Liebe Bürger,

zur letzten GR-Sitzung ist Folgendes zu sagen:
1. Die Sitzungsniederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung wurden bekannt gegeben.

3. Die beiden neuen Kommandanten der Höhenrainer Feuerwehr, Christian Genge und Michael Baumgartner, wurden einstimmig bestätigt und der Gemeinderat wünschte ihnen viel Glück.

4. Dieser Punkt wurde auf Bitte der Bahn abgesetzt, denn sie wollen neue Überlegungen anstellen, wie sie das Problem lösen wollen, das von ihnen selbst trotz jahrelanger Zeit jetzt plötzlich zur weiteren Verschiebung des Bahnhaltepunktes in Feldolling führen würde. Hinter diesem banalen Punkt ohne Erklärung versteckte sich eine Überlegung der DB, dass der Bahnhaltepunkt Feldolling bis 2022 verschoben wird, weil jetzt auf einmal auffällt, dass die Halbschranke an der Höhenkirchner Str. dann über 240 Sek. zu wäre und die Bahn befürchtet, dass Leute zwischendurch fahren. Sie wollen, dass die Gemeinde die Ertüchtigung zur Vollschranke für etwa 300000 € bezahlt. Dies wurde in einem Gespräch mit dem Feldollinger Ortsrat am 6.4.16 so kommuniziert, wobei der Bürgermeister lapidar sagte, dass sei ihm die Sache nicht wert! Eine kühne Aussage, denn es geht um die Ungeheuerlichkeit der Bahn, jahrelang ein mögliches Problem nicht erkannt zu haben. Die Pro Bürger Fraktion sieht kein Problem mit der Bahnschranke, da dort nur Einheimische fahren und vorne der Hauptbahnübergang überwiegend genutzt wird, wenn er kürzere Schließzeiten hätte. Letztendlich weiß jeder Verkehrsteilnehmer, dass man beim dortigen Durchfahren sein Leben auf`s Spiel setzt. Insgesamt liegt dann auch wieder eine Chance darin, die Planungen beim Bahnhaltesteig nochmals zu überlegen.

5. Beim Schloss Altenburg billigte der Gemeinderat das Verfahren, wobei GR Kienle einige Fragen stellte und mit Unverständnis reagierte, warum die neuen Eigentümer nicht genannt werden können, die hinter der Gesellschaft stehen.

6. Nachdem die Verhandlungen jetzt abgeschlossen sind, wurde jetzt der Antrag mit Aufstellung des Bebauungsplanes für das Nahversorgungszentrum Westerham behandelt. Die Grünen beantragten eine Vertagung, damit man nun nach zwei Jahren doch mit Eigentümern im Ortszentrum verhandeln sollte. Der Antrag wurde aber mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Bürgermeister und der Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller betonten, dass in den letzten zwei Jahren alle Optionen geprüft wurden und man jetzt nicht kurz vor Verwirklichung des dringend benötigten Nahversorgungszentrums wieder alle Beschlüsse verwerfen kann. Die FWG-GR Kienle und Höss halten das Nahversorgungszentrum für überdimensioniert und nicht ortsnah. Das Nahversorgungszentrum soll mit einem Drogeriemarkt, einem Vollsortimenter und einem Discounter gegenüber dem seit über zwei Jahren geschlossenen Lidl in Westerham kommen. Bergmüller betonte, dass eigentlich seit Jahren die Supermärkte immer eher an die Staatsstraße wollten, aber wir können dies aus ortsplanerischen Gründen nicht zulassen, denn ansonsten hätten im Gebiet Westerham über 4000 Menschen gar größeren Lebensmitteleinkaufsmöglichkeiten.

7. Bei einer vernünftigen Sitzungsplanung hätte dieser Lärmaktionsplan auch im Ausschuß behandelt werden können. Aber wieder einmal wird der Gemeinderat überfrachtet. Ansonsten ist viel Wunschdenken darin, denn die umsetzende Behörde ist oft nicht die Gemeinde. Vor allem die Inhalte des Lärmschutzplanes bezüglich der Staatsstraße 2078 wurden schon mehrmals behandelt und als Anträge an das Straßenbauamt gestellt und von diesem abgelehnt. Eine wirkliche Entlastung vom Lärm würde eine Umgehungsstraße oder eine Untertunnelung bringen! Aber dazu fehlt bisher der politische Wille! Wir werden gespannt sein, was der Straßenbauamtsleiter in einer der nächsten GR-Sitzung zum geplanten Planfeststellungsverfahren für 2017 und der wiederum verschobenen Sanierung der Staatsstraße 2078 bis Aschbach zu sagen hat. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, dass die Infrastruktur bei uns so vernachlässigt wird! Der Lärmschutzplan ist ein Wunschkatalog und eine Festschreibung der Lärmbelastung ohne jegliche rechtliche Handhabe. Dafür hätte man kein Geld ausgeben müssen.

8. Eine Formalie waren die Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Faganahalle, ein umstrittenes Projekt, weil die Sanierung etwa so viel kostet wie ein Neubau. Dies hätte man eben auch billiger haben können.

9. Es ist schon makaber, dass die Zauneidechse nun das Verfahren zum HRB Feldolling blockiert. Es beweist aber, dass man nicht so einfach die „Flinte ins Korn“ werfen sollte. Eine knappe Mehrheit von 12 zu 11 Stimmen lehnte ein Ruhen der gemeindlichen Klage ab, um damit moralisch die Klage der Feldollinger Bürger, die im Eilverfahren klagen, zu unterstützen. Der Anwalt der Gemeinde bezeichnete zwar die Diskussion darüber als eine akademische Diskussion, weil das Verwaltungsgericht so oder so entscheidet. Bergmüller verwies auf die Bedeutung der Klage und dass man immer eine kleine Chance habe. Die früher angedachte Trinkwasserversorgung der Gemeinde über die Oberlauser Quellen mit 20 sec.-l hätte den neuen Riedholbrunnen überflüssig gemacht, aber das dort wachsende Löffelkraut wurde von der Oberen Naturschutzbehörde als wichtiger erachtet!

10. Einstimmig wurde die Bürgermeisterwahl 2017 auf den 12.3. mit möglicher Stichwahl auf den 26.3. fest gelegt. Die Wahlleitung übernimmt Karoline Peidli von der Gemeinde.

11. Die Ziele der SUR-AG wurden nochmals vorgestellt und gebilligt, wobei vor allem der Radschnellweg für Diskussionen sorgte, obwohl es nur erst einmal um einen Planungs- und Untersuchungsauftrag ging.  Die sonstigen Ziele sind nicht gerade für die Randgemeinde Feldkirchen von Bedeutung, die von der Verwaltung formuliert worden sind. In diesem Zusammenhang regte Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Gemeinde mit Weyarn-Irschenberg-Valley an, die einen eigenen Wirtschaftsverbund haben und uns vielleicht teilweise auch näher liegen.

Unter Verschiedenes beantragte die Pro Bürger Fraktion eine Stellungnahme der Dorferneuerung Westerham zur Verwirklichung des Hauptzieles der Dorferneuerung mit Beruhigung der Aiblinger Straße und der Bahnparallele bis 2019 und erkundigte sich nach der schwachen DSL-Leistung im Raum Höhenrain, obwohl eigentllich 16 mb zur Verfügung stehen müssten. Breitbandpate Anton Kammerloher sprach von einem technischen Problem, wie ihm von der Telekom zur Auskunft gegeben wurde, aber bis zum Jahresende soll dann die Leistungsfähigkeit auf DSL 100000 ausgebaut werden. Eine Nachfrage bezüglich der Bereitstellung der Bebauungspläne im Internet ergab, dass dies nach monatelangen Verzögerungen demnächst umgesetzt werden wird.

Mit besten Grüßen

Martin Oswald, 3. Bürgermeister, und Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Sehr geehrte Bürger,

der Bürgermeister lud dieses Mal sogar die beauftragte Anwältin zur Stellungnahme wegen der Klageaussichten gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes für eine Asylbewerberunterkunft in der Tennishalle Feldolling ein. Frau Bombach erläuterte die schwachen Erfolgsaussichten, machte aber ein wenig Hoffnung, dass der Bebauungsplan bei den Festsetzungen formale Fehler hätte, die zwar heilbar wären, aber eine gewisse Verzögerung brächten, denn damit könne man ins Hauptsacheverfahren möglicherweise kommen. Die Rücknahme des bereits gestellten Eilantrages würde sowieso nur etwa 200 € Ersparnis bringen!
In der ersten GR-Sitzung Ende Januar, wo die Klage beschlossen wurde, nachdem das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen ersetzt hatte, stimmten 13 Gemeinderäte von Pro Bürger, FWG, FWF und drei CSU-Gemeinderäte mit einer Stimme Mehrheit dafür!
Pro Bürger Fraktionsvorssitzender Franz Bergmüller begründete nochmals die Klage aus moralischen Gesichtspunkten, um die Anwohner im Müllerland mit ihrer Privatklage, die auch mehr Aussichten auf Erfolg hat, zu unterstützen. Die Sachlage war damals bei der letzten öffentlichen Abstimmung schon bekannt. Man müsse den Druck auf Landratsamt und auch auf den Vermieter aufrecht erhalten, denn der Mietvertrag ist bis heute noch nicht unterschrieben, wie das Landratsamt auf Anfrage von Bergmüller mitteilte! Auch haben sich im Moment die Flüchtlingszuweisungen an den Landkreis fast halbiert. Die großpolitische Lage ist diesbezüglich nicht einschätzbar. Eine zeitliche Verschiebung wäre schon ein Erfolg, denn dann könnte umso mehr sein, dass die Massenunterkunft in der Tennishalle noch platzt. Wenn der Gemeinderat bis zum 1.5.2017 eine dezentrales Lösungskonzept umsetzt, würde das Landratsamt laut dem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden die Tennishalle nur übergangsweise für ein Jahr anmieten. Er appellierte an die Gemeinderäte, die letztes Mal zustimmten, dies wieder zu tun, denn wer A sagt, muss auch B sagen, noch dazu wenn sich nichts Wesentliches geändert hat. Von den CSU-Gemeinderäten änderte leider aber Anton Kammerloher seine Meinung, wo er zuletzt gerade mit moralischer Unterstützung argumentiert hatte. Er wollte seine Meinungsänderung mit der Demo am Samstag begründet wissen. Alle anderen Klagebefürworter wie FWG-Gemeinderäte Werner Kienle, Georg Schnitzenbaumer, Sebastian Höss und der FWF-Sprecher Josef Hupfauer mit Georg Glas untersützten neben den Pro Bürger Gemeinderäten 3. BGM Martin Oswald, Franz Bergmüller, Peppi Kammerloher, Klaus Samstl und Martin Faltlhauser die Klage weiterhin mit Wortbeiträgen oder per Abstimmung. Somit wurde die Klage wieder mit 13 zu 12 Stimmen zurück genommen und die Bürger im Müllerland müssen alleine auf dem Klageweg versuchen, diese Massenunterkunft im Müllerland zu verhindern. Politisch werden die Klageunterstützer sie weiterhin unterstützen. Die anderen Gemeinderäte reden zwar davon, aber glaubwürdig ist das nur teilweise.
Der neue Trinkwasserbrunnen in Percha wurde intensiv im Gremium mit den Fachleuten diskutiert und es blieben immer noch Zweifel zum Schluss übrig, warum man eine Anschlussleitung für knapp 700000 € in das jetzt weiter entfernte Percha legen muss. Die Fakten wurden erst auf Nachfrage auseinander dividiert und man wird das Gefühl nicht los, dass die damals mit einer Stimme Mehrheit für ca. 87000 € beschlossene und gebaute Leitung durch Percha unbedingt weiter gebaut werden soll, weil sonst diese Kosten sozusagen im Boden versenkt worden wären. Da bisher sowieso schon etwa 700000 € mit Fehlbohrungen usw. investiert worden sind und jetzt nochmals etwa 900000 € mit Leitung und Brunnenbau dazu kommen, wäre es bei fairer Betrachtung auf diese bisherigen Kosten auch nicht mehr darauf angekommen. Eine UV-Bestrahlung bei einer solchen Trinkwasserqualität mitten im Wald ohne landwirtschaftliche Einflüsse ist überflüssig. Der Leitungsbau nach Percha wurde dann letztendlich mit Zähneknirschen manchem Gemeinderates mit 22 zu 3 Stimmen beschlossen.
Einstimmig wurde das neue BRK-Heim bebauungsplanrechtlich auf den Weg gebracht, weil alle die Rettungsstation in Feldkirchen als große Errungenschaft sehen!
Zur Sanierung der Staatsstraße wird das Straßenbauamt in der nächsten Sitzung Stellung beziehen und die Verwaltung davor verhandeln, wie viel ein Flüsterasphalt im Ortszentrum und eine Überquerungshilfe in Unterreit die Gemeinde kosten könnten, denn diese Anträge aus 2014 lehnte das Straßenbauamt in eigener Kostenverantwortung ab. Durch den FWG-Antrag kommt dies erneut auf das Tapet und der Gemeinderat muss dann halt entscheiden, ob er die Kosten übernehmen würde, wie es Fraktionssprecher Franz Bergmüller formulierte.

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Stellungnahme zum Haushalt 2016 der Pro Bürger Fraktion

Zu Beginn möchte ich mich bei unserem Kämmerer Dieter Kannengießer und seinen Mitarbeitern für ihre Arbeit bedanken. Ich denke, es liegt uns ein gut ausgearbeiteter Haushaltsplan vor, der mit einem Gesamtvolumen von 28 Mio. Euro ca. 12% niedriger ausfällt als der von 2015.

Der Haushalt für das Jahr 2016 sieht nach dem Haushalt 2015 mit einer Kreditaufnahme von 3 Million Euro nun eine weitere Kreditaufnahme in 2016 von 1 Million Euro vor.

Nach Durchsicht, der größeren Projekte, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, diesen Kredit aufzunehmen, wenngleich wir nach wie vor der Meinung sind, dass manche Bauvorhaben deutlich kostengünstiger zu realisieren wären bzw. um ein Jahr hätten verschoben werden können.

So sehen wir manchen Punkt in der Planung zur Sanierung der Faganahalle nach wie vor kritisch und sind der Meinung, dass hier Steuergelder eingespart werden hätten können. Wir hoffen, dass der Umbau und die Sanierung keine weiteren Schäden an der Struktur des Gebäudes zu Tage fördern, die die Kosten weiter ansteigen lassen und sind zuversichtlich, dass am Ende hier eine hervorragend sanierte Halle entsteht, die wieder über Jahrzehnte von den Vagenern intensiv genutzt werden kann.

Die Sanierung des Boschenhauses sehen wir positiv, begrüßen es sehr, dass hier ein Stück ursprüngliches Vagen bewahrt wird und finden die Lösung, hier Fördergelder zu erhalten, gut, wenngleich die genau Betrachtung der Planung zeigt, dass durch die Beantragung der Fördergelder, die Ausschreibungsverfahren aufwendiger werden und am Ende der Kalkulation nur ein sehr geringer finanzieller Vorteil entsteht.

Bedanken möchten wir uns namentlich bei Herrn Hunger, der sich seit seinem Eintritt in die Verwaltung mit dem gemeindlichen Hochwasserschutz befasst. Wir sehen in Ihm einen hervorragenden Mann, der sehr sachkundig mit der Materie umgeht und dem Thema gut tut. Wir hoffen sehr, dass die geplanten Maßnahmen für die nächste Zeit  zügig umgesetzt werden können und damit weitere Bürger bei starken Regenereignissen besser geschützt sind.

Wir sehen es grundsätzlich positiv, dass die Trinkwasserversorgung für Feldkirchen offensichtlich in den nächsten Monaten durch einen neuen Brunnen an einem neuen Standort im Riedholz gesichert werden kann, wenn wir auch von den, aus unserer Sicht, hohen Kosten für die Zuleitung überrascht sind. Leider lagen dem Gemeinderat bis zum heutigen Tag keine Informationen zu Art und Weise der Leitungsführung vor und wurden erst heute vorgestellt.

Wir wollen uns an dieser Stelle auch bei Herrn Dr. Mücke und seiner Frau bedanken, die unserer Gemeinde eine vorbildliche Bücherei erschaffen haben, welche weit  über unseren Ort hinaus bekannt ist. Wir bedanken uns bei den beiden für Ihr ehrenamtliches Engagement über Jahrzehnte hinweg. Mit Weitsicht hat Hr. Dr. Mücke nun auch noch seine Nachfolge geregelt. Wenn aus dem Ehrenamt nun auch eine bezahlte Stelle wird, ist es doch eine Personalmehrung, die wir guten Gewissens mittragen können.

Da wir uns seit Jahren für die Erhaltung des Schuldstandorts Feldkirchen einsetzen, sehen wir es richtig und wichtig, dass aktuell im Bereich der Grundschule neue Räume für die Mittagsbetreuung geschaffen werden sollen. Wir sind der Meinung, dass das Geld für die Zukunft der Grundschule gut investiert ist. Bei den anstehenden Planungen müssen aber auf alle Fälle nochmals die Möglichkeiten, das KuS in die Mittagsbetreuung mit einzubeziehen geprüft werden, da es bei der Planung desselben vorgesehen war, Mittagsbetreuung dort mit anzubieten.  

Was uns nicht gefällt ist, dass wir im aktuellen Haushalt keinen Cent für eine dezentrale Lösung der Flüchtlingsproblematik finden. Ich denke, im Gemeinderat herrscht große Einigkeit darüber, dass die Gemeinde hier tätig werden muss. Man konnte bei der Demo vergangenes Wochenende feststellen, dass eine große  Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern sich hier verstärkt gemeindliches Engagement wünscht. Ich hätte hier gerne einen Posten mit 300.000,-€ gesehen. Ohne diesen Kostenansatz finde ich unsere Überlegungen nicht wirklich glaubhaft – wenn wir etwas tun wollen und Massenunterkünfte privater Investoren verhindern wollen, benötigen wir Geld und diese Absichtserklärung findet sich leider im aktuellen Haushalt nicht.

In diesem Zusammenhang fehlt uns auch der Kostenansatz für den Antrag unserer Kolleginnen und Kollegen der CSU, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Auch hier herrscht große Einigkeit und erste Planstudien wurden bereits im Gremium vorgestellt, so dass wir zuversichtlich sind, dieses durchaus wichtige Vorhaben in den nächsten Jahren realisieren zu können,  aber auch hier fehlt ein Kostenansatz und somit auch die Absichtserklärung.  

Auch bedauern wir, dass unsere Anträge, kleine Beträge für Planungsleistungen für die Projekte Naturschwimmbad und Umgehungsstraße Feldkirchen im Hauptausschuss keine Mehrheit gefunden haben. Wir sind der Meinung, dass diese beiden Anträge ebenfalls eine Absichtserklärung darstellen und mit in Summe 120.000,-€ im Gegensatz zur Absichtserklärung, Städtebauliche Förderung des Ortskerns Feldkirchen, mit einem Gesamtvolumen von geplanten Kosten in Höhe von 3.610.000,-€ bis ins Jahr 2019 leicht zu verkraften gewesen wären.

Als Erfolg sehen wird die Unterführung der St 2078 im Bereich Aschbach Richtung Blindham, die auf Antrag unserer Fraktion im Herbst des laufenden Jahres umgesetzt  und staatlich gefördert wird.

Weitere positiv zu wertende Punkte, die wir als sehr sinnvolle Investitionen betrachten,  sind der Bahnhaltepunkt Feldolling, wenngleich sich die Realisierung nun zeitlich nach hinten verschiebt, die Eigentumswohnanlage am Kapellenbach in Westerham, die günstiges Wohnen für Einheimische ermöglichen wird, die Zuschüsse zum Neubau des katholischen Kindergartens in Feldkirchen und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik.

Als kritisch sehen wir die Entwicklung des Investitionsplanes für die Jahre 2017-2019 an. Mit einem geplantem Investitionsvolumen von 14,4 Millionen Euro in 2017 und 8,8 Millionen in 2018, sehen wir auf unsere Gemeinde eine Verschuldung von ca. 7 Millionen Euro zukommen. In diesen geplanten Kosten sind Aufgaben enthalten, die selbstverständlich umgesetzt werden müssen, da es sich um Pflichtaufgaben handelt aber es befinden sich darunter auch Projekte, über die sich der Gemeinderat in den nächsten Monaten Gedanken machen muss, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt sie realisierbar sind. Ein guter Anfang, ist die unlängst einstimmig beschlossene Erweiterung des Friedhofes in kleinen Einzelschritten zu beginnen und somit die massiven Gesamtkosten von über 2 Millionen Euro auf die nächsten Jahre zu verteilen und somit den Investitionshaushalt zu entlasten.

Die zum 30.06.2014 sehr geringe pro Kopf Verschuldung in Höhe von 124,-€ wurde zum 30.06.2015 mit 390,-€ (inkl. den Kosten durch den Schulverband) beziffert. Eine Steigerung auf 460,-€ für 2016 wird erwartet. Bis zum Ende des Jahres 2018  wird die pro Kopf Verschuldung innerhalb unserer Gemeinde, sofern alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden, um ca. 700,-€ steigen. Wohlgemerkt, Gelder für Asylunterkünfte an verschiedensten Standorten im Gemeindebereich oder der bereits in groben Planungszügen vorgestellte soziale Wohnungsbau auf der Flurnummer 84, hier in der Nachbarschaft des Rathauses,  sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

Zudem sehen wir das weitere Schrumpfen der Rücklagen und den Verkauf von gemeindlichen Grundstücken ohne neue Zuführung von geeigneten Flächen als kritisch an. Auch wenn die Zinsen aktuell gegen null gehen, sollte die Verschuldung der Gemeinde im Rahmen gehalten werden und zukünftige Projekte hinsichtlich Notwendigkeit und vor allem in Bezug auf ihre Wirtschaftlichkeit genauestens beleuchtet werden. Es besteht bei der jetzigen konjunkturellen Lage kein Bedarf, sich antizyklisch wie bei der letzten großen Weltwirtschaftskrise 2010 zu verhalten und man sollte sich die Reserven für die nächste Krise aufbewahren!

Die Fraktion trägt auch heuer nur teilweise den Haushalt mit. Die mittelfristige Finanzplanung können wir so nicht für gut heißen. Es sind zu viele Punkte, die bereits in der Planung oder in der Absicht der Ausführung sind, nicht berücksichtigt und stellen aus unserer Sicht eine Verzerrung der zukünftigen Finanzlage der Gemeinde dar.

3. Bürgermeister Martin Oswald für die Pro Bürger Fraktion

Sehr geehrte Bürger,

die Pro Bürger Fraktion beantragte einen Planungsansatz für ein Naturschwimmbad, das jahrelang schon in der Diskussion ist, immer wieder mal behandelt wird, in früheren Jahren schon mal ein Planansatz im HA beschlossen wurde, der dann im Gemeinderat wieder einkassiert worden ist. Die Planstudie ergab Kosten von 1,2 bis 1,5 Mill. €. Einige interessierte der Dorferneuerung Westerham besichtigten zusammen mit Pro Bürger Vertretern vor etwa 3 Jahren das Naturschwimmbad Samerberg und waren dort begeistert. In der Zwischenzeit hat sich ein Projektausschuss aus dem Gemeinderat gebildet, weil der Bürgermeister kein Interesse an der Umsetzung des Naturschwimmbades gehabt hat. Letztendlich geht es um eine Grundsatzentscheidung, ob man dies noch voran treiben will, nachdem jetzt über mehrere Jahre alle möglichen Projekte voran getrieben worden sind, was zur Folge hatte, dass die Reserven bis Ende des Jahres 2016 auf die Mindestreserve plus ein Polster von etwa 600000 € abgeschmolzen werden. Daher wollte die Pro Bürger Fraktion eine Grundsatzentscheidung, ob man die Planungen vorantreiben will, die standortoffen sind. Die Grünen und die SPD Fraktion stimmten dem ursprünglichen Antrag zu, einer Einstellung von Planungskosten für 2017 stimmte dann auch reduziert die FWG zu, was aber nicht die Mehrheit brachte, weil mit 5 zu 5 Stimmen es abgelehnt wurde. Somit werden keinerlei Kosten im Haushalt eingestellt und das Projekt kommt über Lippenbekenntnisse nicht hinaus.
Ähnlich verhielt es sich für eine vergleichende Verkehrsuntersuchung für eine Untertunnelung oder einer Umgehungsstraße mit verschiedenen Anschlussvarianten, wobei der Eichberg mit einer Röhre durchstoßen wird. Diese Untersuchung ist dringend notwendig, um eine fundierte Stellungnahme im für 2017 geplanten Planfeststellungsverfahren des Straßenbauamtes zu haben. Aus verschiedenen Gründen wollten die anderen Gruppierungen dies nicht, so dass auch dieser Vorschlag, wie auch alle Jahre davor, allerdings dieses Mal wesentlich ausführlicher, abgelehnt wurde. Die Pro Bürger Fraktion wird nach dem Vortrag des Straßenbauamtes, der in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen statt finden soll, für das Jahr 2017 bei zwei Wahlen beraten, ob man die Bürger mit einem Bürgerentscheid ergebnisoffen entscheiden lassen will. Bei den zwei Wahlen ist eine hohe Wahlbeteiligung garantiert, wobei sich die Bundestagswahl besser eignet.
In der vorletzten HA-Sitzung kündigte der Kämmerer an, dass die Haushaltsjahre mit den geplanten Investitionen, die oft umstritten waren,  nicht ohne eine Kreditaufnahme von etwa 8 Mill. €  für die Jahre 2017 und 2018 abgewickelt werden können, was zur Folge hat, dass die Pro Kopf Verschuldung in der Gemeinde, die Ende des Jahres schon etwa 400 € bei einer Kreditaufnahme von 1 Mill. € für 2016 beträgt, dann voraussichtlich um über 700 € ansteigen wird, so dass Feldkirchen auf einmal seit Jahrzehnten wieder über dem Landesdurchschnitt ist. Jahrelang war es Konsens, dass man die Schulden abbaut. Auf Grund der guten Steuereinnahmen hat die Mehrheit im Gemeinderat, vorangetrieben durch den Bürgermeister, viele umstrittene Projekte umgesetzt, und die Reserven aufgebraucht, so dass man auf einmal viele Schulden aufnehmen muss, um Pflichtaufgaben wie den Hochwasserschutz auch noch abwickeln zu können. Aber auch in Zukunft sollen Projekte voran getrieben werden, die man vielleicht schieben oder überdenken könnte, um vielleicht zu billigeren Lösungen zu kommen. Deshalb stellte die Pro Bürger Fraktion einen Antrag, dies miteinander zu beraten.
Die unumstrittene Mensalösung könnte aus unserer Sicht auch vielleicht mit einer billigeren Lösung als über 2 Mill. €, woran sich die Gemeinde mit 87 % vom Schulverband beteiligen muss.  Dies wurde aber abgelehnt. Eine weitere Ausgabe von über 3 Mill. € betrifft den Neubau des Bauhofes, wo in der Vergangenheit auch schon mehrmals heftig billigere Lösungen diskutiert worden sind, die aber von der Mehrheit im GR oder BA abgelehnt wurden. Auch da wurde eine Verschiebung von der Mehrheit abgelehnt.
Die wieder neu beantragte Städtebauförderung für Feldkirchen beinhaltet auch für den Förderantrag Projekte, die äußerst umstritten waren, im Gemeinderat am 30.1.16 nur als mögliche Wunschmaßnahmen dargestellt wurden, um überhaupt wieder in die Städtebauförderung hinein zu kommen. Letztendlich werden für ein mögliches Parkdeck und andere Maßnahmen wiederum mehrere Millionen in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Auch eine Verschiebung dieser aus unserer Sicht doch sehr unrealistischen Maßnahmen wurde abgelehnt.
Eine Mehrheit fand nur die Verschiebung der Friedhofserweiterung in Feldkirchen, die nur mit einem Modul begonnen werden soll, um für die nächsten Jahre genügend Gräber zu haben. Die sogenannte Modulplanung wird dann zwei Jahre später erst beginnend in den Haushalt eingeplant.
Zum Politikum wurde die Demo gegen die geplante Asylbewerberunterkunft in der Tennishalle  von Bürgern aus Feldkirchen. Das Flugblatt beinhaltet keinerlei rassistische oder verleumdnerischen Äußerungen. Die angeblich stumme Gegendemonstration, die auch von einem korrekten Flugblatt des Asylbewerberkreises argumentativ begleitet wurde, war dann aber doch nicht so stumm, da im Internet und in den sozialen Medien doch von linker Seite einige Hetze betrieben worden ist. Auch autonome Gruppen mischten sich gegen die sofort zu unrecht gebrandmarkten rechten Veranstalter der Demo und des voraus gegangenen Protestmarsches darunter. Dass sich dann „Nazifrei Rosenheim“ der Gegendemonstration anschloss, sagt alleine schon vom Namen aus die Intension, die dahinter steckt. Die Demos blieben aber insgesamt friedlich, so dass beide Demoveranstalter anscheinend zufrieden waren, obwohl man den Zweck der Gegendemo nicht ganz verstehen kann, denn es ging auch den Bürgern aus Feldkirchen, die sich unter Zukunft  Feldkirchen-Westerham organisiert  hatten, um eine Verhinderung einer Massenunterkunft in der Tennishalle in Feldolling, wo noch über 100 Flüchtlinge im Umkreis von etwa 300 m untergebracht werden sollen. Im Gemeinderat sprechen sich einige Parteien, wie Pro Bürger, FWG, FWF und drei Gemeinderäte der CSU konsequent gegen diese Massenunterkunft aus, die anderen Parteien nehmen sie bewußt in Kauf oder nehmen sie hin, indem man den Kampf dagegen mit allen legalen Mitteln inklusiv einer Klage gegen das Landratsamt aufnimmt. Die Pro Bürger Fraktion hat schon mehrere Anträge für dezentrale Lösungen gestellt, die entweder vom Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung genommen wurden oder einfach noch nicht behandelt worden sind. Da gibt es im Gemeinderat mit dem Bürgermeister einfach Handlungsbedarf, um praxisorientierte Lösungen voran zu treiben, die für die Bewohner in der Gemeinde und die Asylbewerber erträglich sind, was Massenunterkünfte sicherlich nicht sind. Wie sich die großpolitische Flüchtlingslage entwickelt, wird natürlich je nach politischer Sicht konträr gesehen, aber dies ist nicht Aufgabe der Kommunalpolitik!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Antrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragen wir, die im Gemeinderats Workshop am 15.02.2016 einstimmig für positiv benannten Flächen unverzüglich dem Landratsamt Rosenheim als mögliche Flächen zur Errichtung von Flüchtlings-/Asylunterkünften zu melden.

Folgende Flächen sollen gemeldet werden:

•     Fl.-Nr. 91 (ca. 3000 m²) kurzfristige Schaffung von Wohngelegenheiten für max. 100 Personen.

•     Fl.-Nr. 2572/1 (ca. 12500 – 15000 m²) Westerham, Aiblinger Str. max. 100 Personen

•     Fl.-Nr. 261 (lt. BGM ca. 4000 m²) Vagener Au max. 50 Personen

•     Fl.-Nr.  105 (ca. 25000 – 30000 m²) Höhenrain, Ausweichsportplatz Großhöhenrain Richtung Thal rechts, max. 50 Personen

•     Fl.-Nr. 2132/11 (ca. 2500 m²) Tennisplätze im Müllerland, Tennisplätze NUR wenn Halle NEIN max. 50 Personen

Vorschlag zur Abstimmung:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, oben benannte Flächen dem Landratsamt zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mit den max. benannten Personenzahlen zu melden. Das Landratsamt wird gebeten diese Flächen hinsichtlich der Bebaubarkeit zu prüfen und bei positiver Stellungnahme die weiteren Verfahren zur Schaffung von Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte abzuarbeiten. Die Verwaltung wird beauftragt die oben benannten Grundstücke hinsichtlich Erschließung zu untersuchen und dem Gemeinderat die Ergebnisse in der nächsten Sitzung mitzuteilen.

Zudem beantragen wir, dass der Gemeinderat einen Projektausschuss „Flüchtlingsunterkünfte“ bildet. Dieser Ausschuss soll zum Ziel haben, die Verwaltung zu entlasten und als Bindeglied zwischen Gemeinderat, Landratsamt, Verwaltung und Bürgermeister zu fungieren.

Dem Projektausschuss soll aus jeder Fraktion ein Mitglied angehören (außer eine Fraktion will kein Mitglied entsenden).

Dem Projektausschuss soll seitens der Verwaltung/Bauverwaltung wenn möglich Herr Harnrieder als Mitglied zur Verfügung gestellt werden.

Der Projektausschuss bestimmt aus seinen Reihen einen Projektleiter, der den Ausschuss einlädt und sich federführend um das Projekt kümmert.

         Der Projektausschuss soll sich mit den Themen Trägerschaft, Machbarkeit und Umsetzung befassen.

Martin Oswald, 3. Bürgermeister im Namen der Pro Bürger Fraktion

Dies ist eine notwendige Reaktion auf die befürworteten Flächen im Gemeinderat auf gemeindeeigenen Grundstücken, um dezentrale Lösungen voran zu bringen, damit das Landratsamt die Option für die Tennishalle als Asylbewerberunterkunft für ein Jahr Verlängerung nach dem 1.5.2017 nicht zieht, was der Landrat unter über 10 Zeugen im Gespräch mit den Fraktionssprechern versprochen hat! Diese Aussage wurde getroffen in der Annahme, dass das Landratsamt den Prozeß wegen der Baugenehmigung gewinnt. Nur mit entschlossenem Handeln kann die Gemeinde die Ghettoisierung des Müllerlandes abwenden. Die Pro Bürger Fraktion stellt dazu konkrete Anträge, damit konstruktiv die dezentrale Lösung voran getrieben wird. Dies geschieht in der Verantwortung vor Ort und hat grundsätzlich nichts mit der großpolitischen Ansicht zu tun, dass die meisten Bürger laut Meinungsumfragen und auch die meisten der politischen Akteure in der Gemeinde der Meinung sind, dass wir die Flüchtlingszuströme begrenzen müssen, weil wir diese in Deutschland nicht integrieren können. Die Probleme müssen grundsätzlich in den Herkunftsregionen gelöst werden!

Sehr geehrte Bürger,

der wichtigste Tagesordnungspunkt war der Bericht über die Vorstellung der Ergebnisse zum Brunnen Riedholz, der durch den neuen Bohrstandort eher nach Aufham gerückt ist. Die Wassermächtigkeit und die niedrigen Nitratwerte sind erfreulich. Die Zustromrichtung und damit die Schutzzone II dürfte sich demnach nach dem Dauerpumpversuch, der noch notwendig ist, im Wald befinden. Zu klären ist noch, ob die zwei Putenställe des Quellengrundstückbesitzers in diese Wasserschutzzone II fallen könnten, denn dies wäre nach Ansicht auch des CSU-Fraktionssprechers ein K.O.-Kriterium. Schuldig blieb die Verwaltung eine detaillierte Aufstellung der Kosten der späteren Anbindung des Brunnens an das gemeindliche Wassersystem. Es wurde nur vage von etwa 600000 € Kosten der Wasserleitungsanbindung gesprochen und gut 200000 € für die Brunnenerschließung. Der Bürgermeister will natürlich die Anbindung an die Perchaener Wasserleitung, weil diese damals mit einer knappen Mehrheit von ihm durch gesetzt worden ist, obwohl damals der Brunnenstandort nicht gesichert war und mittlerweile etwa einen Kilometer Richtung Aufham gerückt worden ist. Die genauen Zahlen der Leitungsanbindung und die weiteren Ergebnisse müssen noch vorgelegt werden, wie 3. Bürgermeister Martin Oswald zum Schluss einforderte.
Formell wurde auch die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes voran getrieben, nachdem auf Antrag von Pro Bürger damals etwa 25 ha Ökoflächen heraus genommen wurden, da diese schon längst nicht mehr der Schutzbedürftigkeit unterlagen. Leider wurde eine klare Ablehnung eines Wasserschutzgebietes der Höglinger Wasserversorgung auf das Gebiet in Wertach mit 12 zu 12 Stimmen abgelehnt. Dies ist umso erstaunlicher, dass dabei 4 Bauern dagegen gestimmt hatten. Da lässt die Solidarität zu wünschen übrig. Bei den Workshops zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes verhinderte schon ein Antrag von Pro Bürger mit dem FWG-GR Georg Schnitzenbaumer die generelle Aufnahme des Schutzgebietes. Jetzt wurde wieder eine etwas abgemilderte Ablehnung im Entwurf zum Flächennutzungsplan aufgenommen.
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan wurde für das brach liegende Schloss Altenburg beschlossen, wo ein Ortopäde ein exklusives Behandlungszentrum mit einem Anbau für 14 Behandlungszimmer bauen will. Vorher war eine psychosomatische Klinik mit wesentlich mehr Betten geplant.
Einstimmig wurde die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED beschlossen.
Gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion wurde die Anpassung der Musikschulgebühren beschlossen.
Die Bestätigung der Kommandanten der FWF Unterlaus erfolgte wieder einstimmig, da dies eigentlich nur eine Formsache ist.
Abschließend wiederum einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Straßenreinigungsverordnung.

Am 16.3. ist nun die Haushaltsverabschiedung vorgesehen und vorher werden noch die Änderungsanträge samt der Diskussion über den Anstieg der Schuldenaufnahme von über 8 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 der Pro Bürger Fraktion zum Haushalt in der HA-Sitzung beraten. Ebenfalls eine heiße Diskussion wird am 16.3.16 wegen der vom Bürgermeister beantragten Rücknahme der Klage gegen das Asylbewerberheim in der Tennishalle Feldolling zu erwarten sein! Da fordern wir schon jetzt alle Bürger auf zu kommen!

Viele Gr.

Martin Oswald und Franz Bergmüller für die Pro Bürger Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur nächsten HA-Sitzung, öffentliche Tagesordnung, möchten wir folgende Anträge stellen:

1. Etatansatz für Haushalt 2016 für Planungen für Naturschwimmbad in Höhe von 40.000 €.
    Begründung:
    Nach mehreren Jahren der Vorstellung der Planstudie findet nunmehr am 18.3.16 ein Workshop zum Naturschwimmbad statt. Ein Projektausschuss wurde schon vor mehreren Monaten für eine Standortauswahl gegründet. Eine Entscheidung über das Hochwasserrückhaltebecken, wo ein möglicher Standort sein könnte, wird dieses Jahr noch gerichtlich fallen. Damit einhergehend könnten finanzielle Mittel durch das Wasserwirtschaftsamt für Kompensationsmaßnahmen frei werden. Selbst wenn wegen Verschuldung bei der mittelfristigen Finanzplanung eine Realisierung nicht in den nächsten Jahren möglich sein könnte, wissen wir aus der Planstudie, dass standortunabhängig die Pläne umgesetzt werden können, also weiterhin als Grundlage dienen können, wenn denn der Gemeinderat dies überhaupt als Vision will. Somit ist diese Position auch eine Grundsatzentscheidung, ob die Gemeinde dies weiter verfolgen will.

2. Etatansatz für Haushalt 2016 in Höhe von 70000 € für eine neue ergebnisoffene Vergleichsstudie der Planungen für eine Untertunnelung oder einer Umgehungsstraße mit Röhre durch den Eichberg (sieht angeblich auch das Straßenbauamt mittlerweile vor) samt Straßenunterführung der Westerhamer Straße und dem in der Dorferneuerung vorgesehenen Bahndurchstich zur Erschließung des Westerhamer Gewerbegebietes, einer Weiterführung der Umgehungsstraße am Bahndamm entlang, um den Flächenverbrauch gering zu halten, einen Anschluss an die Park & Ride Parkplätze beim neuen Bahnhaltepunkt in Feldolling, einer Anbindung an die Kreisstraße Richtung Ast mit einer dann folgenden Sperrung des Durchgangsverkehrs durch Feldkirchen des Schwerlastverkehrs. Natürlich sollen auch die Tunneleffekte samt Anbindungen untersucht werden.
Begründung:
Das Straßenbauamt will nach heutigem Kenntnisstand 2017 das Planfeststellungsverfahren für die Umgehungsstraße eröffnen. Die Gemeinde braucht dann eine fundierte Stellungnahme, um ihre Interessen dann wahr zu nehmen. Dazu gehört eine Abwägung der finanziellen, verkehrs- und umweltpolitischen Aspekte. Dies kann nicht ad hoc erfolgen, sondern bedarf einer gewissen Untersuchung. Die frühere Untersuchung von Prof. Kurczak ist bald zehn Jahre alt und muss mit den neuen Aspekten aktualisiert werden. Sollte der Gemeinderat 2017 die Entscheidung mit einem Ratsbegehren dem Bürger übertragen, wäre diese Untersuchung eine objektive Vorbereitung für ein Pro und Contra für einen Tunnel, für eine Umgehungstrasse oder einer Nulllösung. Man würde bei einer parallel statt findenden Wahl (Bürgermeister- oder Bundestagswahl 2017) eine hohe Wahlbeteiligung erzielen und der Gemeinderat müsste dann das Ergebnis weiter verfolgen, wenn damit die Entscheidung im Flächennutzungsplan als Ziel der Gemeinde fest geschrieben würde.

3. Diskussion in der Hauptausschussitzung über mögliche Streichungen oder Verschiebungen in der mittelfristigen Finanzplanung von Investitionen und Projekten.
Begründung:
Nach jetzigem Stand sind in der mittelfristigen Finanzplanung Schuldenaufnahmen von ca. 8 Millionen geplant.  Dies würde die Pro Kopf Verschuldung in der Gemeinde exorbitant steigern, was bisher in der Gemeinderatsmehrheit so nicht gewollt war. Es war früher schon mal im Jahre 2001/2002 eine Kürzung auf Grund einer schlechteren Finanzlage beschlossen worden. Es ist oft in Gemeinden und auch bei uns üblich, größere Projekte zu verschieben oder auf ihre Realisierung zu überprüfen. Genau dies fordern wir nach den überraschenden Ergebnissen der letzten Diskussion über die vorgestellte mittelfristige Finanzplanung/Investitionsprogramm.

Wir machen abschließend noch auf den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit  laut Art. 52 Abs. 2 GO aufmerksam!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zum zweiten Mal ignorieren Sie einen Antrag zur Tagesordnung! Wieder ist der Punkt 3 des unten stehenden Antrages nicht auf der Tagesordnung des BA, obwohl ich ihn im Namen der Fraktion fristgerecht am 19.1.16 nochmals wiederholt hatte, weil Sie den Antrag vom 30.12.15 schon für die Januarsitzung ignoriert hatten. Damit verzögern Sie unnötig alle Bemühungen, eine dezentrale Lösung als Alternative zur Massenunterbringung zu erreichen!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Pro Bürger Fraktion stellt zur nächsten GR-Sitzung folgende Anträge, wobei ersterer definitiv wegen Fristwahrung behandelt werden muss und zweiterer vorsorglich gestellt wird, sofern der Sachverhalt auf der Tagesordnung erscheint:

1. Klageerhebung gegen die Vorrangsicherung der Hochwasserflächen im Bereich des Feldkirchner Baches
    Begründung: Der Gemeinderat hat beschlossen, entgegen der jetzigen Vorrangsicherung, Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Rosenheim im Januar 2015, der Hochwasserflächen am Feldkirchner Bach diese mit Kapazitätserhöhungen an der Leiten zu erfüllen, wie wiederum in der letzten Fraktionssprechersitzung vom Bürgermeister bezüglich des sogenannten Feuerwehrspitzes bestätigt wurde. Eine Beeinträchtigung durch die Vorrangsicherung ist für die gemeindliche Entwicklung nicht hinnehmbar. Im neuen Flächennutzungsplan sind auf diesen Vorrangflächen für den Hochwasserschutz bauliche Entwicklungen bereits vorgesehen und eine teures Hochwassergerinne entlang des Bichleranwesens sollte eine Überschwemmung von Teilen des Vorranggebietes verhindern, was jetzt wiederum über den Feldkirchner Bach von der anderen Seite aus erfolgen sollte. Dies war nie vom Gemeinderat so beabsichtigt worden. Aber auch die anderen Grundstücksflächen südlich der Feldollinger Verbindungsstraße sind durch diese Vorrangplanung beeinträchtigt. Mit der Klageerhebung sollte entweder das Büro Schneider oder das Büro Labbe beauftragt werden, weil diese Büros in diesem Bereich Kompetenzen bereits haben.

2. Klageerhebung gegen die Ersatzvornahme des Landratsamtes wegen der Ablehnung des Bauantrages der Tennishalle Feldolling zu einem Übergangswohnheim für junge männliche Asylbewerber durch die Gemeinde.
    Begründung: Die nachbarschaftlichen Belange sind nicht entsprechend gewürdigt worden. Das Landratsamt hat die brandschutztechnischen Einwände, die auch mit einer ordnungsgemäßen Löschwassererschließung und Zuwegung im Brandfall zu tun haben, unzureichend gewürdigt. Das Landratsamt legt bei sonstigen Beherbergungsbetrieben wesentlich strengere Maßstäbe an. Das Landratsamt profitiert durch die Baugenehmigung als Vertragspartner, da sie vom Bauantragsteller das Übergangswohnheim für Asylbewerber auf 5 Jahre mieten wollen. Da hätte die Baugenehmigung bzw. Ersatzvornahme der Regierung vorgelegt werden müssen, wenn man dies politisch korrekt abhandelt.
Grundsätzlich ist anscheinend auf dem Verhandlungswege das Landratsamt nicht bereit, auf die dezentrale Lösung der Gemeinde einzugehen, weshalb eine Klage zur Wahrung der Interessen des Mehrheitsbeschlusses des Gemeinderates notwendig ist. Auch wird der Ortsteil Feldolling mit dem Müllerland und dem angrenzenden Gewerbegebiet in der Otto-Steinbeis-Straße nach heutigem Stand bereits mit über 100 Flüchtlingen demnächst zu tun haben. Weitere ca. 200 Personen sind den Anwohnern dort nicht zumutbar. Auch die seit den traurigen Vorkommnissen der Sylvesternacht von Köln immer mehr ans Licht kommenden Probleme in Massenunterkünften sind weder im Interesse der einheimischen Bevölkerung noch der auf engsten Raum zusammen gepferchten Asylbewerber!

3. Erneut beantragen wir, dass im BA die Planungen für Sozial/Asylwohnungen in Holzbauweise der bayerischen Zimmererinnung vorgestellt werden und in der HA über die finanzielle Umsetzung diskutiert wird, nachdem der Bürgermeister diesen Antrag noch aus dem Jahre 2015 ignoriert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher für die Pro Bürger Fraktion

Einladung zur Jahreshauptversammlung der Pro Bürger Freien Wählervereinigung am Mittwoch, den 20.1.16 um 19.00 Uhr im Landgasthof Bergmüller, Speisestüberl, in Unterlaus mit Jahresbericht und Ausblick der Vorstandschaft!

Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Unterstützer und Freunde,

wir laden Euch zu unserer Jahreshauptversammlung mit Jahresbericht des Vorstandes und der Gemeinderatsfraktion  mit anschließender Diskussion der aktuellen Themen ein. Wir wollen knapp 2 Jahre nach der für uns erfolgreichen Kommunalwahl, wo wir wiederum zweitstärkste Partei im GR wurden,  mittlerweile 5 Gemeinderäte haben und zusammen mit unseren Listenpartnern, der FWG, sogar die stärkste Gruppierung geworden sind, Bilanz über unsere Arbeit 2015 im Gemeinderat ziehen. Gleichzeitig wollen wir den Blick in die Zukunft mit der in knapp 14 Monaten statt findenden Bürgermeisterwahl richten. Dazu brauchen wir Eure Unterstützung, indem Ihr unterstützende Mitglieder werbt. Übrigens schließt unsere Satzung nicht aus, dass auch Mitglieder von anderen Parteien bei uns Mitglied werden!

 Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
2. Bericht des Vorsitzenden und der einzelnen Gemeinderäte
3. Kassenbericht
4. Aussprache zu den Berichten
5. Verschiedenes, Wünsche und Anträge
   
6. Vorstellung der Visionen des 3. Bürgermeisters Martin Oswald zur Bürgermeisterwahl
   

7. Diskussion über die zukünftige Gemeinderatsarbeit und die Bürgermeisterwahl 2017

Wir bitten um Anmeldung per Telefon, Fax oder Email, wenn möglich.

Ja, ich komme     …………..

Nein, ich komme nicht, da keine Zeit……………

Auf Euer Kommen freut sich

Die Vorstandschaft der Pro Bürger Freien Wählervereinigung