…des EU-Ausschusses zur Trinkwasserprivatisierung

FREIE WÄHLER gegen europaweit einheitliche Vergaberegeln bei Dienstleistungskonzessionen

Aiwanger: Trinkwasser darf nicht der Spekulation zugeführt werden

München. In der aktuellen Debatte um die Gefahren einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Zuge der EU-Konzessionsrichtlinie fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER, Hubert Aiwanger, das Wasser von der Konzessionsrichtlinie „auf alle Fälle auszunehmen.“ Darüber hinaus stelle sich auch ernsthaft die Frage, ob europaweit einheitliche Vergaberegeln für Dienstleistungen nicht generell ein Irrweg seien, so Aiwanger. „Warum soll sich die EU beispielsweise in die Müllentsorgung der Mitgliedsstaaten einmischen? Hier geht es doch in erster Linie darum, großen gewinnorientierten Unternehmen Marktanteile zuzuschanzen und die öffentliche Hand immer mehr an die Wand zu spielen. Die Europäische Union macht sich zum Handlanger von Lobbyisten.“

…über 50 % an Abgaben und Steuern!

Sehr geehrte Bürger,

laut Statistik in der heutigen dpa-Meldung müssen pro kw-Stunde Strom 2013 14,4 Cent an Abgaben entrichtet werden, also mehr als die Hälfte, was zur Zeit der Normalverbraucher an Strompreis pro kw-Stunde bezahlt!

… des Mangfalltales mit Wirtschaftsminister Zeil

Einladung zum Frühjahrsempfang

Sehr geehrte Ehrengäste, Medienvertreter, Selbständige und interessierte Bürger,

gerne möchten wir Sie am Freitag, 15.02.2013, um 19:00 Uhr, zu unserem 23. Frühjahrsempfang der Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftsverbände Rosenheim-West mit Wirtschaftsminister Martin Zeil in den großen Saal des Kurhaus Bad Aibling einladen.

…der Rundfunkgebühren

FREIE WÄHLER kritisieren Haushaltsabgabe für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Piazolo: „Fernsehsteuer für alle“ muss dringend nachgebessert und viel besser erklärt werden

Zum
1. Januar werden nun alle Bürger in Deutschland per Haushaltsabgabe zur
Zahlung eines Rundfunkbeitrages verpflichtet – unabhängig davon, ob und
welche Empfangsgeräte sie überhaupt nutzen. Nach Ansicht der FREIEN
WÄHLER ist dies eine Änderung der GEZ-Gebühr hin zu einer Art
Fernsehsteuer. Dies geschieht zudem, ohne dass die Menschen darüber
hinreichend informiert werden.

…der EU-Richtlinie zur Privatisierung von Trinkwasser auf das Schärfste!

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Aiwanger: Die
EU-Bürokraten gefährden ein wichtiges Menschenrecht

Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf
„die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und
das Menschenrecht auf Wasser“. Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass
ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge
etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt
wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.

FREIE WÄHLER erreichen in Niedersachsen 1,1% – Überkleben der
FREIEN WÄHLER durch CDU-Plakate beklagt
Aiwanger: Grundstein gelegt, auch in Niedersachsen
Wahrnehmungsschwelle durchbrochen

FREIE WÄHLER zum Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen
Piazolo: Niedersachsen hat die Studien-gebühren abgewählt
München (nh). „Nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen ist klar, dass auch dort die Studienbeiträge abgeschafft werden“, so Prof. Dr. Michael Piazolo,

FW-Landtagskandidat für Miesbach, Feldkirchen und Bad Feilnbach Balthasar Brandhofer stellte sich vor

FW-Landtagskandidat Balthasar Brandhofer stellte seine Ziele vor

Im Rahmen der Pro Bürger Jahreshauptversammlung präsentierte sich FW-Landtagskandidat Brandhofer erstmalig der Öffentlichkeit.