Wie Sie gestern der Presse entnehmen konnten, gibt sich die EU alle erdenkliche Mühe, die Situation in der Eurozone schönzureden. Da ein großer Teil der Medien dies unkritisch nachplappert, möchte ich die Meldungen, der Euroraum befreie sich aus der Rezession, kurz kommentieren:
| Das Rumoren des Eisbergs | |
| Zwischenruf aus BerlinDie Anti-Euro-Partei AfD legt in den Umfragen zu. Überspringt sie fünf Prozent, oder scheitert sie? Das kann zur entscheidenden Frage bei der Wahl werden
Hans-Ulrich Jörges
Der alte Fahrensmann ist nervös. „Ich habe ein ungutes Gefühl“, sagt Manfred Güllner, Chef des Forsa- Instituts und Meinungsforscher für den stern. Bislang war er überzeugt, dass die Alternative für Deutschland (AfD) keine Chance hat bei der Bundestagswahl.
Müde zwei Prozent Zustimmung registrierte er über Wochen für die Anti-Euro-Partei. Das aber hat sich geändert, auf drei, ja sogar über drei Prozent sind die Newcomer geklettert. Und das muss längst noch nicht das Ende sein.
„Die kriegen Zulauf“, beobachtet Güllner, vor allem vom rechten Rand der FDP. „Inzwischen habe ich Bammel davor.“ Vielleicht gelinge es den AfDlern ja doch, „reinzustoßen in den Mittelstand“. Denn über die gemessenen Umfragewerte, die bekennenden Wähler hinaus, sei mit einer Dunkelziffer verdeckter Sympathisanten zu rechnen.
Mit anderen Worten: Niemand weiß, wie groß der AfD-Eisberg unterhalb der Wasserlinie ist – und was davon am Ende, bei der Wahl am 22. September, in die Urnen hereinbricht.
Das könnten, meint Güllner, auch mehr als fünf Prozent sein.
Dann aber wäre Feuer auf dem Dach des europäischen Hauses.
Die Euro-Phobiker mit Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag, das Rednerpult fortan als ihre propagandistische Plattform, das hätte nicht nur durchschlagende Wirkung auf die Regierungsbildung. Das könnte auch ausstrahlen auf die Euro-Rhetorik der neuen Koali- tion – ja, auf die Debatte in ganz Europa. Die Koalition könnte sich zu einem vorsichtigeren Kurs mit populistischen Tönen veranlasst sehen, was wiederum die Nord-Süd- Spaltung Europas vertiefen würde.
Psychopathologisch nennt Güllner jenen Teil des Mittelstands, der sich von Anti-Euro-Parolen angesprochen fühlt, der am liebsten zurück möchte zu D-Mark und nationalstaatlicher Politik, dem die ganze Richtung der Europäisierung suspekt ist. Der Forsa-Chef erkennt ein „latentes Potenzial von sieben bis acht Prozent zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus“. In diesem Potenzial rumore es.
Mag sein, dass dieses Rumoren durch die Öde und Spannungslosigkeit des Wahlkampfs noch verstärkt wird, dass nun auch bürgerliche Querulanten aus purem Protest mit der AfD liebäugeln. Rechtsradikal ist die zweifellos nicht. Organisierte Euro-Skepsis ist nicht weniger legitim und demokratisch als jede andere Partei im Verfassungsbogen.
Seit ihrer Gründung genießt die professoral geprägte Partei, über interne Turbulenzen hinweg, herausgehobenes Interesse konservativer Blätter. Konrad Adam, einer der drei Vorsitzenden, schrieb für „FAZ“ und „Welt“; Alexander Gauland aus der Stellvertreterriege hat als bürgerlicher Publizist einen Namen; Hans- Olaf Henkel, Exindustriepräsident und durch Talkshows prominent geworden, hilft der AfD in den Medien.
Die weitverbreitete Ansicht, die Anti-Euro-Partei schade der Union, weil sie deren Wähler ganz besonders anspreche, ist allerdings falsch.
Die AfD holt sich ihre Anhänger aus allen Lagern, in nicht geringerem Maße auch bei der SPD.
„Das wollen wir doch erst mal sehen, wem die AfD am Ende schadet“, hat Angela Merkel intern verkündet.
Recht hat sie. Denn die Wirkung der Newcomer auf die Mehrheitsbildung im neuen Bundestag ist vertrackter und spannender als gemeinhin vermutet wird.
Schon wenige Zehntelprozente können darüber entscheiden, ob die AfD zum Verhängnis oder genau umgekehrt zum Segen für Schwarz- Gelb wird. Rückt sie dicht an die Fünfprozenthürde heran, scheitert aber davor, könnte das Union und FDP mit einem erstaunlich schlappen Wahlergebnis zum Sieg tragen.
In den vergangenen Wochen kamen die Splitterparteien – AfD, Piraten und sonstige – auf insgesamt rund elf Prozent, keine über fünf. Bliebe das so, fielen diese Stimmen unter den Tisch – und Schwarz-Gelb könnten schon 44,5 Prozent zur Regierungsbildung reichen. Überspringt die AfD hingegen die Fünfprozenthürde, zieht sie ins Parlament ein, haben Union und FDP kaum eine Chance. Angela Merkel müsste sich wohl um einen anderen Koalitionspartner bemühen. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, dass dann die Stimmen für eine Große Koalition lauter würden.
Berechenbarkeit und Stabilität stünden im Fokus.
Scheitert die AfD, wäre das auch ein Sieg für den Euro. Triumphiert sie, ginge es um seine Verteidigung.
Ganz so, wie die Partei heißt: Ihr Schicksal entscheidet über die Alternativen für Deutschland.
Bildunterschrift:
Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion, schreibt jede Woche an dieser Stelle
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Nebelwerfer der Bundesregierung: Angeblich geht es in den Krisenstaaten aufwärts.
Die Bundesregierung verkündet seit kurzem, die Politik der Strukturanpassungen in Südeuropa sei erfolgreich. Sie verweist dabei darauf, dass die Exporte in einigen der Krisenstaaten deutlich gewachsen sind.
Leider hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Tatsächlich legen die Daten nahe, dass sich die gemeinsame Währung nach wie vor als Hindernis erweist.
Ein Exportanstieg kann viele Gründe haben. Die zwei wesentlichen sind
a) eine Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit des exportierenden Landes
b) erhöhte Nachfrage in den importierenden Ländern, also ein Konjunkturaufschwung im Rest der Welt.
Um es vorwegzunehmen: Die Daten suggerieren, dass praktisch der gesamte Exportanstieg auf b) zurückzuführen ist – also gerade nicht auf innere Reformen und damit eine Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit.
Um dies zu sehen, muss man die Exportentwicklung in den Krisenländern vergleichen mit der Exportentwicklung in einem Land, das ebenfalls den Euro benutzt, aber nicht in der Krise steckt und deshalb keine Strukturanpassungsmaßnahmen umsetzt. Nehmen wir dafür Deutschland. Wenn die Krisenländer gemäß a) ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verbessert hätten, müsste ihr Exportanstieg stärker ausgefallen sein als der deutsche. (Der Nachfrageeffekt gemäß b) sollte alle exportierenden Länder gleichermaßen betroffen haben.)
In der folgenden Tabelle sehen Sie, wie sich die Exporte der Krisenländer relativ zu den deutschen Exporten entwickelt haben. (Angegeben sind die realen Exporte der Krisenländer als Prozentsatz der deutschen realen Exporte). Sie sehen, dass für alle Krisenländer die Exporte von 2006-2012 sich schlechter entwickelt haben als in Deutschland. Sie sehen ferner, dass für einige unmittelbare Konkurrenten Griechenlands, die den Euro nicht haben, die Exporte sich besser entwickelt haben als in Deutschland:
| 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | |
| Griechenland | 4.50% | 4.46% | 4.41% | 4.08% | 3.77% | 3.51% | 3.30% |
| Irland | 13.39% | 13.44% | 12.92% | 14.25% | 13.31% | 12.97% | 12.87% |
| Portugal | 4.58% | 4.56% | 4.43% | 4.53% | 4.39% | 4.37% | 4.35% |
| Spanien | 23.96% | 23.68% | 22.79% | 23.52% | 23.01% | 22.98% | 22.84% |
| Italien | 38.77% | 38.15% | 36.04% | 34.10% | 33.40% | 32.81% | 32.38% |
| Zypern | 0.65% | 0.64% | 0.62% | 0.63% | 0.58% | 0.56% | 0.55% |
| Bulgarien | 2.67% | 2.63% | 2.63% | 2.68% | 2.70% | 2.82% | 2.71% |
| Rumänien | 10.16% | 10.14% | 10.68% | 11.46% | 11.41% | 11.68% | 10.93% |
| Türkei | 14.55% | 14.46% | 14.44% | 15.73% | 14.31% | 14.31% | 16.18% |
Dass keine Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit vorliegt, kann man auch unmittelbar an den Exportpreisen sehen. In der folgenden Tabelle sehen Sie die Exportpreise der Krisenländer relativ zu den deutschen Exportpreisen, die auf Eins normiert sind. (Ein Wert über Eins bedeutet also, dass die Preise für Exportgüter eines Krisenlandes höher sind als die entsprechenden deutschen Exportpreise. Ein Wert von 1.08 bedeutet z. B., dass die Exportpreise um 8% über den deutschen liegen). Wie Sie sehen, hat sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer fast durchweg verschlechtert. Lediglich Irland war und ist mit Deutschland preislich wettbewerbsfähig:
| 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | |
| Griechenland | 1.02 | 1.04 | 1.07 | 1.09 | 1.12 | 1.14 | 1.16 |
| Irland | 1.00 | 0.99 | 0.98 | 1.02 | 1.01 | 0.99 | 1.01 |
| Portugal | 1.03 | 1.04 | 1.06 | 1.04 | 1.05 | 1.08 | 1.08 |
| Spanien | 1.03 | 1.04 | 1.06 | 1.06 | 1.06 | 1.08 | 1.09 |
| Italien | 1.01 | 1.03 | 1.04 | 1.05 | 1.05 | 1.07 | 1.07 |
| Zypern | 1.02 | 1.04 | 1.07 | 1.08 | 1.08 | 1.07 | 1.08 |
| Frankreich | 1.01 | 1.02 | 1.04 | 1.03 | 1.03 | 1.04 | 1.06 |
| Deutschland | 1.00 | 1.00 | 1.00 | 1.00 | 1.00 | 1.00 | 1.00 |
Fazit: Die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenstaaten hat sich nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Der Exportanstieg ist lediglich darauf zurückzuführen, dass sich die Weltkonjunktur erholt hat. Der Exportanstieg fällt aber (wegen der Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit) geringer aus als in Deutschland, während die Exporte von Nicht-Euro-Staaten stärker wuchsen als in Deutschland.
Griechenlands Bürger stellen Steuerzahlungen weitgehend ein.
Einem Bericht
der Deutschen Wirtschaftsnachrichten zufolge haben griechische Bürger
allein in Mai und Juni über 600 Millionen Euro an Steuern nicht bezahlt.
Insgesamt fehlen dem griechischen Staat inzwischen 60 Mrd (!) Euro an
fälligen Steuern. Am Freitag habe ich in einem dpa-Interview
darauf hingewiesen, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland kurze
Zeit nach den Bundestagswahlen zu erwarten ist. Die Bundesbank und das
DIW haben sich (hier) heute ähnlich geäußert – ein neues Rettungspaket sei nötig. Auch der IWF hat einen Schuldenschnitt gefordert (hier).
Wir werden Griechenland also in Kürze wieder viel Geld schenken müssen –
davon 60 Mrd Euro nur deshalb, weil die griechischen Bürger ihre
Steuern nicht bezahlen.
Ach ja: Rösler und Kauder behaupten natürlich unverfroren, dass Griechenland keinen Schuldenschnitt brauche. Jedenfalls nicht bis zum 22.9.
Heute in der Früh kam eine Meldung im Radio, dass die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, bei einem Wahlsieg nach der Bundestagswahl einen vegetarischen Tag in allen Kantinen einführen will. Einen sogenannten Vegi-Tag gibt es bereits auf freiwilliger Basis und Quer brachte darüber eine Sendung letztes Jahr im Frühjahr. Leider fanden sie keinen Wirt, der sich beteiligte, und nur eine Kantine bei Siemens, wo an diesem Vegitag in der Woche eine Menge Leute einfach nicht in die Kantine gehen und lieber einen Döner beim Imbiss nehmen. Die Grünen sind damit weiter auf einem Volksumerziehungskurs, wo gesellschaftliche Veränderungen, die durchaus ihre Berechtigung haben, mit Verboten "fleischloser Tag" erzwungen werden sollen. Aber dies hat in einer freien Gesellschaft noch nie funktioniert. Sollen dann im Endeffekt mal Dicke, Raucher und schlechte Leberwerte habende Menschen bei der Krankenkasse einen Straftarif bezahlen. Was noch wie Utopie klingt, ist alles schon diskutiert worden. Die Volkserzieher lassen grüßen! Viele Gr. Franz Bergmüller, VEBWK-Landesvorsitzender
Der große Historiker Walter Laqueur mag mit seinen 92 Jahren nicht mehr lange unter uns weilen. Aber die Weisheit, mit der er dieser Tage Europa analysiert hat, geht wohl weit über die Spanne seines Lebens hinaus. Es ist wohl das klügste, aber auch bestürzendste Interview gewesen, das man in den letzten Jahren über Europa lesen konnte.
Dabei ist das, was Laqueur da in einem Interview mit dem „Spiegel“ gesagt hat, in fast jeder Zeile von großer, ja verzweifelter Liebe zu Europa geprägt. Er spricht in vielem das aus, was man selber für die Zukunft des Kontinents fürchtet.
Dennoch klingt seine Zukunftsvision aufs erste und oberflächlich recht harmlos. „Die Möglichkeit, dass Europa ein Museum oder ein kultureller Vergnügungspark für die Neureichen der Globalisierung wird, ist nicht völlig von der Hand zu weisen.“ Dies ist in Wahrheit ja heute schon der beherrschende Eindruck, den die Städte des Kontinents vermitteln.
Prinzipiell ist das – auch für den Historiker Laqueur – ja nichts Schlechtes: „Das Ausscheiden aus der Champions League ist nicht das Ende.“ Nur sollte man sich dessen eben auch bewusst sein. Denn „dann wäre es vielleicht auch ratsam, die freigiebige Verteilung von guten Ratschlägen an andere Länder etwas einzuschränken und die eigenen Leistungen weniger pathetisch zu beschwören.“
Laqueur sieht das aus der weit vom Objekt der Betrachtung zurücktretenden Perspektive des Analytikers (und sicher auch seines eigenen Alters): „Aufstieg und Zerfall von Reichen sind Konstanten der Geschichte.“ Das erinnert stark an Oswald Spengler, der schon am Beginn des vorigen Jahrhunderts den Untergang des Abendlandes prophezeit hat. Für Laqueur ist diese Perspektive entweder eine Konsequenz des Alterungsprozesses Europas oder die Folge seines Wohlstandes; dieser habe eine furchtsame Gesellschaft herausgebracht, die allen Konflikten ausweichen will und alle Warnsignale missachtet, durch die sie ihren Wohlstand gestört fühlt.
Man sollte sich bei der Beurteilung nicht durch seine die relative Stabilität Europas in den letzten Jahrzehnten täuschen lassen: „Es gibt immer ein retardierendes, beharrendes Moment, bevor der Zusammenbruch kommt.“ Europa hoffe auf ein Wunder – wende aber jenes Rezept an, dass auf längere Sicht den geringsten Erfolg verspreche: „ein bisschen Reform hier, ein Stück Flickschusterei da und eine Dosis business as usual.“ Dahinter habe Europa aber das Gefühl für die klare und unmittelbare Gefahr verloren, welche seine Krise bedeutet. Der europäische Antiamerikanismus, „der auf der Linken wie auf der Rechten stets latent geblieben ist“, habe nämlich den Blick auf die eigenen Schwächen Europas verstellt, so Laqueurs unbarmherziges Urteil.
Die Europäer bleiben lieber in Deckung. Sie versuchen gar nicht mehr, wieder zu einer politischen Großmacht aufzusteigen. Aber: „Die Europäer haben noch nicht begriffen, dass es keinen Schutz vor den Folgen der Weltpolitik gibt.“ Ein Rückzug biete keine Sicherheit vor den Konsequenzen.
Europa sei von einer unerklärlichen Willenlosigkeit erfasst. Die europäische Krise sei nämlich keineswegs vorrangig eine Schuldenkrise. „Europäische Werte mögen noch so oft angerufen und angepriesen werden – Willensschwäche, Trägheit, Ermüdung, Selbstzweifel, mangelndes Selbstvertrauen, das läuft auf die psychologische Diagnose eines schwachen Egos hinaus.“
Diese Ängstlichkeit strahle Europa naturgemäß auch nach außen aus. „Das merken die Rüpel, und das spüren auch die Hilfsbedürftigen.“ Laqueur verlangt von Europa, dass es endlich zur Kenntnis nehmen solle, in einer Welt zu leben, „in der allzu oft das Chaos herrscht, nicht das internationale Völkerrecht.“ Es müsse daher lernen, sich nach zwei verschiedenen Methoden in der Welt zu verhalten: „einmal nach solchen, die den Umgang untereinander regeln“; jedoch „wenn es um die Rüpel und Schurken geht, die noch nicht den aufgeklärten Zustand der Postmoderne erreicht haben“, dann sollte Europa begreifen, das ganz andere Methoden notwendig sind.
Zweifellos könnte man auch Europas unsichere Reaktion in der aktuellen NSA-Überwachungskrise so interpretieren. Die Europäer sehen in diesem Zusammenhang immer nur brave und anständige Bürger als Opfer, die Amerikaner (und zum Teil Briten) haben hingegen immer Schurken und Schurkenstaaten als Ziel all der Abhöraktionen vor ihrem Auge. Daher fällt es Europa auch so furchtbar schwer, mit den Amerikanern einen Konsens bei der Interpretation der Geheimdienstaktionen zu erzielen.
Zurück zu Laqueurs Bilanz. Sie ist jedenfalls deprimierend. Europa habe seinen moralischen Kredit weitgehend verspielt, fürchtet er. „Es scheut sich Sanktionen zu verhängen; es tut sich unendlich schwer, in Krisen außerhalb Europas zu intervenieren; es hat seine weitgehende Ohnmacht sogar bei Kriegen im eigenen Hinterhof bewiesen.“
Europa spiele zwar in Wirtschaft und Handel weiterhin eine Rolle. „Aber bis heute steht der Kontinent politisch und militärisch nicht auf eigenen Füßen.“ Das wäre aber nur möglich, wenn global die Machtpolitik keine Rolle mehr spielten würde. „Die Konflikte sind jedoch nicht zurückgegangen, der Fanatismus und die Leidenschaft in ihnen brennen weiter“. Das mache es daher fragwürdig, ob der Gedanke einer europäischen Unabhängigkeit von der Weltpolitik realistisch ist.
Europa erweise sich angesichts der heraufziehenden Stürme vielmehr als hilflos und werde zu einem Spielball dieser Weltpolitik.
Brillante und mutige Gedanken zur Lage des Kontinents und der Union, die einem viel zum Nachdenken geben. Am beklemmendsten ist aber wohl, wie weit diese Gedanken ganz offensichtlich von der Realität Europas, von den Themen seiner Wahlkämpfe und von der Denkwelt seiner Politiker entfernt sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland, liebe interessierte Bürger,
Ich versprach, Sie in meinen Rundschreiben über wichtig Wahlkampfthemen zu informieren. Heute möchte ich einige Fakten zur sog. Rettungspolitik in Griechenland und in Portugal aufzählen, denn diese ist durch die jüngsten politischen Entwicklungen dort erneut in Frage gestellt worden. In Griechenland hat vor rd. 2 Wochen eine von drei Koalitionsparteien, die Demokratische Linke, die Regierungskoalition verlassen, sodass Premierminister Samaras nur noch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament hat, um die Auflagen der Troika zu erfüllen. (Mehr dazu hier.)
Sehr geehrte Bürger,
leider ist ja auf Grund der sinkenden Schülerzahl und der früheren Realschulreform mit der sechsstufigen Realschule der Hauptschulstandort Feldkirchen nicht mehr selbständig. Auch die Bemühungen der Pro Bürger Fraktion, einen Teilzweig der Realschule von Bruckmühl nach Feldkirchen zu bekommen, wurden von Anfang an vom Bürgermeister torpediert, obwohl
sogar aus der CSU-Fraktion einige unserem Antrag zugestimmt hatten.
Der Ortsrat Feldolling informiert
Hochwasserschutz im Mangfalltal Juni 2013
60jährliches Hochwasser und das Rückhaltebecken Feldolling
Liebe Feldollinger,
das war ein Sonntag, der 02.Juni 2013! Die Mangfall donnerte mit fast 300m3 Wasser pro Sekunde an Feldolling vorbei, der Pegel Feldolling hatte die Meldestufe 4 überschritten und erreichte nie dagewesene 325cm (www.hnd.Bayern.de). Der Deich war stellenweise bereits aufgeweicht; er konnte dem Druck der in der Spitze bis an die Deichkrone reichenden Mangfall kaum noch standhalten. Es ist der Findigkeit und dem nicht nachlassenden Einsatz unserer Freiwilligen Feuerwehr zu verdanken, dass wir so gerade der Katastrophe entkommen sind. So mancher Unterlieger in Kolbermoor und Rosenheim hatte da weniger Glück.