RÜCKFÜHRUNG WIRD GEBÜNDELT UND BESCHLEUNIGT
 In Bayern gibt es keinen Abschiebestopp durch Wintererlass. Viele rot-grüne Landesregierungen haben das in der Vergangenheit gemacht und kommen auch angesichts der jetzigen Situation nicht zur Vernunft.
Weitergehende Forderungen
Hinsichtlich der Rückführungen fordert Bayern auf Bundesebene:
 Wir brauchen Transitzentren: An den Staats-grenzen müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um unmittelbar von dort Abschiebungen vorzunehmen. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen erst gar nicht einreisen dürfen.
 Dublin-Verfahren wieder aufnehmen: Rücküberführungen nach diesem Prinzip müssen wieder durchgeführt werden. Flüchtlinge können sich nicht ein EU-Land aussuchen. Für die Asylantragstellung braucht es wieder Regeln.
 Mehr sichere Herkunftsstaaten: Um schnellere Asylverfahren und Aufenthaltsbeendigungen zu ermöglichen, brauchen wir die Festlegung auf weitere sichere Herkunftsländer. An-träge aus diesen Staaten sind vorrangig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu bearbeiten. Das gilt jetzt schon ins-besondere für Ghana und Senegal.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Auch rot-grün regierte Bundesländer müssen konsequent abschieben. Wer als Wirtschaftsflüchtling zu uns kommt, kann hier nicht bleiben. Überall muss wieder der Grundsatz gelten: Ablehnung heißt Abschiebung oder Ausreise!“
Service: Weitere Informationen unter www.csu.de
BAYERN HANDELT: ZENTRALE ABSCHIEBESTELLEN WERDEN EINGERICHTET

Herrmann zum neuen Wohnungspakt Bayern (09.10.2015 PM 360/2015)

28.000 neue Mietwohnungen für Bayern bis 2019 – Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann zum neuen Wohnungspakt Bayern: Rund 2,6 Milliarden Euro für staatliches Sofortprogramm, kommunales Förderprogramm und allgemeine Wohnungsbauförderung

+++ Als ein wuchtiges Paket für mehr preisgünstigen Wohnraum hat Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann den heute von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Wohnungspakt Bayern bezeichnet. „Bis 2019 sollen im Rahmen unseres neuen Wohnungspakts Bayern 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen“, gab Herrmann als Zielmarke aus. „Wir setzen auf ein staatliches Sofortprogramm, ein kommunales Förderprogramm und den Ausbau der allgemeinen Wohnungsbauförderung.“ Hierfür stehen laut Herrmann bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Außerdem sollen Investitionshemmnisse abgebaut werden. +++

„Nur eine gewaltige Erhöhung der Wohnungsbautätigkeit in allen Landesteilen kann für alle Bürger Bayerns eine angemessene Wohnraumversorgung sicherstellen“, betonte Herrmann. „Angesichts des ohnehin großen Wohnungsbedarfs in Bayern und des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen brauchen wir deutlich mehr preisgünstige Wohnungen.“ Hier setze gezielt der Wohnungspakt Bayern mit seinem Maßnahmenbündel aus staatlichem Wohnungsbau, der Förderung von kommunalem und sozialem Wohnungsbau sowie mit Anreizen und Erleichterungen für die Wohnungswirtschaft an. Er sei als eine Allianz der Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Kirchen, der Wohnungswirtschaft und weiteren Verantwortlichen für den Wohnungsbau geplant.

Im Rahmen des staatlichen Sofortprogramms als erste Säule des Wohnungspakts plant und baut der Staat Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. „Hierfür stehen uns 70 Millionen Euro zur Verfügung“, erläuterte der Bauminister.  „Dadurch wollen wir kurzfristig rund 3.300 Wohnplätze schaffen.“ Diese sollen mit reduziertem Wohn- und Baustandard sowie mit befristeter Standzeit auf staatlichen Grundstücken entstehen“. Herrmann: „Dadurch können anerkannte Flüchtlinge schneller aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und dort Platz für neuankommende Asylbewerber schaffen.“

Das kommunale Förderprogramm ist die zweite Säule und richtet sich laut Herrmann an Kommunen und Kirchen, vor Ort Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. Das 4-Jahresprogramm umfasst beginnend ab 2016 pro Jahr 150 Millionen Euro. „Damit können wir jährlich mindestens 1.500 Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge fördern“, so der Bauminister.

Die dritte Säule des Wohnungspakts Bayern ist der Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. „Mit einem 4-Jahresprogramm fördern wir 2016 zunächst 2.500 Mietwohnungsneubauten, die allen Sozialwohnungsberechtigten zur Verfügung stehen“, sagte Herrmann. Dazu kämen zusätzlich rund 1.200 Wohnheimplätze für Studenten. „Die Zahl der neugebauten Sozialmietwohnungen wollen wir in den Folgejahren kontinuierlich um jährlich 500 Wohnungen steigern“, kündigte der Minister an. Dazu wird die staatliche Wohnraumförderung im Jahr 2016 um die Bayern aus der Erhöhung der Bundesmittel zustehenden Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 59,1 Millionen Euro sowie 100 Millionen Eigenmittel der BayernLabo verstärkt. 2016 stehe damit ein Betrag von 379,1 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung, der vom Freistaat jährlich um weitere 56 Millionen Euro auf 547,1 Millionen Euro in 2019 erhöht wird.

Der Bauminister setzt aber auch stark auf die bayerische Wohnungswirtschaft. Der Großteil der neuen Wohnungen in Bayern wird von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut. Dafür seien zusätzliche Investitionsanreize unerlässlich. „Außerdem darf sich der Neubau von Wohnraum nicht durch immer neue rechtliche und administrative Anforderungen derart verteuern, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen“, machte Herrmann deutlich. „Wir setzen uns daher auf Bundesebene vehement gegen eine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung ein, wenn sie die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtigt.“ Besonders wichtig sei auch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Mietwohnungsneubauten ohne regionale Begrenzung.“ Wir brauchen dringend diese steuerlichen Anreize für mehr Wohnungsbau“, betonte Herrmann. Außerdem erarbeite die Staatsregierung zur Erleichterung des Wohnungsbaus eine Bundesratsinitiative, mit der das Baugesetzbuch und weitere Rechtsvorschriften geändert werden sollen.

Denkt endlich mal zu Ende!

Familien streben danach, „Eigentum zu erwerben und dadurch unabhängig zu werden, dass sie mehr an menschlicher Würde entfalten können, weil sie dann nicht mehr auf die Gnade anderer, auch nicht auf die Gnade des Staates angewiesen sind“ (Ludwig Erhard, „Wohlstand für alle“, 1957)

Nun hat das Statistische Bundesamt offenbart, was nicht anders zu erwarten war (Pressemitteilung vom 7. Oktober 2015): Die deutschen Familienunternehmer verlassen sich in Sachen Erbschaftsteuer weder aufs Bundesverfassungsgericht noch auf den Bundestag – beziehungsweise fühlen sich von denen schon längst verlassen? – sie haben die Angelegenheit selbst in die Hand genommen. 2014 haben die Schenkungen von Betriebsvermögen um 120,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugelegt. Nachdem auf das verschenkte Vermögen nur 1,6 Prozent Steuern gezahlt werden mussten, haben sich die Familien bei der Nachlassgestaltung offenbar klug angestellt – zum Wohle aller. Voreilig könnte man zwar sagen: Die sichern bloß ihre Pfründe. Einen Schritt weiter gedacht, wird man aber feststellen, sie sichern dabei die Basis, auf dem unser Wohlstand für alle gebaut ist. Wenn bei Unternehmensnachfolgen das Familienvermögen – egal ob Betriebsvermögen oder haftendes und krisensicherndes Privatvermögen – durch Steuern geschmälert wird, dann muss das unweigerlich die Substanz zur Wertschöpfung mindern. Aus produktivem Kapital wird Umverteilungsmasse. Es ist die Gretchenfrage, wo man glaubt, dass das Geld gemeinnütziger angelegt ist: im löchrigen Staatssäckel oder im Vermögen der Familienunternehmer, die nicht in Haushaltsjahren oder Wahlperioden denken, sondern in Generationen?

In der Bundestagsdebatte zur ersten Lesung des neuen Erbschaftsteuergesetzes am 25. September 2015 hat sich deutlich offenbart, wie die parlamentarischen Mehrheiten zu dieser Frage gestellt sind. Wieder einmal durfte man eine ganz ganz große Koalition der Steuereintreiber erleben. Die einen etwas mehr, die anderen etwas weniger, aber dass die Erbschaftsteuer gerechterweise abgeschafft gehört, hat keiner gesagt. Ja nicht einmal der Vorsitzende des „Parlamentskreises Mittelstand“ der CDU/CSU-Fraktion, Christian Freiherr von Stetten, konnte sich zur Stellungnahme durchringen, dass wenigstens die Besteuerung von Betriebsvermögen kompletter Unsinn ist und eigentlich ohne Wenn und Aber abgeschafft gehört. Sein Fraktionskollege Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, sieht das

anders. Der meint, dass Familienunternehmervermögen sinnvollerweise nicht besteuert werden darf. Aber den hat man in der Bundestagsdebatte nicht reden lassen. Im vorauseilenden Gehorsam der großkoalitionären Diplomatie wird Kreide gefressen. Bei der Union, nicht bei der SPD.

Die SPD holt die großen Keulen der sozialen Gerechtigkeit raus und setzt den Anker für die weiteren Verhandlungen weit links. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, erdreistet sich tatsächlich, den Familienunternehmern dieses Landes vorzuwerfen, dass sie sich jetzt endlich auch „fair an der Stärkung der Gemeinschaft beteiligen“ sollen und weil man ja ein so schönes Gesetz gebastelt hat, „dann müssen diese sich [jetzt] auch anstrengen, die Gemeinschaft zu stärken“. Mit Verlaub, eine bodenlose Frechheit. Was glaubt der denn, woher die ganzen schönen Steuern kommen, die gerade die Sozialdemokraten so gerne mit vollen Händen ausgeben? Bitte schön: Wie würde man einen Bauern nennen, der bei einem Stall voller famoser Milchkühe auf keine bessere Idee kommt, als alle kräftig zu treten bevor er ein paar schlachtet? Noch nicht einmal weil er Hunger hat, sondern allein weil er den Hals nicht voll genug bekommt.

Bindings Fraktionskollegin Cansel Kiziltepe ergänzt dann noch eine andere verwerfliche Facette des Familienunternehmertums: „Wenn wir über Erbschaftsteuer reden, dann reden wir über diejenigen, die das Glück hatten, in die richtige Familie geboren worden zu sein.“ Mit der Worthülse Verteilungsgerechtigkeit notdürftig kaschiert will Kiziltepe da en passant das individuelle Glück zur Kategorie der Steuergerechtigkeit erheben. Sie hätte auch gleich offen sagen können, dass ihr die bloße Ungleichheit schon für wohlfahrtsstaatliches Eingreifen genügt. Allein, Frau Kiziltepe ist eine zumindest vordergründig intelligente, türkischstämmige, attraktive junge Frau. Da möchte man doch spontan ausrufen: Gratulation, gleich mehrfach Glück gehabt. Und da sollten wir uns doch auch gleich einmal in ihrer eigenen Gerechtigkeitslogik Gedanken machen, wie sie dem Gemeinwesen diese glücklichen Ungleichheiten steuerlich entgelten könnte.

Und dabei hinkt der Vergleich zwischen dem Glück der Geburt in einer vermögenden Familie und dem Glück von Schönheit und Intelligenz oder Gesundheit sogar noch. Denn die Erben haben es sich zwar tatsächlich nicht aussuchen können, wohinein sie geboren wurden, aber die Erblasser. Die Erblasser haben dieses Glück geschaffen, erarbeitet und erspart. Das ist nicht vom Himmel gefallen (wie hübsche schwarze Locken). Wenn man nicht auf Teufel komm raus, um einen Besteuerungsgrund zu konstruieren, Erblasser und Erben auseinanderdividieren müsste, und ein Vermögen als das Ergebnis eines generationenübergreifenden Wirkens aller oder wenigstens vieler Familienmitglieder sehen würde – was es vielfach ist – dann bleibt da wenig Glück, das dahintersteckt. Aber so gut wie immer Schweiß, oft Klugheit und meistens auch einiges an Verzicht.

„Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin“, so hat Ludwig Erhard das Prinzip der Subsidiarität beschrieben. Die Familie ist die grundlegendste, allererste Organisationseinheit des gesellschaftlichen Miteinanders als Träger dieses Prinzips. Teil einer Familie zu sein, ist kein Glück oder

Unglück, sondern Resultat der Bereitschaft, den gesellschaftstragenden Auftrag der sozialen Marktwirtschaft zur eigenverantwortlichen Daseinsvorsorge anzunehmen.

Weil Familien eigentlich schon aus evolutionärer Prägung zutiefst bereit sind, genau diesen Auftrag zur selbständigen Zukunftssicherung zu tragen, sind sie von jeher ein Feindbild des Kollektivismus. Das Streben nach möglichst weitgehender Enteignungen von Erbschaften – qua Verteilungsgerechtigkeit – ist deshalb ein weiterer, kaum verhohlener Versuch, die Familien als eigenständige subsidiäre Einheiten des Gemeinwesens auszuschalten. In einer freiheitlichen Ordnung ist die Familie die natürliche zentrale ver- und vorsorgende, wirtschaftstragende und kulturschaffende Instanz. Wie gesagt, damit ein Dorn im Auge des sozialistischen Denkens – in dessen Tradition sich die SPD laut ihrem Parteiprogramm sieht. Erbschaft- und Schenkungsteuer sind Hammer und Sichel am Fundament der Familien. Geht aber die Eigenständigkeit der Familien verloren, wird schließlich auch jede Wertevermittlung staatlich übernommen. Bis zu einem Ministerium der Wahrheit ist es dann nicht mehr arg weit.

Ein weiter Bogen. Aber meine wichtigste Lehre der liberalen Schule, namentlich vom großen Frédéric Bastiat, ist, man muss die Sachen zu Ende denken. Auch wenn hier sicher nicht genug Raum war, alle Facetten und alles ausreichend tief darzustellen: Zu Ende gedacht, gehört die Erbschaftsteuer abgeschafft. Für mehr Wohlstand für alle.

Von Gerd Maas ist im September 2015 „Warum Erben gerecht ist: Schluss mit der Neiddebatte“ im FinanzBuch-Verlag erschienen.

Gerd Maas ist Familienunternehmer und Publizist. Er blogt Neues aus Absurdistan und schreibt u.a. für eigentümlich frei, Tichys Einblick, dem ÖkonomenBlog und dem INSMBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Rückkehr zur seriösen Finanzpolitik erforderlich!
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Das Vehikel dessen sich alle „Wirtschaftswissenschaftler“ am Ende bedienen, ist natürlich die staatliche Geldpolitik. Alle Steuerungsmechanismen laufen am Ende darauf hinaus, dass der Staat bzw. die von ihm kontrollierten Zentralbanken mehr Geld zur Verfügung stellen – sei es über ein Absenken der Zinsen, über Konjunkturprogramme, die mit Schulden finanziert werden, oder durch direkte und indirekte staatliche Kreditvergaben.
 Die Vorstellungen aber, es ließe sich so dauerhaftes Wirtschaftswachstum erzeugen oder auch größere soziale Gerechtigkeit, sorgt für immer mehr sowie immer größere und tiefere Staatseingriffe in das Marktgeschehen, wie Mises in seinem Buch „Kritik des Interventionismus“ zeigt. Dieses Phänomen wurde schließlich als Ölflecktheorem bekannt und wir erfahren es beispielsweise ganz konkret bei der „Griechenlandrettung“ – das Land wird nie gerettet, sondern hangelt sich nur von Rettungspaket zu Rettungspaket. Tatsächlich wäre Griechenland gerettet, würden die übrigen EU-Staaten und die EZB ihre Interventionen einstellen und das Land in die Pleite entlassen.
 Mit den staatlichen Interventionen wird zudem die Grundlage für die nächste Krise gelegt. Die meisten Mainstreamökonomen aber begreifen dies nicht, sondern schreiben den nächsten, „plötzlichen“ Ausbruch einer Krise dann dem vermeintlichen Auftauchen eines Schwarzen Schwans, also einem nicht zu erwartenden externen Schock zu. Tatsächlich aber ist die Abfolge von Boom und Bust, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten immer intensiver erleben, genau von der österreichischen Konjunkturtheorie beschrieben. Billiges Geld führt zu einem (künstlichen) Wirtschaftsaufschwung, sobald der monetäre Nachschub ins Stocken gerät oder auch nur nicht mehr weiter anwächst, beispielsweise weil die Zentralbanken die Zinssätze anheben, kommt es zum Ende des Boom und die Markte bereinigen sich von den durch das billige Geld verursachten Fehlallokationen und -investitionen.
 Genau diese Bereinigung aber wird immer mehr als zu schmerzhaft empfunden und die Politik greift wieder ein und verhindert die Bereinigung. Das Kernproblem dieser fortwährenden monetären Interventionspolitik goss Ludwig von Mises dabei in folgende ebenso unnachahmliche wie treffende Formulierung:
„Es gibt keinen Weg, den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden. Die Frage ist nur ob die Krise früher durch freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion kommen soll, oder später zusammen mit einer finalen und totalen Katastrophe des Währungssystems kommen soll.“
Alles, aber auch wirklich alles deutet daraufhin, dass Politiker, Zentralbanker und die sie beratenden Ökonomen sich für die zweite Option entschieden haben. Jedenfalls
 haben sie weltweit die monetären Schleusen geöffnet und versuchen verzweifelt, mit frischem Geld ein letztes Mal die Kreditexpansion und damit einen Wirtschaftsaufschwung anzustoßen. Das Schicksal der globalen Papierwährungen, ganz gleich ob sie Yen, Euro oder Dollar heißen, ist damit besiegelt, nur der Zeitpunkt jener finalen und totalen Katastrophe ist noch ungewiss.
 Historisch gesehen wurde die Österreichische Schule spätestens ab den 1940er Jahren immer stärker in den Hintergrund gedrängt, obwohl sie noch 20 Jahre zuvor die dominierende und allgemein gültige Denkschule war. Politik hat nun einmal einen unbedingten Willen zur Gestaltung. Kein Wunder, dass sie sich daher lieber wirtschaftswissenschaftlichen Schulen zuwendet und diese nach Kräften fördert, die bereit sind, diesen Willen mit einem wissenschaftlich-theoretischen Fundament zu unterlegen und so zu suggerieren, er ließe sich in der Realität erfolgreich umsetzen.
 Inzwischen jedoch erleben die Österreichische Schule im Allgemeinen und Ludwig von Mises im Besonderen eine höchstverdiente Renaissance. Kein Wunder, wurden die allermeisten Mainstreamökonomen doch von der Finanzkrise völlig überrascht. Die Anhänger der Österreichischen Schule hingegen haben alle eben diese Krise prognostiziert und frühzeitig vor ihr gewarnt. Es wäre höchst wünschenswert, wenn diese Renaissance anhielte. Schließlich haben gerade die letzten Jahre deutlich gemacht, wie sehr es vor allem der Politik, aber auch der Gesellschaft insgesamt an einem brauchbaren ökonomischen Werkzeugkoffer fehlt. Mit anderen Worten: Wir brauchen mehr Praxeologie à la Ludwig von Mises und weniger Scharlatanerie à la Krugman, Piketty oder Bofinger.

Franz Bergmüller
Wirtschaftsbeauftragter der AFD Bayern

Falsche Solidarität und blanker Zynismus

„I bin gern solidarisch, aber genügt des net, wenn i dene im Osten den Daumen drück?“ witzelte der bayerische Kabarettist Gerhardt Polt einst über den Solidaritätsbeitrag im Speziellen und Solidarität im Allgemeinen. Nein, so darf man heute feststellen, es genügt nicht. Weder im Osten noch Süden, schon gar nicht im Südosten.

Seitdem die immer noch schwelende globale Finanzkrise die Konstruktionsmängel unserer Gemeinschaftswährung offen zu Tage treten lies, ist „Solidarität“ das Zauberwort, welches einerseits geschlossene Verträge ebenso wie das Recht selbst außer Kraft setzt und darüber hinaus den Zugriff auf scheinbar unbegrenzte Geldsummen ermöglicht. Zunächst galt es Solidarität mit Portugal, mit Spanien und Italien und mit den Griechen sowieso zu haben. Offensiv wurde die Verpflichtung zur Solidarität propagiert. Dem Wahlvolk konnte mit diesem Argument letztlich noch jedes der ebenso sinnlosen wie teuren Rettungsprogramme verkauft werden. Dass die Solidarität tatsächlich eher internationalen Großbanken als verarmten und überschuldeten Südländern zu gute kam, wurde weit weniger offensiv kommuniziert. Verständlich, würden solche Details doch vermutlich nur die lobenswerte Bereitschaft zur Solidarität schmälern.

Im Augenblick macht die innereuropäische Solidarität einer drängenderen Form Platz. Eingedenk der Bilder von überfüllten Bahnhöfen, überfüllten Zügen und überfüllten Straßen und Bussen sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Nun gilt es, mit tausenden von hungernden und abgerissenen Flüchtlingsfamilien aus dem Bürgerkriegsland Syrien solidarisch zu sein. Dass diese sich bei genauerer Betrachtung nur allzu oft als junge Männer aus allen möglichen Regionen der Welt auf der Suche nach einem materiell besseren Leben entpuppen, ist ebenso ein besser nicht zu offensiv zu kommunizierendes Detail.

Noch viel weniger kommuniziert wird die Tatsache, dass jene, mit denen nun so aggressiv Solidarität eingefordert wird, von selbiger nur einen kleinen Teil erhalten. Dass haben die innereuropäische Solidarität und die mit den Einwanderern gemein. Die solidarisch bereitgestellten Steuermilliarden nämlich wandern zu großen Teilen in die Taschen der Flüchtlings- und Asylindustrie. Laut dem Focus kommt European Homecare, einer der größten privaten Betreiber von Flüchtlingsheimen, auf eine

Eigenkapitalrendite von 66 Prozent.1 Ein Wert von dem jede Großbank nur träumen kann. Für NGOs wachsen mit dem Flüchtlingsansturm die Betätigungsfelder und damit auch die Fördertöpfe, in die man greifen kann, ganz erheblich, weshalb sich jene ganz besonderes bemühen die Flüchtlinge bei ihrer Reise nach Deutschland genau anzuleiten und zu unterstützen. Für Sozialpädagogen und eine Vielzahl anderer, vorsichtig formuliert, bis vor kurzem eher weniger zukunftsträchtigen Ausbildungen schießen plötzlich Arbeitsplätze wie Pilze aus dem Boden. Kein Wunder, dass sie alle Solidarität einfordern, auch wenn diese in Wahrheit gar nicht den Flüchtlingen, sondern ihnen selbst gilt.

1 http://www.focus.de/finanzen/news/erotik-hotel-container-firmen-jugendherbergen-asyl-industrie-im-goldrausch-hier-laesst-der-fluechtlingsstrom-die-kassen-klingeln_id_4871248.html

2 http://www.berliner-zeitung.de/archiv/laerm-aus-moschee-aergerte-die-eigentuemergemeinschaft-cem-oezdemir-klagt-kurden-aus-seinem-wohnhaus,10810590,10590120.html

3 http://www.welt.de/politik/ausland/article146736140/19-EU-Staaten-wegen-Asylpolitik-auf-der-Anklagebank.html

4 https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/syrien-unhcr-schlaegt-alarm-das-geld-geht-aus-366.html

5 http://www.tagesspiegel.de/politik/un-fluechtlingshilfswerk-schlaegt-alarm-syriens-reiche-nachbarn-zahlen-kaum-fuer-fluechtlinge/12340360.html

6 http://www.theguardian.com/global-development/2015/jul/01/syria-refugees-food-vouchers-cut-lebanon-jordan-wfp-un

Ein Phänomen, welches wir auf allen nicht nur gesellschaftlichen, sondern vor allem politischen Ebenen beobachten können. Man denke nur an Cem Özdemir, der vor einigen Jahren einen kurdischen Kulturverein samt Moschee aus dem Wohnhaus klagte2, in welchem er eine Eigentumswohnung erworben hatte. Oder an Die Linke, die ganz massiv die Öffnung aller Grenzen und Solidarität mit allen Flüchtlingen propagiert, während sie es zu ihrer Zeit als Staatspartei der DDR vorzog, auf Flüchtlinge schießen zu lassen – zumindest auf die mit dem Arbeiter- und Bauernparadies unsolidarischen Republikflüchtlinge.

Auch die europäischen Staaten führen stets das Wort von der Solidarität im Mund –gerade Griechen und Italiener aber lies man lange Zeit bei der Sicherung der EU-Außengrenzen im Stich. Wie heuchlerisch die Haltung der meisten EU-Staaten in der Frage der Asylpolitik ist, zeigt sich daran, dass zwei Drittel der EU-Staaten ihre eigenen Vorgaben nicht umsetzen und ihnen ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof winkt.3

Völlig absurd wird es, wenn man bedenkt, dass dort, wo Solidarität wirklich gefordert wäre, wo sie auch in vielerlei Hinsicht eine deutlich größere Wirkung erzielen würde und das mit einem viel geringerem finanziellen Aufwand, dort passiert – gar nichts: In den Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei. Hier sitzen insgesamt noch Millionen Syrer, deren Situation immer prekärer wird und die sich dem Sog, den der vermeintliche Freifahrtschein der deutschen Regierung ausgelöst hat, immer schwerer entziehen können. Dem Träger der Lager, den UN, geht das Geld aus.4 Die Solidaritätszusagen fast aller Mitgliedsstaaten waren nichts als heiße Luft.5 Hatten die UN vergangenes Jahr noch 31 US-Dollar pro Flüchtling und Monat zur Verfügung so sind es nun gerade noch einmal 13,50 US-Dollar – zumindest für den Libanon gelten diese Zahlen.6 Kein Wunder, dass die Menschen die Lager verlassen und versuchen, an Orte zu gelangen, in denen sie sich bessere Zukunftsaussichten versprechen.

Dabei ließe sich dort mit relativ bescheidenen Mitteln eine funktionierende Infrastruktur aufbauen und die Kriegsflüchtlinge menschenwürdig versorgen. Auch die Staaten, in denen besagte Lager liegen, ließen sich mit vergleichsweise wenig Geld und geringem technologischem Aufwand effektiv bei der Versorgung unterstützen. Auch könnten in solchen Lagern entsprechende Asylantragsstellen installiert werden, inklusive solcher Einrichtungen, die tatsächlich Asylberechtige auf ein Leben in Deutschland oder der EU vorbereiten. Wer keine Aussichten auf Asyl hat, wäre immerhin in der Nähe der Heimat und könnte, wenn der Frieden dort wieder hergestellt ist, schnell zurückkehren. Es wären durchaus Programme denkbar, die den Menschen für diesen Fall Fähigkeiten mitgeben, ihr Land schnell und besser wieder aufzubauen – auch diese wären vergleichsweise günstig zu realisieren. All dies aber geschieht nicht. Den UN wird stattdessen die Unterstützung immer weiter gekürzt und allen voran die Türkei bemüht sich nun immer aktiver, die Flüchtlinge Richtung EU und Deutschland loszuwerden. Bedenkt man, das die Lager eigentlich der Schlüssel zur Flüchtlingskrise (zumindest dem syrischen Anteil daran) sind, dann kann man sich nur wundern, dass dort ausgerechnet jetzt – im vierten Kriegsjahr – die so wichtige Unterstützung ausbleibt.

In einem anderen Sketch gesteht Polt, dass er sich auch gerne mal mit einem Obstler „solidarisch“ zeigt. Der Zynismus aber, mit dem seit Jahren Solidarität geheuchelt wird, während es tatsächlich um ganz andere Motive geht und mit dem gerade Politiker und angebliche Aktivisten Solidarität einfordern, ohne sie selbst leisten geschweige denn bezahlen zu müssen, ist auch mit viel Schnaps nur schwer zu ertragen.

Besonders sind auch die Staaten USA, Türkei, Russland, VAE, Quatar und Saudi Arabien gefragt, denn diese Staaten haben alle mit dazu beigetragen, um den Bürgerkrieg in Syrien zu entfachen, wo dann eine entfesselte IS zur Bedrohung für die westliche Zivilisation wird!

Zum Thema Erbschaftssteuer

1. Priorität: Abschaffung dieser Steuer

 Das Schlimmste was einer Familie widerfahren kann, ist der Tod des Vaters oder der Mutter. Der Staat darf hieran keine Besteuerungsfolgen knüpfen.

Oder ist für die CDU die Familie nur noch eine Volkkommune wie im früheren China. Da gab es keine Beziehungen mehr zwischen Großeltern, Kindern und Enkeln.

 Jeder Mensch lebt durch seine Kinder weiter.

 Ein immer größerer Teil des deutschen Wirtschaftskuchens geht in ausländische Hände. Zumeist an angelsächsische und neuerdings chinesische Halterschaftsgefäße, die keine Erbschaftssteuer zahlen müssen.

 Ein deutscher Soldat fällt im Afghanistan-Krieg. Seine Braut erbt die Eigentumswohnung und muss mehr als 100.000 Euro Erbschaftssteuer zahlen – ein Wahnsinn.

 Weitere schlimme Beispiele dieser Art gibt es zuhauf und sind bekannt.

2. Priorität: Regionalisierung dieser Steuer

 Jedes Bundesland legt selbst fest, ob diese Steuer erhoben wird oder nicht.

3. Priorität: Deutliche Senkung der Erhebungsprozentsätze in der zur Zeit maßgebenden Tabelle

München, im September 2015

Vernunft statt blindem Mitgefühl

Der dramatisch angestiegene Zustrom von Menschen aus aller Welt, die nach Deutschland in der Hoffnung auf ein besseres Leben kommen, stellt nicht nur die Regierungen, die Länder und Kommunen, sondern jeden einzelnen von uns vor große Herausforderungen. Demokratie, Solidarität, Frieden und die Gleichwertigkeit aller Menschen sind grundlegende Werte einer Gesellschaft, die sich dem Humanismus und der Aufklärung verpflichtet fühlt. Wir fühlen uns diesen Werten ohne Wenn und Aber verpflichtet. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie ernst der Gesellschaft diese Werte tatsächlich sind. Die Gnade unserer Geburt in einer Region, welche lange Zeit von Krisen und Kriegen verschont geblieben ist, darf uns nicht blind gegenüber der Not in anderen Regionen unseres Planeten machen. Menschen in Not die Hand zu reichen, ihnen Empathie und Mitgefühl entgegenzubringen und nach Kräften zu helfen, ist die Essenz der Mitmenschlichkeit. Aber das Mitleid und -gefühl dürfen uns auch nicht gefangen nehmen. Das moralische Postulat der Verpflichtung zur Hilfe darf uns nicht gegen Vernunft und die Positionen, die aus einer rationalen Analyse der Situation erwachsen, immunisieren.

Wir können nicht alle Menschen aufnehmen. Deutschland kann die Welt nicht retten. Sollte es dies dennoch versuchen, wird es sich bei dem Versuch nicht nur schaden, sondern selbst zerstören. Bereits die 800.000 Menschen, so nur die offizielle Zahl, die bis Ende des Jahres erwartet werden, bringen unseren Staat und unsere Gesellschaft an die Grenze der Belastbarkeit. Dabei gehen Kenner der Materie wie beispielsweise der ehemalige SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, von deutlich höheren Zahlen aus. Buschkowsky erwartet, dass unter Berücksichtigung des Familiennachzugs insgesamt 4 bis 6 Mal so viele Zuwanderer kommen werden und von denen, die hier sind, keiner zurückgehen wird.1

1 https://www.youtube.com/watch?v=F39BWmVZGcI

2 http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:Share_of_male_%28non-EU%29_asylum_applicants_in_the_EU-28,_by_age_group_and_status_of_minors,_2014_%28%25%29_YB15_III-de.png

Den allermeisten der am Münchner Hauptbahnhof applaudierenden Menschen dürfte überhaupt nicht klar sein, was für dramatische gesellschaftliche Konsequenzen der plötzliche Zuzug Hunderttausender, zumeist junger Männer zwischen 20-30, haben wird2. Der Wettbewerb um Ausbildungs- und Arbeitsplätze wird sich dramatisch verschärfen. Auch nimmt man noch die Konflikte, die mit der Masseneinwanderung von Menschen aus einer völlig anderen Kultur einhergehen, bestenfalls als Einzelfälle wahr. Das wird sich ändern. Der Applaus dürfte deutlich dünner werden, wenn die

Deutschen feststellen, dass der jetzt schon knappe günstige Wohnraum in den Ballungszentren noch knapper werden wird. Vermutlich werden sich die ersten Buhrufe darunter mischen, wenn die Krankenkassenbeiträge steigen, weil die medizinische Grundversorgung andernfalls nicht mehr zu gewährleisten ist. Ob überhaupt noch jemand zum applaudieren kommen wird, wenn in der nächsten Wirtschaftsflaute an staatlichen Sozialleistungen, städtischer Infrastruktur oder im Bildungssektor gespart werden muss oder die Steuern erhöht werden, weil andernfalls die Flüchtlingshilfe nicht mehr zu finanzieren ist? Sollte irgendwann einmal zunehmend mehr Bürger das unbestimmte Gefühl beschleichen, es gehe Flüchtlingen besser als ihnen selbst, werden Buhrufe das letzte Problem sein und Krawalle wie in Heidenau an der Tagesordnung sein.

Das ist nur die eine Seite. Die andere sind die Zuwanderer, die mit falschen Hoffnungen und auch völlig falschen Vorstellungen in das Land kommen. Die allermeisten Flüchtlinge sind keine Fachkräfte, die hier händeringend gesucht werden, sondern bestenfalls Hilfsarbeiter, deren Bildungsstand oft genug nicht über Grundschulniveau hinausreicht. Zudem sprechen fast alle Neuankömmlinge keine andere Sprache als die eigene Muttersprache. Wie sollen diese Menschen in absehbarer Zeit eine sie ernährende Arbeit finden? Die finanzielle Belastung mag sich im Rahmen halten. Zumindest wenn man den Optimismus der großen Koalition teilt, dass die bereitgestellten 6 Milliarden Euro ausreichen werden. Das ist zwar kein Pappenstiel, aber im Vergleich zu den vielen hundert Milliarden Euro, die für die Rettung der Banken verpulvert wurden, maßvoll. Wirklich fatal hingegen ist der gesellschaftliche Sprengstoff, der so geschaffen wird. Aufgrund ihres Bildungsstandes werden die meisten Neuankömmlinge im oben angerissenen Wettbewerb nicht bestehen können. Die jungen Männer werden also auf unabsehbare Zeit in den Auffanglagern oder bestenfalls in überbelegten Sozialwohnungen verbleiben, ohne Beschäftigung, ohne Beziehung, ohne Perspektive – der perfekte Nährboden für Wut, Hass, Aggressionen, Kriminalität, Extremismus und religiöse Radikalisierung. Verschärft wird dies noch dadurch, dass viele Flüchtlinge von den Konflikten ihrer Heimat eingeholt werden. Unterschiedliche und miteinander verfeindete Ethnien und Konfessionen leben in den Auffanglagern zwangsläufig dicht an dicht und treffen so andauernd aufeinander. Die Ereignisse in Suhl oder Friedland liefern einen ersten, sanften Vorgeschmack hierauf.

Zumal, auch darüber sollte sich niemand täuschen, es nicht bei den 800.000 bleiben wird. Der Strom wird nicht am Silvesterabend 2015 urplötzlich abreißen. Im Gegenteil mit jedem Menschen, der es ins vermeintliche gelobte Land schafft, werden sich zehn oder zwanzig weitere in den Ausgangsländern auf den Weg machen. Denn die Ursachen, weshalb die Menschen ihre Heimat verlassen, bleiben ja bestehen. Auch hier wäre es höchste Zeit, statt wohlfeiler Worte eine ehrliche Analyse zu wagen. In fast allen afrikanischen Staaten, aber auch im Nahen und Mittleren Osten sind in den letzten beiden Jahrzehnten die Bevölkerungszahlen explodiert. Die „Youth Bulges“ in diesen Regionen sind einer, wenn nicht gar der Haupttreiber der Einwanderungswellen – die Perspektivlosigkeit zuhause treibt die Menschen zur Suche nach einem besseren Leben anderswo. Dies ist nur allzu verständlich.

Zur Bevölkerungsexplosion gesellt sich die katastrophale Interventionspolitik des Westens. Es waren die USA, welche mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak die Destabilisierung der gesamten Region in Gang setzen. Mehr noch, sie

förderten nach Kräften den Aufstieg des islamischen Staates3, zunächst um die Schiiten im Irak zu bekämpfen, dann um Assad zu stürzen. Dass sie aus den Fehlschlägen der Vergangenheit nichts gelernt haben, belegt der Vorschlag des ehemaligen CIA-Direktors David Petraeus, nun den IS mit den Terroristen von Al-Qaida zu bekämpfen. Gekrönt wird das Ganze dann von einer Haltung, wie sie schon weiland US-Finanzminister John Connally nach dem Kollaps von Bretton-Woods Systems an den Tag legte: „Wir mögen die Verursacher sein, aber es ist euer Problem.“ Damals war es der US-Dollar, heute sind es die Flüchtlinge. Dass die USA nun nach langem Zögern 10.000 Syrer aufnehmen will, ist angesichts der Verantwortung der USA für die Situation vor Ort ein schlechter Witz.

3 http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jun/03/us-isis-syria-iraq

Wie gut, dass nun Großbritannien und Frankreich weitere militärische Interventionen angekündigt haben. Bisher konnte ja mit jeder weiteren Umdrehung der Gewaltspirale die Zahl der Flüchtlinge erfolgreich reduziert werden. Ausgerechnet Frankreich! möchte man zudem ausrufen. Es war die vom damaligen französischen Präsidenten Sarkozy aus rein innenpolitischen Motiven (er hoffte, so doch noch wiedergewählt zu werden) angestoßene Intervention in Libyen, die zuerst den höchst entwickelten Staat Afrikas in die Steinzeit zurückwarf, es dann diversen Terrorgruppen möglich machte, dort Quartier zu beziehen und abschließend die Schlepperbanden bei der Ausübung ihres Handwerkes von jedwedem staatlichen Verfolgungsdruck befreite. Über dem syrischen Luftraum wird es künftig ziemlich eng werden, da auch Russland gerade verkündet hat, es werde sich militärisch noch stärker bzw. direkt in Syrien engagieren. Die Luftschläge gegen den IS waren bisher jedenfalls alles andere als erfolgreich, was aber natürlich auch daran gelegen haben mag, dass die Türkei die Gunst der Stunde lieber zum Angriff auf die Kurden als auf die Gotteskrieger nutzte. Würden die USA, die Türkei, Saudi Arabien oder Qatar die finanzielle, logistische und geheimdienstliche Unterstützung des IS aufgeben, wäre der Spuk vermutlich schnell beendet.

Angesichts der Gewalt in der Region kommt es dann schon einem Schlag ins Gesicht der Menschen gleich, wenn sich der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel im Ruhm eines bekannten Schauspielers sonnt und Mitgefühl für die Flüchtlinge heuchelt, sich aber zeitgleich die Waffenexporte in die Krisenregionen während seiner Ägide mehr als verdoppelt haben. Dass hinter der Idee besagten Schauspielers, ein Vorzeigeflüchtlingsheim zu errichten, nicht nur menschliches Mitgefühl, sondern vor allem handfeste finanzielle Interessen gestanden haben dürften, sei nur am Rande und der Vollständigkeit halber erwähnt: Es gibt – ähnlich der „Hartz IV Industrie“ – eine gewaltige Flüchtlings- und Asylindustrie, die sich mit der menschlichen Not der Flüchtlinge auf Kosten der Steuerzahler eine goldenen Nase verdient.

Nicht nur Sigmar Gabriel, die gesamte Bundesregierung spielt eine verheerende Rolle bei dem Drama. Ausgerechnet in einer Situation in der Führungsstärke, schnelles Handeln und ein mit den europäischen Partnern koordiniertes Vorgehen gefordert wären, da duckt sich die komplette politische Führung weg bzw. ergeht sich in wohlfeilen, inhaltslosen Phrasen. Mehr noch – sie heizte das Problem noch einmal an. Durch die Aussetzung des Dublin-Verfahrens für syrische Flüchtlinge vergangenes Wochenende lud sie quasi alle potentiellen Immigranten nach Deutschland ein. Wer kein Syrer ist, wird auf der Reise seinen Pass verlieren. In der gegebenen Situation wird sich niemand solchen Anreizen entziehen können. Die Bundesregierung

demonstriert nun jedenfalls nicht mehr nur in der Eurorettung, sondern auch in der Flüchtlingskrise, welchen Stellenwert sie dem Recht beimisst.

Auch die Partnerländer stößt man fröhlich vor den Kopf. Griechenland, aber auch Ungarn tragen dabei als Transitländer der Flüchtlinge gewaltige Lasten. Victor Orban, aus sehr vielen guten Gründen aufs schärfste zu kritisierender Premier Ungarns hält sich an Recht und Gesetz, wenn er versucht, die Flüchtlinge zu registrieren bzw. außerhalb Ungarns, also der EU-Außengrenze, zu halten.Dafür kassiert er dann eine schwere Rüge von Jean-Claude Juncker. Schließlich hat er bereits eine Quotenregelung ausgearbeitet und will 160.000 Flüchtlinge über die EU verteilen. Diese Zahl hat mit der Realität nichts zu tun, aber das gehört zum Brüsseler Alltag. Junckers Heimat Luxemburg, das reichste Land der EU, hat übrigens großzügig und völlig unbürokratisch 50 Syrer aufgenommen. Dass Dänemark nun die Grenzen zumindest kurzzeitig dichtgemacht hat, ist ebenso folgerichtig wie das Verhalten der osteuropäischen Länder insgesamt, die nahezu jede Aufnahme – insbesondere die der moslemischen Flüchtlinge verweigern.

So spaltet nicht mehr nur die Eurokrise die EU, sondern auch das Flüchtlingsdrama. Übrigens auch Deutschland, wenn beispielsweise der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen will und sie lieber in die östlichen Bundesländer verfrachtet sehen würde. Vermutlich aber nur jene, die, wie seine Parteifreundin Claudia Roth es nannte, „nicht unmittelbar verwertbar“ sind. Kretschmanns Haltung ist schon allein deshalb dreist, weil es gerade die Grünen sind, die am liebsten alle Flüchtenden aufnehmen wollen Es entspricht voll und ganz der grünen Mentalität: Das Boot ist nie voll, solange man selbst es noch bequem hat. Die grüne Solidarität folgt auch im Falle der Flüchtlinge konsequent dem St. Florians-Prinzip.

An die Chuzpe des kuwaitischen Sicherheitsexperten Fahad Al-Shelaimi aber kommen selbst die Grünen nicht heran. Der erklärte auf die Frage, warum die wohlhabenden und in der Nachbarschaft Syriens gelegenen Golfstaaten wie Saudi-Arabien, Kuweit oder Qatar die Bürgerkriegsflüchtlinge nicht aufnehmen wollen, dass man Menschen aus einer anderen Kultur(!), die noch dazu schwer traumatisiert sind, nicht einfach so ins Land bringen könne – nachvollziehbar also, dass besagte Staaten lieber den Bau von Moscheen in Deutschland finanzieren4als sich um die Flüchtlingen des syrischen Bürgerkriegs zu kümmern, den auch sie maßgeblich mit entfachten und befeuern.

4 http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/die-golfstaaten-schotten-sich-gegenueber-fluechtlingen-ab-13789932.html

Das Thema ist ungeheuer komplex und man sollte sich vor den einfachen Antworten sowohl der „refugees welcome“-Fraktion als auch der rechten Menschenverachter hüten. Klar ist aber, es kann so nicht weitergehen. Es müssen so schnell als möglich nachhaltige und gangbare Lösungen gefunden werden. Der erste Schritt dabei kann nur in der Schließung der EU-Außengrenzen bestehen. Wenn Frontex künftig die Boote der Schlepper anstatt sie nach Italien oder Griechenland zu geleiten, wieder zurück nach Libyen eskortieren würde, wäre schon viel gewonnen. Wird die Beantragung von Asyl in die Konsulate und Botschaften in den jeweiligen Herkunftsländer oder wenigstens sichere Drittländer verlegt, wäre ein weiterer Schritt getan. Des Weiteren muss klar kommuniziert werden, dass Bürger aus Staaten, die sich, wie beispielsweise Serbien oder Albanien, um die Aufnahme in die EU bemühen,

keinesfalls Asyl erhalten können. Norwegen und die Schweiz bearbeiten Asylanträge innerhalb von 48 Stunden. Warum nicht der Organisationsweltmeister Deutschland? Asylanträge müssen schnell bearbeitet werden und ebenso schnell muss bei Ablehnung die Rückführung erfolgen.

Darüber hinaus benötigen wir ein echtes Einwanderungsgesetz, beispielsweise nach kanadischem Vorbild. Wir müssen die Zuwanderung steuern. Dies ist nur möglich, wenn klar definiert ist, welche Fähigkeiten unser Land benötigt und mit welchen Eigenschaften Zuwanderer hier eine echte Perspektive haben. Dann kann den Menschen auch klar kommuniziert werden, ob sie in diesem Land eine Zukunft haben oder nicht. Dies ist nicht zuletzt den potentiellen Zuwanderern gegenüber ehrlicher und fairer als sie durch das Schüren falscher Hoffnungen und mit falschen Versprechungen hierherzulocken und sie dann in der neuen Heimat weitgehender Perspektivlosigkeit zu überlassen.

Zudem müssen wir die Ausgangsländer dabei unterstützen, dass sich ihre gesellschaftlichen und ökonomischen Perspektiven verbessern. Dies wird man nicht durch eine Erhöhung der Entwicklungshilfe oder ähnlichem erreichen. Stattdessen muss sich unsere Wirtschaftspolitik gegenüber den Staaten Afrikas ändern. Anstatt sie implizit weiterhin als Kolonien zu behandeln, müssen wir ihnen zugestehen, mit uns in Wettbewerb zu treten und so ihr wirtschaftliches Potential zu heben. Auch können wir vor Ort dazu beitragen, dass das Bildungsniveau steigt. Beispielsweise ließen sich Ausbildungspatenschaften einrichten: Junge Menschen absolvieren nach einem Vorbereitungsjahr eine dreijährige Ausbildung in Industrie- oder Handwerksbetrieben. Nach weiteren zwei Berufsjahren kehren sie in die Heimat zurück und können dort Kristallisationspunkte für den wirtschaftlichen Aufbau bilden. Afrika ist der letzte noch relativ unerschlossene Markt. Die Chinesen haben das längst erkannt. Die Europäer hingegen verschlafen die sich dort auch und gerade durch das Bevölkerungswachstum ergebenen Chancen und setzen auf Almosen. Der richtige Weg aber wären wirtschaftliche Kooperationen und der Auf- bzw. Ausbau der lokalen Ökonomien. Davon würden beide Seiten profitieren.

Es gibt also sehr wohl Wege und Möglichkeiten, die Migrationsbewegungen zu lenken und Win-Win Situationen für alle Beteiligten zu kreieren. Der jetzige unkontrollierte Zustrom schafft dies in jedem Fall nicht. Er muss so schnell als möglich gestoppt werden – andernfalls werden die langfristigen Auswirkungen dieses Zustroms die Grundlagen unserer Gesellschaft zersetzen. Die Folgen würden nicht wieder gut zu machen sein.

Als langjähriger Kommunalpolitiker möchte ich Ihnen folgenden Leserbrief zum Artikel im Bayernteil „Wir sind dann mal weg“ der WAMS senden:

Behördenverlagerungen oder Studienerweiterungen können nicht ansatzweise das erreichen, was eine strukturelle Entwicklungsiedlungspolitik erreichen kann. Der Aufschwung von der Oberpfalz und Niederbayern wurde maßgeblich durch die Ansiedelungen der großen BMW-Werke mit samt den sich dann entwickelnden Zulieferern erreicht. Viele Kleinbauern gingen dann in die Fabrik, wie man zu sagen pflegt, und steckten das gut verdiente Geld wiederum in ihre eigene Immobilie, wodurch Niederbayern eine der höchsten Eigenheimquoten der Bundesrepublik hat. Dies wirkt sich auf das soziale Gefüge aus und schützt wiederum vor Altersarmut, weil man den Lebensabend in den eigenen Wänden verbringt! Diese Politik müsste wieder belebt werden, auch wenn die EU dort immer wieder die Länder anklagt, dass sie versteckte Subventionspolitik betreiben! Gerade das zeichnete aber aktive Ministerpräsidenten wie Strauß, Späth oder Biedenkopf aus, dass sie durch wirtschaftliche Ansiedelungen in Problemgebieten der Bevölkerung mehr Wohlstand brachten! Wie hätte sich z. B. die Region Hof entwickelt, wenn die bayerische Regierung wie früher seinen Einfluss geltend gemacht hätte und BMW sich in Oberfranken statt Leipzig nieder gelassen hätte. Natürlich vergönnt jeder der sächsischen Bevölkerung die Entwicklung, aber eine Firma aus Bayern wäre früher in einer strukturschwachen Region in Bayern angesiedelt worden!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, in der vierten Periode im Gemeinderat einer Großgemeinde als Fraktionssprecher, Wirtschaftsreferent und 2. Bürgermeister in verschiedenen Funktionen Verantwortung tragend

Reines Theater

So schnell geht’s. Am Mittwoch hat der Bundestag das vermeintliche Hilfspaket, nach offizieller Zählung das dritte seit dem Ausbruch der Finanzkrise, abgenickt. Am Donnerstag floss auch gleich die erste Tranche von 13 Milliarden Euro in Richtung Athen. Nachdem Alexis Tsipras dann nachmittags den Zahlungseingang verbuchen konnte, genehmigte er sich vermutlich noch einen griechischen Kaffee und verkündete seinen Rücktritt.

Genau dieses Szenario hatte Klaus-Peter Willsch, einer der wenigen Abgeordneten, die am Mittwoch mit Nein gestimmt hatten, in seiner Rede gegen das Rettungspaket gezeichnet. Genau dieses Szenario war eigentlich seit der Annahme des Reformprogramms, bei der Tsipras sich nicht auf eine eigene Mehrheit stützen konnte, zu erwarten gewesen. Dass dieses Szenario nun als große Überraschung verkauft wird, ist nichts weiter als Theater. Was jeder bereits vor der Verabschiedung der angeblichen Hilfsprogramme zumindest ahnen konnte, wird nun durch die beschlossenen Neuwahlen bestätigt: Es wird sich nichts ändern in Hellas. Der kommende Monat steht nun im Zeichen der Wahlen. Dass in der Zeit auch nur eine einzige der versprochenen Reformen, wenn schon nicht voll umgesetzt, dann zumindest in Gang kommt, steht nicht zu erwarten. Nach den Wahlen erst recht nicht. Denn dann sind die Karten bzw. die Mandate neu vergeben.

Tsipras selbst wettert bereits jetzt gegen das von ihm selbst akzeptierte Reformprogramm und lässt deutlich durchblicken, dass er nicht vorhat, es umzusetzen. Sollte er bei den Neuwahlen am 20. September die absolute Mehrheit erreichen, wird er dies als Bestätigung für seine Haltung sehen und entsprechend agieren. Falls es nicht zur absoluten Mehrheit langt, wird sich ebenfalls nichts ändern. Denn die dann möglichen Koalitionspartner sind im Zweifelsfall ebenso gegen jede Art von Reformen und Sparprogrammen. Auch sie wollen weitermachen wie bisher.

Man könnte meinen, die Bundesregierung – ebenso die übrigen „Retter“ – wären nun düpiert. Dies mag auf viele Abgeordnete des Bundestages zutreffen, die immer noch nicht begreifen, welches Spiel da eigentlich gespielt wird. Schäuble und Co. hingegen dürfte es relativ egal sein, ob die Reformen tatsächlich angegangen werden. Es spielt in ihren Überlegungen überhaupt keine Rolle, welche Entscheidungen in Griechenland getroffen werden, wie das griechische Volk abstimmt, ob beschlossene Reformen auch umgesetzt werden. Jede griechische Regierung hat im Prinzip absolute Narrenfreiheit mit einer einzigen Ausnahme. Eines darf sie unter keinen Umständen tun: die Zahlungsunfähigkeit erklären. Obwohl dies seit spätestens 2010 der Fall ist. Würde sie dies tun, wäre der Zauber vorbei, die Krise beendet und Aufräumarbeiten könnten einsetzen.

Genau dies aber wollen die eigentlichen Protagonisten unter allen Umständen verhindern. Die Rettungsprogramme dienen in keiner Weise dazu, Griechenland wieder auf die Beine zu helfen, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken, die Schulden abzutragen oder gar der notleidenden Bevölkerung zu helfen. Ein Blick auf die Zusammensetzung des 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms belegt dies. 54,1 Milliarden Euro müssen direkt für den Schulden- und Zinsdienst aufgewendet werden, 25 Milliarden Euro dienen der Bankenrekapitalisierung – werden also den griechischen Pleitebanken, die sich (und die griechische Regierung) über ELA-Kredite finanzierten, mehr oder weniger geschenkt. 7 Milliarden müssen dazu verwendet werden, Rechnungen zu begleichen, die in den vergangenen Monaten durch Importe aufgelaufen sind, was beiläufig die Frage aufwirft, wer eigentlich noch Güter in das Land liefert, ohne dabei auf Vorkasse zu bestehen. 7,6 Milliarden Euro schließlich sollen für den Aufbau von Reserven verwendet werden – macht summa summarum 93,7 Milliarden Euro, also 7,7 Milliarden mehr als das Hilfspaket schwer ist. Diese „Extra-Milliarden“ sollen durch den zu erzielenden Primärüberschuss entstehen. Kenner der Materie dürfen spätestens hier schmunzeln, schließlich erwiesen sich alle bisher gemeldeten Primärüberschüsse als Bilanztricksereien und Luftbuchungen. Komme es wie es wolle, Griechenland wird am Ende des Hilfspaketes mehr Schulden haben als heute. So sieht echte Hilfe aus.

Das macht aber nichts, denn schließlich gibt es einen verdeckten Schuldenschnitt für das Land. Zwar wird dem Land offiziell nichts geschenkt, aber die alten Schulden werden gegen neue getauscht. Deren Laufzeiten liegen bei 30 bis 50 Jahren und die Zinssätze dramatisch unter den eigentlich angemessenen. Wer Geld für 50 Jahre geliehen bekommt, ohne dafür einen angemessenen Risikoaufschlag zahlen zu müssen, bekommt das Geld de facto geschenkt. Gewiss, das Geld verlässt Griechenland zum Großteil sofort wieder, primär um die alten Schulden abzulösen. Das macht die obige Aufstellung deutlich. Dennoch hat Griechenland das Geld, welches es schuldet, erhalten. In all den Jahren vor 2009. Nur wurde das Kapital eben verfrühstückt anstatt es sinnvoll zu investieren. So ist das manchmal mit unzuverlässigen Schuldnern. Es ist eines der klassischen Risiken, welches Gläubiger zu tragen haben. Weshalb diese normalerweise darauf achten müssen, Schuldnern wie Griechenland nicht zu viel Geld zu leihen. Leider nur waren die ursprünglichen Geldgeber Griechenlands internationale Großbanken. Diese hatten (und haben) keinerlei Skrupel, ihre faulen Kredite bei der öffentlichen Hand abzuladen. Da sie der Politik erfolgreich weiß machen konnten, dass Ende der Welt stünde bevor, falls jene Banken für die von ihnen eingegangenen Risiken geradestehen müssten, wurden sie ihre faulen Kredite auch im Zuge der ersten beiden Rettungsprogramme erfolgreich los.

Nun wird verständlicher, weshalb die ganze Charade um angebliche Rettungspakete gespielt wird. Griechenland muss offiziell zahlungsfähig bleiben, damit die verbrannten „Rettungsgelder“ nicht in den Bilanzen der jeweiligen Staaten zum Tragen kommen. Portugal, Irland, Spanien, Italien, sie alle müssten dann so hohe Abschreibungen tätigen, dass auch sie in der Folge die Zahlungsunfähigkeit erklären müssten. Jede Zahlungsunfähigkeit eines Staates wird weitere auslösen und wie beim Dominoeffekt fallen am Ende alle Steine bzw. Staaten um bzw. werden zahlungsunfähig. Dies ist aber nur der eine Grund. Die Politik hat sich nicht nur naiv von den Banken erpressen lassen. Es spielte den Strategen in Brüssel durchaus in die Karten, die Schulden Griechenlands über die Bücher der Eurozone zu verteilen.

Die Zahlungsunfähigkeit eines, mehrerer oder gar aller Staaten ist nicht das Ende der Welt. In der Folge setzt man sich mit den Gläubigern zusammen und verhandelt die Schulden neu. Der Gläubiger verliert viel, aber immerhin nicht alles und der Schuldner hat neue Luft zum Atmen. Er kann dann neu beginnen. Wirtschaftet er mit mehr Vernunft und mit etwas Fortune, ist die Krise bald überwunden. Dann aber würden Wolfgang Schäuble, Jean-Claude Juncker und all die anderen das wichtigste Vehikel zur europäischen Einigung verlieren. Der von der Politik angestrebte und von den Bürgern abgelehnte EU-Zentralstaat ist nur über den permanenten Druck einer extrem bedrohlichen Krise zu erzwingen. Weil die Griechenlandkrise nicht enden darf, wird Griechenland nicht gestattet, die Zahlungsunfähigkeit zu erklären.

Wie dieses diffizile Unterfangen zu gestalten ist, dürfte tatsächlicher Gegenstand aller bisherigen Verhandlungen mit den griechischen Regierungen gewesen sein. All das vorgebliche Ringen um die Details angeblicher Rettungsprogramme ist genauso Theater wie der vermeintlich überraschende Rücktritt Tsipras. Es geht nur darum, die Krise am Laufen zu halten und zeitgleich so öffentlichkeitswirksam wie möglich zu suggerieren, man tue alles nur menschenmögliche, um die Krise zu beenden. Dies ist der wahre Grund für die seit fünf Jahren laufende Insolvenzverschleppung im Fall Griechenland.

In Deutschland ist Insolvenzverschleppung übrigens eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet wird. Auf EU-Ebene hingegen ist die Beteiligung daran der Beweis größter Tatkraft, der die betreffenden Personen in die höchsten Ämter trägt, sei es an die Spitze der EU-Kommission, die Leitung der Eurogruppe oder in das Direktorium des ESM. Die entsprechenden Personen beweisen durch ihr Handeln echte Hingabe an die Vision „Europäischer Zentralstaat“. Die Art und Weise wie dieser Staat geschaffen wird, durch die Hintertür, mittels Rechtsbrüchen und Lügen sowie auf dem Rücken der Bürger, die durch den Prozess in materielle Not und seelisches Elend gestürzt werden, lässt auf seine zukünftige Verfasstheit schließen. Ein demokratischer, freiheitlicher Rechtsstaat, in dem der Wohlstand für breite Schichten der Gesellschaft gedeiht, wird es wohl nicht werden.

Rettung bis zum Ende

Endlich der Durchbruch. Man hat sich geeinigt. Also technisch zumindest steht das dritte „Hilfspaket“ für Griechenland. Was noch fehlt, ist die politische Einigung, aber da die Hilfspakete ja ebenso alternativlos sind wie der Euro selbst, steht auch der schnellen Einigung auf politischer Ebene wohl wenig im Wege. Zumal bereits das griechische Parlament die Größe hatte, nach einer „Marathonsitzung“, nach langem Ringen also, das Hilfspaket anzunehmen. Die Kuh, pardon, Griechenland ist also vom Eis.

Dafür wurden Griechenland, also der griechischen Bevölkerung, strenge Reformen verordnet. Privatisierungen, Rentenkürzungen und Rückgängigmachungen von Frühverrentungen, Stellenabbau im öffentlichen Dienst und und und – endlich möchte man meinen, schließlich wurden ja die ersten beiden „Hilfspakete“ komplett ohne derartige Reformbedingungen vergeben. Die Vertreter der Troika, die zwischenzeitlich so nicht mehr genannt werden durften, überprüften damals in Athen auch nicht den Fortschritt der Reformbemühungen, die ja nicht vereinbart worden waren, sondern sollten einfach nur die griechische Regierung in der Krise moralisch unterstützen.

Der Eindruck, dass die Eurokrise nun erst einmal wieder in den Hintergrund treten könnte, bestätigten auch die Börsen. Nachdem am Dienstag die „technische“ Einigung verkündet worden war, stieg die Gemeinschaftswährung deutlich. Obwohl Mario Draghi wirklich sein Möglichstes getan hatte, den Euro noch unter die Parität zum Dollar zu drücken, ist er vorerst damit gescheitert. Stattdessen kam es zu einem deutlichen Anstieg des Euros. Allerdings weniger weil die Kuh, also Griechenland, nun vom Eis ist, sondern weil plötzlich ziemlich schwarze Wolken in Fernost aufzogen. Die globale Wirtschaftslokomotive China büßt ganz offensichtlich gewaltig an Fahrt ein, weshalb die chinesische Regierung eine neue Runde im Abwertungsreigen der Währungen eröffnete. So ist das eben: die Politik des „Beggar-thy-neighbor“ ist eben keine Einbahnstraße, zu Lasten der Bürger geht sie dennoch stets in beiden Richtungen.

Nun muss man aber nicht befürchten, dass dies für die Pläne der griechischen Wirtschaftserholung irgendwelche Folgen haben wird. Der für 2016 geplante Haushaltsüberschuss wird ganz bestimmt erreicht werden. Schließlich kochen die Asiaten bevorzugt mit Erdnuss- und nicht mit Olivenöl und aufgrund der dort weit verbreiteten Laktoseintoleranz greifen sie auch höchste selten zu Feta oder ähnlichen Molkereiprodukten. Die griechische Industrie wird also komplett unbeeindruckt vom globalen Wirtschaftsklima bleiben und sich den Vorgaben der EU gemäß entwickeln. Selbst wenn der größten Handelsflotte der Welt, also der griechischen, massiv Aufträge wegbrechen sollten, weil der Welthandel ins Stocken gerät, bliebe Athen

davon selbstredend unbeeindruckt – Reeder zahlen schließlich in Griechenland keine Steuern.

Von Albert Einstein stammt das geflügelte Wort, es sei ein Zeichen von Wahnsinn, mit stets derselben Methode unterschiedliche Ergebnisse erzielen zu wollen. Wenn dies stimmt, dann hat der Wahnsinn Brüssel, Berlin und die Regierungssitze der übrigen EU-Staaten fest im Griff. Denn natürlich gab es – für alle, die den Sarkasmus der vorangegangenen Absätze nicht bemerkt haben sollten – bereits für die ersten beiden Hilfsprogramme klare Reformauflagen und auch Zusagen, dass diese umgesetzt würden. Es geschah aber nichts.

Es gab für Hellas auch den größten Schuldenschnitt der Geschichte, damit das Land von seinen Schulden nicht erdrückt würde – innerhalb von knapp drei Jahren aber gelang es den Regierungen in Athen noch höhere Schulden als zuvor anzuhäufen. Mit dem neuen „Hilfspaket“ wird der Schuldenstand 2016 den Rekordwert von 201% des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Die nun geplanten Schuldenerleichterungen werden ebenfalls kein anderes Ergebnis zeitigen. Auch der Primärüberschuss, über den soviel geschrieben und gesprochen wurde, hat Athen nur durch buchhalterische Tricks erreichen können, wie die Mitgliedschaft in der EU und in der Eurozone auch. Die angestrebten künftigen (primären) Haushaltsüberschüsse wird das Land ebenfalls nur auf diesem Wege erreichen können.

Wer also angesichts dieser Historie allen Ernstes glaubt, dass das griechische Problem nun gelöst sei, dem kann nicht mehr geholfen werden. Zwar dürften die nun bereitgestellten rund 90 Milliarden Euro zunächst einmal alle Löcher stopfen. Aber das Thema wird vermutlich schneller als erwartet wieder auf die Titelseiten zurückfinden.

Nein, nicht wegen den wenigen aufrechten Parlamentariern, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und ihre Verpflichtungen gegenüber dem Bürger und dem eigenen Gewissen höher einschätzen als den alltäglichen Fraktionszwang. Ihre Nein-Stimmen werden keinen Unterschied machen. In besagter Abstimmung werden sie kaum zu Wort kommen. Das Gros der bundesdeutschen Parlamentarier wird das Rettungspaket durchwinken.

Dennoch bröckelt die politische Einheitsfront. Ausgerechnet der IWF – laut der Bundeskanzlerin eigentlich ein unverzichtbares Mitglied im „Rettungsboot“ – ziert sich, noch mehr Geld in das bodenlose griechische Fass zu werfen. Die griechische Schuldentragfähigkeit sei nicht gegeben, erklärt der Fonds. Dass er deshalb allerdings nun auf einen deutlichen Schuldenschnitt drängt, belegt nur dass auch dort der Wahnsinn eine Heimatstatt hat. Schließlich, wie bereits erwähnt, führte der letzte Schuldenschnitt am Ende nur zu noch höheren Schulden. Jeder weitere Schuldenschnitt wird dasselbe Ergebnis zeigen wenn sich in Griechenland nicht grundlegendes ändert.

Die griechische Tragödie ist nicht einem Mangel an Geld oder zu wenigen ausgereichten Krediten geschuldet – das Gegenteil ist der Fall. Es war das zu billige Geld, welches für Fehlallokationen sorgte und wirtschaftliche Scheinblüten austrieb. Tiefer liegt die Krise in einem völlig korrupten politischen System, in den quasi nicht vorhandenen Eigentumsrechten und schließlich in den unproduktiven und ineffizienten Wirtschaften. All dies müsste sich ändern, bevor Griechenland wieder auf die Beine kommen kann – all dies aber wird sich nicht ändern, solange Griechenland immer und immer wieder Geld von der internationalen Gemeinschaft erhält.

Tatsächlich erreichen die Hilfsprogramme das Gegenteil dessen, was angestrebt wird: Auch jene Länder, die sich ökonomisch relativ vernünftiger verhielten, beginnen nun, die immer wieder nötigen ökonomischen Anpassungen zu verzögern. Reformen unterbleiben und stattdessen wird die bequeme Lösung über frische, durch die Notenbanken geschaffene Liquidität gewählt. Hierdurch wird in vielen EU-Staaten die Saat für griechische Verhältnisse gesät. Diese werden sich nicht heute und auch nicht morgen einstellen – aber in naher Zukunft sicher. Wenn Griechenland überall ist, wird die Eurozone auseinanderbrechen. Statt in Frieden und Wohlstand vereint werden die europäischen Gesellschaften dann tiefgespalten sein und sich gegenseitig hasserfüllt die Schuld an ihre Verarmung vorwerfen.

Die einzige Möglichkeit diesem vorgezeichneten Weg zu entkommen, wäre sich endlich mit den wahren Ursachen für die Krise auseinanderzusetzen: Diese liegen letztlich in einem System begründet, welches es Staaten und Gesellschaften erlaubt, kurz- oder sogar mittelfristig über ihren Verhältnissen zu leben.

Bereits vor der Euroeinführung war dies der Fall – der Süden Europas musste regelmäßig seine Währungen abwerten, also seine Bürger enteignen, weil er über seinen Verhältnissen lebte. Durch den Euro wird diese Problematik noch verschärft. Denn nun müssen nicht mehr nur die eigenen Bürger für die Folgen falscher Politik geradestehen, sondern alle Mitglieder der Eurozone bzw. der EU. Der dadurch entstehende moral hazard muss die Währungsgemeinschaft langfristig zwangsläufig zerstören.