Aiwanger: Die EU-Bürokraten gefährden ein wichtiges Menschenrecht
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf „die
ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das
Menschenrecht auf Wasser“.
Aiwanger: Grundstein gelegt, auch in Niedersachsen
Wahrnehmungsschwelle durchbrochen
„Unter den gegebenen Umständen zufrieden“ mit dem Wahlergebnis von 1,1% bei der
Landtagswahl in Niedersachsen zeigt sich der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER.
Hubert Aiwanger: „40 000 Niedersachsen haben FREIE WÄHLER gewählt, bei der letzten
Landtagswahl waren es 18 000.
Profil schärfen – die einzige Chance der „Freien Wähler“
Paul-Georg Meister – pixelio.deMan mag von einer Sinnkrise bei den „Freien Wählern“ sprechen, nachdem bei der niedersächsischen Landtagswahl kein Durchbruch erzielt wurde. Doch Krisen können durchaus produktiv sein, so sie denn zum Nachdenken und Neuformieren genutzt werden. Wolfgang Hübner und G. Andreas Kämmerer haben bereits auf dieser Kommentarseite wertvolle Gedanken in diesem Sinne formuliert. Diese sollen nun noch ein wenig ergänzt bzw. vertieft werden.
Wolfgang Hübner hat bereits die wichtige Frage nach dem Selbstverständnis der „Freien Wähler“ gestellt. Diese ist entscheidend, denn das heterogene regionale Image der unterschiedlichen Wählergruppen muss schließlich nun für ein bundesweites Publikum „fassbar“ gemacht, also bis zu einem gewissen Grad „vereinheitlicht“, werden. Wolfgang Hübner hat verdeutlicht, dass sich die „Freien Wähler“ letztlich zwischen zwei Optionen entscheiden müssen: Wollen sie allein eine bürgerliche Alternative zu den bestehenden Parteien der schwarz-gelben Koalition sein? Oder wollen sie ein Stück weit Protestformation sein?
Beides muss sich nicht völlig ausschließen, aber ist von grundsätzlichen Überlegungen abhängig. Eine Alternative für bürgerliche Wähler muss dieser gewünschten Anhängerbasis verständlich machen, warum sie ausgerechnet „Freie Wähler“, aber diesmal nicht Angela Merkel oder Philipp Rösler wählen soll. Dazu bedarf es also einer wahrnehmbaren Abgrenzung von dem bestehenden bürgerlichen Angebot, da ansonsten für den Wähler kein Grund besteht, nun ausgerechnet bei dieser neuen Formation sein Kreuz zu machen. Dies zudem bei dem Risiko, die Stimme zu „verlieren“, da die „Freien Wähler“ an der 5-Prozent-Hürde scheitern könnten. Als Abgrenzung und besonderes bürgerliches Profil reicht es aber nicht aus, vollmundig zu verkünden, nach der Wahl eventuell auch mit „Grünen“ und SPD koalieren zu wollen. Dies nämlich können Merkel und Rösler möglichenfalls auch und viel besser, wenn es um den Erhalt ihrer Positionen geht.
Anders sieht es aus, wenn man sich als eine Protestformation gegen die Missstände des bestehenden politischen Betriebs versteht. Dann muss man zwar deutlich formulieren, wogegen und wofür man protestiert, aber die Abgrenzung zum eingefahrenen Betrieb der politischen Parteien stellt kein sehr großes Problem mehr dar.
Die „Freien Wähler“ (oder die Wahlformation an der sie sich beteiligen) müssen also so oder so ihr Profil schärfen, um überhaupt von Bürgern und Medien wahrgenommen zu werden. Dabei haben sie wohl den Spagat zu bewältigen, eine bürgerliche Klientel und Protest unter einen Hut zu bringen. Das dürfte aber gerade in der heutigen Krisenzeit kein allzu großes Problem mehr darstellen, da die Themen durch die anti-bürgerliche Politik der etablierten Politik geradezu auf der Hand liegen: Euro- und Schuldenpolitik (immerhin bereits von der Freien Wählern als Thema entdeckt), zunehmende Zentralisierungstendenzen einer anonymen EU-Bürokratie, Demokratieabbau, kaum gebremste Masseneinwanderung (zumeist in die Sozialsysteme), Gefährdung der Sicherheitslage durch Abbau von Polizeistellen, Bildungsproblematik aufgrund fehlender Finanzmittel und Sprachproblemen des nichtdeutschen Nachwuchses, Gefährdung eines effektiv arbeitenden Sozialstaates und finanzielle Ausbeutung des Mittelstandes, Raubbau an Natur und Stadtbild durch egoistisch agierendes Spekulantentum.
Verstehen sich also die „Freien Wähler“ als eine bürgerliche, nicht-extremistische Protestformation, so müssen sie sich auch keine Sorge darum machen, eventuell zwischenzeitlich rot-grünen Koalitionen ungewollt zur Macht zu verhelfen. Schließlich vollziehen die gegenwärtigen bürgerlichen Alt-Parteien sämtliche rot-grünen Vorgaben ebenso nach, wenn auch mit etwas zeitlicher Verzögerung: Von der feministischen „Gender“-Politik, der Aufgabe nationalstaatlicher Kontrollrechte, bis zur zunehmenden Begünstigung einer den sozialen Frieden gefährdenden Masseneinwanderung oder der finanzpolitisch desaströsen Euro-Schuldenpolitik. Wer das Übel grundsätzlich angehen will, der muss eben das Risiko eingehen, das Übel erst einmal kurzfristig zu begünstigen. Jede Zahnreparatur tut eben erst einmal weh, wenn der Bohrer angesetzt wird.
Nun hat G. Andreas Kämmerer richtig festgestellt, dass eine Wahl auch eine Auswahl beinhaltet. Diese schließt zumeist die Ablehnung weiterer Wahlentscheidungen ein. Allerdings muss man erkennen, dass dies vor allem für kleine, neu entstehende Protestformationen zutrifft. Konsolidieren sich Parteien, werden sie gar zu „Volksparteien“, dann leben sie gerade davon, mehrere Wahlentscheidungen in sich zu vereinen und so die eigene Anhängerbasis groß zu halten. Wer alles anbietet, kann also durchaus auch viele Käufer finden, so er denn einmal auf dem Markt etabliert ist.
Das trifft sich mit den ambivalenten Empfindungen vieler bürgerlicher Wähler. Wer beispielsweise aus finanziellen und praktischen Überlegungen gegen einige Klimaschutzmaßnahmen aufbegehrt, kann nämlich gleichzeitig durchaus das Ziel des Umweltschutzes begrüßen. Wer die Auspressung des Mittelstandes und den Zuzug in die Sozialsysteme kritisiert, kann sich gleichzeitig für den Erhalt des Sozialstaates einsetzen, um wirklich bedürftigen Bürgern unter die Arme zu greifen. Wer sich für den Erhalt von Traditionen stark macht, ist nicht automatisch gegen fortschrittliche Verbesserungen unserer Lebensverhältnisse. Politik ist nicht nur ein entweder-oder, sondern auch ein sowohl-als-auch.
Dennoch ist G. Andreas Kämmerers Analyse treffend, da sie sich auf „kleine, junge, unbekannte Parteien“ bezieht, folglich also auch die „Freien Wähler“ in ihrem gegenwärtigen bundespolitischen Zustand. Hier ist ein scharfes, sich von dem bestehenden politischen Angebot klar abgrenzendes Profil nötig, um überhaupt eine Chance zu haben, die nötige Aufmerksamkeit für den Sprung über die 5-Prozent-Hürde zu erhaschen. Nur so kann man die an vielen Ecken erkennbare Wut der Bürger kanalisieren. Nur so kann man auch zumindest Teile des heute brach liegenden Großareals der Nichtwähler erreichen und mobilisieren. Und die Nichtwähler sind wichtig, da die Stammwählerschaft der etablierten bürgerlichen Parteien sich bislang noch als sehr träge hinsichtlich eines Wechsels im eigenen Wahlverhalten gezeigt hat.
Eine Profilschärfung gelingt einerseits über Stellungnahmen, noch viel stärker aber über Bilder. Es wird also eine zentrale Aufgabe der „Freien Wähler“ oder der Formation, an der sie sich in Zukunft bundesweit beteiligen, sein, ein „corporate design“ zu entwickeln. Und dies geht über Plakatgestaltung weit hinaus. Es geht um klar zuzuordnende Symbole, Slogans, Geschichten, Assoziationen. Diese sind es letztlich, die die Wählermassen zu mobilisieren in der Lage sind. Und dieses Feld der Emotion darf nicht länger der etablierten Politik überlassen bleiben.
Marlis Licht
Sehr geehrte Bürger,
das Münchner Ifo-Institut hat nunmehr klar analysiert, dass auch schulische Leistungen dafür sprechen, dass die Hauptschul/Realschulreform vom Jahre 2000 kontraproduktiv war! Im Untersuchungszeitraum 2000 bis 2006 sanken die Leistungen der Hauptschüler in der 5 und 6 Klasse weil der Leistungsanreiz durch das Verbleiben an der Schule geringer war.
Alarm bei der Strompreisentwicklung löst politische Hektik aus
Die Mainzer Jecken haben am Rosenmontag den Umweltminister und dessen Strompreisärger mit dem Motto „Den Saft abgedreht“ aufs Korn genommen. Der Karikaturist Dieter Hanitzsch setzt den schmalen Wirtschaftsminister gemeinsam mit dem körperfülligen Umweltminister („Wir steigen schon viel langsamer“!) in den Heißluftballon mit der Aufschrift Strompreise. Seit Experten nicht ausschlossen, dass die Umlage für den Ökostrom im Wahljahr 2014 noch mal steigen könnte, gab es in der Politik Vorschläge für eine Strompreissicherung: die einen wollten die Ökoumlage unter Eingriff in bestehende Verträge begrenzen, die anderen forderten die Senkung der Stromsteuer, wieder andere wollten erst einmal die Ausnahmeregelungen der Industrie zusammenstutzen. Ein Konsens schien bestenfalls in der Einsicht auf allen Seiten zu bestehen, dass es nicht so weiter gehen könne wie bisher. Es sieht nämlich ganz so aus, dass die Deutschen sich ruinieren würden, wenn sie die Energiewende mit dem alten Ökostrom-Gesetz bestreiten wollten. Im Umkehrschluss heißt das: es müsste dringend über ein neues, tragfähiges System für die Energiewende diskutiert werden, nicht mehr am alten herumgedoktert werden, indem man hier ein paar Vergünstigungen streicht und dort etwas Zeit gewinnt und gleichzeitig immer den politischen Gegner mit Schuldzuweisungen überzieht.
So eint zwar alle die Einsicht in das Notwendige, tatsächlich aber herrscht im Wahljahr politisch wohl gewollter Stillstand. Mit absehbaren Folgen für jeden Stromverbraucher, für den Elektrizität so etwas wie ein Grundnahrungsmittel ist.
Sehr geehrte Frau Kruska,
hier schreibe ich nicht als Lokalpolitiker, sondern als landesweit tätiger Politiker. Deshalb bitte ich, dies nicht immer sofort auf die lokale Schule zu beziehen, wenngleich ich gerade auch bei der Feldkirchner Schule genau dieses Modell mit einem Realschulzweig zur Stärkung des Schulstandortes vor Ort mit einem Kooperationsmodell verwirklichen wollte.
Sehr geehrte Bürger,
anhängender Artikel aus dem MM erschien fast ähnlich auch in der SZ und verdeutlichte durch die Umfrage des BLLV unter Mittelschullehrern, dass diese Mittelschule reiner Etikettenschwindel ist! Die Namensänderung ohne wesentliche Inhaltsverbesserung führt dazu, dass man falsch auf den demographischen Wandel mit den starken Geburtenrückgängen geht. Die erste falsche Weichenstellung zur Ausdünnung der Hauptschulen war schon die Einführung der sechsstufigen Realschule. Die jetzige Weichenstellung, verschiedene Zweige in Mittelschulen anzubieten führt zwangsläufig zu einer Zusammenfassung von vormaligen Hauptschulen!
Lieber 1. Bürgermeister der Stadt Bad Aibling Felix Schwaller,
ich gratuliere Dir herzlich zum heutigen Geburtstag. Leider kann ich
nicht persönlich aus geschäftlichen Gründen erscheinen, aber es werden
genügend Gratulanten vor Ort sein. Wenn ich mich nicht irre, bist Du
damals mit 32 Jahren schon 2. Bürgermeister geworden. Nach einem so
langen Dienst an der Stadt mit nunmehr 11 Jahren als 1. Bürgermeister
kann man bei Dir nur noch von einer Epoche sprechen, die Du ja nochmals
um 6 Jahre verlängern willst. Viele andere wären schon längst mürbe
geworden, aber Du siehst dies als Deine Pflicht an der Gesellschaft an!
Du bist ein Politiker und auch Mensch, der stets den Dienst im Auge
gehabt hat und auch ohne Murren zusammen mit Deiner lieben Frau auch am
Wochenende oft für die Allgemeinheit da warst. Wie Du ja weißt, habe ich
in der Stadtverwaltung Freunde, die Dir enormen Fleiß attestieren und
immer in Hochachtung von Dir sprechen. Dem kann ich mich als
langjähriger politischer Weggefährte noch aus Jungen Union Tagen nur
anschließen, wenn wir auch als konservative und liberale Menschen nicht
mehr in der gleichen Partei sind. Gerade aber bei letzterem Umstand habe
ich das Gefühl, dass das bei Dir keine Rolle gespielt hat und dafür
möchte ich Dir auch mal danken. Bleib so wie Du bist! Ich wünsche Dir
noch viele Jahre erfolgreiches Wirken bei guter Gesundheit und Glück in
der Familie. Eigentlich kann ich gar nicht glauben, dass Du schon 60
Jahre alt wirst.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller
Lebensmittelhygiene: IHK sieht erste Erfolge beim Kampf gegen Internetpranger
IHK-Fachmann Manfred Hoke sieht erste Erfolge für die IHK-Forderung, den umstrittenen Internetpranger für Unternehmen bei Verstößen gegen Vorschriften der Lebensmittelhygiene zumindest in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Hoke zitiert aus einem Schreiben des Bayerischen Umweltministers Dr. Marcel Huber an den Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK), in dem Korrekturen der bisherigen Vollzugspraxis zugesagt werden. Demnach sollen Unternehmen, in denen schnell beseitigbare Mängel festgestellt wurden, nur noch dann im Internet veröffentlicht werden, wenn sie diesen Regelverstoß wiederholt begehen. Ferner ist die Nennung von Firmen in Bayern künftig nur noch dann zulässig, wenn deren Verstöße die Qualität eines Lebens- oder Futtermittels verschlechtern. Die betroffenen Produkte müssen von den Behörden genau bezeichnet werden. Und drittens will die Staatsregierung das Anhörungsverfahren der betroffenen Unternehmen deutlich verbessern. In dem Schreiben des Ministers heißt es, man werde Verfahren einführen, „die sicherstellen, dass die Stellungnahmen der Lebensmittelunternehmen im Anschluss an Betriebskontrollen noch intensiver erörtert und allgemeine Fragen und Kritikpunkte in einem übergeordneten Rahmen geklärt werden können“. Huber spricht von einer „Verdichtung des Anhörungsverfahrens“. Die Staatsregierung werde hierzu eine Clearingstelle einrichten. IHK-Fachmann Hoke wertet das als erste gute Schritte. „Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Zusagen in der Praxis bewähren. Die IHK wird sich jedenfalls weiter für Regeln einsetzen, die Unternehmen vor unverhältnismäßigen Sanktionen schützen“, meint Hoke.
Dieser Einschätzung kann ich als BHG-Bezirksvorsitzender Oberbayern nur beipflichten!
Viele Gr.
Franz Bergmüller