Freie Wähler wollen in der Bundespolitik mitmischen

Lemgo. Die
Freien Wähler wollen als „Anwälte der Kommunen“ künftig in der
Bundespolitik mitmischen. Auf einer Mitgliederversammlung im
nordrhein-westfälischen Lemgo debattierten am Samstag rund 200
Teilnehmer über Eckpunkte des Programms für die Bundestagswahl im
September. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger sagte, immer mehr
Entscheidungen des Bundestags würden die Kommunen direkt betreffen.
„Statt Bürger ernsthaft zu beteiligen, wird oft über die Köpfe hinweg
regiert.“

…entweder mit falscher Besucherzahl
    oder man verletzt vorsätzlich Brandschutzauflagen

Liebe Bürger,

laut Zeitungsbericht des MM/OVB vom 20.2.13 bestätigt der Stadtsprecher von Passau, dass die Veranstaltungshalle in Passau zum politischen Aschermittwoch der CSU laut Brandschutzgutachten nur 4100 Personen fassen darf. CSU-Generalsekretär Dobrindt als verantwortlicher Veranstalter spricht aber von etwa 7000 Besuchern! Wenn er nicht mit dieser Zahl lügt, gilt für die CSU das Gleiche, wie für alle anderen Veranstalter von Konzerten und Veranstaltungen jeglicher Art von großen Hallen bis zum kleinen Saal in einem Dorfwirtshaus: Sie hätten dann illegal die Brandschutzauflagen verletzt. Gerade durch die Verschärfung der Versammlungsstättenverordnung mit Kontrollen innerhalb von drei Jahren durch die Landratsämter und Kreisverwaltungsbehörden sind entweder schon Veranstaltungen verboten oder Säle gesperrt worden. Es wurden sogar Veranstaltungen kurzfristig noch verboten! Wir sind gespannt, wie die CSU dies das nächste Jahr handhabt mit der Wahrheit über die Besucher und ob die Stadt Passau die Besucherzahlen überprüft, um die Einhaltung der Brandschutzauflagen wir bei jedem anderen Veranstalter zu überwachen!

Viele Gr. Franz Bergmüller

von Karl Müller

Das sind die offiziellen Zahlen: Das Staatsdefizit aller EU-Staaten zusammen betrug Ende 2008 7,8 Billionen Euro, Ende 2009 8,9 Billionen Euro, Ende 2010 9,6 Billionen Euro und Ende 2011 10,3 Billionen Euro. Das entspricht einem Anteil am gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP) aller EU-Staaten im Jahr 2008 von 62,5%, im Jahr 2009 von 74,8%, im Jahr 2009 von 80,0% und im Jahr 2011 von 82,5%. In den 17 Staaten der Euro-Zone sehen die Zahlen noch schlimmer aus. (Zum Vergleich: Die Staatsschuldenquote – also der Prozentanteil der gesamten Staatsschulden am BIP – der Schweiz betrug Ende 2011 52%, nachdem sie ein Jahr zuvor noch 55% betragen hatte, und 2012 ist sie weiter auf 51% gesunken.) Wer diese Unsummen zurückzahlen soll und wie dies geschehen kann, steht in den Sternen. Die sogenannten Rettungsschirme («Griechenlandhilfe», EFSF, ESM, Target-Kredite, Anleihen-Käufe durch die EZB usw.) sollen den Bürgern in den EU-Staaten vorspielen, man könne das Schuldenproblem durch eine Umverteilung zwischen den «reichen» und den «armen» Staaten innerhalb der EU lösen. Schaut man jedoch genauer hin, so führen alle diese Schirme eben nicht zu einer Umverteilung zwischen den Staaten, sondern zu einer Umverteilung von allen Staaten sowie allen Steuerzahlern weg und hin zu einem auserlesenen Kreis des Grosskapitals. Die Hoffnung, ein paar wenige Länder, unter ihnen vor allem Deutschland, könnten all das schultern, ist eine blanke Illusion. 20 Prozent aller Staatsschulden in der EU entfallen alleine auf Deutschland, 2011 waren es 2,1 Billionen Euro, die Bund, Länder und Gemeinden irgendwelchen Geldgebern schuldeten. Richtig ist: Das private Geldvermögen in Deutschland ist rund doppelt so hoch. Und wenn es darum ginge, dass wirklich ein ehrlicher Neuanfang gemacht würde, dann wäre es vielleicht sogar möglich, die Schulden dort, wo es sinnvoll ist und gerecht, tatsächlich mit Bürgerhilfe zu tilgen. Die Bürger sind nämlich noch immer empfänglich dafür, zum Gemeinwohl beizutragen. Aber derzeit weiss jeder, dass es bei den geplanten Umverteilungsaktionen eben nicht um das Gemeinwohl geht. Noch mehr Geld alleine für die zu geben, die schon Geld in Hülle und Fülle haben – das ist nicht vermittelbar. Wohl auch deshalb setzt die EU, setzen die derzeitigen Machteliten in den EU-Staaten nicht auf Freiheit und Einsicht – weil sie nämlich genau wissen, dass der frei denkende Mensch das böse Spiel durchschaut –, sondern auf Lüge und Zwang. Man erzählt die Lüge von unverzichtbarer «Harmonisierung», «Rationalisierung» und «Zentralisierung» innerhalb der EU – unverzichtbar soll all das sein in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts, in der sich souveräne Nationalstaaten mit der Vielfalt ihrer eigenständigen Wege nicht nur überholt haben sollen, sondern die Lösung der Menschheitsprobleme geradezu stören würden. So sinngemäss der Präsident der EU-Kommission, Manuel Barroso, am 10. Januar in Dublin. Und man zwingt die Bürger zum Verzicht: zum Verzicht auf eine der Menschenwürde entsprechende öffentliche Daseinsvorsorge – über ein Austrocknen der öffentlichen Finanzen in den kommunalen Gebietskörperschaften; zum Verzicht auf einen gerechten Lohn und Anteil an der Wertschöpfung – über eine Ideologie des «Standortwettbewerbs» (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 1/2 vom 7. Januar 2013); zum Verzicht auf die der Menschenwürde gemässe Freiheit, zum Verzicht auf Recht und Demokratie – über eine EU, die sich immer mehr Befugnisse anmasst und über die selbst das deutsche Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, hier liege ganz offensichtlich ein «Demokratiedefizit» vor. Noch gilt der Grundsatz, dass die Staaten der EU die «Herren der Verträge» sind. Noch können die Staaten die EU-Verträge ändern, sie könnten die EU sogar auflösen, wenn sie es wollten, und die Beamten aller EU-Institutionen und alle Kommissare usw. nach Hause schicken. Noch kann die EU-Diktatur im Rahmen der geltenden Rechtsnormen verhindert werden. Aber auch das wird jetzt zu ändern versucht. Am 5. Dezember 2012 hat der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, ein Papier vorgelegt («Towards a genuine economic and monetary Union»), nach dem – nach seinem Gusto – auch die noch bestehenden Grundbestände nationalstaatlicher Souveränität, die sich vor allem im halbwegs verbliebenen Königsrecht der Parlamente, dem Budget-Recht, zeigen, demontiert werden sollen. «Die EU will die aktuelle Krise nützen, um den europäischen Parlamentarismus zu reformieren. Die nationalen Parlamente mögen den Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig. Daher will die EU-Kommission, dass künftig alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht mehr in den Staaten getroffen werden, sondern vom EU-Parlament.» Das schrieben die «Deutschen Wirtschafts Nachrichten» am 7. Dezember 2012. Weiter heisst es dort: «Die EU möchte künftig ein entscheidendes Wort mitreden, wenn es um die nationalen Haushalte geht. Insbesondere möchte van Rompuy bestimmen, welche Staaten Reformen vorzunehmen haben. Daher plant die EU-Kommission, dass jeder Staat einen verbindlichen Vertrag mit der EU unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte Vorgaben verpflichtet. Ganz abschaffen möchte van Rompuy die nationalen Parlamente jedoch nicht im Alleingang: Sie sollen ihrer Abschaffung zustimmen, indem sie den Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen. In diesem Sinne können die Abnick-Veranstaltungen zum ESM als ein erster, erfolgreicher Probegalopp gesehen werden. Der Deutsche Bundestag hat sich hier schon für die neue demokratiepolitische Euro-Liga qualifiziert.» Ganz so wie der deutsche Reichstag beim Ermächtigungsgesetz im März 1933. Damals ermächtigte das deutsche Parlament, der Reichstag, die Regierung Hitler, Gesetze ohne Zustimmung des Reichstages zu erlassen, und zerstörte damit die Gewaltenteilung. Danach ging alles sehr schnell: Binnen sechs Jahren führte der neue Berliner Zentralstaat die Welt in den Krieg. Zuerst die Gleichschaltung der Länder, die von oben nach unten erfolgte: die Länderparlamente wurden ausgeschaltet, die Länder von Reichsstatthaltern zentralistisch gelenkt, die Gemeinden von Bürgermeistern ohne Rat regiert. Dann der kontinuierliche Bruch mit den Versailler Friedensbestimmungen. Dann der geheime Vierjahresplan, der die deutsche Wirtschaft für den Krieg vorbereiten sollte. Die Generalprobe in Spanien, der Luftangriff auf Guernica. München 1938. Die Folgen sind bekannt. Abläufe, die zu verhindern gewesen wären, an verschiedenen Punkten, natürlich auch von aussen. Ganz sicher aber von innen her: In erschreckender Weise bestätigte sich auch hier wieder, was die Abgeordneten in Bayern in der denkwürdigen Debatte im Januar 1871 vorausgesagt hatten (vergleiche Leitartikel S. 1f): Grossgebilde, Zentralstaaten, die einen föderalistischen Staatsaufbau mit Füssen treten, werden nach der Unterwerfung der eigenen Landsleute auch ganz Europa unterwerfen wollen. Und dann die Welt. Lernt die Welt denn gar nichts? Stockt niemandem der Atem, wenn sich die EU heute rühmt, die Wirtschaft mit der Rüstung auf Vordermann zu trimmen? Und wenn das Monstrum in Brüssel seit 2010 die von Jean Monnet vorgegebene Methode praktiziert, eine Krise dazu zu nutzen, die Souveränität der Nationalstaaten weiter abzubauen und weitere Schritte hin zu einer EU-Diktatur zu tun? Aber die EU-Oberen wollen nicht nur den Bürgern und Staaten innerhalb der EU diktieren, was sie zu tun und zu lassen haben. Das zeigen die aktuellen Reaktionen aus der EU auf die Pläne der neuen japanischen Regierung, mit Hilfe höherer Staatsausgaben die am Boden liegende Infrastruktur des Landes wieder aufzubauen und damit sogleich auch die seit Jahren nun schon schwächelnde Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Der deutsche Finanzminister reagierte mit einem Wutausbruch und verdammte die Pläne des asiatischen Landes. Was soll das? «Am deutschen Wesen soll die Welt genesen», so hiess es, als in Deutschland der imperial ausgreifende Kaiser regierte. Heute wird kein Land mehr akzeptieren, wenn die EU versucht, mit ihrem Unwesen der Welt ihren ­politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Weg zu diktieren. Und das ist gut so.    •

…führt in Frankreich zu immer mehr Protesten

Die französischen Konzerne Veolia und Suez zählen zu den Großen im wachsenden Weltmarkt der privaten Wasserversorgung. Sie sind auf allen fünf Kontinenten präsent und kaum eine Woche vergeht ohne Neuerwerbungen. Doch ausgerechnet im Heimatland Frankreich haben sie schnell wieder an Boden verloren. Anfang 2010 mussten beide Konzerne an ihrem Hauptsitz Paris die Wasserversorgung an die Stadt zurückgeben.

„Die Kleinen werden schikaniert – die Großen lässt man laufen“ Kritik an ungleicher Behandlung beim Verbraucherschutz Der Skandal um Pferdefleisch in Fertiggerichten hat sogar die Dönerbuden erreicht. Es scheint ein globaler Gau zu werden, dessen tatsächliche Ausmaße kaum zu ahnen sind. Die politische Diskussion offenbart aber auch einen zusätzlichen Schwachpunkt: nach jetzigem Recht ist eine Veröffentlichung über ein täuschendes Unternehmen nicht möglich! Während also der kleine Gaststättenbetrieb wegen eines geringen Mangels sofort an den Internet-Pranger gestellt wird und wohlmöglich erheblichen Schaden in Kauf nehmen muss, lässt man die großen und wirklichen Übeltäter laufen. „Jetzt ist das Maß übervoll und Zeit zum Handeln angesagt“, so der Landesvorsitzende des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur, Franz Bergmüller. Er meint damit die ungleiche Gesetzgebung, die es ermöglicht, dass Ordnungswidrigkeiten bei der Lebensmittelüberwachung sofort ohne Nachprüfung ins Internet gestellt werden und die dann eine Zeit lang öffentlich bleiben, selbst wenn die Mängel behoben wurden. Darüber können Großkonzerne und Handelsriesen nur lächeln. Eine Veröffentlichung im Internet über betrügerische Vergehen, wie zum Beispiel der Ersatz von billigem Pferdefleisch für Rindfleisch, ist bislang nicht möglich. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert deshalb deutlich härtere Strafen für solche Übeltäter. Lucia Puttrich (CDU) ergänzt als Vorsitzende der Länder-Verbraucherministerkonferenz, dass sie die Prangerwirkung für angebracht hielte. Franz Bergmüller vom VEBWK kritisiert, dass die wirklichen Skandale und Verbraucher feindlichen Vergehen im Dunkeln bleiben, während kleinste Widrigkeiten im Gasthof drakonisch geoutet werden. Er nennt es Schikane und dürfte damit Recht haben. Dieses Thema beschäftigt auch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, zuständig für das Gesetz der „Information der Öffentlichkeit im Lebensmittel- und Futtermittelrecht nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuch (LFGB)“. Minister Dr. Marcel Huber lässt die Vollzugshinweise des Gesetzes intensiv überarbeiten. So soll zum Beispiel bei schnell beseitigbaren Mängeln nur noch dann eine Veröffentlichung stattfinden, wenn die Verstöße wiederholt festgestellt werden. Auch die Bußgeldhöhe soll es optimierte Bewertungsregeln geben. Schlussendlich wird eine Verdichtung des Anhörungsverfahrens sowie die Einrichtung einer Clearingstelle installiert. Der VEBWK begrüßt die neue Beweglichkeit des Ministeriums und wünscht sich aber eigentlich die Abschaffung des „Internet-Prangers“ für das Gastgewerbe. Die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen im Bereich der Lebensmittelhygiene steht dabei außer Frage. Gerade in der Gastronomie muss diese oberste Priorität besitzen. Einen öffentlichen Pranger im Internet lehnt der Verein jedoch ab. Für den wirksamen Verbraucherschutz gibt es auch offline ausreichende und wirksame Instrumente, die bis zur Betriebsschließung reichen. Schwarzen Schafen einer Branche müssen die Folgen klar gemacht werden und eine abschreckende Wirkung entfalten. Das gilt nach Meinung des VEBWK für alle Bereiche, die mit Lebensmitteln zu tun haben, also nicht nur für die Kleinen, sondern insbesondere auch für die Großen. Rückfragen

FREIE WÄHLER fordern Bayerische Staatsregierung zur Klage gegen
EZB auf
Aiwanger: Unbegrenzter Kauf von Staatsanleihen durch EZB nicht legal
Im Zuge einer Debatte im Bayerischen Landtag über mehr Einfluss Deutschlands auf die
Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert der Vorsitzende der FREIE
WÄHLER Hubert Aiwanger die Bayerische Staatsregierung auf, die EZB mit juristischen
Mitteln auf die Geldwertstabilität zu verpflichten. „Ein unbegrenzter Ankauf von
Staatsanleihen durch den EZB-Präsidenten Draghi ist nicht vom Mandat der EZB
gedeckt. Die Staatsregierung soll hiergegen klagen, wenn CSU und FDP schon die
Bundesregierung nicht zu einer Klage bewegen können. Schwarz-Gelb ist doch froh
darüber, die Staatenfinanzierung über die EZB erledigen lassen zu können, damit man sich
im Bundestag nicht mit immer weiteren ESM-Hilfspaketen die Finger schmutzig machen
muss.“
Die FREIEN WÄHLER haben den Vorschlag von Schwarz-Gelb abgelehnt, sich im Bund
und bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass wichtige Entscheidungen der
EZB künftig nur noch mit Dreiviertelmehrheit getroffen werden können. Dazu
Aiwanger: „Damit könnten ohne die Zustimmung von Italien und Spanien keine
Entscheidungen mehr getroffen werden, da diese Länder gemeinsam knapp 30 Prozent
Stimmanteil haben. Dazu brauchen sie Frankreich gar nicht mal. Ihr Antrag ist bestenfalls
gut gemeint und schlecht gemacht – führt also nicht zum Ziel. Streben Sie lieber eine
Klage gegen die EZB an, anstatt mit solchen Anträgen Zeit zu vergeuden und den
Menschen vorzugaukeln, dass Sie deutsche Interessen vertreten.“

…bei Dienstleistungskonzessionen

Aiwanger: „Trinkwasser darf nicht der Spekulation zugeführt werden“
In der aktuellen Debatte um die Gefahren einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Zuge
der EU-Konzessionsrichtlinie fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger das
Wasser von der Konzessionsrichtlinie „auf alle Fälle auszunehmen.“ Darüber hinaus stelle sich
auch ernsthaft die Frage, ob europaweit einheitliche Vergaberegeln für Dienstleistungen nicht
generell ein Irrweg seien, so Aiwanger.

Der Länderrat der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER hat heute in
Gießen beschlossen:
Der Länderrat der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER beobachtet mit Sorge, dass die deutsche
Bundesregierung und die Europäische Kommission an sogenannten „Reformen“ arbeiten, die der
zunehmenden Ablehnung des europäischen Gedankens unter den Völkern unseres Kontinents
weiteren Vorschub leisten. Die Entwürfe zielen auf den weiteren Abbau nationaler
Souveränitätsrechte. Sie zementieren die abgehobene Brüsseler Bürokratie. Das blockiert die
Bildung demokratischer Strukturen und festigt die Macht ungewählter Gremien.
Die jüngsten Ausführungen des britischen Premierministers David Cameron sind nach Ansicht der
FREIEN WÄHLER ein interessanter Beitrag zur Belebung der EU-Reformdiskussion. Auch wenn
zum Teil nationales Eigeninteresse dahintersteckt, ist Camerons Forderung nach demokratischen
Reformen und einem Stopp von Denkverboten grundsätzlich richtig.
Der FREIE-WÄHLER-Länderrat unterstützt die Analyse Camerons*:
1. „Die Probleme in der Eurozone erfordern grundlegende Änderungen in Europa.“ Das FREIE
WÄHLER-Fazit heißt: Schluss mit Rettungsschirmen für unsolide Banken,
Wiederherstellung der Maastricht-Stabilitätskriterien, Stabilisierung des EURO,
Austrittsoptionen aus dem Euro.
2. „Europa befindet sich in einer Krise seiner Wettbewerbsfähigkeit, während andere Länder
vorbeiziehen.“ Das FREIE WÄHLER-Fazit heißt: Anstatt verpulverter Transfermilliarden und
Überregulierung konkrete Hilfen zur Selbsthilfe gegen das Scheitern ganzer Staaten.
3. „Es gibt eine Distanz zwischen der EU und ihren Bürgern, die sich in den vergangenen
Jahren dramatisch vergrößert hat.“ Das FREIE WÄHLER-Fazit heißt: Bürgermitwirkung mit
anschließenden Volksabstimmungen zu entscheidenden Weichenstellungen Europas in
jedem einzelnen EU-Mitgliedsland (auch in Deutschland) und Aufbau von Institutionen, die
demokratisch legitimiert sind.

…regionaler Vermarktungsstrukturen nach Pferdefleisch-Skandal

FREIE WÄHLER fordern nach Pferdefleisch-Skandal Stärkung regionaler
Vermarktungsstrukturen
Müller: „Herstellungsweg muss für Kunden transparent sein“