| Wirtschaft reagiert zurückhaltend auf Altmaiers Pläne für Strompreis-Deckel
Der Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die EEG-Umlage zu deckeln, beherrscht heute die Titelseiten der Print- und Online-Medien. Altmaier will die umstrittene EEG-Umlage für 2014 auf dem diesjährigen Stand einfrieren. Danach soll die Umlage pro Jahr um höchstens 2,5 Prozent pro Jahr weiter steigen. In einer ersten Stellungnahme hat IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen auf diese Pläne zurückhaltend reagiert. „Gut ist, dass endlich Bewegung in die Diskussion kommt. Offensichtlich hat der sprunghafte Anstieg der EEG-Umlage um 50 Prozent zu Jahresbeginn Berlin klar gemacht, dass es so nicht weitergeht. Zu Euphorie geben aber Altmaiers Pläne keinen Anlass. Sie sind ein erster Schritt auf dem Weg zu einem vernünftigen Umbau des Fördersystems“, sagte Driessen. Danach müsse das gesamte Fördersystem der erneuerbaren Energien umgebaut werden, um die EEG-Umlage zu senken. „Im vergangenen Jahr haben wir 20 Milliarden Euro für Strom aus alternativen Energiequellen bezahlt, der auf dem Markt nur knapp 3 Milliarden Euro wert war. Die Differenz von 17 Milliarden Euro haben Verbraucher und Betriebe bezahlt. Wer die Kosten in den Griff bekommen will, muss dieses absurde System kippen. Es kann nicht sein, dass von 2015 an die Umlage wieder steigen soll“, erklärte der IHK-Hauptgeschäftsführer. Stattdessen plane der Bundesumweltminister, das Einfrieren der Umlage auch über die Kürzung der Ausgleichsregelung für die energieintensive Industrie zu finanzieren. „Damit würden die Stromkosten etwa für Aluminiumwerke und chemische Industrie auf einen Schlag um 10 Prozent steigen. Das würde die Abwanderungsneigungen unserer Schwerindustrie sicher nicht kleiner machen“, warnte Driessen. Seinen Worten zufolge liegen die Industriestrompreise in Deutschland bereits bei mehr als dem doppelten der USA. Und Berlin arbeite weiter an Kostentreibern wie der neuen Offshore-Haftungsumlage oder dem 50 Millionen Euro schweren Förderprogramm Altmaiers für Energiespeicher, von dem in erster Linie private Betreiber von Solaranlagen profitieren.
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