FW kritisieren Beschluss

Geschrieben von ProBürger am in Politik Allgemein

…der EU-Richtlinie zur Privatisierung von Trinkwasser auf das Schärfste!

 

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Aiwanger: Die
EU-Bürokraten gefährden ein wichtiges Menschenrecht

Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf
„die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und
das Menschenrecht auf Wasser“. Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass
ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge
etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt
wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.
Aiwanger: „Bei der
Energieversorgung haben wir gesehen, welche Preissteigerungen die Privatisierung
und Monopolisierung gebracht hat. Es ist unerträglich wenn der
EU-Binnenmarktkommissar Barnier jetzt behauptet, „die Möglichkeit, das Wasser
auch einem privaten Partner anzuvertrauen, ist zum Wohl des Verbrauchers. Die
Trinkwasserversorgung in Deutschland funktioniert bestens, wir brauchen hier
keine Hilfestellung von Herrn Barnier.““
Der zunehmende bürokratische
Aufwand, der den Wasserversorgern mit künftigen Ausschreibungspflichten
aufgebürdet werde, zeige eindeutig, so Aiwanger, wohin die Reise am Wassermarkt
nach Ansicht der EU gehen soll: „Die häufig kleinstrukturierten kommunalen
Wasserversorger werden mit zunehmenden Kosten und Vorschriften an die Wand
gespielt und weichgeklopft, bis sie am Ende kapitulieren und dann nach dem
Rettungsring „Privatisierung“ greifen müssen. So ruiniert man die kommunalen
Krankenhäuser und so ruiniert man die Versorgung unserer Menschen mit
bezahlbarem und gutem Wasser. Zur Energiepreisexplosion kommt dann für die
Bürger noch die Wasserpreisexplosion dazu und dann kommt die Forderung der
Bundespolitiker, wie zur Bezahlung der hohen Energiepreise müsse der
Steuerzahler die hohen Wasserpreise für sozial Bedürftige bezuschussen – während
die Investmentfonds, welche die Wasserpreise kassieren, mit den Gewinnen schon
das nächste Objekt aufkaufen, beispielsweise den Grund und Boden von finanziell
bedrängten Landwirten. Alles angeblich nur zum Wohle der Menschen und des
Verbraucherschutzes.“ Vor diesem Hintergrund brauche sich Brüssel nicht zu
wundern, dass der Unmut der Bevölkerung zunehme und man Abstimmungen über einen
Verbleib in der EU wie in England fürchten müsse, da man sich keiner Mehrheit
für diese Politik mehr sicher sei.

Mit 28:10 Stimmen und zwei
Enthaltungen wurde die Konzessionsrichtlinie durch Zustimmung der Konservativen
und Liberalen im Binnenmarktausschuss angenommen. CDU/CSU beteuern zwar dass sie
die Richtlinie ablehnen, konnten sich aber offenbar in der EVP-Fraktion nicht
durchsetzen, obwohl Manfred Weber von der CSU dort stellvertretender
Vorsitzender ist. 

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