FW wollen in den Bundestag

Freie Wähler wollen in der Bundespolitik mitmischen

Lemgo. Die
Freien Wähler wollen als „Anwälte der Kommunen“ künftig in der
Bundespolitik mitmischen. Auf einer Mitgliederversammlung im
nordrhein-westfälischen Lemgo debattierten am Samstag rund 200
Teilnehmer über Eckpunkte des Programms für die Bundestagswahl im
September. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger sagte, immer mehr
Entscheidungen des Bundestags würden die Kommunen direkt betreffen.
„Statt Bürger ernsthaft zu beteiligen, wird oft über die Köpfe hinweg
regiert.“

In den Eckpunkten, die der Bundesvorstand und die
Landesvorsitzenden am Vorabend beschlossen hatten, fordern die Freien
Wähler mehr direkte Demokratie. So soll es eine Direktwahl des
Bundespräsidenten und eine Volksabstimmung über die Europapolitik geben.
Der designierte Spitzenkandidat, Stephan Werhahn, sprach sich gegen
neue Euro-Rettungsschirme aus. Banken müssten stärker reguliert werden.
Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sollten „vor dem Zugriff der EU
geschützt werden“. Weitere Eckpunkte sind ein vereinfachtes
Steuersystem, Familien- statt Ehegattensplitting und ein Ende der
Neuverschuldung. Kommunale Einnahmequellen sollen ausgebaut und die
Kommunen und Unternehmen von bürokratischen Hemmnissen befreit werden.

Das endgültige Wahlprogramm wollen die Freien Wähler im Mai
beschließen. Die bislang nur im bayerischen Landtag vertretene Partei
hat nach eigenen Angaben 5000 Mitglieder. In Umfragen liegt sie
bundesweit bei 2 Prozent. (dpa)