völlig undenkbar gewesen wäre.
Unter dem Strich bleibt zu konstatieren, dass der Krieg gegen der Terror und die
dahinterstehende Strategien vor allem eines sind: erfolglos. Das militärische Vorgehen
erzeugt „Blowbacks“, destabilisiert ganze Regionen, eröffnet den Terrornetzwerken so
neue Betätigungsfelder und produziert noch mehr Terroristen. Die geheimdienstliche
Überwachung der Bürger sowie die massive Einschränkung ihrer Freiheitsrechte hat
weitere Anschläge nicht verhindern können. Neben der Terrorgefahr sehen sich die
Bürger nun auch noch staatlicher Willkür ausgesetzt. Dennoch bleibt die Politik bei
ihrer Linie. Die Reaktion auf die Anschläge in Paris entspricht der seit 2001
herrschenden Eskalationslogik.
Frankreich ziehe nun in Syrien gegen den IS in den Krieg, so die vollmundigen
Ankündigungen. Dabei bombardiert Frankreich Ziele in Syrien bereits seit Herbst 2014
und will diese Bombardements nun auf Basis einer UN-Resolution ausweiten. Dass
über diesen Umweg eventuelle doch noch der Sturz Assads angepeilt wird, lässt sich
dabei nicht ausschließen. Auch sollen noch einmal die Geheimdienste mit mehr Macht
und mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die schon jetzt überreichlich
vorhandenen Mittel und Möglichkeiten waren, so die dahinter stehende (Un)Logik,
trotzdem nicht genug, die Tätigkeiten der Terroristen einzuschränken und die blutigen
Attentate zu verhindern. Auch Deutschland schafft zusätzliche Geheimdienststellen und verschärfte die Überwachungsgesetze. Sogar ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien steht zur Debatte – wie gut, dass laut einer Forsa-Umfrage die Mehrheit der Deutschen dafür doch auch tatsächlich Steuererhöhungen akzeptieren würden. Die EU wiederum entblödete sich nicht, schärfere und EU-weit vereinheitlichte Waffengesetze zu fordern. Als hätten die Mörder von Paris ihre Waffen legal und gegen Quittung im nächsten Waffengeschäft erworben.
Durch diese Eskalationslogik entsteht ein kriegerisches Perpetuum Mobile in dem jeder Terrorakt mit Freiheitseinschränkungen und militärischer Gewalt beantwortet wird, auf die wiederum der nächste Terrorakt folgt. So geht man Schritt für Schritt den Weg zur Knechtschaft entlang, an dessen Ende ein totalitärer Staat Orwell’scher Prägung steht. Nur wenn wir diese Logik durchbrechen, werden die Terroristen nicht den Sieg davon tragen.
Dies bedeutet nun nicht, dass wir uns dem Terror nicht entgegenstellen sollten oder uns gar – wie das aus berufenen oder besser unberufenen Mündern inzwischen zu vernehmen ist – wir uns besser an ihn gewöhnen, uns mit ihm abfinden sollten. Nein, es bedeutet vielmehr anders, aber dennoch hoch entschlossen zu handeln. Anstatt nur überall auf der Welt militärisch zu intervenieren und so den Terrorismus immer aufs Neue zu entfachen, wäre es weitaus klüger, wichtiger und effektiver die Bürger in der Heimat zu schützen. Dazu gehören echte Grenzkontrollen, dazu gehört das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern, dazu gehört es aber auch, die Bürger (wieder) in die Lage zu versetzen, sich selbst zu schützen. Bei allen ehrenwerten Bemühungen, die Polizei kann niemals einen vollständigen Schutz aller Bürger garantieren, geschweige denn leisten – die Anschläge von Paris haben dies klar gezeigt.
Ebenso gehörte dazu, anstatt irgendwelche IS-Stellungen in der Wüste zu bombardieren, den Nachschub der Terroristen, sei es der militärische, sei es der finanzielle, systematisch zu blockieren. Hierfür muss beispielsweise die Türkei dazu bewegt werden, dem IS kein Erdöl mehr abzukaufen. Auch muss Saudi Arabien und Katar klargemacht werden, dass eine weitere Förderung des Terrors nicht akzeptiert wird. Schließlich gilt es mit dem Unfug aufzuhören, irgendwelche vermeintlich moderaten Gruppen im syrischen Bürgerkrieg mit Waffen, Geld und sonstigem Material zu versorgen.
Darüber hinaus muss der Westen endlich wieder ein Vorbild werden. Ein Vorbild nicht allein hinsichtlich der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, sondern hinsichtlich einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Es ist aber auch wichtig, zu erkennen, dass wir nicht überall nach westlichem Bild eine Demokratie einführen müssen, wenn die Länder nicht selbst dazu bereit oder auf Grund ihrer Strukturen überhaupt dazu fähig sind! Dazu gehören insbesondere freie, unmanipulierte Märkte. An diesen müssen dann die Staaten, die heute ganz besonders unter Terror leiden, teilnehmen dürfen. Nur so kann diesen schließlich wieder zu Prosperität und Wohlstand verholfen werden. Diese stellen den besten Weg da, dem Terrorismus ein Ende zu setzen.

In Schweden formiert sich zunehmender

Widerstand gegen

die inländerfeindliche Politik

der Linksregierung des Ministerpräsidenten

und Vorsitzenden der

Sozialdemokratischen Arbeiterpartei

Schwedens, Stefan Löfven.

Einerseits versucht die Regierung,

weitere Asylsuchende abzuwimmeln,

anderseits gibt sie sich bei

entsprechenden Aktivitäten der

Opposition empört. Migrationsminister

Morgan Johansson bittet die

Immigranten: „Bleibt in Deutschland.“

Aktivisten der Schwedendemokraten

haben

währenddessen

auf der griechischen

Insel

Lesbos und anderswo

Flugblätter

verteilt. Deren

Botschaft lautet:

„Kein Geld, keine Arbeit, kein Zuhause“

in Schweden.

Durch die „Masseneinwanderung“

der vergangenen Jahrzehnte

sei Schweden zu einem unsicheren

Land geworden. Obwohl die

Botschaft das transportiert, was

die Regierung will, trat sofort die

reflexartige Empörung von Medien

und regierender Politik in

Tätigkeit. Johansson, der im gleichem

Atemzug die Migranten bat,

lieber in Deutschland zu bleiben,

schimpfte: „Sie malen ein Bild von

Schweden, das nicht wahr ist.“ Die

Schwedendemokraten scheuten

vor Lügen nicht zurück. Der Minister

kündigte an, Asylbewerber

nach Dänemark und Deutschland

abschieben zu wollen. Damit ist

das Ende der schwedischen Heuchelei

keineswegs erreicht. Die

schwedische Außenministerin

Margot Wallström meinte, Schweden

werde keine „dänische

Flüchtlingspolitik“ betreiben.

Indessen machte Dänemark

deutlich, dass man sich ein eventuelles

Rückschieben von Eindringlingen

nicht bieten lassen

werde. Inger Støjberg, die dänische

Integrationsministerin,

machte klar, dass Dänemark im

Fall einer neuen schwedischen

Abschiebepraxis „Gegenmaßnahmen

ergreifen“ werde. Støjberg

sagte, dass die Schweden mit ihrer

„moralischen“ Politik selbst daran

schuld seien, „dass sie nun im Morast

sitzen“. Dänemarks Ministerpräsident

Lars Løkke Rasmussen

erklärte, er werde dafür sorgen,

dass es in Dänemark keine Zustände

wie in Deutschland geben

werde.

Nachdem Schweden überflutet

wurde, streben einige Eindringlinge

von dort aus weiter nach Finnland.

In den sozialen Medien gilt

das Land als „flüchtlingsfreundlich“

– mit schnellem Asyl, vielen

Jobs und Geld vom Staat. Im September

kam es zu ersten Volksprotesten.

Einige hunderte Menschen

forderten an der Grenze zu

Schweden: „Stoppt die islamische

Invasion.“ Eine Menschenkette

blockierte den Verkehr zwischen

der schwedischen Stadt Haparanda

und der finnischen Stadt Tornio.

Außenminister

Timo Soini

von den „Wahren

Finnen“ warf

Schweden vor, es

täte nichts dagegen,

dass Immigranten,

darunter

auch mögliche Terroristen, auf

dem Landweg im Norden nach

Finnland kämen. In Oulu protestierten

Asylsuchende gegen angeblich

schlechtes Essen.

Zwar ergießt sich auch ein Asy –

lantenstrom nach Norwegen, aber

dort hat die Regierung wirkungsvolle

Maßnahmen ergriffen. Alle

Asylsuchenden werden interniert,

erhalten innerhalb von 48 Stunden

einen (meist ablehnenden)

Bescheid und werden dann unverzüglich

außer Landes geschafft.

Hans Lody

Liebe Redaktion,

bitte zum Thema der Flüchtlingseinquartierung im ehemaligen Burghotel in 
Aschau folgenden Leserbrief veröffentlichen:

 Landratsamt kann sich die Hände nicht in Unschuld waschen und die 
Verantwortung auf die Miteigentümer eines Hotels schieben, denn zu einem 
Geschäft gehören immer Zwei. Das Landratsamt schreckt also vor keiner 
Maßnahme mehr zurück, weil es anscheinend mit der Unterbringung 
fünf vor 12 ist. Der Deggendorfer Landrat hat kürzlich angekündigt, dass 
er Asylbewerber mit Bussen vor das Kanzleramt fahren lassen wird. Dies 
hat er sogar in einem Telefongespräch mit Merkel angekündigt und sich 
nicht abbringen lassen.
Der Landkreis hat hier in Aschau auch eine Verantwortung gegenüber einer 
Tourismusgemeinde, wo einfach Fakt ist, dass gleichzeitige Unterbringung 
von Touristen und einem Hotel nicht möglich ist. Touristen werden 
ausbleiben, die Geschäftsgrundlage des restlichen Hotels wird entzogen. 
Auch wenn es nur eine Eigentumsanlage für Dauermieter wäre, würden alle 
anderen Miteigentümer Beschwerden von Mietern bekommen bis zur 
Mietkürzung. Die Wohnanlage würde zum Vermieten oder auch zum Verkauf 
entwertet werden! Solche Eingriffe in Wohnungseigentumsanlagen sind 
absolut wertmindernd. Auf Grund der Notlage müssen dies jetzt im 
Landkreis auch andere Wohnanlagenbesitzer befürchten, wenn nur teilweise 
Wohnungen für Asylbewerber vom Landkreis gemietet werden. Komischerweise 
wurde das ehemalige Burghotel im Ganzen von der Regierung nicht 
gemietet, da es als nicht geeignet bewertet wurde. Aber das war damals 
und jetzt werden überall Bedenken auf die Seite geschoben. Die Gemeinden 
und Landkreise müssen jetzt endlich konzertiert gegen die Zuweisung in 
Ballungs- und Tourismusgebieten protestieren und eine Verteilung in 
Gegenden anmahnen, wo Wohnraum billiger und auch verfügbar ist! Generell 
muss natürlich die große Politik endlich eingestehen, dass wir nicht 
mehr Leute aufnehmen können und die Grenzen schließen, indem man den 
Rechtsstatus vom Dublin II Abkommen wieder in Kraft setzt.

Viele Gr.

Franz Bergmüller

 

Das Fundament bröckelt

Der vom Westen mitverursachte und am Leben gehaltene Bürgerkrieg in Syrien und der massive von ihm ausgehendende Zustrom an Menschen, auf der Suche nach einem besseren Leben, steht seit Wochen im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei gerät völlig aus dem Blick, dass hinsichtlich der übrigen Probleme der EU nahezu keinerlei Verbesserungen zustande kommen wollen. Diejenigen, die fleißig dabei sind, die EU in einen Zentralstaat umzubauen, dürften dies begrüßen. Denn das Fundament, auf dem der illiberale und undemokratisch Brüsseler Superstaat errichtet werden soll, ist brüchig und bröckelt jeden Tag etwas mehr.

In Griechenland beispielsweise hat sich nichts geändert. Das Land steht unter Zwangsverwaltung der EU und dennoch können die Reformverpflichtungen nicht umgesetzt werden. Weder gelingt die Steuereintreibung noch der Bürokratieabbau und eine vernünftige Verwaltungsreform schon gleich gar nicht. Viele Reformen sind auch gar nicht umsetzbar, zumindest dann, wenn die verarmten griechischen Bürger nicht reihenweise im kommenden Winter erfrieren oder verhungern sollen. In Griechenland ist also alles beim alten. Wie seit rund 200 Jahren lässt sich Hellas durch das Ausland finanzieren bzw. muss von selbigem finanziert werden. Weil die die restlichen EU-Staaten so „clever“ waren, ihren (also im eigentlichen den französischen und deutschen) Großbanken die faulen Griechenlandkredite abzunehmen, kann man Athen nun nicht in die Pleite entlassen, weil sonst sofort eine Kaskade an Staatsbankrotten einsetzen würde.

Während im Südosten des EU-Reiches also alles beim Alten bleibt, wehte ganz im Westen der Wind der Veränderung. Bei den jüngsten Parlamentswahlen in Portugal konnte das regierende, konservative Parteienbündnis zwar die meisten Stimmen auf sich vereinen, aber nicht die Mehrheit der Stimmen. Dennoch soll sie nun nach dem Willen des portugiesischen Präsidenten und ganz im Sinne der Brüsseler Vorstellung von Demokratie eine Minderheitsregierung bilden. So will man die EU- und Eurokritischen Linken vom Ruder des Algarvenstaates fernhalten. Naja, was soll’s, mag man einwenden. Belgien hat auch zwei Jahre ohne Regierung funktioniert, vermutlich sogar nicht schlechter als mit. Die Probleme Portugals werden von keiner Seite in den Griff bekommen. 2014 lagen die Staatsschulden bei 129 Prozent des BiP, das Haushaltsdefizit bei knapp 8 Prozent, lediglich die Arbeitslosenzahlen sanken. Dass aber war vor allem der flexiblen Jugend zu verdanken, die begann, ihr Glück in den alten Kolonien zu suchen. Da in Brasilien nun ebenfalls Krise herrscht, dürfte sich dieser Trend aber in absehbarer Zeit wieder umkehren.

Beim Nachbar Spanien stehen im Dezember Wahlen an – auch dort hat sich eine EU-und Eurokritisches Bündnis gebildet, das, wie könnte es auch anders sein, stramm links ist: Podemos lässt sich vom Held der politischen Linken, dem ökonomischen Hütchenspieler Thomas Picketty, volkswirtschaftlich beraten. Damit ist über Podemos eigentlich alles gesagt. Unterdessen verkündet Ministerpräsident Rajoy laut, seine Reformen würden greifen. Das Wirtschaftswachstum läge deutlich über dem EU-Durchschnitt und alles werde gut. Dies ist aber zum einen dem von der EU-vorgeschriebenen verstärkten Einbeziehen der Schattenwirtschaft in den BiP-Berechnungsschwindel geschuldet, zum anderen kommt der vermeintlich Aufschwung nicht an. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch dramatisch hoch, gerade bei der Jugend und das Haushaltsdefizit liegt bei rund fünf Prozent. Auch Spanien wird nach der Wahl eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen und vermutlich nach links rücken.

In Bella Italia wiederum herrscht angeblich eitel Sonnenschein – Matteo Renzi steht dem Land inzwischen seit mehr als 600 Tagen als Ministerpräsident vor. Damit übertrifft er die durchschnittliche Dauer einer italienischen Regierung deutlich. Angeblich liegt dies an dem deutlich bemerkbaren Erfolg seiner Reformen: Die Wirtschaft wächst wieder und soll 2016 sogar mit einem Wachstum von fast 2 Prozent an das Deutschlands heranreichen. Zudem signalisieren die sinkenden Zinsen für italienische Staatsanleihen, dass Investoren dem Land wieder mehr Vertrauen schenken würden. So zumindest will man den Bürgern Glauben machen. Wer’s glaubt, wird seelig. Auch in Italien wird der BiP-Schwindel angewandt: Ein Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal spricht eine deutliche Sprache, Italien sitzt eigentlich immer noch in der Rezession fest. Die Schulden liegen nach einem kleinen Rückgang im Juli wieder auf Rekordniveau, die notleidenden Kredite wachsen seit Jahren – inzwischen werden Kredite im Volumen von 200 Milliarden Euro nicht mehr bedient. Die Zinsen sinken dank Mario Draghis Bazooka: Die rechtswidrigen Ankäufe von Staatsanleihen drücken die Zinsen nun einmal nach unten, mit einem wie auch immer gearteten Vertrauen der Investoren hat dies nichts zu tun.

Aus Frankreich hört man nichts mehr. Zumindest keine ökonomischen Neuigkeiten. Zwar müsste – folgte man der herrschenden keynesianischen Logik – das Land ein Paradies sein. Schließlich sollten neun Wochen Urlaub im Jahr, die 35-Stunden- Woche und ein überaus großzügiger Mindestlohn genug Arbeitsplätze für alle ermöglichen und auch dem „kleinen Mann“ ausreichend Geld in der Tasche belassen sowie genug Zeit, den Binnenkonsum anzukurbeln. Derzeit aber erfährt man im Zusammenhang mit Frankreich nur, dass zahlreiche afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge das Land so schnell als möglich von Calais aus durch den Eurotunnel Richtung Großbritannien verlassen wollen. Ganz offenkundig sind die Zustände in Frankreich nicht so paradiesisch.

Jetzt hatten wir eigentlich das „Flüchtlingsthema“ außen vor lassen wollen, da wir nun aber Großbritannien ansprechen, ist dies kaum möglich. Hier hat sich die wirtschaftliche Lage tatsächlich gebessert. Zwar ist das Haushaltsdefizit immer noch viel zu hoch, aber zumindest ist das Wirtschaftswachstum robust. Frankreich wurde als zweitgrößte Volkswirtschaft der EU abgelöst. Allerdings könnte der Titel an Frankreich quasi am grünen Tisch zurückgehen. Dann nämlich, wenn sich die Briten für einen EU-Austritt entscheiden. Dies erscheint erstmals als eine realistische Möglichkeit. Nicht nur, weil Labour den EU-kritischen Altkommunisten Jeremy Corbyn auf den Schild gehoben hat, sondern vor allem, weil die laufende Völkerwanderung Wasser auf die Mühlen der Austrittbefürworter ist.

Schon die andauernde Griechenlandrettung hat die Briten keinesfalls „amused“. Die Aufnahme von ungebildeter und damit weitestgehend integrationsunfähiger, junger Männer, die via Quoten über die EU verteilt werden sollen, macht die Briten austrittsbereit. Zudem arbeitet mit UKIP und dem wortgewaltigen Nigel Farage an deren Spitze auf der anderen Seite des politischen Spektrums eine weitere Partei seit langer Zeit am Projekt EU-Austritt. Mit der nun deutlich nach links gewanderten Labour und ihrem marxistischen Vorsitzenden und der am rechten Rand positionierten UKIP, die nicht nur die Europolitik kritisiert sondern sich ebenso klar gegen Zuwanderung stellt, vereint Großbritannien zwei große Trends der EU in sich.

Während der Süden und Südwesten der Union, also jene Länder, die immer schon auf den Staat gesetzt haben, immer weiter nach links wandern und für ihren Lebensstil die übrigen EU-Staaten einspannen wollen, herrscht im Osten und Nordosten der EU die Gegenbewegung. Es ist wenig verwunderlich, dass gerade in jenen Ländern, die sich noch deutlich an den real existierenden Sozialismus erinnern können und die sich aus eigener Kraft aus der Armut, die er hinterließ, befreien mussten, schon länger der Unmut schwelt. Unmut darüber, dass man mit der unseriös wirtschaftenden, auf Kosten der übrigen EU-Staaten lebenden und teilweise deutlich wohlhabenderen Südschiene Solidarität üben muss. Besonders deutlich wurde dies bei den jüngsten Wahlen in Polen. Das Land ist klar nach rechts gerückt und stimmt nationalistischere Töne an. Darüber hinaus ist es sich mit allen osteuropäischen Staaten, allen voran natürlich mit Viktor Orbans Ungarn, in einer Frage einig: die Aufnahmen weiterer oder höhere Migrantenkontingente lehnen sie klar ab. Im Zuge dessen wurde denn auch der slowenische Premier deutlich. Wenn nicht bald gehandelt würde, sei das Auseinanderbrechen der EU nur mehr eine Frage von Wochen.

Ein solches chaotisches Auseinanderbrechen der EU würde vor allem ein Land bis ins Mark erschüttern: Deutschland. Wenn das brüchige Fundament der EU das so oft beschworene europäische Haus nicht mehr zu tragen vermag, wird dessen Rohbau direkt über Deutschland kollabieren. Dann werden die gegebenen Garantien eingefordert werden, die ausgereichten Kredite inklusive der Target2-Salden hinfällig und das deutsche Geschäftsmodell auseinanderfallen.

Umso bitterer, dass es ausgerechnet in Deutschland keine echte Opposition im Parlament gibt. Die vermeintliche Opposition im Bundestag hätte längst Eurobonds eingeführt und würde Flüchtlinge direkt aus den jeweiligen Ländern abholen. Die Stimmung im Volk ist nach wie vor vielfach von einem unerschütterlichen Glauben an Solidarität geprägt, egal ob für Griechenland oder für vermeintliche Flüchtlinge. Allen muss geholfen werden – egal, ob man überhaupt in der Lage zu helfen ist oder nicht, egal ob dabei Recht und Verträge auf breiter Front gebrochen werden. Diese Stimmung wird sich erst in dem Augenblick deutlich ändern, dann aber massiv und brutal, wenn die Kosten deutlich zu Tage treten. Dann aber wird es zu spät sein.

Präambel

Bei gleichen Rahmenbedingungen werden nur die gleichen Wohnungen (Eigentumswohnungen oder

Mietwohnungen zu Mietpreisen über 10EUR/qm) wie bisher entstehen können, selbst wenn es mehr

Bauland (Änderungen BauO und BauNutzVO) oder schnellere Baugenehmigungen (mehr Ausstattung

Bauämter, Abkürzung Genehmigungsverfahren) oder mehr Fördergelder (Kompensationsmittel mit

Zweckbindung) geben würde. Wir sehen es daher als notwendig an, das Augenmerk auf den Wohnungsneubau

und Nachverdichtungen im Bestand und damit weg von Erstaufnahme und Gemeinschaftswohnen

zu lenken.

A) Situationsanalyse

1. Unterbringungsphasen unterscheiden

Nach Ansicht des BFW muss zwischen den einzelnen Unterbringungsphasen differenziert werden: Erstaufnahme,

Übergangswohnen und dauerhaftes Wohnen stellen verschiedene Ansprüche an die Funktionalität

und die Dauerhaftigkeit eines Gebäudes. Selbst wenn derzeit noch die Schaffung von Erstaufnahme-

und Gemeinschaftsunterkünften im Vordergrund steht, dürfte feststehen, dass diese nur Durchgangsstationen

mit wechselnden Nutzern sein werden und der Wohnungsmarkt im unteren und mittleren

Preissegment die eigentliche Aufgabe der Integration übernehmen muss.

2. Bedarf an dauerhaftem Wohnraum übersteigt Bedarf an temporären Wohnraum

Aufgrund der zu erwartenden hohen Anerkennungszahlen wird sich hier über die Jahre ein Bedarf kumulieren,

der die notwendigen Kapazitäten an Erstaufnahme und Gemeinschaftseinkünften bei weitem

übersteigt. Nach der Asylgeschäftsstatistik für den Monat September 2015 liegt die derzeitige Anerkennungsquote

für alle Herkunftsländer bei ca. 40% und ist damit zum Vorjahreszeitpunkt um ca. 9,6 Prozentpunkte

angestiegen. Geht die Entwicklung so weiter, dürften bereits Ende 2016 der Bedarf an dauerhaftem

Wohnraum den Bedarf der temporären Unterkünfte übersteigen.

3. Ballungszentren werden zu Zuwanderungshochburgen

Da die Einschränkungen bei der Wahl des Aufenthaltsorts spätestens mit der Anerkennung enden, wird

sich der Bedarf an dauerhaftem Wohnraum kaum dort manifestieren, wo aufgrund staatlicher Lenkung

Erstaufnahme und Übergangswohnen stattfindet. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass der Druck auf die

bereits angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungsgebieten weiter zunimmt. Im günstigsten Fall

wird diese Entwicklung durch die Witterungsverhältnisse in den nächsten Monaten etwas verzögert.

Spätestens im Frühjahr 2016 dürften sich jedoch die Zuwanderungshochburgen abzeichnen.

4. Flaschenhals baureife Grundstücke

Diese Ballungszentren weisen bereits jetzt einen erheblichen Mangel an bebaubaren oder einer Bebaubarkeit

zuführbaren Grundstücken auf.

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5. Kostentreiber Komplexität des Wohnungsbaus

Hinzu kommen vor allem gestiegene Qualitätsansprüche und ordnungsrechtliche Anforderungen beispielsweise

in Bezug auf Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Standsicherheit, Brand- und Schallschutz,

Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit sowie eine Vielzahl von kommunalen Auflagen insbesondere in

den letzten Jahren, die zu deutlicher Komplexität und erhöhten Kosten im Wohnungsbau führen, wie die

Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßen Bauen (Arge) in der vom BFW mitbeauftragten Studie „Kostenreiber

für den Wohnungsbau“ festgestellt hat. Eine dynamische Regelsetzung sowie das komplexe Gefüge

der technischen Normen verhindern, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Skaleneffekte

erzielen können und dadurch produktiver werden.

Stattdessen müssen sie ein laufendes Management des baurechtlichen Instrumentenkastens bewältigen,

was die allgemeinen Geschäftskosten belastet. Während zwischen 2000 und 2014 die Preisentwicklung

im Wohnungsbau mit einem Anstieg von ca. 27 % ungefähr auf dem Niveau der Entwicklung der

Lebenshaltungskosten lag, fiel die Entwicklung bei den Bauwerkskosten im gleichen Zeitraum mit ca. 36

% aus den vorgenannten Gründen deutlich höher aus. Bei Berücksichtigung der Energieeinsparverordnung

ab 2016 in Verbindung mit dem EEWärmeG in der gültigen Fassung (Anforderungsniveau entspricht

bereits jetzt der heutigen Baupraxis) liegt diese Kostenentwicklung sogar bei über 45 %. Dementsprechend

sind die Bauwerkskosten für die Errichtung eines beispielhaften mehrgeschossigen Wohnungsbaus

(Typengebäude MFH) von 983 €/m² Wohnfläche im Jahr 2000 auf 1.432 €/m² Wohnfläche im

Jahr 2014 angestiegen.

Durch den erhöhten Kostenanteil in den „kurzlebigen Bereichen“ insbesondere im Hinblick auf die

„Technischen Anlagen“ mit teilweise sehr kurzen Austauschintervallen einzelner Komponenten ergibt

sich zusehends eine verkürzte Nutzungsdauer der Gebäude. Bei einer steuerrechtlichen Betrachtungsweise

ist die mittlere Nutzungsdauer aller Komponenten eines Neubaus bei Wohnungsbauten mittlerweile

bei einem durchschnittlichen Wert von 36 Jahren angelangt und weist außerdem weiter einen

eindeutig negativen Entwicklungstrend auf.

6. Kostentreiber staatliche Auflagen bzw. Abwälzung staatlicher Vorsorgeaufgaben

Als wäre dies noch nicht genug, zeigte eine Umfrage innerhalb der vorgenannten Studie, dass der Median-

Kostenwert bei einer Realisierung von Wohnungsneubauten in Wachstumsregionen bzw. Ballungsgebiete

in Bezug auf die identifizierten Kostentreiber in der Kategorie Kommunale Auflagen derzeit bei

82 €/m² Wohnfläche liegt, d.h. bei jedem Bauvorhaben in diesen Regionen ist mit deutlichen Mehrkosten

zu rechnen, die ausschließlich vom Investor/Bauherrn bzw. den Mietern getragen werden müssen.

Der Schwerpunkt bei diesen festgestellten zusätzlichen 26 Kostentreibern liegt eindeutig im Bauwerksbereich,

wozu vor allem kommunale Vorgaben für den Baukörper, den energetischen Standard, den

baulichen Brand- und Schallschutz sowie für die Stellplatzanzahl z.B. in Verbindung mit verstärkt geforderten

Tiefgaragen im verdichteten städtischen Raum beitragen.

Die Gebühren- und Planungsbereiche, die sich beispielsweise aus Kosten für geforderte städtebauliche/

architektonische/landschaftsplanerische Konzepte, Wettbewerbe, Planungen und Gutachten sowie Auflagen

bzw. Gebühren in den Bereichen Arten-/Naturschutz, Geologie und Infrastruktur zusammensetzen,

machen momentan nur einen untergeordneten Kostenanteil aus, weisen aber die stärksten Entwicklungstendenzen

auf.

Die identifizierten Kostentreiber in der Kategorie Kommunale Auflagen führen insgesamt zu etwa 4 %

höheren Gestehungskosten. Das sind für jede Neubauwohnung in Wachstumsregionen bzw. Ballungsgebieten

ca. 6.000 €.

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7. fehlender Wettbewerb zwischen Miet- und Wohneigentumsmarkt

Nach einer vom Verbändebündnis sozialer Wohnungsbau, dem auch der BFW angehört, in Auftrag gegebenen

Studie des Pestelinstituts müssten in Deutschland bis 2020 jährlich rund 140.000 Mietwohnungen

mehr als in diesem Jahr gebaut werden – davon 80.000 Sozialwohnungen und 60.000 Wohnungseinheiten

im mittleren und unteren Preissegment.

Der Mietwohnungsneubau ist jedoch derzeit gegenüber dem Eigentumswohnungsbau nicht konkurrenzfähig.

Wie in der oben erwähnten Studie der Arge nachgewiesen, führen derzeit gestiegene Qualitätsansprüche,

ordnungsrechtliche Anforderungen und kommunale Auflagen zu Herstellungskosten, welche

bei einem Erwerb durch ein Wohnungsunternehmen zu Kaltmieten führen, die oberhalb von 10 EUR/qm

liegen. Mieterhaushalte welche eine Miete über 10 EUR/qm aufbringen können, könnten aufgrund der

derzeitigen Niedrigzinsphase einen Kaufpreis finanzieren, welche weit über den vom Wohnungsunternehmen

aufzubringenden Kaufpreis liegt. In der Folge findet kaum Mietwohnungsneubau statt.

B) Lösungsvorschläge

Aufgrund der geringen Leerstandsquoten in den Bestandswohnungen der Ballungszentren sieht die mittelständische

Immobilien- und Wohnungswirtschaft ihr Handlungsfeld derzeit vor allem in dem bedarfsgerechten

Neubau von dauerhaften Wohnungen in allen Preissegmenten mit verstärkten Anstrengungen

im mittleren und unteren Preissegment, sowie im Mietwohnungsneubau. Gerade in der derzeitigen

Situation dürfen Nachfragegruppen nicht gegeneinander ausgespielt und die Sickereffekte durch Neubau

im mittleren Preissegment vernachlässigt werden.

Zur Erfüllung dieser Aufgabe müssen die Rahmenbedingungen in Bezug auf Bauland, Baukosten und

Investitionsbedingungen nachhaltig verändert werden.

1. Anpassung der Abschreibung an den tatsächlichen Werteverzehr

Erste und wichtigste Voraussetzung für einen Anstieg des Mietwohnungsneubaus ist eine an dem tatsächlichen

Werteverzehr orientierte steuerliche Abschreibung.

Wie in dem oben erwähnten Gutachten der Arge nachgewiesen, beträgt die mittlere Nutzungsdauer

aller Komponenten eines Neubaus bei Wohnungsbauten mittlerweile 36 Jahre. Dies bedingt die Einführung

einer linearen steuerlichen Abschreibung von 3 Prozent für den Wohnungsneubau.

Nach der oben erwähnten Studie des Pestelinstituts könnte allein diese Änderung den notwendigen

anfänglichen Mietzins im Referenzgebäude von 10,05 EUR/qm auf 8,43 EUR/qm absenken und damit

Mieterschichten erschließen, die nicht als Eigentumswohnungskäufer in Betracht kommen, die Wettbewerbsfähigkeit

des Mietwohnungsneubau also anschieben.

2. Privates Kapital für Sozialen Mietwohnungsbau mobilisieren

Ohne privates Kapital und die private Immobilien- und Wohnungswirtschaft wird der Bedarf an sozialem

Mietwohnungsbau nicht gedeckt werden können. Dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen, um

die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Eine Sonder-Afa für den Mietwohnungsbau in Gebieten mit

Mietpreisbremse oder ein entsprechend ausgestalteter Vorsteuerabzug mit Sozialbindung könnten hier

notwendige Impulse setzen und der privaten Immobilienwirtschaft das Bauen in diesem Segment ermöglichen.

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3. Generalklauseln nutzen um Komplexität und Anforderungen abzumildern

Die Änderungen bei den bauordnungsrechtlichen Anforderungen an den Wohnungsbau oder Steigerung

ihrer Komplexität gehen vielfach nicht auf wirklich gewollte Verschärfungen zurück, sondern oftmals auf

geänderte Berechnungsgrundlagen und –methoden.

Deren Einführung wurde, wie z.B. bei den für die statische Berechnung maßgeblichen EUROCODES zum

Teil ausdrücklich mit dem Versprechen der gleichbleibenden Anforderungen verbunden. Ähnliches steht

dem Wohnungsbau derzeit bei der von Akustikern betriebenen Änderung der Berechnungsgrundlagen

für den Schallschutz bevor. In beiden Fällen sehen die praktischen Ergebnisse durchaus erhebliches Kostensteigerungspotential.

Die Ablösung bewährter und nicht widerlegter Berechnungsverfahren durch vermeintlich bessere Verfahren

könnte durch eine konsequente Führung einer Liste gleichwertiger Lösungen iSd. §3 Abs. 3

MBO begegnet werden.

4. Potentiale zur Nachverdichtung im Bestand nutzen

Wohnraum kann grundsätzlich geschaffen werden durch Verdichtung der bestehenden Bebauung

(Dachgeschoßausbau, Aufstockung, Anbau). Der Vorteil einer solchen Verdichtung ist, dass keine bzw.

kaum neue Erschließungskosten sowohl auf privater, als auch öffentlicher Seite anfallen.

Die intensivere Nutzung eines Grundstückes kann durchaus zu gewissen Konflikten und damit zu Kompromissen

zwischen Neubau und Altbestand führen. Aufgrund der „Handlungsunfähigkeit und Inflexibilität“

von Eigentümergemeinschaften kann Verdichtung nur im Mietwohnungsbau umgesetzt werden.

Hier ist davon auszugehen, dass der Eigentümer (auch Bauherr) eine Verdichtung jedoch nur anstrebt,

wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen und eine Nachhaltigkeit des Mietwohnungsbestandes gewährleistet

ist.

Insofern sollte die Behörde dem Wohnungsunternehmen grundsätzliches Vertrauen entgegenbringen

und die Hürden zur Erlangung der Baugenehmigung möglichst niedrig halten:

 Ermessensspielräume sollten seitens der Behörde großzügig und nicht restriktiv streng ausgelegt

werden, z.B. bei der Anwendung des § 34 BauGB.

 Bestandschutz sollte für die „alte Bausubstanz“ eingeräumt werden und das vor allem in Bezug

auf Brandschutz und energetischen Zustand.

 Schutz vor extremen Forderungen bei neuem Wohnraum ist notwendig im Bezug auf:

o Grünplanung – neuer Wohnraum ist wichtiger als der Erhalt eines Baumes.

o Denkmal- und Ensembleschutz – konstruktionsbedingter Umbauten des Dachstuhls ermöglichen

bessere Wohnungsgrundrisse.

o Gestaltung – Warum darf eine Gaube nicht breiter als 1,5 m sein?

o Kfz- und Fahrradstellpatzforderungen

o Erhaltungssatzung – Warum darf eine Wohnung im Altbestand zum Ausgleich dafür,

dass durch den Neubau z.B. die Aussicht etwas eingeschränkter ist, nicht an einer anderen

Stelle einen großzügigen Balkon erhalten (Summe aller Freiflächen über 8 m² ist unzulässig!)?

o Abstandsflächeneinhaltung auf eigenen Grundstücken.

Unzweifelhaft ist, dass die Rechte der Grundstücksnachbarn bei Verdichtungsmaßnahmen geschützt

werden müssen (z.B. Einhaltung der Abstandsflächen). Jedoch für die Regelung der „internen“ Belange,

d.h. auch die der Mieter des bestehenden Wohnraums, muss dem Wohnungsunternehmen mehr EigenJetzt

mehr Wohnraum für unser Land Seite 7 von 8

verantwortung übertragen werden. Aus eigenem Interesse wird ein verantwortungsbewusster Bestandshalter

die Dinge so regeln, dass keine Auseinandersetzungen mit den Mietern entstehen und die

Wohnqualität des Bestandes erhalten bleibt. Schließlich ist es oberstes Ziel eines Wohnungsunternehmens,

nachhaltig gut vermietbaren Wohnraum zu bewirtschaften und zufriedene Mieter zu haben.

5. Genehmigungsverfahren beschleunigen

Mittelfristige Erhöhung des qualifizierten Personals in Bauämtern, damit Genehmigungsverfahren

schneller vollzogen werden. Neue Zuschnitte von Bauämtern, damit diese mehr Kompetenzen erhalten,

um auch über Einzelheiten schneller entscheiden zu können. Konkret bedeutet es die Konzentration von

Entscheidungsbefugnissen und zentrale aachkundige sowie verfahrenskundige Anlaufstellen.

6. Verschiebung der zum 1. Januar 2016 beschlossenen Verschärfung der EnEV

Durch die Verschiebung der zum 1. Januar 2016 beschlossenen Verschärfung der EnEV auf unbefristete

Zeit (mindestens bis 2021) kann einer weiteren Verteuerung der Baukosten ein Riegel vorgeschoben

werden. Eine vorübergehende Wiedereinführung der EnEV 2009 hilft zudem auch kurzfristig schneller zu

handeln.

Aufwendungen und Einsparungen treffen in vermieteten Gebäuden nicht in einer Person zusammen.

Während der Vermieter die Investition tätigt, spart der Mieter Energiekosten (Investor-Nutzer-

Dilemma). Da somit durch die Energieeinsparungen die erforderlichen Aufwendungen nicht erwirtschaftet

werden können, schließt bereits der Wortlaut des § 25 EnEV energetische Vorgaben für vermietete

Gebäuden aus.

Hinzu kommt, dass, anders als der Eigentümer bzw. Investor, der Mieter nicht an die übliche Nutzungsdauer

gebunden werden kann. Gerade um den Mietern eine, den neuen Anforderungen der Arbeitswelt

entsprechende, höhere Flexibilität einzuräumen, sind mit der Mietrechtsreform 2001 asymmetrische

Kündigungsfristen eingeführt worden. Diese sollten nicht über das Energieeinsparrecht, welches Amortisationszeiten

von 15-20 Jahre für angemessen hält, ausgehebelt werden.

Der Mietwohnungsneubau nimmt gegenüber dem Wohnungsbestand in Deutschland eine so

untergeordnete Stellung beim Endenergieverbrauch für Heizung und Warmwasser ein, dass, selbst

wenn das jährliche Geschosswohnungsbauvolumen weiterhin nach den heutigen und nicht nach den ab

dem 01.01.2016 geltenden erhöhten Anforderungen gebaut werden würde, nur 0,02 Prozent

Einsparvolumen des gesamten Endenergieverbrauches ungenutzt bleiben würden, wie nachfolgende

Graphiken/Berechnungen zeigen.