Bericht aus letzter GR-Sitzung zu Kinderhaus, Energie und Haushaltsanträgen

Sehr geehrte Bürger,

den Beginn der Sitzung bildete der Schlußbericht der Fa. EZA über das kommunale Energiemanagement. Letztendlich konnte durch Einsparungen in Form von Steuerungen und Schulungen der Preisanstieg einigermaßen gedämpft werden. Ohne den staatlichen Zuschuss allerdings, wären die Kosten wesentlich höher als die Einsparungen gewesen. Abschließend empfahl EZA, dass eine Person aus der Verwaltung sich wöchentlich einen halben Tag mit der Fortführung des kommunalen Energiemanagements befassen sollte. Dies veranlasste den Bürgermeister abermals zu sagen, dass dafür weiteres Personal notwendig wäre. Wir sehen dieses Potenzial in der Verwaltung allemal als vorhanden an, denn in den letzten zwei Jahren wurden fünf neue Stellen geschaffen, wo wir wirklich an der Auslastung zweifeln, da viele Aufgaben selbst geschaffen wurden und die Bevölkerungszahl aber fast gleich geblieben ist.
Gegen unsere Stimmen wurde vor ein paar Monaten die Erstellung eines kommunalen Energiekonzeptes beschlossen, das die beauftragte Firma im Gemeinderat jetzt in Grobzügen vorstellte. Da ist auffallend, dass viele vorhandene Untersuchungen und Organisationen wie die Bürger-Solar GbR genau genommen das Grundgerüst bilden und alles neu zusammengefasst und interpretiert wird. Wie daraus der angekündigte Praxisleitfaden entstehen soll, ist uns schleierhaft. Dies würde einen Sinn machen, wenn wir eine kompakte Gemeinde wären und ein Gemeindewerk gründen würden oder schon haben. Ansonsten läuft das auf Handlungsempfehlungen hinaus, die schon von anderer Seite vorhanden sind! Die Gründung von Gemeindewerken für die Energieversorgung müsste man erst einmal gründlich durchdenken, aber wir sehen bis jetzt da keine Macher die in der Verwaltung mit privaten Energieunternehmern eine Vision für die Gemeinde entwickeln könnten, geschweige denn sie in der Praxis umsetzen würden.
Wenn man die Untersuchungen zusammen zählt, die sich schon mit Energie befasst haben, kommen wir in der Gemeinde schnell auf einen ausgegebenen Betrag von bald 200000 € abzüglich diverser Zuschüsse. Aber was ist unter dem Strich heraus gekommen. Außer privat initiierter Biogas-, Photovoltaik- und Hackschnitzlanlagen oder kommunaler Anlagen, wie die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Turnhalle und den beiden Hackschnitzlanlagen in Schule und beim Altenheim ist nichts in diese Richtung entstanden und dies auch ohne jegliche Studie, sondern weil man sich als Gemeinderat dazu entschlossen hat.
Nach dem formalen Beschluss über die Regelung für verkaufsoffene Sonntage wurde nochmals intensiv über das neue Kinderhaus in Westerham diskutiert. Nachdem wegen der teuren Grundstücksgestehungskosten schon letztes Mal über eine massivere Bebauung gesprochen wurde, indem man die sozialen Einrichtungen des sozialen Netzwerkes e. V. und der AWO u. andere Räume im 1. Stock unterbringen will, wurde dies nun samt einer Betriebswohnung beschlossen. Nachdem sich die Dorferneuerung auch für die Aufstockung des Kinderhauses für soziale Zwecke ausgesprochen hat und dies nicht konträr zum Ziel der Dorfmitte an der Aiblinger Straße sieht, gaben wir unsere Bedenken diesbezüglich auf. Klar ist aber für uns, dass eben schon das falsche Grundstück gekauft wurde, denn das Grundstück neben dem altem Feuerwehrhaus  wäre für die Dorfmittengestaltung als zentrales Ziel der Dorferneuerung geeigneter gewesen. Leider konnte der Grundstücksbesitzer vom Bürgermeister nicht gewonnen werden. Da stellt sich die Frage, warum ein Bürgermeister selbst mit Leuten, die seiner Partei angehören, nicht zu entscheidenden Verhandlungen kommt. Auch bei früheren Bürgermeistern war es üblich, dass manchmal bei schwierigen Verhandlungen andere Personen aus dem Gemeinderat mit den Verhandlungen betraut waren. In der jetzigen Amtszeit bekommt man nicht einmal mehr eine Antwort auf Nachfragen bei Verhandlungen!
Zentrale Punkte der letzten Gemeinderatssitzung waren nach dem Kinderhaus die Haushaltsanträge für den Haushalt 2013. Bei einigen Anträgen der Verwaltung, die meistens einstimmig befürwortet wurden, gab es nur kontroverse Diskussionen wegen des Antrages des Schützenvereins auf Zuschuss für notwendige Sanierungen, der Sanierung des Badeplatzes in Unterlaus und dem Kulturherbst. GR Hupfauer würdigte die hohe Eigenleistung und befürwortete zusammen mit der Pro Bürger Fraktion die volle beantragte Zuschußsumme. 2. BGM Borkenhagen von den Grünen, CSU-Fraktionssprecher Neumaier kritisierten die „Scheibchentaktik“, da ja schon der Trachtenheimanbau an das Schützenhaus massiv gefördert worden ist. Letztendlich setzten sie sich mit einer Deckelung des Zuschusses durch. GR Klaus Samstl und Franz Bergmüller von Pro Bürger kritisierten massiv die aufgeblähten Sanierungsansätze für den Badeplatz in Unterlaus, wo auf Grund eines Sicherheitsgutachtens der beliebte Badesteg, der erst vor etwa fünf Jahren neu gemacht worden ist, weggerissen werden soll! Auch andere Ansätze mit der Badenutzungsbegrenzung sind aufgebauscht, denn jahrzehntelang hat sich niemand daran gestoßen. Der Bürgermeister verteidigte seine Position, dass man die Sicherheitsbedenken aus dem Gutachten unbedingt beseitigen muss, denn ansonsten sei er in der Haftung. Dies ist aber sein Grundproblem, weil er überall ein Haftungsproblem sieht. Da loben wir uns die früheren Bürgermeister, die dies pragmatisch gesehen  und auch mal eine Meinung dazu vertreten bzw. Verantwortung übernommen haben. Beim Kulturherbst kritisierten die GR Samstl, Bergmüller und auch der 3. Bürgermeister Zistl diese Förderung aus Gemeindesteuergeldern, obwohl sowohl private Veranstalter als auch Vereine ähnliche Kulturleistungen in der Gemeinde erbringen. Außerdem sehen sie die Veranstaltungsreihe als abnehmend an, da überall ein solches Angebot meistens von privater Hand es gibt.
Zum Schluss wurden die Anträge der Pro Bürger Fraktion behandelt, wo der Grundsatz wie immer bei den meisten galt, erst einmal ablehnen und dann vielleicht in veränderter Form später selber bringen, wie es seit letztem Jahr mit dem Ausbau der Breitbandversorgung geschehen ist!
Beim Haushaltsansatz für weitere Sondierungsbohrungen für Trinkwasservorkommen mit 20000 € jährlich je nach Bedarf konnten sich wenigstens 9 Gemeinderäte zu 14 anfreunden, obwohl dies auf Grund der letzten Beschlüsse zur Trinkwasserversorgung im Riedholz notwendig wäre.
Der wiederholte Antrag, das Dorfplatzgrundstück, das Baurecht für ein vierstöckiges Wohn- und Geschäftshaus vorsieht, bei den jetzt starken Baugrundpreisen für die Finanzierung der zukünftigen Großprojekte in der Gemeinde zu verkaufen, wurde glatt gegen die Stimmen der Pro Bürger Fraktion abgelehnt. Ähnliches galt für die frühzeitige Vermarktung des bisherigen Kindergartengeländes an der Höhenkirchner Straße in Westerham, das die Pro Bürger Fraktion jetzt verkaufen will mit einem Besitzübergang, wenn der neue Kindergarten gebaut worden ist. Wir wissen nämlich definitiv, dass ein Kaufinteressent schon beim Bürgermeister vorgesprochen hat. Trotz anderslautender Schlußfolgerungen aus einem Gespräch mit den Anliegern, sollen die Hochwasserrückhaltemaßnahmen am Eichberg weiterhin mit etwa 500000 € Haushaltsansatz bestehen bleiben, obwohl die Notwendigkeit fast einhellig von den Grundstücksbesitzern bestritten wird. Selbst die Feuerwehr hat keine Hochwassereinsätze am Eichberg die letzten Jahrzehnte zu verzeichnen. Auch diese Abstimmung fiel überraschend deutlich mit 20 zu 3 Stimmen aus, obwohl in der Vergangenheit sich eine Mehrheit im Gemeinderat gegen die Vergabe des Projektes ausgesprochen hatte und es dadurch zum Stopp kam.
Zentrales Anliegen unserer Fraktion ist, dass sich die Gemeinde für eine mögliche Umgehungsstraße für Feldkirchen, wozu laut Straßenbauamt 2015 die Planungen aufgenommen werden sollen, ein Polster für die Lärmschutzmaßnahmen, die die Gemeinde zu tragen hat, zulegt. Die Stadt Bad Aibling hat damals etwa 15 Millionen Mark für Lärmschutzmaßnahmen bei der Umgehungssstraße aus dem eigenen Haushalt bezahlen müssen. Auch dieser Antrag wurde deutlich mit 20 zu 3 Stimmen abgewiesen. Wir sind gespannt, wie die Gemeinde später mal diese Summen aufbringen will, wenn man sie nicht jetzt ansparen will. Es war auch schon mal das Baugebiet Bucklberg für diese Finanzierung vorgesehen. Man setzte aber den damaligen Erlös unter anderem für den Bau der Mangfallhalle ein.
Interessant war dann die Ablehnung der Haushaltsansätze für die Schaffung der sogenannten Bahnparalelle als Entlastung für die Aiblinger Straße, um ihm Rahmen des Kernziels der Dorferneuerung diese verkehrsberuhigt um zu gestalten. Diesen Grundsatzbeschluss verlangt übrigens der Leiter der Dorferneuerung vom Amt für ländliche Entwicklung, Peter Oster. Er wurde aber wiederum glatt mit 18 zu 4 abgelehnt. Wir sind gespannt, wann er in veränderter Form wieder kommt.
Gleiches galt für die Planungen für ein Naturschwimmbad in Westerham. Erst wurde der Antrag der Pro Bürger Fraktion 19 zu 4 Stimmen abgelehnt, um dann fast einstimmig einen Antrag des Grünen GR Langer auf Fortführung der Planungen und Abklärung der Zuschüsse zu befürworten. Mit dem Ergebnis sind wir zufrieden, weil wir es angestoßen haben.
Wie üblich scheiterten wir mit der Herausnahme des Straßenbaues über die Ausbaubeitragssatzung für die Straßen in Oberwertach, Hochries, Kampenwand und Sudetenweg für 2014. Da wird die Grundlinie der CSU, der Grünen und der Freien Wähler Vagen durchgezogen, dass man möglichst alle Straßen saniert und über die Ausbaubeitragssatzung auf die Bürger umlegt, obwohl manchmal eine Sanierung mit einer privatvertraglichen Beteiligung der Anlieger günstiger wäre. Auch wird die GR-Mehrheit wahrscheinlich nicht davor zurück schrecken, für den notwendigen Grunderwerb Enteignungen durch zu setzen. Das Paradebeispiel dazu wird wahrscheinlich 2014 die Schmiedgasse sein, wo dann die Grundstücksanlieger ihrer eigenen Privatstraße enteignet werden sollen, um sie dann als erstmalige Erschließung teuer ausgebaut zu bezahlen, obwohl eine private Erschließungsstraße auch möglich wäre! Nur in Thal, wo auch eine beteiligte Gemeinderätin der CSU sitzt, wurde die Erschließung der Dorfstraße aus dem Haushalt genommen. Ein Schelm, der Böses denkt!
Ein Bericht über die Friedhofserweiterung in Feldkirchen fand dann mit 14 zu 9 Stimmen die Zustimmung. Auch die Situation des Pfarrkindergartens in Feldkirchen und notwendiger Sanierungsmaßnahmen, wozu auch ein Gemeindezuschuss im Raum steht, wurde dann in nichtöffentlicher Sitzung erläutert.
Unser Antrag, um Bericht über die räumliche Situation der neu geschaffenen Rettungswache, die wir außerordentlich begrüßen, führte dazu, dass vor der nächsten GR-Sitzung eine Besichtigung vor Ort statt findet und die Situation weiter beobachtet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger