Freie Wähler Bundesvereinigung

…geben Eckpunkte zur Bundestagswahl heraus

Eckpunkte zur Bundestagswahl stehen
FREIE WÄHLER bewerben sich als unabhängige bürgerliche Kraft
Bürgernah, unabhängig und sachbezogen. So treten die FREIEN WÄHLER als bürgerliche
Alternative und als Kraft der Mitte zur Bundestagswahl an. Eckpunkte des Programms haben die
Mitglieder heute bei einer Versammlung in Lemgo (NRW) festgezurrt. Dabei vergessen die
FREIEN WÄHLER keinesfalls ihre kommunalen Wurzeln und ihre Herkunft aus den parteilosen
Wählergemeinschaften, Bündnisse und Initiativen mit 280.000 Mitgliedern. Als „Anwälte der
Kommunen“ nehmen Verbesserungen für die kommunale Ebene breiten Spielraum in der
Programmatik der FREIEN WÄHLER ein.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Immer mehr Entscheidungen im Bundestag betreffen
direkt die Kommunen und die Bürger vor Ort. Dort sind die FREIEN WÄHLER seit Jahrzehnten
stark. Dort vertraut man uns und schätzt unsere Politik mit gesundem Menschenverstand. Der ist
auch im Berliner Bundestag dringend nötig. Statt Bürger ernsthaft zu beteiligen, wird oft über die
Köpfe hinweg regiert.“
Der designierte Spitzenkandidat Stephan Werhahn betonte in Lemgo das Ziel der FREIEN
WÄHLER, neue Rettungsschirme zu verhindern, Banken stärker zu regulieren und zu entflechten,
den Euro sicher und stabil zu machen, um die Ersparnisse der Bürger zu schützen. Auch solide
Regionalbanken wie Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssten vor dem Zugriff aus
Brüssel geschützt werden. Neue Länder sollten in die EU erst wieder aufgenommen werden, wenn
Europa stabil ist.
Die FREIEN WÄHLER wollen außerdem ein radikal vereinfachtes Steuersystem im Kirchhofschen
Sinne, Familiensplitting statt Ehegattensplitting, die wachsende Neuverschuldung stoppen und den
Schuldenstand des Bundes konjunkturgerecht zurückführen sowie die Verschwendung der
öffentlichen Hand senken und Amtsträger haftbar machen.
Sie wollen darüber hinaus eine verstärkte Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen, ein öffentliches
Lobbyistenregister, kommunale Einnahmequellen ausbauen und die Kommunen und
Unternehmen von bürokratischen Hemmnissen befreien. Auf Agro-Gentechnik und Patente auf
Leben soll verzichtet werden.
Die globale Zukunftsfrage Energie soll mit gebündelten Kompetenzen in einem Energieministerium
bearbeitet werden. Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt. Regionale, dezentrale Energieversorgung