Aktuelle Beschlüsse bei der Agrarministerkonferenz für den Milchmarkt

Sonderagrarministerkonferenz München: Kompromiss gefunden
Was Ende August bei der Herbst-AMK nicht möglich war, wurde in München geschafft. Die
Beschlusslage auf EU-Ebene hat den Mitgliedsländern bekanntlich erheblichen Handlungsspielraum
zugestanden. Auf folgende Eckpunkte konnten sich die Ministerinnen und Minister
bezüglich der nationalen Umsetzung der GAP 2013 verständigen:
Bundeseinheitlicher Zuschlag für die ersten Hektare: Ab 2014 werden die ersten 30 Hektare
mit 50 €/ha und 30 € für weitere 16 Hektare erhöht gefördert. Dafür sind 6,9 % des Direktzahlungsvolumens
(DZ) aufzuwenden.
Umschichtung erste/zweite Säule ab 2015 in Höhe von 4,5 % des DZ-Volumens. Mit 225
Mio. € Umschichtung sollen für die Landwirtschaft zweckgebundene Maßnahmen, insbesondere
für Grünlandstandorte, für Rauhfutterfresser, für flächenbezogene Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen,
besonders tiergerechter Haltung, den ökologischen Landbau und die
Ausgleichszulage gefördert werden.
Junglandwirteregelung: Einführung einer zusätzlichen Förderung in der ersten Säule mit 50
€/ha, begrenzt auf 90 ha/Betrieb, bis zu 5 Jahre nach Betriebsübernahme, Alter 40 Jahre,
erforderliche Mittelumschichtung ca. 2 % des DZ-Volumens
Kleinerzeugerregelung: bis zu 1.250 € Förderhöhe pro Betrieb sollen zukünftig CCKontrollen
entfallen, ebenso entsprechende Greening-Auflagen (keine Mittelumschichtung)
Bundeseinheitliche Basisprämie: Die bisher vorhandenen Unterschiede in der Höhe der
DZ pro Hektar (296 €/ha Saarland bis 366 €/ha Niedersachsen) werden für alle förderfähigen
Flächen in drei gleichen Schritten (2017 – 2018 – 2019) auf bundeseinheitliches Niveau angepasst.
Ohne Berücksichtigung der 30% Greening-Prämie und der oben genannten Umschichtungen
beläuft sich das derzeitige Bundesniveau auf 344 €/ha. Zur einzelbetrieblichen
Abschätzung der zukünftigen Höhe der Basisprämie müssten zusätzlich die Kürzungen durch
die europäische Anpassung (Konvergenz) in Höhe von ca. 4 % sowie 2,3 % Kürzung durch
Überschreitung des nationalen DZ-Volumens berücksichtig werden.
Aufstockung GAK-Mittel (2. Säule): Die Länder erwarten vom Bund eine Aufstockung um
zusätzlich 200 Mio. € pro Jahr. Zusammen mit der Umschichtung könnte damit wieder das
Mittelvolumen vor den Kürzungen (20 %) der letzten zwei Jahre erreicht werden.
Greening-Maßnahmen: endgültige Entscheidung über konkrete Maßnahmen wurde vertagt
auf AMK Anfang April 2014 in Cottbus.
BDM-Anmerkung: Der Einschätzung der MinisterInnen und Minister, dass die Entscheidungen
ein Gewinn für die deutsche Landwirtschaft und den ländlichen Räumen sind, kann nur
in sehr begrenztem Umfang zugestimmt werden. Grundsätzlich wird bei Betrachtung der
Kürzungen und Umschichtungen sehr deutlich, wie notwendig eine auf Markteffizienz ausgerichtete
Ausgestaltung der Gemeinsamen Marktordnung ist. Darauf hat der BDM auch in
München wieder sehr deutlich hingewiesen.
Milchmarkt: Aldi-Trinkmilchabschlüsse ergeben 4 Cent Preiserhöhung
Mit der aktuellen Preiserhöhung ist nun rechnerisch auch für die Verwertung über die Konsummilch
ein Milcherzeugerpreis von ca. 42 Cent/kg möglich.
Milchquotenbörse: 7 Cent je Kilogramm im Bundesdurchschnitt
Beim Börsentermin am 2. Nov. 2013 ist der Gleichgewichtspreis im Übertragungsgebiet West
um 4 Cent/kg, im Übertragungsgebiet Ost um 2 Cent auf 4 Cent/kg, angestiegen.