Sehr geehrte Bürger, das Einheimischenbauprogramm für Eigentumswohnungen am Kapellenbach wurde zuerst behandelt. Im Wesentlichen ging es darum, ob man eine Tiefgarage und einen Aufzug braucht. Klar war auch schnell, dass der Bau lediglich den Bauherrengewinnaufschlag billiger wird. Der Grundstücksanteil beim Eigentumswohnungsbau wiegt nicht so stark. Einige Gemeinderäte überschlugen kurz die vorgelegten Zahlen und kamen auf etwa 3200 € pro qm plus Grundstücksanteil. Der Marktpreis dürfte schon noch höher liegen. Fakt ist aber auch, dass sich die Mehrheit für Aufzüge aussprach, was sowohl die Baukosten als auch den laufenden Unterhalt verteuern wird. Auf Grund der mangelnden oberirdischen Stellplätze und den Erfahrungen in anderen Baugebieten, dass Eigentümer oft zwei Autos haben und natürlich auch Besucher kommen werden, sprach sich der Gemeinderat für die Tiefgarage und noch eine Verlängerung der zwei Gebäude um einen Meter aus. Der beantragte Sichtschutzzaun von Leonhard Steiner artete bald zum Politikum aus, obwohl sich der Bauausschuss schon damit befasst hatte. Eine Lappalie, die das komplette Gremium beschäftigte, obwohl es im Grunde nichts dagegen einzuwenden gibt außer Prinzipienreiterei. Mit der Bekanntgabe der Jahresrechnung beginnt die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses, der die Gemeinde überprüft. Die Bürgschaftserklärung für den Bau des Boschnhauses in Vagen war reine Formsache. Eine Neukalkulation der Trink- und Verbrauchswassergebühren war durch große Investitionen unausweichlich geworden. Die Mehrheit außer den Grünen entschied sich für die geringeren Verbrauchsgebühren und dafür höhere Grundgebühren. GR Langer von den Grünen hob dabei seine Position der höheren Gebühren für den Mehrverbrauch hervor. Dem entgegnete GR Bergmüller von Pro Bürger, dass niedrigere Verbrauchsgebühren familienfreundlicher sind, da eben Kinder wesentlich mehr Wasser brauchen zum Waschen. Der Preis pro Kubikmeter Trinkwasser steigt bei der gemeindlichen Wasserversorgung von 1,20 auf 1,45 €. Pro Bürger GR Peppi Kammerloher fragte brisanterweise nach, ob denn das Grundstück, dass Bürgermeister Schweiger vor Jahren für die gemeindliche Wasserversorgung ohne Rücktrittsoption gekauft hatte und dann kein Wasser gefunden wurde, in die Gebührenkalkulation einfließen würde. Dies verneinte der Kämmerer, weil es in den allgemeinen Grundstücksbestand übernommen wurde und somit alle Gemeindebürger bezahlt haben. Der Kooperationsvertrag für die Bücherei wurde nach längeren Verhandlungen einstimmig beschlossen. Die Verordnung über das Anleinen von Kampfhunden in Naherholungsgebieten an der Mangfall usw. wurde einstimmig beschlossen. FWG-GR Georg Schnitzenbaumer fragte nach, ob man diese nicht auch auf öffentliche Feld- und Waldwege ausdehnen kann. GR Bergmüller regte an, dass die Verwaltung dies prüfen sollte, um dann demnächst darüber zu beraten. Für die umfangreichen Investitionen im Bauhof verlangt jetzt das Landratsamt nach jahrelangem Bestehen die Aufstellung eines Bebauungsplanes, weil der Bauhof im Außenbereich liegt. Dieser wurde kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen und der Aufstellungsbeschluss einstimmig gefasst, nachdem die Grundsatzentscheidung für den Neubau des Bauhofes trotz alternativer Vorschläge und Mehrkosten von über einer Million vom Bürgermeister durch gesetzt wurde. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller fragte nach, ob die damals beschlossene Halbtagsstelle im Einwohnermeldeamt für die Asylbewerberunterkünfte besetzt worden ist. Der Bürgermeister wich der Frage aus, denn man habe auch anderweitig Aufgaben mit dieser Stelle verbunden. Des Weiteren wollte Bergmüller wissen, welche anderen Aspekte jetzt in das erneute Bebauungsplanverfahren Schmiedgasse eingeflossen sind und forderte von der Verwaltung, dies dar zu stellen. Der Bürgermeister entgegnete, Bergmüller könne sich in der Verwaltung selbst erkundigen. Erinnert sei daran, dass dieses Bebauungsplanverfahren auf Klage von Anliegern vom Verwaltungsgericht gekippt worden ist, nunmehr etwa 6 Jahre schon ins Land gegangen sind, die Veränderunssperre schon abgelaufen ist, eigentlich keiner diesen Bebauungsplan braucht, weil das Gebiet sowieso Innenbereich ist, aber der Bürgermeister dies seit Jahren mit knapper Gemeinderatsmehrheit gegen die dortigen Bürger in der Mehrheit betreibt. Es geht ihm eigentlich nur um den Straßenbau in der Schmiedgasse, dass er über eine Erschließungsbeitragssatzung auf die Anlieger umgelegt wird. Fast alle Bürger reicht aber die bisherige Privaterschließungsstraße. Vor Jahren schon hat die Pro Bürger Fraktion Beispiele genannt, wie es auch ohne öffentliche Erschließung gehen könnte. Der Bebauungsplan dient zur Grundlage der Enteignung. Viele Gr. Martin Oswald, 3. Bürgermeister und Franz Bergmüller, Fraktionssprecher

Bericht aus der letzten GR-Sitzung:
Ein Antrag aus Westerham zu Errichtung einer Mauer trotz Veränderungsperre wurde von 3. BGM-PB, Martin Oswald, und CSU-GRin Christiane Noisternig positiv gesehen und mit 19 zu 4 Stimmen genehmigt.
Die Erweiterung des Bebauungsplanes Kürschnerweg, um drei einheimischen Familien Wohnraum auf ihrem eigenen Grund zu ermöglichen, wurde außer von zwei Grünen-Gemeinderäten absolut positiv gesehen.
Beim Abbruch und Neubau des Pfarrareals in Feldkirchen wurden die Bedenken im Zusammenhang mit dem Bauantrag ausgeräumt. Stellplätze wurden geringfügig erweitert und die Einfahrt von der Staatsstraße aus als möglich erachtet, so dass der Bauantrag für sich genehmigungsfähig im Rahmen der Bebauungsplanänderung war. Letztendlich entscheidet der Bauherr, also die Kirche selbst, ob sie ein Gebäude abreißt und in welcher Form sie es neu baut, wenn es sich in die Umgebung einfügt. Die zwischendurch aufgeworfene Frage nach einer Tiefgarage verneinte die Kirche absolut und der Gedanke, dass die Gemeinde dies weiter verfolgen sollte, wurde ebenfalls trotz prekärer Parkplatzsituation bei Veranstaltungen jeglicher Art im Ortskern vor allem vom Bürgermeister auch in der Bürgerinformationsveranstaltung verneint. So rückt nun doch ein mögliches Parkhaus an der Schießstattstraße wieder in den Mittelpunkt der Überlegungen. Dies geschieht im Rahmen des wieder aufgenommenen Programms zur Städtebauförderung. Auch am neuen Friedhofsgelände wären noch wesentlich mehr Parkplätze möglich.
Der formelle Erlass einer Rechtsverordnung für einen verkaufsoffenen Sonntag wurde zum Rundumschlag vom Grünen-GR Langer gegen die CSU, der er antichristliches Verhalten vorwarf, und gegen die SPD, der er arbeitsnehmerfeindliche Haltung unterstellte. Der Bürgermeister und der Wirtschaftsreferent Anton Kammerloher erwiderten, dass am Vormittag die Leute in die Kirche gehen können und von 13. bis 17. Uhr die verkaufsoffenen Geschäfte doch eher auch eine gesellschaftliche Veranstaltung sind. Gegen die Stimmen der Grünen genehmigte der Gemeinderat wie jedes Jahr diese Rechtsverordnung. Die Bestellung einer weiteren Standesbeamtin war nur eine Formsache.
Unter Veschiedenes fragte Pro Bürger Sprecher Franz Bergmüller nach, wie es denn mit dem vom Architekten Schleburg wegen Baumängel beim Rathausneubau in Aussicht gestelltem Honorarnachlass steht. Daraufhin antwortete der Bürgermeister, dass die Mängelbehebung noch nicht abgeschlossen ist. Eine unbefriedigende Antwort, wo sicher der RPA mal ein Auge insgesamt bei der Rathausabrechnung darauf werfen wird.
Für zahlreiche Lacher sorgte die Grünen-Gemeinderätin Spielmann, die beantragte, dass man alle zwei Monate die Sitzplätze am Rathaustisch tauschen sollte. Der Bürgermeister antwortete, dass ihm kein Gremium in Bayern bekannt sei, welche so etwas machen würden. Die Abstimmung erfolgte gegen den Antrag außer natürlich der Antragsteller von den Grünen! Ja, man hat halt wichtigere Dinge im Gemeinderat zu tun, war die überwältigende Meinung im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Oswald, 3. Bürgermeister
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der BA-Sitzung vom 2.8.16 fragte GR Klaus Samstl im Zusammenhang mit der Projektantenvergabe nach, was mit dem Antrag der Pro Bürger Fraktion, mündlich in der letzten GR-Sitzung im Zusammenhang mit der Debatte über den Mensaausbau gestellt, geworden ist, dass die Verwaltung die damals beim Bau des KUS schon angedachten Erweiterungsmöglichkeiten der Mensa durch Herausnahme von Wänden und Raumtausch noch untersuchen wird. Ein Ergebnis ist niemals bekannt gegeben worden. Stattdessen wurde der Neubau mit Kosten von etwa 2 Mill. € laut Architektenschätzungen aus der Schulverbandssitzung mit der Vergabe an Fachprojektanten weiter voran getrieben. Dies spricht einerseits für eine Ignoranz gegenüber der Gemeinderatsanfrage und andererseits nimmt man Anregungen von erfahrenen Gemeinderäten, die damals eben beim Bau des KUS sich bei der Gestaltung eingebracht haben, obwohl sie grundsätzlich gegen das Projekt waren, nicht ernst. Man schafft einfach vollendete Tatsachen, indem es einen „Point of now return“ gibt. Schon in der Haushaltsdebatte wurde dieses Projekt von uns angesprochen, um eben auch eine kostengünstigere Alternative zu erarbeiten. Wir erwarten auf alle Fälle noch eine detaillierte Auskunft zur damaligen Gemeinderatsanfrage demnächst!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Sehr geehrte Bürger,

ein paar interessante Punkte aus dem BA möchten wir Ihnen berichten. Nach langen schwierigen Verhandlungen ortsintern, wo sich Pro Bürger GR Klaus Samstl auch als Schlichter eingeschaltet hatte, wurde nun vom Ortsrat Höhenrain-Laus ein Gestaltungsvorschlag neben dem Kriegerdenkmal für einen Buswarteunterstand vorgelegt, der im Ort jetzt auch von den bisherigen Skeptikern mitgetragen wird. Man könnte sagen „Gut Ding hat gut Weil“. Die Schulkinder können sich dann bei Regen unterstehen, die Ortsgemeinschaft stellt den Buswarteunterstand mit einer außergewöhnlichen Konstruktion passend zum Kriegerdenkmal selbst auf und der BA genehmigte dafür einstimmig 18000 € Materialkosten.

Die Lückenfüllersatzung im Osten von Ast wurde gegen die Stimme von Gemeinderätin Spielmann befürwortet. Frau Spielmann monierte den fehlenden Geh- und Radweg entlang der Staatsstraße, was eigentlich mit der Lückenfüllersatzung nichts zu tun hat. Georg Schnitzenbaumer von der FWG sagte daraufhin, dass schon über 50 Jahre die Kinder dort diese Straße kennen, wenngleich natürlich schon mal ein Kind überfahren worden ist vor langer Zeit. Daraufhin wurde vor Jahren ein Schulbusdienst bis dorthin eingeführt, obwohl normalerweise unter 2 km Schulweg keinen Pflicht der Gemeinde bestehen würde. Interessant ist aber vor allem, dass der Bürgermeister jahrelang eine Lückenfüllersatzung im Westen von Ast unmittelbar angrenzend an den jetzigen Geltungsbereich gegen eine große Mehrheit im Gemeinderat bekämpft hatte, den letzten Satzungsbeschluss rechtsaufsichtlich beanstandete, der Gemeinderat dagegen in zwei Instanzen klagte, weil eine einvernehmliche Hochwasserrückhaltelösung auch noch dran hängte, die bis heute nicht gelöst ist, aber vor dem Verwaltungsgericht auch in der zweiten Instanz verlor. Gerade dieser Bürgermeister verweist jetzt auf den verkleinerterten (in Wirklichkeit verschobenen) Geltungsbereich dieser Lückenfüllersatzung, befürwortet diesen vehement, spricht ihn mit dem Landratsamt ab, das damals erbittert dagegen war, und verweist noch darauf wider besseren Wissens, dass bei einer möglichen Klage auch ohne Lückenfüllersatzung ein Baurecht erteilt werden würde! Diese Rechtsverdrehung schlägt dem Fass den Boden aus, wie man so schön sagt! Etwa sieben Jahre beschäftigte ich mich als maßgeblicher Befürworter der Verdichtung von Ast mit dieser Sache und jetzt geht es bei einem benachbarten Antragsteller auf einmal doch, was ich immer noch befürworte!

Einige Diskussionen löste noch die Bebauungsplanänderung am Kürschnerweg aus, aber der BA blieb mehrheitlich bei seinen getroffenen Beschlüssen.

Der Abbruch des bestehenden Pfarrkindergartens mit Errichtung der Ersatzbauten wurde letztes Mal im GR heiß wegen der geringen Stellplätze und der nahen Zufahrt an der Staatsstraße diskutiert. Nunmehr wurden die damaligen Bedenken abgewogen und im Rahmen des bestehenden Raumbedarfs soweit gelöst, dass der BA zustimmte.


Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Liebe Bürger,

neben dem Hauptthema der Staatsstraße 2078, worüber wir schon berichteten, waren zahlreiche andere interessante Punkte auf der TO. Die neue Familienreferentin wurde nach langem Suchen mit Frau Ines Lannig einstimmig gewählt. Beim Vorstellen des kleinen Sozialen Wohnungsbauprojektes in Vagen an der Ludwig-Thoma Straße plädierte Franz Bergmüller für kleinere Wohnungsgrundschnitte, um möglichst in den vier Wohneinheiten Familien mit Kindern unterbringen zu können. Eine überarbeitete Planung wird demnächst mit der Förderstelle bei der Regierung abgesprochen. Rege Diskussionen löste die Planung für den gemeindlichen Wohnungsbau auf der Flurnummer 84 aus. Die große Mehrheit im Gemeinderat entschied sich nach vielen sachlich guten Beiträgen für eine verdichtete Bebauung mit überwiegend drei Stockwerken. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller hielt zwar die Brücke über den Feldkirchner Bach, um eine spätere Erschließung zur Staatsstraße zu ermöglichen, für eine planerische Option, die Umsetzung kann aber keinesfalls in absehbarer Zeit erfolgen. Die Erweiterung des Nettomarktes wurde gegen eine Stimme ebenfalls befürwortet. Formalien waren die Vergabe der Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung und die Tiefbauarbeiten am Brunnen im Riedholz. Genauso  einstimmig passierte die Neufassung  der VHS-Gebührensatzung den Gemeinderat und die Feststellung der Wasserbilanz wurde positiv zur Kenntnis genommen. Bei der Bilanz für das gemeindliche Energieunternehmen monierte wiederholt die Rechtsaufsicht, dass dieses Kommualunternehmen zum Ziel hat, eine Kostendeckung zu erreichen, was im Moment überhaupt noch nicht der Fall ist. Bergmüller regte an, über die Zielsetzungen des Energieunternehmens sich im HA oder UA zu unterhalten. Bei der Erledigung der überörtlichen Rechnungsprüfungmonierungen für die Jahre 2011 bis 2014 mahnte Bergmüller den Vollzug des Verkaufes der Beteiligung der Gemeinde an der Bürger-Solar GbR an, da die Rechtsform bei dieser Gesellschaft bestehen bleibt. Nachdem in der vorletzten HA-Sitzung der GF des BRK Rosenheim alle Fragen umfassend beantwortet hatte, wurde ein Zuschuss von 300000 € für die Erweiterung und Neubau der Rettunswache in Feldkirchen einstimmig befürwortet. Der Gemeinderat sieht diese Rettungswache als große Errungenschaft für die Gemeinde an und hat sicherlich wegen der verkürzten Anfahrtzeiten schon Leben retten können, wie 3. Bürgermeister Martin Oswald ausführte. Bei den Räumen für die notwendige Erweiterung der Mittagsbetreuungsräume in der Grund- und Hauptschule in Feldkirchen regte GR Bergmüller an,  die damals schon vorgesehenen Erweiterungsräume mit Raumtausch zu untersuchen, bevor man weitere zwei Millionen für einen Neubau ausgibt. Die Verwaltung wurde beauftragt dies zu prüfen und die anderen Neubauvarianten zu optimieren.

Zu Beginn der Sitzung gab der Bürgermeister bekannt, dass auch die Asylbewerberunterkunft für bis zu 100 Flüchtlingen an der Otto-von-Steinbeiss-Straße vom Landratsamt nicht mehr wahr genommen wird, da erst einmal die bereits bestellten Container verwendet werden, da der Flüchtlingsstrom zumindest zur Zeit massiv eingebrochen ist.

Des Weiteren gab er bekannt, dass vom Sofortvollzug für das Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling vom Wasserwirtschaftsamt kein Gebrauch gemacht wird, da erst einmal wegen der „Zauneidechse“ und anderen Planungsmängel eine erneute Planung erarbeitet werden muss, was vor allem die Fraktionen FWF, Pro Bürger, FWG freut, die maßgeblich die Klage der Gemeinde unterstützt hatten! Im Grunde genommen geht es allen um einen vernünftigen Hochwasserschutz mit Einbeziehung des Tegernsees und des Leitzachtales und nicht ein Aufblähen des im Raumordungsverfahren noch bei ca. 4 Millionen cbm Volumen gelegenen HRB`s, das dann im Planfeststellungsverfahren auf über 6 Millionen erweitert worden ist.

Viele Gr.


Martin Oswald, 3. Bürgermeister

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Sehr geehrte Bürger,

im Mittelpunkt der letzten GR-Sitzung stand der Neubau des Pfarrkindergartens in Feldkirchen, der jetzt auch zusammen mit der Neugestaltung des gesamten Pfarrgeländes mitten in Feldkirchen erfolgen soll. Man merkte, dass die Sitzungsvorbereitung wieder einmal zu wünschen übrig gelassen hat. Der Architekt der katholischen Kirche, Herr Olufemi, erläuterte die nun geänderten Planungen, wo der Neubau des Pfarrkindergartens am bestehenden Platze unstrittig ist. Auch die Sanierung der alten Pfarrhofes wird vom Gemeinderat einhellig begrüßt. Er soll jetzt ein Verwaltungsgebäude werden und die Pfarrwohnung in einem großen separaten Gebäude untergebracht werden. Genau an diesem Gebäude mit der Situierung entzündete sich die Diskussion. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller kritisierte dabei die Aus- und Einfahrt unmittelbar an der Staatsstraße mit einer 180 Grad Wende und parkenden Autos an der Raiffeisenbank gegenüber als neuralgischen Punkt. Dem pflichteten vor allem die CSU-Gemeinderäte Noisternig und Kammerloher Anton bei, wobei Frau Noisternig genauso wie Bergmüller die Parkplatzsituation bei Veranstaltungen als bedenklich ansah. Sie forderte sogar, darüber nach zu denken, ob nicht eine Tiefgarage auch für die Gemeinde dort sinnvoll wäre. Dieser Gedanke wurde aber später in der Diskussion wieder verworfen. Kontrovers wurde vor allem das Parken im Innenhof vor allem bei Veranstaltungen mit dem Zulieferverkehr gesehen. Die Grünen wollen da eine nahezu autofreie Zone. Die meisten anderen Gemeinderäte vor allem Parkmöglichkeiten bei Veranstaltungen. Der Architekt verteidigte die Ausfahrt an der Staatsstraße auch damit, dass der Pfarrhof damit sichtbar frei gestellt wird. Letztendlich muss man Gestaltung mit der Praxis abwägen, erläutere 3. Bürgermeister Martin Oswald. In einer öffentlichen Pfarrversammlung sollen noch im Juni die Bürger beteiligt werden. Der Bauausschuss wird dann Anfang Juli die GR-Sitzung Ende Juli vorberaten. Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde, aber man will miteinander die Probleme lösen. Im Wesentlichen muss die Einfahrt nach Süden verlegt werden, möglicherweise auch als Durchfahrt unter dem separaten Neubau eines zweistöckigen Veranstaltungsraumes und der angrenzenden Pfarrerwohnung und ein Parkplatzkonzept für Veranstaltungen mit Nutzung des Innenhofes vorgelegt werden. Grundsätzlich befürwortet der Gemeinderat mit diesen Änderungen das vorgelegte Konzept mehrheitlich.

Beim Neubau des Bauhofes flammte noch einmal kurz die Grundsatzdiskussion auf, warum nicht eine etwa eine Million günstigere Variante der Sanierung bei den früheren Abstimmungen verworfen worden ist. Pro Bürger GR Peppi Kammerloher hatte zuletzt noch versucht, im BA den Beschluss eines Neubaues zu revidieren. Architekt Wolf sprach jetzt nach Einbeziehung der Fachprojektanten von einer Bausumme von 3,48 Mill. Euro! Die Mehrkosten rühren auch davon her, dass ein Kanal nicht mehr überbaut werden soll. 3. Bürgermeister Martin Oswald sprach sich eindeutig gegen eine Überbauung und für eine oberirdische Verlegung der BHKW-Leitungen aus, was dann auch mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Wegen grundsätzlicher Bedenken gegen den Neubau stimmten drei Pro Bürger Gemeinderäte und der FWG-GR Schnitzenbaumer gegen das Projekt, weil eben die Sanierung in der Vergangenheit nicht weiter diskutiert worden ist.

Bei der Aufstellung des Bebaunungsplanes zur Umwandlung des leer stehenden Schlosses Altenburg in eine Spezialklinik wurden noch die Denkmalschutzbelange abgewogen und man kam durch vorbereitende Gespräche mit dem Denkmalschutzamt zu tragbaren Lösungen.

Bei der Endgeräteförderung beim Digitalfunk verweigerte das Ministerium die Förderung, weil der Gemeinderat einen Funkmasten auf Gemeindegebiet abgelehnt hatte. Die Pro Bürger Gemeinderäte Klaus Samstl und Martin Faltlhauser führten aber ins Feld, dass Behördenvertreter damals die Förderung in Aussicht stellten, wenn einem Probebetrieb zugestimmt wird. Faltlhauser erinnerte an die Ursprungsmastendiskussion auf dem Hochbehälter in Aschbach, wo er schon damals den Standort Ötz als praktikableren Standort nannte, wo er nach jahrelanger Diskussion auch zu Stande kam. Letztendlich beschloss der gesamte Gemeinderat gegen die Stimmen der beiden CSU-Bürgermeister Schweiger und Rutz gegen die Ablehnung der Förderung zu klagen!

 

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Sehr geehrte Bürger,

zuletzt erschienen zwei Leserbriefe, die beide eine Vorgeschichte haben:

1. Die Staatsstraße 2078 sollte noch dieses Jahr bis knapp unterhalb Aschbach saniert werden. In diesem Zuge sollte auch eine Fuß- und Radfahrerunterführung von der Gemeinde zum Schutz von Familien gebaut werden. Mittlerweile hat das Straßenbauamt für 2016 die Sanierungsmaßnahme wieder in Frage gestellt, weil anscheinend die Geldmittel nicht ausreichen. In diesem Zusammenhang monierte zurecht ein Leserbriefschreiber, dass bei dieser Maßnahme der Verkehrsbelastung der Anlieger vermeintlich weniger Aufmerksamkeit gewidmet wird als in der Diskussion der Umwandlung des Schlosses Altenburg in eine Privatklinik. Leider ist das Thema einer Umgehungsstraße der Staatsstraße 2078, ob Untertunnelung oder Umgehung im klassischen Sinne, im Gemeinderat nicht im Vordergrund, obwohl 2017 das Planfeststellungsverfahren begonnen werden soll! Die Pro Bürger Fraktion hat dazu eine öffentliche Stellungnahme mit Diskussion im Gemeinderat beantragt. Genauso wie zur weiteren Vorgehensweise bei der Dorfentwicklung in Westerham.

 

1.  2.     Unserer Gemeinde hat derzeit mit den bestehenden Supermärkten einen Versorgungsgrad von vielleicht 100% (als seinerzeit der Netto erbaut wurde und Lidl und Plus noch existierten, wurde der Versorgungsgrad nach meiner Erinnerung auf 130% geschätzt). Ich schätze die Verkaufsfläche der drei bestehenden Supermärkte überschlägig auf 1500 m2 (Tengelmann West) und 1200 m2 (Tengelmann Ost und Netto); zusammen sind das etwa 4000 m2. Mit den drei Märkten des geplanten Nahversorgungszentrums Westerham mit insgesamt 3400 m2 Fläche wird sich die Verkaufsfläche dann nochmals um etwa 80% erhöhen. Damit könnten weder die existierenden noch die neu geplanten Märkte bestehen. Meiner Erwartung nach werden von den dann sechs Märkten auf längere Sicht zwei aufgeben müssen. Diese Anfrage wurde aus Kreisen der Grünen an mich gestellt und mündete in einem Leserbrief. Folgende Antwort sehe ich auch als Fraktionssprecher von Pro Bürger und als Vorsitzender des örtlichen Gewerbeverbandes.

 Vor ein paar Jahren hätte ich die Argumentation noch genau so gesehen. Aber der Markt hat sich radikal geändert. Es entsteht entweder nur noch ein Konglomerat an verschiedenen Angebotsformen des Einzelhandels zusammen oder eben gar nichts. Vor Entstehung des damaligen Lidlmarktes wollten Hubert Steffl und ich noch den damaligen Bauherren überzeugen, dass ein solcher Markt nur im Zentrum sinnvoll wäre. Genau das Gleiche gilt für Feldkirchen. Der Netto hätte nicht entstehen dürfen, denn dieser hat dann den Badermarkt gekippt, weil er zu kleine Verkaufsflächen hatte. Der Aldi wäre normalerweise beim ehemaligen Hotel Mareis interessiert gewesen.  Fakt ist, dass am liebsten alle Märkte an die Staatsstraße 2078 wollen und damit die Bichlerwiese voll wäre mit Supermärkten, wenn die Gemeinde die Planungshoheit nicht genutzt hätte. Konkret werden wir in Westerham-Feldolling wieder ein Nahversorgungszentrum haben, wenn auch nicht im Ortskern, denn sonst wäre gar nichts mehr entstanden, denn die Verhandlungen laufen ja schon zwei Jahre. Dabei wurden verschiedene Grundstücke geprüft, wobei natürlich ein privater Investor vorrangig die Grundstücke betrachtete, weil ja auch die Gemeinde nicht als Bauherr von Einkaufszentren auftritt. Fakt ist aber auch, dass bei einem neuen Standort eines Einkaufszentrums das bisherige Einkaufszentrum um den Lidl herum eine Bauruine geworden wäre. So werden auch diese Geschäfte wieder belebt oder neue ziehen dort ein, wenn ein Einkaufsmagnet in unmittelbarer Nähe entsteht.  Und in Feldkirchen wird über kurz oder lang ein Markt wahrscheinlich zumachen. Eine Überversorgung ist natürlich gegeben, aber jetzt tragen den Marktkampf die Großmärkte aus, denn die in erster Linie früher auch stark betroffenen kleinen Geschäfte, vorrangig aus der Lebensmittelbranche und dem mittelfristigen Bedarf, sind fast nicht mehr vorhanden. Leider eine traurige Entwicklung, aber sie ist nicht mehr auf zu halten, weil die Rahmenbedingungen von der großen Politik falsch gestellt wurden!

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Unsere Pro Bürger Fraktion im Gemeinderat begrüßt die Lösung für die „Nette Toilette“ am Dorfplatz, wo unser Gemeinderat Peppi Kammerloher sich zusammen mit der Grünen Gemeinderätin Sissy Spielmann engagiert haben. Somit ersetzt eine günstige und vandalensichere Lösung in einer Gaststätte am Dorfplatz eine teure öffentliche Lösung, die zum Schluss total verwüstet worden ist