Wirtschaftsnachrichten aus EU und USA

In den USA ist nun das passiert, was nach den Worten von IHK-Bereichsleiter Frank Dollendorf der Rest der Welt gerne vermieden hätte: Nachdem sich Demokraten und Republikaner nach Monaten harten Ringens noch immer nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen konnten, ist jetzt das automatische Spardiktat am 1. März, in den USA „Sequester“ genannt, in Kraft getreten: Bis zum Ende des Fiskaljahres am 30. September müssen 85 Milliarden US-Dollar gespart werden. Betroffen sind in erster Linie Militär, Staatsdienste und öffentliche Einrichtungen. „Was Obama vorhat, ist klar: Warten, bis der Sparhammer seine volle Wirkung zeigt, um unter dem Druck der öffentlichen Empörung die Republikaner zum Einlenken zu zwingen. Ebenso klar sind die Risiken. Der Mittelstand ist stark betroffen. Und niemand weiß, welche Folgen das für US-Konjunktur und Weltwirtschaft hat“, erklärt Dollendorf. Volkswirte gehen davon aus, dass die Notmaßnahmen den USA 0,5 Prozent Wachstum und 750.000 Jobs kosten könnten. Leidtragende könnten auch deutsche Touristen und Geschäftsreisende sein: US-Medien gehen davon aus, dass aufgrund des neuen Personalmangels die Schlangen an den Sicherheitskontrollen der US-Flughäfen sich auf Monate hinaus noch verlängern werden. Der Nationalpark Yellowstone wird in diesem Jahr zwei Wochen später als üblich öffnen, weil bereits am Winterdienst auf den Zubringerstraßen gespart wurde.

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Was EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn als „Durchbruch“ bei der gemeinsamen Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten wertet, bedeutet nach Ansicht von IHK-EU-Fachmann Alexander Lau eine beträchtliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen EU-Staaten und Brüssel: Schon von 2014 an sollen nationale Budgets der Euro-Staaten der strikten EU-Kontrolle unterliegen. Darauf haben sich nach monatelangen Verhandlungen Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedsstaaten geeinigt. Der Beschluss – im EU-Jargon „Two Pack“ genannt – beschränkt die Haushaltshoheit der nationalen Parlamente erheblich. Demnach müssen die Euro-Staaten ihre Haushaltsplanung jährlich, und zwar vor dem 15. Oktober, der EU-Kommission und der Euro-Gruppe in Brüssel vorlegen. Falls sich wirtschaftliche Fehlentwicklungen abzeichnen, kann Brüssel Änderungen wie etwa weitere Sparmaßnahmen verlangen. Die Einigung bedeutet zweitens auch, dass diejenigen Euro-Staaten verschärft beobachtet werden, die bereits in einem EU-Verfahren wegen eines zu hohen Staatsdefizits stecken oder ernsthafte finanzielle Probleme haben und etwa Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten. Noch ist dieser Kompromiss nicht durch, die offizielle Zustimmung von Rat und Parlament gilt aber als Formalie. „Die Öffentlichkeit hat das bislang mit überraschendem Gleichmut aufgenommen, denn diese Neuregelung hat es in sich. Sie ist einerseits zu begrüßen, damit sich Katastrophen wie in Griechenland nicht wiederholten. Andererseits steht auch der deutsche Haushalt künftig unter EU-Vorbehalt. Und leider hat das EU-Parlament schon klar geäußert, wo man im Ernstfall Staaten zum Sparen zwingt – bei Investitionen in Wachstum, Bildung und Gesundheit“, erklärt Lau. Auch für die deutsche Wirtschaft komme es nun sehr darauf an, wie Brüssel diese neuen Vollmachten handhaben werde.

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