FW fordern Reform der EU!

Der Länderrat der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER hat heute in
Gießen beschlossen:
Der Länderrat der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER beobachtet mit Sorge, dass die deutsche
Bundesregierung und die Europäische Kommission an sogenannten „Reformen“ arbeiten, die der
zunehmenden Ablehnung des europäischen Gedankens unter den Völkern unseres Kontinents
weiteren Vorschub leisten. Die Entwürfe zielen auf den weiteren Abbau nationaler
Souveränitätsrechte. Sie zementieren die abgehobene Brüsseler Bürokratie. Das blockiert die
Bildung demokratischer Strukturen und festigt die Macht ungewählter Gremien.
Die jüngsten Ausführungen des britischen Premierministers David Cameron sind nach Ansicht der
FREIEN WÄHLER ein interessanter Beitrag zur Belebung der EU-Reformdiskussion. Auch wenn
zum Teil nationales Eigeninteresse dahintersteckt, ist Camerons Forderung nach demokratischen
Reformen und einem Stopp von Denkverboten grundsätzlich richtig.
Der FREIE-WÄHLER-Länderrat unterstützt die Analyse Camerons*:
1. „Die Probleme in der Eurozone erfordern grundlegende Änderungen in Europa.“ Das FREIE
WÄHLER-Fazit heißt: Schluss mit Rettungsschirmen für unsolide Banken,
Wiederherstellung der Maastricht-Stabilitätskriterien, Stabilisierung des EURO,
Austrittsoptionen aus dem Euro.
2. „Europa befindet sich in einer Krise seiner Wettbewerbsfähigkeit, während andere Länder
vorbeiziehen.“ Das FREIE WÄHLER-Fazit heißt: Anstatt verpulverter Transfermilliarden und
Überregulierung konkrete Hilfen zur Selbsthilfe gegen das Scheitern ganzer Staaten.
3. „Es gibt eine Distanz zwischen der EU und ihren Bürgern, die sich in den vergangenen
Jahren dramatisch vergrößert hat.“ Das FREIE WÄHLER-Fazit heißt: Bürgermitwirkung mit
anschließenden Volksabstimmungen zu entscheidenden Weichenstellungen Europas in
jedem einzelnen EU-Mitgliedsland (auch in Deutschland) und Aufbau von Institutionen, die
demokratisch legitimiert sind.