Griechenland – ein Schrecken ohne Ende!

 

Rettung bis zum Ende

Endlich der Durchbruch. Man hat sich geeinigt. Also technisch zumindest steht das dritte „Hilfspaket“ für Griechenland. Was noch fehlt, ist die politische Einigung, aber da die Hilfspakete ja ebenso alternativlos sind wie der Euro selbst, steht auch der schnellen Einigung auf politischer Ebene wohl wenig im Wege. Zumal bereits das griechische Parlament die Größe hatte, nach einer „Marathonsitzung“, nach langem Ringen also, das Hilfspaket anzunehmen. Die Kuh, pardon, Griechenland ist also vom Eis.

Dafür wurden Griechenland, also der griechischen Bevölkerung, strenge Reformen verordnet. Privatisierungen, Rentenkürzungen und Rückgängigmachungen von Frühverrentungen, Stellenabbau im öffentlichen Dienst und und und – endlich möchte man meinen, schließlich wurden ja die ersten beiden „Hilfspakete“ komplett ohne derartige Reformbedingungen vergeben. Die Vertreter der Troika, die zwischenzeitlich so nicht mehr genannt werden durften, überprüften damals in Athen auch nicht den Fortschritt der Reformbemühungen, die ja nicht vereinbart worden waren, sondern sollten einfach nur die griechische Regierung in der Krise moralisch unterstützen.

Der Eindruck, dass die Eurokrise nun erst einmal wieder in den Hintergrund treten könnte, bestätigten auch die Börsen. Nachdem am Dienstag die „technische“ Einigung verkündet worden war, stieg die Gemeinschaftswährung deutlich. Obwohl Mario Draghi wirklich sein Möglichstes getan hatte, den Euro noch unter die Parität zum Dollar zu drücken, ist er vorerst damit gescheitert. Stattdessen kam es zu einem deutlichen Anstieg des Euros. Allerdings weniger weil die Kuh, also Griechenland, nun vom Eis ist, sondern weil plötzlich ziemlich schwarze Wolken in Fernost aufzogen. Die globale Wirtschaftslokomotive China büßt ganz offensichtlich gewaltig an Fahrt ein, weshalb die chinesische Regierung eine neue Runde im Abwertungsreigen der Währungen eröffnete. So ist das eben: die Politik des „Beggar-thy-neighbor“ ist eben keine Einbahnstraße, zu Lasten der Bürger geht sie dennoch stets in beiden Richtungen.

Nun muss man aber nicht befürchten, dass dies für die Pläne der griechischen Wirtschaftserholung irgendwelche Folgen haben wird. Der für 2016 geplante Haushaltsüberschuss wird ganz bestimmt erreicht werden. Schließlich kochen die Asiaten bevorzugt mit Erdnuss- und nicht mit Olivenöl und aufgrund der dort weit verbreiteten Laktoseintoleranz greifen sie auch höchste selten zu Feta oder ähnlichen Molkereiprodukten. Die griechische Industrie wird also komplett unbeeindruckt vom globalen Wirtschaftsklima bleiben und sich den Vorgaben der EU gemäß entwickeln. Selbst wenn der größten Handelsflotte der Welt, also der griechischen, massiv Aufträge wegbrechen sollten, weil der Welthandel ins Stocken gerät, bliebe Athen

davon selbstredend unbeeindruckt – Reeder zahlen schließlich in Griechenland keine Steuern.

Von Albert Einstein stammt das geflügelte Wort, es sei ein Zeichen von Wahnsinn, mit stets derselben Methode unterschiedliche Ergebnisse erzielen zu wollen. Wenn dies stimmt, dann hat der Wahnsinn Brüssel, Berlin und die Regierungssitze der übrigen EU-Staaten fest im Griff. Denn natürlich gab es – für alle, die den Sarkasmus der vorangegangenen Absätze nicht bemerkt haben sollten – bereits für die ersten beiden Hilfsprogramme klare Reformauflagen und auch Zusagen, dass diese umgesetzt würden. Es geschah aber nichts.

Es gab für Hellas auch den größten Schuldenschnitt der Geschichte, damit das Land von seinen Schulden nicht erdrückt würde – innerhalb von knapp drei Jahren aber gelang es den Regierungen in Athen noch höhere Schulden als zuvor anzuhäufen. Mit dem neuen „Hilfspaket“ wird der Schuldenstand 2016 den Rekordwert von 201% des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Die nun geplanten Schuldenerleichterungen werden ebenfalls kein anderes Ergebnis zeitigen. Auch der Primärüberschuss, über den soviel geschrieben und gesprochen wurde, hat Athen nur durch buchhalterische Tricks erreichen können, wie die Mitgliedschaft in der EU und in der Eurozone auch. Die angestrebten künftigen (primären) Haushaltsüberschüsse wird das Land ebenfalls nur auf diesem Wege erreichen können.

Wer also angesichts dieser Historie allen Ernstes glaubt, dass das griechische Problem nun gelöst sei, dem kann nicht mehr geholfen werden. Zwar dürften die nun bereitgestellten rund 90 Milliarden Euro zunächst einmal alle Löcher stopfen. Aber das Thema wird vermutlich schneller als erwartet wieder auf die Titelseiten zurückfinden.

Nein, nicht wegen den wenigen aufrechten Parlamentariern, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und ihre Verpflichtungen gegenüber dem Bürger und dem eigenen Gewissen höher einschätzen als den alltäglichen Fraktionszwang. Ihre Nein-Stimmen werden keinen Unterschied machen. In besagter Abstimmung werden sie kaum zu Wort kommen. Das Gros der bundesdeutschen Parlamentarier wird das Rettungspaket durchwinken.

Dennoch bröckelt die politische Einheitsfront. Ausgerechnet der IWF – laut der Bundeskanzlerin eigentlich ein unverzichtbares Mitglied im „Rettungsboot“ – ziert sich, noch mehr Geld in das bodenlose griechische Fass zu werfen. Die griechische Schuldentragfähigkeit sei nicht gegeben, erklärt der Fonds. Dass er deshalb allerdings nun auf einen deutlichen Schuldenschnitt drängt, belegt nur dass auch dort der Wahnsinn eine Heimatstatt hat. Schließlich, wie bereits erwähnt, führte der letzte Schuldenschnitt am Ende nur zu noch höheren Schulden. Jeder weitere Schuldenschnitt wird dasselbe Ergebnis zeigen wenn sich in Griechenland nicht grundlegendes ändert.

Die griechische Tragödie ist nicht einem Mangel an Geld oder zu wenigen ausgereichten Krediten geschuldet – das Gegenteil ist der Fall. Es war das zu billige Geld, welches für Fehlallokationen sorgte und wirtschaftliche Scheinblüten austrieb. Tiefer liegt die Krise in einem völlig korrupten politischen System, in den quasi nicht vorhandenen Eigentumsrechten und schließlich in den unproduktiven und ineffizienten Wirtschaften. All dies müsste sich ändern, bevor Griechenland wieder auf die Beine kommen kann – all dies aber wird sich nicht ändern, solange Griechenland immer und immer wieder Geld von der internationalen Gemeinschaft erhält.

Tatsächlich erreichen die Hilfsprogramme das Gegenteil dessen, was angestrebt wird: Auch jene Länder, die sich ökonomisch relativ vernünftiger verhielten, beginnen nun, die immer wieder nötigen ökonomischen Anpassungen zu verzögern. Reformen unterbleiben und stattdessen wird die bequeme Lösung über frische, durch die Notenbanken geschaffene Liquidität gewählt. Hierdurch wird in vielen EU-Staaten die Saat für griechische Verhältnisse gesät. Diese werden sich nicht heute und auch nicht morgen einstellen – aber in naher Zukunft sicher. Wenn Griechenland überall ist, wird die Eurozone auseinanderbrechen. Statt in Frieden und Wohlstand vereint werden die europäischen Gesellschaften dann tiefgespalten sein und sich gegenseitig hasserfüllt die Schuld an ihre Verarmung vorwerfen.

Die einzige Möglichkeit diesem vorgezeichneten Weg zu entkommen, wäre sich endlich mit den wahren Ursachen für die Krise auseinanderzusetzen: Diese liegen letztlich in einem System begründet, welches es Staaten und Gesellschaften erlaubt, kurz- oder sogar mittelfristig über ihren Verhältnissen zu leben.

Bereits vor der Euroeinführung war dies der Fall – der Süden Europas musste regelmäßig seine Währungen abwerten, also seine Bürger enteignen, weil er über seinen Verhältnissen lebte. Durch den Euro wird diese Problematik noch verschärft. Denn nun müssen nicht mehr nur die eigenen Bürger für die Folgen falscher Politik geradestehen, sondern alle Mitglieder der Eurozone bzw. der EU. Der dadurch entstehende moral hazard muss die Währungsgemeinschaft langfristig zwangsläufig zerstören.