Das größte Problem ist Frankreich

„Wolfgang Schäuble irrt“, stellte jüngst Frankreichs Finanzminister Michel Sapin in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt fest. Dem kann man unbedingt zustimmen – allerdings aus anderen Gründen wie sie der französische Minister vorbringt.

Sapin kritisierte Schäuble für dessen Idee eines befristeten „Grexit“. Sollte ein zeitweiliger Austritt möglich sein, riskiere man, dass jedes sich in Schwierigkeiten befindende Land versuchen werde, diese Schwierigkeiten durch eine Währungsabwertung zu lösen anstatt über interne Reformen. Dabei aber sei doch die Währungsunion geschaffen worden, um dieses Ausweichen vor Problemen unmöglich zu machen. Die Staaten sollten tatsächlich daran gehen, ihre Probleme durch strukturelle Reformen zu lösen.

Mit diesem Ansatz hat Sapin durchaus Recht: Eine Währungsabwertung allein löst niemals die zugrundeliegenden Probleme, sondern schafft nur kurzfristig Erleichterung. Die Zeit des europäischen Währungssystems belegt dies hinreichend. Die Währungen des Südens mussten in schöner Regelmäßigkeit gegenüber der D-Mark abwerten. Die jeweils vorgenommene Abwertung erleichterte die Beschwerden kurzfristig. Weil dadurch aber der Druck zu notwendigen Reformen ebenfalls nachließ, wurden sie auch nicht angegangen. Entsprechend mussten die Währungen bald wieder abwerten.

Übrigens argumentiert der bekannte spanische Wirtschaftswissenschaftler und Anhänger der Österreichischen Schule Huerto Jesus de Soto ähnlich wie Sapin. Er erhofft sich vom Euro genau diesen Disziplinierungseffekt. Die chronisch unzuverlässigen Staaten des südlichen Europas werden durch das Währungskorsett dazu gezwungen, sich endlich ökonomisch vernünftiger zu verhalten. Dank des Euro werden deren Politiker aufhören, ihren wirtschaftlichen Schlendrian durch Währungsabwertungen auf Kosten ihrer Bürger fortzusetzen.

Davon abgesehen, dass die Idee des Euros als ein Disziplinierungsinstrument mit der Möglichkeit eines befristeten Austritts aus der Gemeinschaftswährung zerbricht, ist ein befristeter Ausstieg auch irgendwie unlogisch. Wenn es der betreffenden Wirtschaft gelingt, sich außerhalb der Gemeinschaftswährung wieder zu erholen, wieso sollte sie sich dann nach besagter Erholung wieder unter das Währungsjoch begeben? Eine neuerliche Krise wäre dann doch absehbar. Insbesondere, wenn in der Zwischenzeit nicht entsprechende Reformen umgesetzt wurden. Diese aber werden ja nur durch den Druck des Währungskorsetts angegangen. Sobald stattdessen das Instrument der Abwertung zur Verfügung steht, werden die Reformen für unbestimmte Zeit in die

Zukunft verschoben – schließlich kosten unangenehme Reformen in aller Regel Wählerstimmen. Eine Formel, die von der Biskaya bis zur Ägäis Geltung hat.

Wie dem auch sei. Sapins Ausführungen sind theoretisch sehr richtig, aber sie haben leider einen sehr großen Pferdefuß. Sie haben mit der französischen Praxis nichts zu tun. Frankreich ist, neben Italien, das eigentliche Kernproblem der EU. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone chronisch reformunwillig, obwohl es auf den Ruin zusteuert. Das Defizit liegt seit Jahren deutlich über der einstmals vereinbarten 3 Prozent Marke – in diesem Jahr voraussichtlich bei 4,1 Prozent des BiP. Der Grand Nation mussten im Frühjahr dieses Jahres bereits 2 Jahre Aufschub bei der Haushaltskonsolidierung gewährt werden und schon jetzt zeichnet sich ab, dass dies wohl nicht ausreichen wird. Entsprechend hat die Staatsverschuldung inzwischen fast die 100% Marke des BiP erreicht.

Zwar wird für 2015 mit einem gegenüber dem Vorjahr doppelt so hohen Wirtschaftswachstum gerechnet, aber 0,8 Prozent sind eben immer noch sehr bescheiden. Zudem liegen zwischen hochgerechnetem Wirtschaftswachstum und dem dann erreichten oftmals Welten. Insbesondere dann, wenn Politiker selbst die Rechnung machen. In jedem Fall wird sich die hohe Arbeitslosigkeit mit einem solchem Zuwachs nicht in den Griff bekommen lassen. Jenseits der 10 Prozent liegt die offizielle Arbeitslosenquote, wobei besonders verheerend ist, dass jeder vierte Franzose zwischen 20 und 24 Jahren ohne Arbeit ist. Hier wächst, genau wie in Griechenland, Spanien oder Italien, eine „verlorene“ Generation heran.

Frankreich müsste seine komplette Industriepolitik ändern. Die Idee der „nationalen Champions“ ist auf ganzer Linie gescheitert. Statt echter Champions gebiert sie einen Sanierungsfall nach dem anderen. Als jüngstes Beispiel mag der halbstaatliche Atomkonzern Areva dienen. 5 Milliarden Euro Verlust fuhr der Konzern 2014 ein, bis 2017 liegt der Finanzbedarf bei mindestens 7 Milliarden Euro. Der Staatskonzern EDF eilte zur Rettung und übernahm die Reaktorsparte, für den Herbst sagte Paris weitere Finanzspritzen zu – als größtem Anteilseigener bleibt der französischen Regierung auch kaum eine andere Wahl. Jeder größere Konzern in Frankreich muss den Markt nicht fürchten. Im Zweifelsfall greift der Staat unterstützend ein.

Die sehr sanften Reformen seines Vorgängers machte Francois Holland im ersten Regierungsjahr vollständig rückgängig. Stattdessen schimpfte er auf die „Reichen“ und führte Sondersteuern für sie ein, womit er viele Vermögende und erfolgreiche Unternehmer aus dem Land vertrieb. Mittlerweile scheint selbst dem eingefleischten Sozialisten Holland klar geworden zu sein, dass dieser Kurs nur in den Bankrott führen kann. Aber selbst beim besten Willen fällt das Gegensteuern schwer in einer Gesellschaft, in der sich Arbeitgeber und -nehmer nicht als Partner, sondern als verfeindete Gegner begreifen. Hier verteidigen die Gewerkschaften die Privilegien ihrer Mitglieder im Zweifel auch mit Gewalt. Die Idee, dass der Wettbewerb Wohlstandsmehrer und Innovationstreiber ist, ist den Franzosen noch viel fremder als den Deutschen. Echte Unternehmer sind selten, was sich an dem fatalen Mangel an Mittelständlern niederschlägt. Französische Jugendliche streben in überwiegender Mehrheit einen ebenso sicheren wie bequemen Posten beim Staat an. So gilt in Frankreich nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürger: Im Zweifelsfall soll der Staat es richten. Wo aber das Geld für die so liebgewonnene staatliche-sozialistische Fürsorgewirtschaftspolitik hernehmen?

Damit sind wir beim eigentlichen Grund für das vehemente Eintreten des französischen Finanzministers für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Eben dieser ermöglicht es den Franzosen, neue Finanzquellen aufzutun: In Brüssel. „In Brüssel“ bedeutet aber eigentlich bei den ungeliebten, ob ihrer vermeintlichen wirtschaftlichen Potenz heimlich bewunderten und zeitgleich neidisch beäugten Nachbarn, den Deutschen.

Bereits das griechische Schuldendebakel machte deutlich wie das Spiel lief und wie es weiterhin laufen soll. Französische Großbanken waren (neben den deutschen) die Hauptgeldgeber Griechenlands. Rund 80 Milliarden Euro hatten sie Athen bis 2009 geliehen. Im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen aber hatten sich die cleveren Franzosen nach dem ersten Rettungspakt ihrer faulen Schulden komplett entledigt. Die Hälfte haben sie dem französischen Steuerzahler aufgebürdet und den Rest in der EU verteilt. Ähnlich soll es nun auch mit den Kosten der gescheiterten, französischen Wirtschafts- und Industriepolitik laufen.

Diese sollen auf die EU verteilt werden, allen voran an Deutschland. Dies ist der tiefere Sinn des Projekts EU-Wirtschafts- und Sozialunion. Wobei es eben im eigentlichen nur um die Sozialunion geht – eine Wirtschaftsunion ist die EU ja bereits und das ist auch gut so. Dass sich die deutsche Sozialdemokratie dabei zum Steigbügelhalter der französischen Finanzinteressen macht, ist ebenso schändlich wie bezeichnend. Insbesondere die SPD hat vor lauter EU- und Eurotrunkenheit nie begriffen, dass es einigen der übrigen Mitgliedsländern in erster Linie um den Zugriff auf gut gefüllte Geldtöpfe geht. Damit steht sie in der hiesigen Parteienlandschaft freilich nicht alleine da, aber sie nimmt freudig die Vorreiterrolle für diese Politik wider die Interessen der Bürger ein. Im Rest der Eurozone trifft dieser Plan wenigstens bei den großen Euroländern auf volle Zustimmung. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Spanien oder Italien wäre eine Sozialunion auch für sie von großem Vorteil.

De Soto schreibt in seiner Verteidigung des Euro, dass dessen Überleben allein davon abhängt, „ob ganz Europa die traditionelle germanische Geldwertstabilität verinnerlicht und sich zu eigen macht.“ Es tritt immer offener zu Tage, dass die politischen Führer der wichtigen Eurostaaten dies keinesfalls vorhaben. Stattdessen lasten sie es der angeblichen teutonischen Sparwut und Gelddisziplin an, dass sich ihre Länder so tief in Arbeitslosigkeit, Schulden und wirtschaftliche Tristesse verstrickt haben. So wächst neben den ökonomischen Kosten auch der Dissens zwischen ehemals guten Nachbarn.

Ein Hort des Friedens und Wohlstands wird die EU auf diese Weise nicht werden, die Eurozone erst recht nicht. Im Gegenteil – längst überwunden geglaubte Ressentiments und Vorurteile brechen wieder auf. Die südlichen Eurostaaten versuchen Deutschland nicht nur die ökonomischen, sondern auch die moralischen Kosten der Krise aufzubürden. Zeitgleich macht sich hierzulande mehr und mehr der Unmut über vermeintlich faule Südeuropäer breit. Bevor dieser Konflikt am Ende nicht nur die Eurozone, sondern den Kontinent insgesamt sprengt und ins Chaos stürzt, wäre es ein Gebot der Klugheit das gescheiterte Experiment zu beenden. Der einzige vernünftige Schritt ist dabei nicht ein zeitlich befristeter „Grexit“, sondern der schnelle und dauerhafte Austritt Deutschlands aus der Währungsunion.

Einfältige Vielfalt

Vergangenen Dienstag, den 28. Juli 2015, jährte sich der Ausbruch der „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts zum 101 Mal. Der Beginn des ersten Weltkriegs markierte eine Zeitenwende, die so auch deutlich von den Zeitgenossen wahrgenommen wurde.

4 Jahre, 106 Tage und fürchterliche rund 17 Millionen Kriegstote später schwiegen die Waffen wieder. Das Gesicht Europas veränderte sich in der Folge insbesondere im Osten des Kontinents gravierend. Insgesamt 14 neue Staaten entstanden in Ost- und Südosteuropa sowie im nahen Osten. Vergangenes Jahr wurde der erste Weltkrieg angesichts seines 100jährigen „Jubiläums“ groß thematisiert, nicht zuletzt mit etlichen neu erschienen Forschungswerken.

Bemerkenswerterweise aber spielte diese Neugestaltung der politischen Landkarte dabei kaum eine Rolle. Nun sind Kriegsgründe und -ursachen normalerweise vielschichtig und monokausal ist ohnehin nur sehr wenig in unserer Welt. Damit aber lässt sich beispielsweise die entscheidende Frage, was die beiden Hauptprotagonisten der Junikrise, Österreich-Ungarn und Russland, dazu trieb, so aufzutreten und um jeden Preis einen außenpolitischen Erfolg zu suchen, nicht beantworten. Auch bezüglich der neugegründeten Staaten erhält man so keine Antwort.

Wenn man aber weiß, dass von den sieben Hauptkriegsteilnehmern (die USA lassen wir hier aufgrund des späten Kriegseintritts außen vor) die Mehrzahl Vielvölkerstaaten waren, dann wird das Handeln des Zarenreiches und der Doppelmonarchie nachvollziehbarer. Beide waren von den Fliehkräften, die durch den natürlichen Drang der Völker zu nationaler Selbstbestimmung entstanden, in ihrer Existenz bedroht. Beide Staaten versuchten diesem Drang durch Repressionen im Inneren und aggressiver Außenpolitik zu begegnen. Alle diese Staaten scheiterten in ihren Bemühungen, die nach Unabhängigkeit strebenden Völker und Minderheiten in ihrem Inneren zusammenzuhalten: Das Ende des Krieges markierte auch das Ende der staatlichen Existenz für Österreich-Ungarn und das osmanische Reich. Deutschland und Russland verloren beträchtliche Territorien.

Die Sieger des ersten Weltkriegs aber hatten nur bedingt das Kernproblem „Vielvölkerstaat“ begriffen. Mit dem Königreich Jugoslawien schufen sie einen weiteren Vielvölkerstaat, der gut 70 Jahre später in einer Reihe blutiger Bürgerkriege auseinanderbrach.

Aber nicht nur in Europa scheiterten Vielvölkerstaaten fast immer. So gilt gemeinhin als eine der größten Bürden der afrikanischen Staaten die höchst „unglückliche“ Grenzziehung der ehemaligen Kolonialmächte. Auch hier wurden Ethnien in einen Staat zusammengezwungen, die sich oft genug – vorsichtig formuliert – nur sehr bedingt freundlich gesonnen sind. Die Konsequenzen waren und sind es immer noch auch hier zumeist Bürgerkriege, Verteilungskämpfe und brutale Unterdrückung der jeweiligen Minderheiten.

Historisch betrachtet ist das Konzept Vielvölkerstaat fast immer gescheitert und endete in Chaos, (Bürger-)krieg und gewaltigen Wohlstandsverlusten. Wenn Vielvölkerstaaten länger Bestand hatten, wurde dieser Bestand zumeist durch extrem repressive Herrschaftsformen einerseits und massive Sozialtransfers andererseits erkauft.

Hier wirft die Historie einen langen Schatten auf die Gegenwart.

Denn Brüssel und Berlin treiben die Umwandlung der EU von einer gemeinsamen Wirtschaftszone in einen Vielvölkerstaat gegen jede Vernunft und historische Erfahrung, dafür mit aller Eile voran. Jede sich bietende Gelegenheit wird genutzt, die EU zu vertiefen und echte staatliche Institutionen zu schaffen. Die nunmehr seit mehr als fünf Jahren herrschende Krise dient dabei als das entscheidende Vehikel. Sie kam wie bestellt, könnte man zynisch mit Blick auf das durch sie verursachte Elend sagen.

Ohne die Krise gäbe es keine Bankenunion und ebenso wenig einen ESM, die beide Meilensteine auf dem Weg zu den vereinigten Staaten von Europa darstellen. Vizekanzler Gabriel skizzierte zusammen mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron bereits die Wirtschafts- und Sozialunion der EU. Den vorerst letzten, wenn auch wohl bedeutendsten Streich führte jüngst Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er könne sich einen eigenen EU-Haushalt durchaus vorstellen, so wird kolportiert. Schäuble ist bereit, erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen für einen eigenständigen Etat Brüssels abzutreten und diesem auch Steuerhoheit in Deutschland einzuräumen, beispielsweise in Form der Erhebung eines Teils der Umsatzsteuer, schreibt der Spiegel.

Das klang zwar vor vier Jahren noch ganz anders, als Schäuble eine solche EU-Steuer klar ablehnte, aber auch Finanzminister kümmert eben ihr Gerede von gestern nicht. Das macht die Pläne allerdings nicht weniger ungeheuerlich. Das Bundesverfassungsgericht hatte doch genau hier die klare rote Linie gezogen: Die Übertragung eines solch fundamentalen Souveränitätsrechtes wie das der Haushaltshoheit, vornehmstes Recht des Parlaments in einer Demokratie, kann weder vom Parlament noch von der Bundesregierung entschieden werden. Nur der Souverän selbst, das Volk, kann einen solchen weitreichenden Schritt legitimieren.

Wann immer aber Völker in Europas befragt wurden, ob sie den Weg hin zum EU-Superstaat ein Stück weiter gehen wollen, haben sie mit Nein geantwortet. Die geplante EU-Verfassung scheiterte krachend, weshalb sie dann kurzerhand als Vertrag von Lissabon durch die Hintertür eingeführt wurde. Die Iren durften dabei so oft abstimmen, bis sie dann endlich das richtige Abstimmungsverhalten an den Tag legten. Kürzlich erst führte der griechische Premier Alexis Tsipras sein Volk hinters Licht, als er es darüber abstimmen lies, ob es die Bedingungen für weitere Hilfsgelder annehmen wolle. Das Ergebnis, ein klares Nein, ignorierte er dann postwendend und

akzeptierte alle Bedingungen klaglos. Angesichts dieser Historie sowie in Anschauung der Protagonisten darf man getrost davon ausgehen, dass niemand die Absicht hat, vor der Errichtung einer EU-Steuer das deutsche Volk zu befragen.

Die immer größer werdende Hast, mit der das Projekt „EU-Zentralstaat“ vorangetrieben wird, ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass jene Krise, welche die Realisierung des Projekts erst möglich macht, auch die Fliehkräfte seines Untergangs verstärkt. Das bereits angesprochene griechische Referendum war nur ein Vorgeschmack hierauf. Im Herbst droht in Spanien im Falle eines Wahlerfolgs von Podemos ebenfalls eine kommunistische Regierung. Kommendes Jahr stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Ungarn und Österreich verweigern sich einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik. Die ehemals stabilen Länder des Nordens geraten mehr und mehr selbst in wirtschaftliche Schieflage und sind daher zunehmend weniger bereit, die Pleitestaaten des Südens zu alimentieren, während sie sich selbst Sparprogramme verpassen müssen. Es wird somit für Brüssel immer teurer, die von divergierenden Interessen geleiteten Einzelstaaten zusammenzuhalten. Deshalb nun auch der Vorstoß für ein eigenes EU-Budget. Als nächstes wird die gemeinsame Arbeitslosen- und Sozialversicherung kommen. Bezahlen müssen dies am Ende natürlich allen voran die deutschen Steuerzahler. Sowohl direkt über mehr und höhere Abgaben, dies wurde ja die letzten Tage von der Politik auch schon gefordert, als auch indirekt durch den weiter zunehmenden Schwund der Kaufkraft „ihres“ Geldes.

Noch lassen sich die Fliehkräfte mit Geld aushebeln wie das fast 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Griechenland zeigte. Für den Fall, das Geld alleine irgendwann nicht mehr ausreichend sein sollte, wird die Gesetzeslage derzeit so aus- bzw. umgebaut, dass sich weitreichende Einschränkungen von Bürgerrechten und -freiheiten juristisch legitimieren lassen. Kritik am Vorgehen der EU kann dann beispielsweise schnell als Hassverbrechen ausgelegt werden. So gesehen scheint man also auch in Brüssel um die Probleme des Konstrukts Vielvölkerstaat zu wissen. Dass man dennoch darauf setzt, zeigt aber wie gering der ökonomische und historische Sachverstand nicht nur in Brüssel, sondern in nahezu der gesamten politischen Nomenklatura des Kontinents ist.

Die ganz große Ausnahme von der Regel scheiternder Vielvölkerstaaten ist übrigens die Schweiz. Seit dem Sonderbundskrieg von 1847 leben dort vier Völker mehr oder weniger friedlich zusammen unter einem staatlichen Dach. Die Hauptgründe hier sind in der direkten Demokratie, in der strikten Beachtung der Subsidiarität sowie in der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der einzelnen Kantone zu suchen. Die Schweizer können sich per Volksdekret direkt gegen staatliche Ein- und Übergriffe wehren. In den einzelnen Kantonen können unterschiedliche Wert- und Lebensvorstellungen verwirklicht werden. Nur wenn die EU schweizerischer wird, wird sie sich eventuell dem ansonsten vorprogrammierten Scheitern entziehen können. Betrachtet man das Personal, welches in Brüssel und den europäischen Hauptstädten tätig ist, dann ist eine solche Vorstellung aber zutiefst naives Wunschdenken.

Für Deutschland bedeutet dies, dass es alles daran setzen muss, die EU so schnell als möglich zu einem freiheitlichen, rechtsstaatlichen Europa der Vaterländer zurück zu bauen und im ersten Schritt auf alle Fälle das fatale Eurokonstrukt zu verlassen. Dies mag, entgegen der Auffassung der Autoren, eventuell zur Sprengung dieses Konstrukts führen und uns sicherlich nur wenig Wohlwollen der europäischen Partner bringen, aber der schwarze Peter liegt so oder so bei Deutschland und wir werden ihn

nicht loswerden können. Egal wie viel Geld in den Süden geschickt wird, es wird niemals genug sein. Diesem Dilemma kann man nur durch den Austritt entkommen und dieser muss schnell geschehen. Denn je länger wir im Euro verbleiben, desto geringer sind die Chancen, dass sich Deutschland, alle übrigen Euro-Staaten und die EU von dem „Friedensprojekt“ erholt.

Wieder einmal wird über die Notwendigkeit eines Schuldenschnittes für Griechenland diskutiert. Die vereinigte Sozialdemokratie der EU fordert diesen ebenso vehement wie der IWF. Es wäre in dem laufenden Schuldendrama inzwischen der dritte. Der erste, direkte Schuldenschnitt hat im März 2012 stattgefunden und die Gläubiger verzichteten dabei auf 105 Milliarden Euro. Der zweite, indirekte erfolgte im November 2012 und brachte vor allem eine deutliche Verlängerung der Rückzahlungsmodalitäten für einen Großteil der Schulden sowie niedrigere Zinszahlungen bzw. eine Stundung derselben für wenigstens zehn Jahre – geschätzt verzichteten die Gläubiger so auf mindestens weitere 45 Milliarden Euro. Geholfen hat dies freilich alles wenig. Die Schulden Griechenlands liegen inzwischen höher als vor den beiden Schuldenschnitten.

So darf man denn auch vermuten, das Drängen des IWF ist weniger guten ökonomischen Gründen geschuldet, sondern viel mehr der Sorge um US-Großbanken. Diese waren zwar deutlich klüger als ihre europäischen, insbesondere deutschen und französischen Kollegen und haben darauf verzichtet, Athen Milliardenkredite auszureichen. (Man mag einwenden, dass sich die US-Banken so ein gutes Geschäft entgehen haben lassen. Schließlich konnten die französischen und deutschen Banken lange Jahre gute Zinsen kassieren und schließlich den Großteil der eigentlichen uneinbringlichen Forderungen bei der öffentlichen Hand abladen, aber das ist eine andere Geschichte). Ganz unbeteiligt aber sind auch sie an dem Drama nicht.

Dies hat mit den berühmt-berüchtigten Credit Defaults Swaps (CDS) zu tun und unter welchen Bedingungen sie fällig werden. Was diese Bedingungen genau sind, ist unter Juristen höchst umstritten und wird wohl im Fall des Falles noch viele Gerichte sehr lange beschäftigen. Aber eine freiwillige Neustrukturierung dürfte das Risiko, dass die CDS auf griechische Anleihen ausgelöst werden, deutlich reduzieren als beispielsweise eine einseitige griechische Erklärung der Zahlungsunfähigkeit. In diesen CDS dürfte auch der wahre Grund zu suchen sein, weshalb der IWF Griechenland nicht offiziell für bankrott erklärte und versuchte, seine Ansprüche zu schützen, als das Land seine im Juni fälligen Kredite an den Fonds nicht beglich.

Wie dem auch sei, die Entwicklung seit den ersten beiden Schuldenschnitten belegt eigentlich hinreichend, dass ein Schuldenschnitt alleine überhaupt keine Lösung der Probleme bringt. Das begreifen zwar die mehrheitlich keynesianisch orientierten Ökonomen nicht, aber bloß weil vermeintliche Wissenschaftler (darunter sogar

Nobelpreisträger) etwas nicht begreifen, ändern sich ökonomische Gesetze nicht. Eines davon lautet eben: Wer Probleme, die aus zu vielen Schulden erwachsen, mit noch mehr Schulden lösen will, wird am Ende mit viel zu vielen Schulden dastehen. Unabhängig eines zwischenzeitlich erfolgten Schuldenschnitts. Aber wie das Keynesianern klarmachen?

Vor einem wie auch immer gearteten, weiteren Schuldenschnitt muss Hellas also seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen und zwar nicht nur gegenüber anderen Ländern, sondern vor allem in seinem Inneren. Dass der Euro zu stark für Griechenland ist, wurde – nicht nur an dieser Stelle – schon oft kommuniziert. Die Niederlande oder Österreich sind im eigentlichen nicht Griechenlands Konkurrenten, dies sind eher Bulgarien, Rumänien oder die Türkei. Weil jene aber nicht Mitglieder der Eurozone sind, produzieren sie deutlich billiger. Um diesen Staaten gegenüber wieder konkurrenzfähig zu werden, muss Hellas abwerten. Solange Griechenland Teil der Eurozone bleibt, würde dies vor allem niedrigere Löhne und Renten, ein höheres Renteneintrittsalter sowie deutlich weniger Staatsausgaben bedeuten. Politisch ist dies, wie die Wahlergebnisse zeigen, nicht durchzusetzen. Zumal es ja auch nur einen Teil der Lösung darstellt.

Zeitgleich nämlich müsste Griechenland in seinem Inneren überhaupt erst einmal beginnen, den Wettbewerbsgedanken umzusetzen. Dies ist noch viel schwieriger zu erreichen als die interne Abwertung. Das Land müsste sich von seinem über Jahrhunderte gewachsenen System des Klientelismus verabschieden. Nahezu jeder Wirtschaftsbereich in Griechenland ist komplett staatlich reguliert. Zahllose Paragraphen machen effizientes Wirtschaften beinahe unmöglich und dienen nur dazu, den jeweiligen Grüppchen in der jeweiligen Nische unliebsame Konkurrenz vom Leib zu halten. Dadurch wurden und werden der jeweiligen Klientel zwar die Pfründe gesichert, aber das Leben für die Gesellschaft insgesamt drastisch verteuert und die Menschen in die Schattenwirtschaft getrieben. Dennoch will niemand auf seine Pfründe verzichten und schiebt die Schuld lieber einem anderen Grüppchen in die Schuhe.

Diese Geisteshaltung spiegelt sich auch auf EU-Ebene, im Verhalten Athens gegenüber seinen Gläubigern wider. Konsequent wird die eigene Verantwortung für das Destaster geleugnet. Stattdessen schiebt man die Schuld den Deutschen und dem angeblich von ihnen aufgezwungenen Sparprogramm zu, erinnert an vermeintlich ausstehende Reparationen und erwartet zeitgleich die dauerhafte Alimentierung. Bedenkt man die letzten Wahlergebnisse in Griechenland, darf man davon ausgehen, dass sich diese Haltung nicht ändern wird. Weder auf der europäischen Bühne noch in Griechenland selbst.

Wenn es sich aber so verhält, dass ein freiwilliger Schuldenschnitt nur in Verbindung mit der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit sinnvoll ist, diese aber von den Griechen gemieden wird, wie das Weihwasser vom Teufel, muss man eigentlich darauf drängen, Griechenland so schnell als möglich aus der Eurozone auszuschließen. Dabei aber gibt es mehrere Haken. Zum einen kann kein Land aus der Eurozone geworfen werden – angesichts der zahllosen Rechtsbrüche der vergangene Jahre aber eigentlich kein Argument. Wo ein Wille ist, wäre auch ein Weg. Damit aber sind wir schon beim viel größeren Haken: Die Mehrheit der Eurozone, insbesondere die großen Länder ticken ähnlich wie Griechenland. Allen voran Spanien, aber auch Italien, der Schuldenmeister der EU. In Frankreich glaubt man ebenfalls daran, dass eine wie auch immer

bezeichnete übergeordnete Organisationsform mit unendlich tiefen Taschen alle Probleme besser regeln könne als die direkt Betroffenen. Die unendlich tiefen Taschen wähnt man bei den deutschen Nachbarn, die sich Paris über die EU zu Eigen machen möchte. Angesichts dieser Gemengelage kann es eigentlich nur eine sinnvolle Konklusion geben: Nicht Griechenland, sondern Deutschland muss die Eurozone verlassen. So schnell und so konsequent als möglich.

Damit gingen unbestritten Kosten einher. Die an Griechenland und die übrigen Krisenstaaten der EU ausgereichten Gelder müssten weitestgehend abgeschrieben werden. Gleiches gilt für die aus den Target2-Salden resultierenden Forderungen der Bundesbank gegenüber der EZB sowie den deutschen Anteil an den an Griechenland ausgereichten ELA-Krediten der Zentralbank. Selbst wenn das Eurosystem nach einem deutschen Austritt Bestand haben sollte, werden die Forderungen Deutschlands gegen das Eurosystem aufgrund der dann folgenden Euroabwertung deutliche Verluste ausweisen. Auch für die Exportindustrie und die dort Beschäftigten würden harte Zeiten heraufziehen. Die Aufwertung der neuen Währung würde sie unter massiven finanziellen Druck setzen und sie darüber hinaus wieder dazu zwingen, auf die Qualität der produzierten Güter zu achten – ein schmerzhafter Anpassungsprozess. Im Gegenzug aber würden vor allem zwei Aspekte eines deutschen Euroaustritts die Kosten langfristig mehr als aufwiegen. Zum einen werden auch die Schulden der Bundesrepublik nach einem solchem Schritt deutlich abwerten. Schließlich sind diese auch in Euro nominiert. Noch entscheidender aber wäre das Ende der permanenten Kapitalexporte.

Wenigstens 200 Milliarden Euro fließen durch die Währungsunion jährlich aus Deutschland ab. Dies macht sich überall bemerkbar: An der maroden Infrastruktur, mangelnden Investitionen in Wissenschaft und Forschung und nicht zuletzt fehlen sie im Geldbeutel der Bürger. Ohne diesen Kapitalabfluss würde die Binnenwirtschaft sofort deutlich anziehen. Die unbestrittenen Ungleichgewichte zwischen Export- und Binnenwirtschaft würden sich automatisch reduzieren. Die Bürger würden endlich wieder real steigende Einkommen erfahren. Importe würden sich aufgrund der Währungsaufwertung deutlich vergünstigen.

Wer ohne die ideologischen Scheuklappen einer alternativlosen und bürgerfernen immer tieferen Integration der EU über die Sachlage nachdenkt, kann nur zu dem Schluss gelangen, dass die Auflösung der Währungsgemeinschaft durch den Austritt Deutschlands aus ihr der beste und gesündeste Schritt für die Völker Europas wäre.

Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten…

Panta rhei („alles fließt“) wusste einst Heraklit, womit der antike griechische Philosoph die Tatsache beschrieb, dass sich alles ändert und nichts bleibt, wie es ist. In der Neuzeit allerdings scheint es eine Konstante im Strom der Veränderung zugeben: Griechenland ist Pleite und braucht mehr Geld. In der Folge beschließen dann die Gläubiger Athens, in der Regel nach harten nächtlichen Verhandlungen, dem Land noch einmal Vertrauen zu schenken und lassen dann mehr Kapital, sprich Geld, „fließen“.

War am Ende des Eurogipfels vom 12. Juli noch von insgesamt 86 Milliarden Euro die Rede, die Griechenland in den kommenden drei Jahren benötigen werde, „floss“ die Realität schnell weiter. Inzwischen sind wir bei 100 Milliarden angelangt – ein Ende ist dabei nicht abzusehen. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung ein drittes Hilfsprogramm noch vor einem Jahr kategorisch ausgeschlossen hat und Wolfgang Schäuble im Frühjahr dieses Jahres über ein Hilfsprogramm spekulierte, welches maximal 20 Milliarden Euro umfassen sollte, war die Entwicklung hier also bereits ordentlich im Fluss. Ja, eigentlich fast im freien Fall, denn noch vor gut zwei Wochen schätzte der IWF den Finanzbedarf „nur“ auf rund 50 Milliarden Euro.

Bemerkenswert ist dabei nicht nur, wie schnell der Finanzbedarf plötzlich stieg, sondern auch wie die (inzwischen überholten) 86 Milliarden Euro finanziert werden sollen. Der Löwenanteil nämlich, 50 Milliarden Euro, sollen nach den Vorstellungen der Eurogruppe aus Privatisierungserlösen des griechischen Staates kommen. Wie es sich dabei für die gesamte Posse gehört, wurde das Fell des Bären bzw. das Geld aus den kommenden Privatisierungen schon längst verplant. 25 Milliarden sollen zur Bankenrekapitalisierung aufgewendet werden und je ein Viertel zur Schuldentilgung und für Investitionen. Die entscheidende Frage aber, nämlich ob die zu erlösenden 50 Milliarden irgendwie realistisch sind, wurde dabei freilich geflissentlich vermieden. Das passt ins Bild.

Denn in der gesamten Erklärung des Gipfeltreffens finden sich viele wohlfeile Formulierungen und Forderungen, ganz konkrete Maßnahmen aber, wie Griechenland wieder auf eigenen Füßen stehen kann, findet man kaum. Von „ehrgeizigeren Reformen des Rentensystems“ ist da die Rede oder auch einer „tiefgreifenden Überprüfung“ der Arbeitsmärkte. Abschließend wird die „Modernisierung und deutliche Stärkung der griechischen Verwaltung“ versprochen. Sätze, die alles und nichts bedeuten können. Mit dem letzten Versprechen beispielsweise lies sich auch die

Einstellung weiterer 10.000 Beamten begründen und zeitgleich könnte man von der EU auch noch Geld für neue Computer anfordern.

Frisches Geld wird also fließen, völlig egal, was die jeweilige griechische Regierung unternimmt oder besser: was sie unterlässt. Aber dieses Mal haben die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin dazugelernt. Das Geld wird von nun an primär aus den Kassen des ESM kommen und nicht mehr über Garantien bzw. die Haushalte der jeweiligen EU-Staaten laufen. Das hat den unbestreitbaren Vorteil – zumindest für die Verantwortlichen – dass der ESM niemandem Rechenschaft schuldig ist und seine Direktoren dank Immunität weder Gesetze noch Sorgfaltspflichten fürchten müssen.

Für Griechenland aber, also für die griechische Bevölkerung, wird sich auch mit dem 3. Hilfsprogramm nichts ändern. Die meisten „Hilfsgelder“ verlassen das Land ja wieder umgehend in Richtung Gläubiger – das altbekannte linke Tasche rechte Tasche-Spiel also. Darüber hinaus kann Hellas der Wirtschaftskrise nicht entkommen, weil es innerhalb der Eurozone niemals wettbewerbsfähig werden kann. Zumal es nicht einmal über ein wie auch immer geartetes Geschäftsmodell verfügt. Den Spöttern sei an dieser Stelle versichert: Auf mehr Geld aus Brüssel, Berlin oder von der EZB bzw. dem ESM zu setzen, ist kein Geschäftsmodell. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze werden so nicht entstehen.

Mit dem neuen Hilfsprogramm, dem noch viele weitere folgen werden, tritt nun offen zu Tage, dass die EU eine Transferunion geworden ist. Dauerhaft und unumkehrbar. Die deutschen Bürger werden die Hauptlast der Transferzahlungen tragen müssen. Der Hinweis des Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, es wäre ehrlicher, diese Transfers über Steuererhöhungen zu bezahlen, ist zwar richtig, wird aber niemals umgesetzt werden. Sobald nämlich die Deutschen die Kosten der Eurorettung direkt – beispielsweise mittels eines Soli für Griechenland – im eigenen Geldbeutel spüren anstatt nur indirekt – beispielsweise über steigende Preise – wäre das Ende der Eurorettung eingeleitet.

Auch ohne einen „Griechen-Soli“ wächst die Unzufriedenheit über die Rettungsmaßnahmen. Bei der Bundestagsabstimmung am 17. Juli 2015 wurde die Rettung zwar von einer breiten Mehrheit (Teile der Opposition inkludiert) durchgewinkt, aber immerhin wächst der Zahl der „Nein-Sager“ in der Union. Waren es bei der letzten Griechenland-Abstimmung Ende Februar 2015 32 Unionsabgeordnete, die der Kanzlerin ihre Gefolgschaft verweigerten, so lehnten nun immerhin schon 60 Abgeordnete der CDU / CSU das neuerliche Rettungspaket ab und fünf enthielten sich. Auch bei der Bevölkerung wächst die Ablehnung – nur mehr eine knappe Mehrheit steht laut einer ARD-Umfrage hinter den Finanzhilfen, ein Drittel will die Griechen am liebsten sofort aus der Eurozone haben.

So muss die Transferunion nun festgezurrt werden und mittels des ESMs wird man die wahren Kosten so lange als möglich vor dem Zahlvolk verschleiern. Daher ist es auch kein Wunder, dass Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi plötzlich sein Mitgefühl mit der leidgeprüften griechischen Bevölkerung entdeckte. Er weiß schließlich nur all zu gut, dass auch sein Land recht bald auf Geld aus dem großen ESM-Topf angewiesen sein wird. Mehr als 2,2 Billionen Euro Schulden, die alleine in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 4 Prozent angewachsen sind, werden dies unumgänglich machen. Da ist es schon einmal nicht verkehrt, die Weichen entsprechend zu stellen und für möglichst große Zugriffsmöglichkeiten zu sorgen.

Dass Renzi dabei der Bundesregierung vorwarf, sie unterwerfe Griechenland einem unerträglichen Spardiktat, mutmaßt nicht allein angesichts der kuschelweichen Formulierungen des Eurogipfels merkwürdig an. Wenn ein Hilfsprogramm über 86 Milliarden Euro (falls die Privatisierungserlöse unerklärlicherweise gegen Null tendieren sollten) ein Spardiktat ist, wie würde das Programm dann aussehen, wenn man sich die italienischen Spendierhosen angezogen hätte? Wirklich bitter aber wird es, wenn Renzi nicht nur der deutschen Regierung, sondern den Deutschen insgesamt unterstellt, sich zu Herren über Europa aufschwingen zu wollen, welche danach trachten, die übrigen europäischen Staaten zu demütigen und zu beherrschen.

So wird denen, die bisher und künftig für die Ausgabenfreude und Reformunlust des Südens zahlen müssen, auch noch die Schuld an dem wirtschaftlichen Niedergang jener Länder zugeschoben. Nahezu alle Kritiker der Währungsunion – von Arnulf Baring über Wilhelm Hankel bis Joachim Starbatty – haben dies stets befürchtet und werden nun darin bestätigt. Das vermeintliche Friedensprojekt säht tatsächlich Zwietracht und Hass zwischen den Völkern.

Zwar könnte man darin auch einen Hoffnungsschimmer sehen. Denn wenn man die Kosten tragen muss und dafür statt Dank Schuldzuweisungen und Beleidigungen erfährt, ist es eventuell leichter, den Bettel hinzuschmeißen und das Pleitegebilde selbst zu verlassen anstatt auf den Austritt von Pleitestaaten zu drängen. Aber der politische Wille aller Beteiligten ist offensichtlich ein anderer. Ohne jede Vernunft oder gar Einsicht wird der Weg in die Knechtschaft weiter beschritten bis Deutschland auf dem Niveau Griechenlands angekommen ist. So würde die Gemeinschaftswährung immerhin die Philosophiegeschichte revolutionieren und die Antithese zu Heraklit werden: Veränderung wird erst dann möglich, wenn nichts – also zumindest kein deutsches Kapital – mehr da ist, das fließen könnte.

. Wie viel Geld hat Griechenland bisher erhalten?

1. Griechenlandprogramm (Bilaterale Hilfen in den Jahren 2010 bis 2012)

Im Rahmen des 1. Griechenlandprogrammes wurden 73 Milliarden Euro an Griechenland ausbezahlt. Davon trug die Eurozone einen Anteil von 52,9 Milliarden Euro, die in Form eines bilateralen Kredites gewährt wurden. Weitere 20,1 Milliarden Euro trug der Internationale Währungsfonds bei. Der deutsche Haftungsanteil an dem bilateralen Kredit beträgt 15,2 Milliarden Euro.

2. Griechenlandprogramm

Das zweite Griechenlandprogramm lief ab dem ersten Quartal 2012 und wurde vom Bundestag bis Juni 2015 verlängert. Mit dem Programm wurden rund 142 Milliarden Euro von der EFSF ausgezahlt und weitere knapp 12 Milliarden vom IWF. Die EFSF ist der temporäre Rettungsschirm, mit dem Länder der Eurozone bei finanziellen Schwierigkeiten geholfen werden sollte. Die EFSF hat ihrerseits Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen, um Griechenland helfen zu können. Für die Rückzahlung dieser Kredite haftet die Bundesrepublik insgesamt im Umfang von rund 91 Milliarden Euro. Auf Griechenland entfallen ca. 40 Mrd. Euro.

3. Griechenlandprogramm

Die Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone haben sich nun im Juli 2015 auf ein 3. Griechenlandprogramm geeinigt. Dieses soll aus dem ESM kommen. Auch dafür haften die Bundesrepublik und damit der deutsche Steuerzahler anteilig mit rund 27 Prozent. Die Gesamtsumme des Pakets ist noch unklar, soll aber bei rund 82 bis 86 Milliarden Euro liegen. Es geht also um weitere 22 bis 23 Milliarden aus Deutschland.

Summe der Griechenlandhaftung

Insgesamt haftet Deutschland nicht nur mit den Mitteln aus den 3 Rettungsprogrammen in einer Größenordnung von über 100 Mrd. Euro. Hinzu kommt vor allem noch die Haftung für die EZB. Diese hat erstens griechische Anleihen im Portfolio, die abgeschrieben werden müssen, falls Griechenland zahlungsunfähig wird. Zudem verwandeln sich bei einem Austritt Griechenlands die Target-Salden in Forderungen der EZB gegen Griechenland. Die EZB würde dann zu einem der größten Gläubiger Griechenlands. Deutschland haftet mit seinem prozentualen Anteil von ca. 27 Prozent an der EZB für etwaige Kapitalverluste.

Alle aus europäischen Mitteln gewährten Darlehen sind so niedrig verzinst, dass sie über die Zeit bis zur Tilgung entwerten. Insofern handelt es sich bei diesen Konditionen in Wahrheit um einen zweiten Schuldenschnitt, nach dem ersten in 2012.

B. EZB und Missbrauch der Geldpolitik

Inflatorische Geldpolitik der EZB

Die Geldpolitik der EZB bedeutet in erster Linie eine Gefahr für die Sparvermögen der Bundesbürger. Die EZB muss den Leitzins künstlich niedrig halten, damit sich die angeschlagenen Staaten wie Griechenland weiter finanzieren können. Wenn die Zinsen steigen würden, dann könnten diese ihre Schulden nicht mehr bedienen. Durch die niedrigen Zinsen und die Ausweitung der Geldmenge durch unkonventionelle Maßnahmen steigt die Gefahr einer Inflation.

Notkredite der griechischen Notenbank

Dem ist hinzuzufügen, dass in den letzten Monaten der griechischen Zentralbank sog. Notkredite vom EZB-System zugestanden worden sind (ELA-Mittel). Dies ist die Lizenz zur Geldemission, um die  Geschäftsbanken und damit die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. Damit wurden insbesondere die Euroabflüsse griechischer Bürger ausgeglichen, die diese ins Ausland geschafft haben zur privaten Vermögenssicherung. Diese ELA-Kredite belaufen sich inzwischen auf ca. 90 Mrd. Euro. Sie sind in den genannten „Hilfspaketen“ nicht enthalten.

Gefahr für die Sparvermögen der Bundesbürger

Den Schaden haben alle Sparer. Sie bekommen wegen der inflatorischen Geldpolitik wenig bis keine Zinsen auf Sparbücher. Lebensversicherungen werfen nichts ab und selbst private Krankenversicherungen und betriebliche Altersvorsorge sind gefährdet, weil auch diese auf höhere Zinsen angewiesen sind. Ohne ausreichend hohe Zinsen lassen sich die vertraglich versprochenen Erträge nicht finanzieren.

C. Griechische Wirtschaft und „Marshall-Pläne“

Reale Schrumpfung der griechischen Wirtschaft 

Die Rettungsprogramme sollen die griechische Wirtschaft auf die Beine bringen. Das ist nicht gelungen. Die griechische Wirtschaft ist von 2004 bis 2012 in realen Zahlen geschrumpft. 2013 schrumpfte das BIP real um weitere 3,9 Prozent. Obwohl 2014 ein schwaches Realwachstum erzielt wurde, sprechen die historischen Daten nicht für die Reformfähigkeit der griechischen Wirtschaft. Der IWF rechnet für 2015 mit einem Nullwachstum. Ab 2016 werden 2 Prozent und für 2017 und 2018 sogar jährlich 3 Prozent Wachstum erwartet. Wenn diese Wachstumszahlen der Wirtschaft nicht erzielt werden, dann wird auch der Mittelbedarf für Griechenland größer. Alle von der EU in den vergangenen Jahren prognostizierten Wachstumsraten haben sich nicht realisiert. Es gab stets „Negativwachstum“ statt realem Wachstum.

Umfangreiche „Marshall-Pläne“ seit EU-Beitritt Griechenlands

Zusätzlich zu den darlehensbasierten Hilfsprogrammen erhielt  Griechenland seit 1981, dem Jahr des Beitritts zur EU, verlorene Zuschüsse zur strukturellen Entwicklung der griechischen Wirtschaft. Es sollte damit von einer Schwellenlandökonomie in eine Ökonomie der entwickelten Volkswirtschaften Westeuropas verändert werden. Hierfür wurden über 200 Mrd. Euro aus EU-Haushaltsmitteln aufgewendet. Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug in 2012 14.900 Euro und lag damit zwischen dem von Malta und Slowenien und unter 50 Prozent des deutschen BIP pro Einwohner. Schon in der Zeit zwischen 1948 und 53 hatte Griechenland aus dem Marshall-Plan der USA pro Kopf 92 US$ erhalten. Dies war das 15fache gegenüber den 6 US$ pro Kopf, die damals als Darlehen in die Bundesrepublik geflossen waren.

D. Griechische Verschuldung

Analyse des IWF

Die neueste Schuldentragfähigkeitsanalyse des Internationalen Währungsfonds kommt zu desaströsen Ergebnissen. Griechenland werde bis 2017 eine Schuldenlast von 200 Prozent des BIP zu tragen haben. 2022 seien es immer noch 170 Prozent. Es gebe bei diesen Zahlen überdies ein bedeutendes Risiko einer schlechteren Entwicklung. Nach Aussage des IWF hätten überhaupt nur wenige Länder vermocht, einen zur Bedienung dieser Schuldenlast erforderlichen dauerhaften Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss ohne Zins- und Tilgungslasten) von 3,5 Prozent des BIP zu erzielen. Nach den Zahlen des IWF ist fraglich, ob sich Griechenland 2018 – also bei Auslaufen des geplanten dritten Programms – über den Kapitalmarkt finanzieren kann. Wenn nicht, dann muss ein viertes Programm aufgelegt werden. Dies alles ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Griechenland im Jahr 2012 bereits einen Schuldenschnitt („hair cut“) gegenüber Privatgläubigern zugestanden bekam in einer Höhe von 107 Mrd. Euro. Dieser Schuldenerlass ist inzwischen durch Neuverschuldung wieder kompensiert worden.

Griechenland kann seine Schulden nicht tragen

Vor dem 2. Griechenlandprogramm wurde allgemein ein Schuldenstand von maximal 120 Prozent des BIP als tragfähig angenommen Um das zweite Programm realistisch erscheinen zu lassen, wurden alle möglichen Stellschrauben bedient. Unter anderem wurden Gewinne der EZB und nationaler Notenbanken unterstellt. Gleichwohl vermochte das zweite Programm nicht, den griechischen Schuldenstand unter 124 Prozent zu senken. Für das dritte Programm ist Griechenland, das derzeit bei 177 Prozent Schulden im Verhältnis zum BIP und in absoluten Zahlen bei Staatsschulden von rd. 360 Mrd. Euro liegt, jenseits aller Schuldentragfähigkeit.

Bisher keine Privatisierungen im vorgesehenen Umfang Das 3. Griechenlandprogramm ist ein Treuhandfonds vorgesehen, der einen Umfang von 50 Milliarden Euro haben soll. Mit dem Verkauf von Staatsvermögen sollen die Zahlungen aus dem ESM reduziert werden. Schon bei der ersten Griechenlandhilfe war ein Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro vorgesehen. Die Zeiträume wurden immer weiter gedehnt. Bis heute hat Griechenland keine 5 Milliarden aus Verkäufen von Staatseigentum erlöst.

E. Fazit und Prognose: Rettung wird scheitern, Geld ist weg

Griechenland wird aus der Verschuldungsspirale nicht herauskommen. Insgesamt lässt sich mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit vorhersagen, dass eine erneute Schuldenerhöhung die Schuldentragfähigkeit Griechenlands weit übersteigt. Der weitaus größte Teil der Darlehen wird niemals zurück zu erlangen sein. Die Tilgungszeiträume in Jahrzehnten sind in ihrer Realisierung völlig unvorhersehbar. Die Milliardenausgaben der Geberländer sind nur Kosten zum Zeitgewinn bis zum Staatskonkurs, der späteren Regierungen bzw. Generationen von Steuerzahlern überlassen werden soll. Es handelt sich somit um ein politisches Projekt, das sich gegen die vitalen Interessen breiter Bevölkerungsschichten richtet. Derlei ist nur möglich, da es keinerlei persönliche Haftung der handelnden Personen für ihr politisches Fehlverhalten gibt. Der Begriff der „politischen Verantwortung“, der häufig in diesem Zusammenhang gebraucht wird, ist ohne jeden Inhalt.

Griechenland ist überall

Seit Monaten liegt Griechenland im Focus. Kein Tag vergeht, an dem nicht die kurz bevorstehende Pleite des Landes geschildert würde. An dem nicht die besorgten Statements mehr oder minder wichtiger Politiker und EU-Bürokraten verkündet werden, die von letzte Chancen sprechen und Reformen anmahnen. Die prompt erfolgenden Repliken des griechischen Duo infernale, Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis, behaupten dann in der Regel, dass es sich tatsächlich gegenteilig verhalte. Die Gläubiger müssten sich bewegen. Manchmal ist die zeitliche Abfolge auch umgekehrt. In jedem Fall könnte man zu dem Schluss kommen, dass die seit mehr als fünf Jahren dargebotene griechische Tragödie das einzige Problem in der EU sei. Die Währungsunion an sich aber ein einziges Erfolgsprojekt ist.

Nun ist Erfolg ja auch immer eine Frage der Definition, mithin also der Betrachtung. Falls man es als Erfolg ansieht, dass die Konvergenzkriterien inzwischen von fast allen Mitgliedern der Eurozone verletzt werden, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern ganz massiv, dann, ja dann kann man von einem Erfolg sprechen. Auch kann man sicherlich die dramatischen Arbeitslosenquoten, insbesondere bei Menschen unter 25 Jahren, als Erfolg verkaufen. Klar, 50% in Griechenland und Spanien bzw. 40% in Italien bzw. 30% in Portugal und immerhin noch 20% in Irland sind wirklich hoch, aber die Quoten waren schließlich schon einmal höher – ein voller Erfolg also. Die Reformen greifen und alles wird gut.

Leider verschweigen solche Statistiken, dass insbesondere in Portugal, aber auch in Irland und in Spanien die Jugendlichen in Scharen das Land verlassen. Allein aus Portugal zogen seit Ausbruch der Krise jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen fort. Bei einer Bevölkerung von rund 10 Millionen sind das in fünf Jahren immerhin 5% der Bevölkerung. Sie entfliehen der Krise nicht in andere EU-Staaten, sondern nach Übersee in die ehemaligen Kolonien. In Brasilien und Angola freut man sich über die motivierten und gut ausgebildeten Menschen. Neben dem bis Mitte 2014 hohen Ölpreis waren es insbesondere die rund 300.000 portugiesischen Einwanderer, die den Wirtschaftsaufschwung Angolas maßgeblich befeuerten.

Der Exodus der west- und südwesteuropäischen Jugend lässt also die dortigen Arbeitslosenstatistiken sinken, nicht die vermeintlich erfolgreich durchgeführten Reformen. En passant belegt dieser Exodus zwei weitere Dinge: Zum einen kann Einwanderung in der Tat eine Bereicherung sein. Zum anderen können die Menschen vor allem dann flexibel auf die jeweilige Arbeitsmarktsituation reagieren, wenn ihnen keine Sprachbarrieren den Weg versperren. Den Iren steht die gesamte

englischsprachige Welt – von Kanada bis Neuseeland – offen. Die Spanier können nach Mittel- und Südamerika auswandern und auch den Portugiesen bieten ihre alten Kolonien viele Möglichkeiten. Dem gemeinsamen Arbeitsmarkt der EU aber fehlt die gemeinsame Sprache. Für den spanischen Ingenieur ist entsprechend der Umzug nach Polen weitaus schwieriger als der Sprung über den großen Teich nach Mexico. Dieser Aspekt weist natürlich auch weit über den Arbeitsmarkt hinaus: Unter solchen Bedingungen ist es sehr, sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, aus 28 Einzelstaaten einen Superstaat zu schmieden. Alleine die fehlende gemeinsame Sprache führt zu einer überbordenden Bürokratie sowie enormer Zeit- und Ressourcenverschwendung. Aber das sind natürlich kleinliche Gedanken, von denen sich ein Martin Schulz oder Jean Claude Juncker auf dem Weg zum geeinten Europa sicherlich nicht aufhalten lassen werden.

Wer nun anmerkt, Arbeitslosigkeit, wachsende Schulden und hohe Staatsdefizite beschränkten sich auf die Peripherie, der irrt. Tatsächlich nämlich zeigen sich nun überall in Europa die Folgen der verheerenden Rettungspolitik: Arme Länder wie Slowenien, die sich solidarisch mit Griechenland zeigten, zahlen den Preis für ihre Solidarität. Das Haushaltsdefizit weitet sich aus und in der Folge explodiert die Staatsverschuldung.

Staaten wie Frankreich oder Belgien, die ohnehin noch nie wirklich Anhänger der Idee waren, dass Wohlstand aus Fleiß und Sparsamkeit erwächst, lassen die dringend nötigen Reformen links liegen und setzen auf mehr Staat. Ist ja auch nicht teuer, wenn der Staat es bezahlt, denkt sich der ökonomische Analphabet Francois Hollande. Womit er, betrachtet man nur Frankreich, sogar nicht ganz unrecht hat. Schließlich meint er eigentlich den deutschen Steuerzahler, der das bezahlen soll und der ja letztlich auch für die Geldorgien der EZB gradestehen wird müssen.

Aber auch die einst gesunden und stabilen Länder verzögern und verhindern nun die immer wieder nötigen Reformen und Anpassungen. Warum schmerzhafte Reformen durchführen, wenn es Geld von der EZB oder dem ESM gibt? Es lohnt sich schlicht und ergreifend nicht. Holland ist ein gutes Beispiel hierfür. Die Wirtschaft erholt sich von der schwersten Rezession seit dem 2. Weltkrieg nur sehr schleppend. Echte Reformen finden aufgrund der Konsensorientierung der Niederländer kaum statt. Die private Verschuldung ist noch viel dramatischer als in Spanien zum Höhepunkt des dortigen Immobilienbooms. Die Parteien, egal welcher Couleur, fördern dies mit ihrer Politik auch noch.

Auch außerhalb der Eurozone sieht es nicht sonderlich rosig aus – in Polen stagnieren die Reformen und die Jugend ist unzufrieden. Das Vereinigte Königreich, oft genug als Hort der wirtschaftlichen Vernunft gepriesen, liegt, was die Staatsverschuldung betrifft, gleichauf mit Frankreich, hat dafür aber ein um fast 50% höheres Haushaltsdefizit. Besonders deutlich jedoch tritt am Beispiel Finnland, dem vermeintlichen Stabilitätsanker im hohen Norden, zu Tage, wozu die Rettungsorgien letztlich führen. Seitdem Kollaps des Handyherstellers Nokia ist das ganze Land in Schieflage geraten. Die Arbeitslosigkeit steigt ebenso wie das Haushaltsdefizit und die Schulden der öffentlichen Hand ufern aus. Die kostspieligen Sanktionen gegen den großen Nachbarn Russland tun ein Übriges.

In dieser Situation nun setzen die Finnen nicht etwa auf echte Reformen, eine Deregulierung des Arbeitsmarktes beispielsweise oder mehr private Initiative.

Stattdessen gönnen auch sie sich einen ordentlichen Schluck aus der großen Pulle, die Mario Draghi bereitgestellt hat, und führen Geld für alle ein, besser bekannt als das bindungslose Grundeinkommen. Die Logik dahinter ist klar: Wenn wir schon Milliarden nach Griechenland, Portugal oder Irland überweisen, dann sollen auch unsere eigenen Leute profitieren und nicht für die Griechen, Portugiesen oder Iren den Gürtel enger schnallen müssen.

Auf diese Art und Weise wird die EU, wie Junckers neuer Zehn-Jahres-Plan dies vorsieht, gewisslich nicht bis 2025 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt, höchstens vielleicht was wachsende Haushaltsdefizite und Staatschulden betrifft. Auch der vermeintliche Musterschüler Deutschland wird durch die fatalen Fehlanreize der EU und der EZB bequem. Die große Koalition war sehr großzügig. In der nächsten Krise, die so sicher kommen wird wie das Amen in der Kirche, wird dies eine schwere Hypothek sein. Vor allem aber kommt die von der EZB initiierte Euroabwertung der deutschen Exportindustrie nur auf den ersten Blick zugute. Sie wird nämlich auch bequem. Je schwächer der Euro, desto weniger muss sich die Industrie anstrengen, ihre hochpreisigen Produkte auch entsprechend hochwertig zu halten. Man lebt vom guten Ruf und bei sinkenden Preisen kann auch die Qualität etwas leiden. Sobald aber die USA oder China ihrerseits eine weitere Abwertungsrunde im globalen Währungskrieg eröffnen, werden die Anpassungsschmerzen heftig ausfallen.

Eventuell ist es bereits zu spät und selbst eine Rückkehr auf den Weg der Vernunft wird den Wohlstand unserer Gesellschaft nicht mehr retten können. Dennoch muss das Steuer so schnell als möglich herum gerissen werden und wir als Gesellschaft auf den Weg der Vernunft zurückkehren. Dieser ist gekennzeichnet durch Fleiß und Eigenverantwortung. Subsidiarität ebenso ist ein Kennzeichen von ihm wie das Wissen um die unteilbare Verbindung zwischen Freiheit und Wohlstand. Leider beginnt dieser Weg mit einer kontraintuitiven Wahrheit, weshalb es den Menschen, Bürgern wie Politikern, auch so schwer fällt, ihn zu beschreiten und sie lieber den süßen Versprechungen ihrer Regierungen und denen der Brüsseler Apparatschiks folgen. Diese Wahrheit lautet: Wettbewerb ist solidarischer als Teilen.

Währungs­union: Das Urteil stand schon vorher fest

Im Frühsommer 2012 spürten es die Experten und die Politiker: Die Eurozone bricht auseinander. Zu widersprüchlich waren die Politiken in der Eurozone und die wirtschaftlichen Leistungen der Mitgliedstaaten. Nur zwei Maßnahmen konnten die Eurozone retten: die Begebung gemeinschaftlicher Anleihen – die sogenannten Euro-Bonds – oder der Einsatz der Notenpresse. Abgesehen davon, dass es in der Welt noch nie funktioniert hat, wenn die einen das Geld ausgeben und die anderen dafür haften, trauten sich die Politiker nicht ihren Bürger zu sagen, dass – bei einer Haftungsgemeinschaft – gemeinsames Geld unser Geld kostet. Also blieb als Nothelfer bloß die Europäische Zentralbank und der Ankauf von Staatsanleihen. Nach einer Reihe politscher Gespräche erklärte EZB-Präsident Mario Draghi auf einer Investorenkonferenz am 26. Juli 2012 in London, dass er sich für den Euro und den Zusammenhalt der Euro-Gruppe mit aller Kraft einsetzen werde: „Whatever it takes“, was auch immer es kostet, und er fügte hinzu: „And believe me, it will be enough“ – und glaubt mir, es wird genug sein. Da wussten alle Gläubiger, dass sie nicht so schnell Anleihen abstoßen könnten, wie die EZB Geld drucken könne, um sie aufzukaufen. Da die Taschen der EZB unendlich tief sind, war die Ankündigung Draghis glaubwürdig. Draghi hat selbst zugegeben, „dass die Treue zu unserem Mandat es gelegentlich verlangt, über die üblichen geldpolitischen Maßnahmen hinauszugehen.“

Mit Treue zum Mandat meint Draghi in Wirklichkeit die Treue zum Euro.

Genau hierum geht es. Entspricht das, was die EZB betreibt, ihrem Auftrag, den Geldwert stabil zu halten, oder handelt sie außerhalb ihrer Kompetenzen. Dieser Sachverhalt ist vor dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht verhandelt worden. Die Bundesbank und die Sachverständigen sahen die angekündigten „outright monetary transactions“ (unmittelbar wirkende geldpolitische Transaktionen, also Ankauf von Staatsanleihen) als „out of mandate transactions“ an, während die Befürworter von der Notwendigkeit sprachen, die Zinsniveaudifferenzen in der Eurozone einzuebnen, weil sonst der geldpolitische Transaktionsmechanismus zur Steuerung der Geldmenge und des Zinsniveaus nicht mehr funktioniere. Der Streit lief auf die Frage hinaus: Darf die EZB den Euro retten oder ist das nicht eine politische Aufgabe? Da die Politik selbst nicht imstande ist, das wirtschaftliche Fundament der Eurozone zu stabilisieren, muss die EZB für sie einspringen. Man kann es auch anders formulieren: Wenn Politiker am Euro festhalten wollen, koste es was es wolle, dann sehen sie Ankündigungen und Aktionen der EZB als Geldpolitik an.

Wer auf das Recht der Europäischen Verträge baut, sieht darin vertragswidrige Aktionen.

Diese Frage hat das Bundes­ver­fas­sungs­gericht (BVG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Wäre der EuGH der Einschätzung des BVG gefolgt und hätte er die Aktionen als verfassungswidrig angesehen, dann wäre genau der Zustand zurückgekehrt, der vor Draghis Kraftwort – „whatever it takes“ – die Eurozone erschütterte und die Zinsspreads zwischen den Anleihen Deutschlands und denen notleidender Schuldenstaaten auseinandertrieb. Aus diesem Grund hat der EuGH ein Urteil entsprechend der Logik Palmströms – „dass nicht sein kann, was nicht sein darf“ – gefällt: Was auch immer die EZB zur Rettung des Euro unternimmt, ist durch die Europäischen Verträge gedeckt. Das Urteil des EuGH stand schon fest, bevor sich die Richter über die Materie beugten, nur die passende Begründung musste noch gefunden werden: „Das OMT – Programm gehört in Anbetracht seiner Ziele und der zu ihrer Erreichung vorgesehenen Mittel zum Bereich der Währungspolitik und fällt damit unter die Befugnisse des Europäischen Systems der Zentralbanken.“ Dass diese Rettungspolitik die Sparer ruiniert, die Einkommen von unten nach oben umverteilt, den Volkswirtschaften schwerwiegende Schäden zufügt mit nachfolgender Arbeitslosigkeit und wachsender Verschuldung und persönliche Schicksale zerstört – alles das zählt für Draghi und die ihn unterstützenden Politiker nicht. Vielleicht wollen sie es auch nicht wahr haben. Die AfD will dieser unverantwortlichen Politik Einhalt gebieten; sie wird die Öffentlichkeit aufklären und auch Draghis jüngste „Dicke Berta“ – das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen in Höhe von 1,14 Bio € – vor dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht verklagen.

Die Schulden sind – illegal!

Jede Woche Griechenland. Manch einer mag sich gelangweilt abwenden, sobald der Name des am südlichen Balkanende gelegenen Pleitestaates fällt, aber die Wendungen der griechischen Tragödie bieten doch immer wieder Abwechslung und Stoff für neue Geschichten.

Einen ganz neuen Spin erhielt die Tragödie am vergangenen Mittwoch, als das „Truth Committee on Public Debt“ die Ergebnisse seiner Untersuchungen der griechischen Staatsschulden in einem vorläufigen Report veröffentlichte. In diesem kommt besagtes Komitee zu der Erkenntnis, dass Griechenland seine Schulden nicht nur nicht bezahlen kann, es sollte sie auch nicht bezahlen. Denn eben diese Schulden seien „illegal, illegitim und verabscheuungswürdig“.

Nun könnte man es sich einfach machen und das ganze als weiteren Versuch der griechischen Regierung werten, sich der Schulden zu entledigen. Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten und Griechenland hat das Geld erhalten. Nicht nur die korrupten 500 Familien, die das Land in eisernem Griff halten, sondern das gesamte Volk hat sich bedient. Die privaten Kredite in Griechenland haben sich zwischen 2001 und 2008 verneunfacht, die Schulden des Staates hingegen stiegen im selben Zeitraum laut Eurostat um gerade einmal 10 Prozent an. (Obwohl sie mit anfangs rund 100 Prozent des BIP natürlich von Anfang an weit über den Eurokonvergenzkriterien lagen.) Der Report selbst belegt dies übrigens auch. Mit anderen Worten: Alle haben Party gefeiert und müssen nun eben auch die Folgen ertragen. Damit könnte man den Report ad acta legen.

Mit einer solchen, durchaus verständlichen und sicherlich auch nicht ganz falschen Haltung bringt man sich allerdings um höchst spannende und höchst interessante Einblicke. Beispielsweise wie die Regierung Papandreou nach dem Wahlsieg von PASOK 2009 ganz gezielt die Statistiken manipulierte und das staatliche Defizit deutlich größer erscheinen ließ als es eigentlich war. So konnten die griechischen Privatbanken ihre faulen Kredite beim Staat abladen und so wurde aus einer primären Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise. Auch wird auf diverse Rüstungsdeals – gerade mit deutschen Unternehmen – eingegangen. Projekte von denen das Volk wenig bis gar keinen Nutzen hat. Mit anderen Worten viele Schulden erfüllen die Kriterien sogenannter „Diktatorschulden“ (odious debt). Nach allgemein geltender Auffassung müssen solche Schulden nicht beglichen werden. Bemerkenswert auch, dass der IWF auf dem Höhepunkt der Krise ausgewählte griechische Journalisten nach Washington einlud, damit sie dem Volk die Rettungsprogramme mit den „richtigen“ Argumente vermitteln.

Richtig spannenden wird es, wenn sich die Kommission im Kapital 7 des Reports mit der Frage auseinandersetzt, ob die europäischen und internationalen Institute überhaupt berechtigt waren, eben jene Rettungsprogramme zu implementieren. Um es kurz zu machen: Sie waren es nicht. Sie verstießen gegen ihre eigenen Regeln, sie brachen reihenweise Verträge und Gesetze, sie setzten sich über internationales Recht hinweg und überschritten bei weitem ihr Mandat. Genau das erklären eigentliche alle Kritiker der Rettungsprogramme unisono seit Jahren. Schön, dass sie es nun von offizieller Parlamentsseite bestätigt bekommen.

Am Ende stellt der Report ebenfalls fest, dass es hinreichend Präzedenzfälle gibt, in denen aufgrund von illegalen und illegitimen Schulden selbige (zumindest teilweise) gestrichen wurden. Nüchtern lässt sich ohnehin festhalten: Angesichts der Lage und der Summen, über die verhandelt wird, hat der Schuldner die definitiv besseren Karten. Er kann – zumal es sich bei Griechenland immer noch um einen souveränen Staat handelt – den Gläubigern am Ende einfach die lange Nase drehen und seine Schulden nicht bezahlen. Völlig egal, ob diese Schulden von privaten Banken oder öffentlichen Händen gehalten werden. Punkt. Aus. Genau das hat Hellas ja auch seit seiner Unabhängigkeit vom osmanischen Reich bisher insgesamt neunmal praktiziert.

Damit könnte man sich eigentlich den Eiertanz schenken. Jeder weiß, Griechenland ist pleite. Nun müsste man sich eigentlich an den Tisch setzten und den Bankrott aushandeln. Eventuell gibt es für die Gläubiger ja doch noch etwas mehr als Null zu retten. Was gespielt wurde, ist ja doch im Kern mehr oder weniger bekannt: Die Schulden – primär gehalten von ausländischen, allen voran französischen und deutschen Banken – wurden im Zuge der Krise den öffentlichen Händen, die sich zur „Rettung Griechenlands“ ausstreckten, übertragen. IWF, EZB in Form von ESFS bzw. ESM, die EU-Kommission und auch europäische Einzelstaaten waren ganz versessen darauf, zu retten. Um das Warum aber machen alle einen großen Bogen, auch der Report der Wahrheitsfindungskommission.

Unbestritten erpressten die Geschäftsbanken nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers die Politik: „Wenn ihr eine von uns pleite gehen lasst, kollabiert das Finanzsystem.“ Der Grund hierfür liegt in der gewaltigen, mehrere hundert Billionen US-Dollar schweren Derivatebombe, die in den Bilanzen der großen Bankkonzerne schlummert. Wie viel genau, weiß niemand so recht – Geschäfte, Gegengeschäfte, Absicherungen usw. Da alle diese Derivatedeals OTC (over the counter) sind, also außerhalb offizieller Clearingstellen und Börsenregularien ablaufen, ist auch unklar, wer hier wo, wann, wessen Risiko wie abgesichert hat und ob der aktuelle Halter auch ursprüngliche Emittent ist bzw. umgekehrt. Das ganze ist solange kein Problem, solange keiner der „Spieler“ Pleite geht. Fällt aber einer um, droht eine gewaltige Kettenreaktion, die am Ende zum Kollaps des Finanzsystems führen kann. Dass sind natürlich unschöne Aussichten für die Finanzindustrie. Daher setzt sie alles daran, dass am Ende der Staat vulgo der Steuerzahler für die Folgen von unseriösem Geschäftsgebaren geradestehen muss.

Nun sollte man annehmen, dass die Staaten ob dieses Szenarios ein großes Interesse entwickeln würden, hier einen Riegel vorzuschieben. Bisher ist aber in dieser Hinsicht gar nichts passiert. Im Gegenteil, die Derivatebombe wächst und wächst. Da aber eben jene Großbanken die „warfare und welfare“ Politik nahezu aller westlichen Industriestaaten finanzieren, spielt die Politik dieses Spiel fröhlich mit. Die Kosten

hierfür trägt schließlich die Bevölkerung, nicht die Parlamentarier und schon gar nicht die jeweilige Regierung.

Aber es gibt noch einen viel wichtigeren Grund, weshalb die Rettung Griechenlands so und nicht anders ablief und immer noch abläuft. Dieser liegt in der großen Vision für die EU. Griechenland war schon 2010 pleite. Normalerweise hätten die Gläubiger den Großteil ihres Geldes abschreiben müssen, einige Banken wären Pleite gegangen und vielleicht wären einige Vorstände dieser Banken wegen Verstoßes gegen ihre Sorgfaltspflichten verklagt worden. Schließlich hätte jeder, der es wissen wollte, auch wissen könne, dass die Schulden Griechenlands nicht tragfähig sind. Dem Land hätte schon lange zuvor kein weiterer Kredit mehr gewährt werden dürfen.

Ob das Finanzsystem tatsächlich komplett kollabiert wäre, sei dahingestellt, vermutlich eher nicht und wenn doch – nach einer kurzen und heftigen Krise wäre das Leben und die Wirtschaft weitergegangen. Vermutlich ohne die „Finanzindustrie“, dafür aber mit mehr Vernunft und Verstand, vielleicht sogar auch mit mehr Anstand. Damit aber wäre die Krise dann vorbeigewesen.

Jedoch ist es genau diese Krise, die so dringend benötigt wurde und wird, um den Plan des „geeinten Europas“ – also eines zentralistisch organisierten Superstaates namens Europäische Union – zu verwirklichen. Alle diese Vertragsbrüche, das Überschreiten der Mandate usw. dient nur dazu, der Währungsunion die politische Union folgen zu lassen. „Scheitern als Chance“ könnte man das zynisch nennen. Ohne die Krise gäbe es keine Bankenunion, auch die Sozial- und Wirtschaftsunion, die bereits von Vizekanzler Sigmar Gabriel und seinem französischen Kollegen im Wirtschaftsresort, dem ehemaligen Investmentbanker Emanuel Macron, angedacht wurde, wäre unmöglich – das angestrebte eigene EU-Budget sowieso. Ohne Krise wäre die massive Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an die EU bzw. den ESM so kaum denkbar gewesen.

Wenn die griechische Regierung nun diesem Rettungsreigen zur Verwirklichung des EU-Superstaates ein Ende setzen würde, indem sie die Schulden für Null und Nichtig erklärt, wäre dies mehr als begrüßenswert. Es steht allerdings zu befürchten, dass dies gar nicht ihre Intention ist. Vielmehr geht es darum, sich einerseits der Schulden zu entledigen, andererseits aber eben weiter die süßen Fördergelder der EU zu kassieren. Beim Geld werden schließlich die allermeisten weich.