Deutschland und Schwedens Doppelmoral
In Schweden formiert sich zunehmender
Widerstand gegen
die inländerfeindliche Politik
der Linksregierung des Ministerpräsidenten
und Vorsitzenden der
Sozialdemokratischen Arbeiterpartei
Schwedens, Stefan Löfven.
Einerseits versucht die Regierung,
weitere Asylsuchende abzuwimmeln,
anderseits gibt sie sich bei
entsprechenden Aktivitäten der
Opposition empört. Migrationsminister
Morgan Johansson bittet die
Immigranten: „Bleibt in Deutschland.“
Aktivisten der Schwedendemokraten
haben
währenddessen
auf der griechischen
Insel
Lesbos und anderswo
Flugblätter
verteilt. Deren
Botschaft lautet:
„Kein Geld, keine Arbeit, kein Zuhause“
in Schweden.
Durch die „Masseneinwanderung“
der vergangenen Jahrzehnte
sei Schweden zu einem unsicheren
Land geworden. Obwohl die
Botschaft das transportiert, was
die Regierung will, trat sofort die
reflexartige Empörung von Medien
und regierender Politik in
Tätigkeit. Johansson, der im gleichem
Atemzug die Migranten bat,
lieber in Deutschland zu bleiben,
schimpfte: „Sie malen ein Bild von
Schweden, das nicht wahr ist.“ Die
Schwedendemokraten scheuten
vor Lügen nicht zurück. Der Minister
kündigte an, Asylbewerber
nach Dänemark und Deutschland
abschieben zu wollen. Damit ist
das Ende der schwedischen Heuchelei
keineswegs erreicht. Die
schwedische Außenministerin
Margot Wallström meinte, Schweden
werde keine „dänische
Flüchtlingspolitik“ betreiben.
Indessen machte Dänemark
deutlich, dass man sich ein eventuelles
Rückschieben von Eindringlingen
nicht bieten lassen
werde. Inger Støjberg, die dänische
Integrationsministerin,
machte klar, dass Dänemark im
Fall einer neuen schwedischen
Abschiebepraxis „Gegenmaßnahmen
ergreifen“ werde. Støjberg
sagte, dass die Schweden mit ihrer
„moralischen“ Politik selbst daran
schuld seien, „dass sie nun im Morast
sitzen“. Dänemarks Ministerpräsident
Lars Løkke Rasmussen
erklärte, er werde dafür sorgen,
dass es in Dänemark keine Zustände
wie in Deutschland geben
werde.
Nachdem Schweden überflutet
wurde, streben einige Eindringlinge
von dort aus weiter nach Finnland.
In den sozialen Medien gilt
das Land als „flüchtlingsfreundlich“
– mit schnellem Asyl, vielen
Jobs und Geld vom Staat. Im September
kam es zu ersten Volksprotesten.
Einige hunderte Menschen
forderten an der Grenze zu
Schweden: „Stoppt die islamische
Invasion.“ Eine Menschenkette
blockierte den Verkehr zwischen
der schwedischen Stadt Haparanda
und der finnischen Stadt Tornio.
Außenminister
Timo Soini
von den „Wahren
Finnen“ warf
Schweden vor, es
täte nichts dagegen,
dass Immigranten,
darunter
auch mögliche Terroristen, auf
dem Landweg im Norden nach
Finnland kämen. In Oulu protestierten
Asylsuchende gegen angeblich
schlechtes Essen.
Zwar ergießt sich auch ein Asy –
lantenstrom nach Norwegen, aber
dort hat die Regierung wirkungsvolle
Maßnahmen ergriffen. Alle
Asylsuchenden werden interniert,
erhalten innerhalb von 48 Stunden
einen (meist ablehnenden)
Bescheid und werden dann unverzüglich
außer Landes geschafft.
Hans Lody
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