FW fordern Bayerische Staatsregierung zur Klage gegen die EZB auf!

FREIE WÄHLER fordern Bayerische Staatsregierung zur Klage gegen
EZB auf
Aiwanger: Unbegrenzter Kauf von Staatsanleihen durch EZB nicht legal
Im Zuge einer Debatte im Bayerischen Landtag über mehr Einfluss Deutschlands auf die
Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert der Vorsitzende der FREIE
WÄHLER Hubert Aiwanger die Bayerische Staatsregierung auf, die EZB mit juristischen
Mitteln auf die Geldwertstabilität zu verpflichten. „Ein unbegrenzter Ankauf von
Staatsanleihen durch den EZB-Präsidenten Draghi ist nicht vom Mandat der EZB
gedeckt. Die Staatsregierung soll hiergegen klagen, wenn CSU und FDP schon die
Bundesregierung nicht zu einer Klage bewegen können. Schwarz-Gelb ist doch froh
darüber, die Staatenfinanzierung über die EZB erledigen lassen zu können, damit man sich
im Bundestag nicht mit immer weiteren ESM-Hilfspaketen die Finger schmutzig machen
muss.“
Die FREIEN WÄHLER haben den Vorschlag von Schwarz-Gelb abgelehnt, sich im Bund
und bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass wichtige Entscheidungen der
EZB künftig nur noch mit Dreiviertelmehrheit getroffen werden können. Dazu
Aiwanger: „Damit könnten ohne die Zustimmung von Italien und Spanien keine
Entscheidungen mehr getroffen werden, da diese Länder gemeinsam knapp 30 Prozent
Stimmanteil haben. Dazu brauchen sie Frankreich gar nicht mal. Ihr Antrag ist bestenfalls
gut gemeint und schlecht gemacht – führt also nicht zum Ziel. Streben Sie lieber eine
Klage gegen die EZB an, anstatt mit solchen Anträgen Zeit zu vergeuden und den
Menschen vorzugaukeln, dass Sie deutsche Interessen vertreten.“