Nationale Notenbanken kaufen ebenfalls Staatsanleihen auf – illegale Staatsfinanzierung?

 

Die Währungsunion wurde uns als sensationelle Neuerung verkauft, als Innovation sozusagen. Mit ihr sollten sich alle Unpässlichkeiten – vom lästigen Geldwechseln im Urlaub bis hin zu den für Unternehmer schwierig zu handhabenden Wechselkurschwankungen – in Luft auflösen. Darüber hinaus sollte der Euro der Ausgangspunkt der europäischen Integration werden und insgeheim hofften die Franzosen, mit der Gemeinschaftswährung endlich die als Demütigung empfundene geldpolitische Dominanz der D-Mark und der Bundesbank durchbrechen zu können. Inzwischen wissen wir, dass vieles davon tatsächlich gelang. Der Euro ist längst zur Weichwährung verkommen. Die Dominanz der Bundesbank wurde also gebrochen. Deutlich sichtbar ist dies an den Entscheidungen des EZB-Direktoriums. Die „Unpässlichkeiten“ haben sich in Luft aufgelöst, wurden aber durch eine Vielzahl deutlich handfesterer Probleme ersetzt. Die auf deren Lösung abzielenden, politischen Maßnahmen erweisen sich gerade allesamt als finanzpolitische Katastrophen, führen aber tatsächlich immer tiefer in die europäische Integration.

Was viele aber nicht unbedingt wissen, ist, dass die Währungsunion keineswegs eine Innovation auf Basis wissenschaftlicher Analysen zu perfekten Währungsräumen darstellt, sondern vielmehr die schlechte Kopie einer Idee aus dem 19. Jahrhundert ist. 1865 erblickte die lateinische Münzunion das Licht der Welt. Sie wurde mit derselben ökonomischen Argumentation und derselben dahinterstehenden politischen Intention auf den Weg gebracht, wie der Euro rund 130 Jahre später. Ihr Initiator, der französische Ökonom und Politiker Félix Esquirou de Parieu versprach sich von einer solchen Währungsunion dank des Wegfalles der komplizierten Umrechnungen einen kräftigen Handelsaufschwung und sah in der Währungsunion, zu der sich Frankreich, die Schweiz, Belgien, Italien und Griechenland offiziell zusammenschlossen, den Anfang – man lese und staune – einer „Europäischen Union“, der dann irgendwann – man lese und staune erneut – eine „europäische Kommission“ als Regierung vorstehen sollte. Der damalige französische Kaiser Napoleon III. wiederum, die Westentaschenversion des großen Bonaparte, sah in der Währungsunion insgeheim die Chance, die französische Hegemonie auf dem Kontinent wieder auferstehen zu lassen und so das Werk seines Onkels zu vollenden bzw. wieder aufzunehmen.

Geschichte reimt sich, so schrieb Mark Twain. Bis hierin aber ist der Reim schon fast eine wörtliche Wiederholung. Also bleibt die spannende Frage, wie es mit der Münzunion weiterging? Sie scheiterte natürlich. Um es kurz zu machen, sie scheitert daran, dass sich ihre Mitglieder nicht an Recht und Gesetz und schon gar nicht an

die geschlossenen Verträge hielten. Allen voran Italien und Griechenland, wenig überraschend auch die Schulden- und Defizitmeister unserer Tage, nutzten exzessiv die Druckerpresse und brachten nicht nur Kurantgeld, also Gold- und Silbermünzen in Umlauf, sondern auch Papiergeld. Das aber führte keineswegs in den ewigen Wohlstand, auch wenn man uns dies heute wieder weiß machen will, sondern direkt in den Staatsbankrott. Zudem heizte die Geldmengenausweitung natürlich die Teuerung in der gesamten Währungsunion an. Das alles kommt einem höchst bekannt vor.

In dieses Bild passen die akribischen Recherchen des Ökonomen Daniel Hoffmann. Bei den Forschungen zu seiner Doktorarbeit stellte er fest, dass bereits lange bevor die EZB durch den Ankauf von Staatsanleihen in die direkte Staatsfinanzierung einstieg, diverse nationalen Zentralbanken, insbesondere Frankreichs und Italiens, in großem Stil die Staatsanleihen des Heimatlandes, aber wohl auch die Anleihen klammer Banken aufgekauft haben. Auch sie betrieben mit frisch geschöpftem Geld direkte Staatsfinanzierung. Bis zu 500 Milliarden Euro wurden so aus dünner Luft geschöpft und es sind die Bürger aller Staaten, die diese Geldmengenausweitung mit einer schwachen Währung bezahlen müssen und die so entstehenden Kaufkraftverluste auszubaden haben. Das Programm, welches dies ermöglichte (und weiterhin ermöglicht), lautet Agreement on net financial assets (ANFA). Zu ESM, ESFM, ELA, OMT usw. gesellt sich also ein weiteres Akronym.

Wie bei all den übrigen Programmen bzw. Vereinbarungen des EZB-Systems ist auch bei ANFA Intransparenz Trumpf – die Aufkäufe der nationalen Notenbanken sind gut in deren Bilanzen versteckt und nur schwer zu entschlüsseln. EZB-Chef Draghi weigert sich selbstredend, Licht ins Dunkel zu bringen. Die EZB sei über alles informiert, ansonsten möge man sich bitte an die nationalen Zentralbanken wenden. Die wiederum verweisen auf ihre offiziellen Jahresabschlüsse und schweigen ansonsten beredet. Aber so läuft es nun einmal im Euroraum. Bisher wurde noch jeder Vertrag im Zusammenhang mit der Währungsunion sowohl dem Wortlaut als auch dem Geiste nach gebrochen – was soll man noch überrascht sein von der Chuzpe, die in Rom, Paris, Brüssel oder Frankfurt herrscht.

Führen wir den historischen Reim von Euro und lateinischer Münzunion fort, dann fällt es leicht, zu konstatieren, auch der Euro wird scheitern – er ist es ja bereits. Nur die Bemühungen, das gescheiterte Projekt doch noch wiederzubeleben, wurden noch nicht eingestellt. Dafür aber sie verursachen jeden Tag mehr Kosten. Diese werden zum einen den Bürgern der gesamten Union in Form von Kaufkraft- und Wohlstandsverlusten aufgeladen. Zum anderen natürlich dem größten Mitgliedsstaat in Form von Target2-Salden (die übrigens wieder kräftig wachsen), Kreditgarantien und direkt ausgereichten Krediten sowie der Übereignung von Eigentum (bspw. bei der Bankenunion) an die EU und die Brüssler Kamarilla. Darauf zu hoffen, dass die politische Klasse aus der Geschichte lernen würde, ist selbstredend vergeben. Schließlich besteht jene Klasse zumeist aus Menschen, die einerseits über zu geringe Qualifikationen verfügen, um am freien Markt erfolgreich zu sein, anderseits aber große Ambitionen und noch größere Visionen sowie den unbedingten Willen haben, diese auch zu gestalten. Da würde das vernünftige Betrachten der Geschichte und eventuelle Ziehen von Lehren hieraus nur stören.

ANFA widerlegt auch einmal mehr die von den Parteien im Bundestag so oft beschworene europäische Solidarität. Diese ist ein Mythos – wenn es ernst wird, wird

nicht nur gelogen, sondern es ist sich auch jeder selbst der Nächste. Das ist nur allzu verständlich. Die eigenen Interessen sind eben nicht deckungsgleich mit den Interessen der anderen. Die Tragik der Allmende herrscht nicht nur auf kleinen Almweiden, sondern auch in großen Währungsräumen. Dem Italiener ist Italien näher als Finnland und dem Franzosen Frankreich näher als Slowenien – das gilt ganz besonders für die verantwortlichen Politiker. Sie werden schließlich von den Bürgern Ihres Staates gewählt und nicht von denen der Nachbarstaaten.

An den Mythos der europäischen Solidarität scheinen vor allem die Deutschen in naiver Art und Weise zu glauben. Mit der typisch deutschen Kombination aus Ernst und Treue erfüllen sie ihre vermeintliche moralische Pflicht (übrigens nicht nur in der Eurofrage) und vertiefen auf Teufel komm’ raus die europäische Integration. Diese Kombination hat sich in unserer Geschichte oft genug als eine höchst fatale erwiesen.

Aber auch in Deutschland wird man irgendwann aufwachen. Spätestens dann, wenn der volkswirtschaftliche Wohlstand von Rettungsschirmen, Garantien, Kaufkraftschwund und absonderlichen Hilfsprogrammen aufgezehrt wurde und deutsche Politiker an die europäische Solidarität appellieren, dafür aber nur Lacher ernten. Spätestens dann fällt die Währungsunion auseinander, aber bis dahin kann es noch ein Weilchen dauern, denn noch ist durchaus Wohlstand, von dem die EU zehren kann, in Deutschland vorhanden. Übrigens auch hier reimt es sich – die Lateinische Münzunion bestand offiziell noch lange nach ihrem faktischen Scheitern. Den verantwortlichen Politikern erschienen damals die Kosten für die Auflösung als zu hoch…