Sehr geehrte Bürger,

nach dem bedauerlichen Rückzug vom überparteilichen Kandidaten Martin 
Oswald einigten sich die Vorstandschaften von FWG, Pro Bürger und die 
beiden Gemeinderäte der Freien Wähler Feldolling sowie alle Gemeinderäte 
der vorher genannten Fraktionen auf Vorschlag der FWG, Hans Schaberl 
sen. als neuen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl den jeweiligen 
Aufstellungsversammlungen vorzuschlagen. Eine genauere Vorstellung 
entnehmen Sie bitte der anhängenden PM.

Alle Freien Wähler Gruppierungen sehen in Hans Schaberl einen 
hervorragenden Kandidaten, der absolut eine Siegchance zur 
Bürgermeisterwahl am 12.3.17 hat.

Mit besten Grüßen

Wahlbündnis Hans Schaberl

Pressemitteilung

der Freien Wähler Gesamtgemeinde, Pro Bürger Freien Wähler Vereinigung und Freien Wähler Feldolling, vertreten durch die beiden Gemeinderäte Sepp Hupfauer, Georg Glas und den Gemeinderäten der Fraktionen von FWG und Pro Bürger

Hans Schaberl sen. ist neuer Bürgermeister-Kandidat

FELDKIRCHEN-WESTERHAM. Nach dem bedauerlichen Rücktritt des überparteilichen Bürgermeisterkandidaten Martin Oswald tagten jetzt die Gremien der drei Freien Wählervereinigungen, um einen neuen Kandidaten für die im März 2017 anstehende Bürgermeisterwahl zu küren. Nun steht es fest: Hans Schaberl sen. wird gegen den umstrittenen Amtsinhaber antreten.

Einstimmig votierten alle Vorstände und Gemeinderäte den auf Vorschlag der FWG vorgeschlagenen Hans Schaberl Senior. Schaberl ist Austragsbauer von Irnberg, 60 Jahre alt und auch kommunalpolitisch sehr erfahren. Acht Jahre lang gehörte er dem Gemeinderat der FWG in Feldkirchen-Westerham an, bevor er 2010 aus gesundheitlichen Gründen einige Zeit pausieren musste. Gut erholt und voller Tatendrang präsentiert sich Hans Schaberl, der sich schon in der Vergangenheit mit Gelassenheit und Weitsicht der Probleme aller Bürger annahm. „Man muß immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben“, sagt Schaberl, dessen Interesse an der Kommunalpolitik immer präsent war, „abtauchen oder die Dinge nicht beim Namen nennen – das ist nicht meine Art.“

Seine Frau und seine sechs Kinder geben dem 60-jährigen den familiären Rückhalt und die Energie für die kommenden, zeitintensiven Herausforderungen. „Nach dem Rücktritt von Martin Oswald sehe ich meine Aufgabe und auch meine Pflicht darin, mit ganzem Einsatz die immer breiter werdenden Gräben in der Gemeinde zu schließen. Ich möchte Brücken bauen und für ein Miteinander aller Bürger in unserer schönen Gemeinde sorgen“, sagt Hans Schaberl sen., „und im Gegensatz zum amtierenden Bürgermeister nehme ich mir auch die notwendige Zeit dazu.“

Hans Schaberl zwang bereits 2005 erstmalig in der Geschichte der Gemeinde den jetzigen Amtsinhaber in eine Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters. „Mir liegt ein fairer Wahlkampf am Herzen, der sachlich und im Sinne aller Bürger geführt wird und die gemeinsame Gestaltung unserer Zukunft beinhaltet“, umreißt Schaberl seine Ziele, „ich denke, auch die Unterstützer meines Gegenkandidaten werden sich schon aus eigenem Interesse diesmal daran halten.“

Ehrlichkeit, Mitgefühl, Bescheidenheit, Kompetenz in allen kommunalpolitischen Fragen durch ein jahrzehntelanges Engagement in vielen Vereinen und Institutionen in der Gemeinde, unternehmerisches Denken als langjähriger selbstständiger Landwirt – das sind nur einige Eigenschaften, die Hans Schaberl. sen. auszeichnen, um die Gemeinde mit den Bürgern weiter zu entwickeln. Parteipolitik liegt ihm fern. Er möchte mit allen Gruppierungen im Gemeinderat transparent und mit gleichen Informationen zusammenarbeiten. Schaberl: „Ich bin sehr sozial eingestellt und möchte lösungsorientiert die zukünftigen Aufgabenstellungen der Gemeinde in einem respektvollen Miteinander angehen. Die teilweise jahrelangen Problem-Diskussionen ohne Lösungen in der Vergangenheit müssen jetzt beendet werden. Für ein „Weiter so!“ zahlen nämlich am Ende die Bürger die Zeche.“

Pressekontakt:

Hans Schaberl jun., FWG-Vorsitzender

Franz Bergmüller, Pro Bürger Vorsitzender

Sepp Hupfauer, FWF-Fraktionssprecher im Gemeinderat

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde und Unterstützer!

Wie Sie alle in den letzten Wochen den unterschiedlichen Medien entnehmen und natürlich auch in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde feststellen konnten, befinden wir uns bereits voll im Wahlkampf zur im März 2017 anstehenden Bürgermeisterwahl.

Mir lag es dabei besonders am Herzen, meine Positionen, meine Ideen zum Wohle unserer Gemeinde oder auch dringend notwendige Veränderungsvorschläge in einem freundlichen und auf gegenseitiger Wertschätzung beruhendem Klima vorzustellen und gemeinsam offen zu diskutieren. Doch nun muss ich feststellen, dass dies nicht gelingt. Falschaussagen, das Streuen von Gerüchten, Anfeindungen meiner Person und Familie, direkte Drohungen und sogar Bedrohungen im „Wenn-dann“-Stil und Telefonterror schlugen mir in den letzten Tagen als Vorboten eines erbitterten Wahlkampfes durch Teile der Fraktion meines Mitbewerbers entgegen. Für mich war das der Grund, eine Zwischenbilanz zu ziehen und mir selbst die Frage zu beantworten, die sich in dieser Situation wohl jeder stellen würde: „Brauche ich das?“

Nach reiflicher Überlegungen und vielen Gesprächen mit meiner Familie, Freunden und Unterstützern bin ich zu dem Schluss gekommen: Ich brauche das nicht. Ich möchte keinen Wahlkampf unter der Gürtellinie führen, ich möchte mich nicht gegen Gerüchte und Anfeindungen wehren, rechtfertigen oder beschimpfen lassen. Zudem ist eine Ruf- und Geschäftsschädigung durch die erfolgten Attacken bereits spürbar! Genau aus diesem Grund ziehe ich meine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters zurück.

Was habe ich festgestellt? Leider sind es immer die gleichen Wutbürger, die hier mitmischen und eine vermittelnde und deeskalierende Kommunalpolitik für eine gemeinsame Zukunft möglichst ohne Parteizwänge vereiteln möchten. Und das offensichtlich um jeden Preis. Mir ist es in den letzten drei Jahren gelungen, einen deutlich besseren Umgang im Gemeinderat zu etablieren und ein vernünftiges Arbeitsklima herzustellen. Doch die Machtgier verschiedener Leute oder auch deren Angst, zukünftig an Bedeutung zu verlieren, ist anscheinend so groß, dass erneut zu Mitteln gegriffen wird, die zumindest mich sprachlos machen. Ein aus meiner Sicht vernünftiger Wahlkampf mit der Vorstellung eigener, positiver Ideen und Visionen, das Aufzeigen einer verbindenden Zukunft aller Gemeindeteile und deren Bürgerinnen und Bürger soll offensichtlich vereitelt werden. Dabei hat mich am meisten erschüttert, dass hier genau dieser Personenkreis im Hintergrund agiert, der fast nie einer Gemeinderatssitzung beiwohnt und mit erfundenen „Wahrheiten“ zu manipulieren versucht.

Ich habe viel unternommen, um die Wogen zu glätten. Wir waren auf einem guten Weg. Und das, obwohl mich der amtierende Bürgermeister und sein erster Stellvertreter zu keinem Zeitpunkt in meiner Dienstzeit als Dritter Bürgermeister in die Arbeit der kommunalen Verwaltung eingebunden haben. Beide sind im besten Rentenalter. Wie Bernhard Schweiger in einem Interview auf „Aib-Stimme“ Mitte Dezember mit Blick auf eine Wiederwahl sagte, hätte er es nicht mehr nötig – er will es nun aber doch noch einmal wissen…

Dem kann ich mich nur anschließen. Ich habe es nicht nötig, in einer primitiven Art und Weise Wahlkampf zu führen. Deshalb habe ich mich zu dem oben genannten Schritt entschlossen.

Den „grauen Eminenzen“ im Hintergrund möchte ich abschließend mitteilen, dass sie mit ihrem destruktiven Verhalten massiv zur Politikverdrossenheit in unserem Land beitragen. Wir werden in den nächsten Jahren erleben, wie schwer es sein wird, junge Mitbürgerinnen und Mitbürger für das Ehrenamt des Gemeinderats finden zu können.

Ich wünsche unserer Gemeinde und den Kandidaten für die kommenden Monate viel Kraft, Anstand und vor allem Moral, noch zu einem vernünftigen Miteinander zu finden. Zukünftigen   Gemeindeoberhäuptern wünsche ich darüber hinaus nicht nur Glück und die Weitsicht, um dem Scherbenhaufen unserer zukünftig hoch verschuldeten Gemeinde begegnen zu können. Vor allem wünsche ich ihnen die notwendige Unterstützung aller Fraktionen.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Oswald

Mit Bedauern und Bestürzung über die persönlichen Anfeindungen nehmen 
die den überparteilichen Bürgermeisterkandidaten Martin Oswald 
unterstützenden Freie Wähler Vereinigungen von Pro Bürger, der 
Gesamtgemeinde und Feldollings seinen Rücktritt von der Kandidatur zum 
Bürgermeisteramt am 12.3.17 in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham 
entgegen. Die Gremien der drei Freien Wähler Gruppierungen werden 
demnächst über das weitere Vorgehen beraten und zu neuen 
Aufstellungsversammlungen einladen.

Viele Grüße

Franz Bergmüller, Pro Bürger

Hans Schaberl, Freie Wähler Gesamtgemeinde

Sepp Hupfauer, Freie Wähler Feldolling

Sehr geehrte Bürger,

die letzte GR-Sitzung im Jahr wurde vom 2. BGM eröffnet und ist wie immer geprägt von Berichten. Zuerst aber wurde über Änderungen in der Erschließungsbeitragssatzung beraten, wobei die Verwaltung für einen Neuerlass plädiert. Die Änderungen basieren auf Beschlüssen des Landtages. Im Wesentlichen geht es um die Grundstückstiefe, den Gewerbezuschlag, Ablöseverträge, Geh- und Radwege und eine Einbeziehung des Investitionsaufwandes der Gemeinde.Der Gemeinderat stimmte mit 22 zu 0 Stimmen dafür. Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier berichtete über die Einführung des Digitalfunkes. Er sprach von einer Netzabdeckung ohne Probleme, was GR Bergmüller dazu veranlasste, an das Funkloch bei der Erstalarmierung über Handyempfang zwischen Laus und Percha zu erinnern, was lebensgefährlich sein kann und aus seiner Sicht verantwortungslos ist. Er erinnerte auch an den Neubau des Feuerwehrhauses in Feldolling und die Probleme bei der Fahrzeugbeschaffung, insbesondere in Höhenrain. Feuerwehrführerscheine sollen neu bezuschusst werden, indem man ein neues Angebot von einer örtlichen Fahrschule einholt. Frau Wallner von der Sozialen Gemeinde berichtete über die vielfältigen Aktivitäten mit 145 Beratungen. Die Mehrheit stellen die Senioren beim Beratungsbedarf. Besonders angenommen wurde dabei der Vortrag über Demenz. Besonders wichtig war auch die Vollendung des seniorenpolitischen Konzeptes. Wirtschaftsreferent Anton Kammerloher sieht die Aufgabe in Beratung und zur Verfügungstellung der Infrastruktur. Wirtschaft ist stabil und wächst pro Jahr um etwa 100 Arbeitsplätze. Wir haben in etwa 1000 Pendler nach auswärts, also etwa 10 % der Bevölkerung. Der Durchschnitt im Landkreis ist etwa bei 7 %. Der Referent sieht als erstes Handlungsfeld die Forcierung des Wohnungsbaues, insbesondere des Geschoßwohnungsbaues. Kammerloher regt Grundsatzentscheidung bei der Umgehungsstraße des Gemeinderates an. Breitbandausbau ist in Höhenrain je nach Witterungslage bis zum Ende des Jahres vorgesehen, was kaum verwirklicht werden kann, wie GR Bergmüller anmerkt. Ein neues Breitbandausbauprogramm soll auch die entlegensten Weiler erfassen. Die Planungen dazu sollen im neuen Jahr vergeben werden. 3. BGM Martin Oswald erkundigt sich nach der Versorgung am Georg-Eberl-Ring, den weder Kabel Deutschland, die sonst in Vagen überall vertreten sind, noch die Telekom breitbandmäßig erschlossen haben. GR Kammerloher sieht da die Gemeinde in der Pflicht, für die Bürger dort Druck auf die Telekom zu machen. Barbara Birner berichtet über ihre Tätigkeit als Jugendreferentin. Frau Lanig berichtete über ihre Tätigkeit als Familienbeauftragte. Dieses Amt übernahm sie im Laufe des Jahres, nachdem dieses Amt seit mehreren Monaten vakant war. Die Jugendliche wünschen sich immer noch ein Schwimmbad als Dauerbrenner. Im Jugendtreff sind pro Tag 25 bis 35 Jugendliche da. Der Jugendtreff hat sich daher sehr gut entwickelt. Frau Birner schlägt zusätzliche Kraft von 10 Stunden pro Monat vor, um Krankheit und Urlaub besser überbrücken zu können. Ziel ist erreicht, dass Jugendliche von der Straße weitgehend weg sind, was aber leider nur unter der Woche funktioniert. Senioren- und Behindertenreferenten sind nach wie vor unbesetzt. Familienreferentin möchte Familienberatungsstunde einführen. Eine neue Idee wäre ein Tag der Jugend. Ein großes Problem stellt grundsätzlich der Vandalismus dar. BGM berichtet über die Einbrüche in der Region. Er fordert die Bevölkerung zu mehr Wachsamkeit auf. Leider hat der Bürgermeister selbst maßgeblich die von der Polizei angeregte Bettlersatzung entscheidend mit abgelehnt, die die Pro Bürger Fraktion beantragt hatte. Der Bürgermeister benutz außerhalb der Tagesordnung zum Schluss die Redezeit, um Projekte anzusprechen, die er sonst in seiner Wahlaufstellungsversammlung schon angesprochen hat. Er verwechselt wieder einmal das Gremium mit der Partei. Bei der Trinkwasserversorgung wird von ihm vieles schön geredet, obwohl es mit den Grundstücksanliegern doch erhebliche Auseinandersetzungen gibt. Da gilt einfach das einfache bayerische Sprichwort „Wie man in den Wald hineinschreit, so kommt es wieder heraus“. Probleme gibt es auch beim Bauzeitplan für den Pfarrkindergarten und dem Ausweichquartier an der Höhenkirchner Str., das die Gemeinde zur Verfügung stellen würde. GR Passauer spricht außerhalb der TO den desolaten Zustand der Pfarrkirche an. GR Peppi Kammerloher erläutert als Mitglied der Kirchenverwaltung die Entwicklung der baulichen Schäden.

Mit weihnachtlichen Grüßen und besten Neujahrsgrüßen

Franz Bergmüller und Martin Oswald, 3. Bürgermeister

Martin Oswald als Bürgermeister-Kandidat nominiert

Überparteiliche, breite Unterstützung – Mit Achtung, Sachlichkeit und Kompetenz die Gemeinde stärken

FELDKIRCHEN-WESTERHAM. Bei ihrer Aufstellungsversammlung nominierte die Pro Bürger Freie Wählervereinigung einstimmig jetzt ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2017. Martin Oswald, Gemeinderatsmitglied und 3. Bürgermeister Feldkirchen-Westerhams, gilt als Hoffnungsträger für die am 12. März 2017 stattfindende Wahl.

Schon bei der Gemeinderatswahl vor drei Jahren erzielte Martin Oswald mit gut 2150 Stimmen das zweitbeste Stimmergebnis in der Gemeinde. Zudem war er vor sechs Jahren kurzfristig als Kandidat angetreten und konnte damals als Seiteneinsteiger ein beachtliches Ergebnis bei der damaligen Bürgermeisterwahl erzielen. Um sich für andere Freie Wählervereinigungen und Parteien als überparteilicher Kandidat anbieten zu können, legte Oswald sein Amt als zweiter Vorsitzender von Pro Bürger nieder und kündigte an, sich umgehend an die Freien Wähler der Gesamtgemeinde, Feldolling und Vagen sowie an die CSU zu wenden, um gemeinsame Ziele und Wünsche  abzustimmen.

„Ein Bürgermeister muß für alle Bürger da sein“, sagt Martin Oswald, „das Parteibuch sollte man in der Kommunalpolitik vor diesem Hintergrund vergessen.“ Er ergänzt: „Ich bin der Meinung, nur wenn wir gemeinsam die Kompetenzen von Gemeinderat und Verwaltung stärken und ausbauen und miteinander zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde arbeiten, können wir viel bewegen.“ Er vertraue darauf, dass eine gegenseitige Achtung und sachliche Zusammenarbeit im Gemeinderat nicht nur einen bedeutenden Qualitätsgewinn nach sich ziehe, sondern auch den Teamgedanken fördere. Hier wolle er in Zukunft weiter ansetzen und als möglicher neuer Bürgermeister die nächsten Jahre positiv und harmonisch gestalten. „Mit seiner offenen und freundlichen Art kommt Martin Oswald sehr gut bei den Bürgern an“, konstatierte auch Franz Bergmüller, 1. Vorsitzender Pro Bürger, „er kennt die Sorgen und Wünsche der Bürger, der Gemeinde und Verwaltung, und er nimmt sie auch ernst.“

Zustimmung für ihn als gemeinsamen Kandidaten wurde bereits von den Freien Wählern Gesamtgemeinde und den Freien Wählern Feldolling signalisiert. Zudem wurde Oswald als neues Mitglied in die CSU aufgenommen. „Auch innerhalb der CSU besteht der Wunsch, alte Gräben endlich zu schließen und sich für eine gemeinsame Zukunft neu zu orientieren“, freut sich Oswald, „ob man sich dort auch für einen gemeinsamen Kandidaten entschließen kann, wird die Aufstellungsversammlung am 2. Dezember zeigen. Meine Bitte um Unterstützung habe ich bereits schriftlich eingereicht.“

„Auch wir sind froh, dass Martin Oswald sich um dieses Amt bewirbt“, resümierte Franz Bergmüller am Ende der Versammlung, „wir haben einen Kandidaten, der mit Besonnenheit, rund 20 Jahren unternehmerischer Erfahrung und der breiten Unterstützung von vielen Gemeinderatskollegen und Freien Wählern startet. Wir wünschen ihm alles Gute für die kommenden Monate und viel Erfolg.“

Bericht aus der letzten GR-Sitzung:
Ein Antrag aus Westerham zu Errichtung einer Mauer trotz Veränderungsperre wurde von 3. BGM-PB, Martin Oswald, und CSU-GRin Christiane Noisternig positiv gesehen und mit 19 zu 4 Stimmen genehmigt.
Die Erweiterung des Bebauungsplanes Kürschnerweg, um drei einheimischen Familien Wohnraum auf ihrem eigenen Grund zu ermöglichen, wurde außer von zwei Grünen-Gemeinderäten absolut positiv gesehen.
Beim Abbruch und Neubau des Pfarrareals in Feldkirchen wurden die Bedenken im Zusammenhang mit dem Bauantrag ausgeräumt. Stellplätze wurden geringfügig erweitert und die Einfahrt von der Staatsstraße aus als möglich erachtet, so dass der Bauantrag für sich genehmigungsfähig im Rahmen der Bebauungsplanänderung war. Letztendlich entscheidet der Bauherr, also die Kirche selbst, ob sie ein Gebäude abreißt und in welcher Form sie es neu baut, wenn es sich in die Umgebung einfügt. Die zwischendurch aufgeworfene Frage nach einer Tiefgarage verneinte die Kirche absolut und der Gedanke, dass die Gemeinde dies weiter verfolgen sollte, wurde ebenfalls trotz prekärer Parkplatzsituation bei Veranstaltungen jeglicher Art im Ortskern vor allem vom Bürgermeister auch in der Bürgerinformationsveranstaltung verneint. So rückt nun doch ein mögliches Parkhaus an der Schießstattstraße wieder in den Mittelpunkt der Überlegungen. Dies geschieht im Rahmen des wieder aufgenommenen Programms zur Städtebauförderung. Auch am neuen Friedhofsgelände wären noch wesentlich mehr Parkplätze möglich.
Der formelle Erlass einer Rechtsverordnung für einen verkaufsoffenen Sonntag wurde zum Rundumschlag vom Grünen-GR Langer gegen die CSU, der er antichristliches Verhalten vorwarf, und gegen die SPD, der er arbeitsnehmerfeindliche Haltung unterstellte. Der Bürgermeister und der Wirtschaftsreferent Anton Kammerloher erwiderten, dass am Vormittag die Leute in die Kirche gehen können und von 13. bis 17. Uhr die verkaufsoffenen Geschäfte doch eher auch eine gesellschaftliche Veranstaltung sind. Gegen die Stimmen der Grünen genehmigte der Gemeinderat wie jedes Jahr diese Rechtsverordnung. Die Bestellung einer weiteren Standesbeamtin war nur eine Formsache.
Unter Veschiedenes fragte Pro Bürger Sprecher Franz Bergmüller nach, wie es denn mit dem vom Architekten Schleburg wegen Baumängel beim Rathausneubau in Aussicht gestelltem Honorarnachlass steht. Daraufhin antwortete der Bürgermeister, dass die Mängelbehebung noch nicht abgeschlossen ist. Eine unbefriedigende Antwort, wo sicher der RPA mal ein Auge insgesamt bei der Rathausabrechnung darauf werfen wird.
Für zahlreiche Lacher sorgte die Grünen-Gemeinderätin Spielmann, die beantragte, dass man alle zwei Monate die Sitzplätze am Rathaustisch tauschen sollte. Der Bürgermeister antwortete, dass ihm kein Gremium in Bayern bekannt sei, welche so etwas machen würden. Die Abstimmung erfolgte gegen den Antrag außer natürlich der Antragsteller von den Grünen! Ja, man hat halt wichtigere Dinge im Gemeinderat zu tun, war die überwältigende Meinung im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Oswald, 3. Bürgermeister
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger