Gemeinderat beschließt vieles mit großer Mehrheit, aber der Bürgermeister verteilt kleine Stiche

Sehr geehrte Bürger, das Einheimischenbauprogramm für Eigentumswohnungen am Kapellenbach wurde zuerst behandelt. Im Wesentlichen ging es darum, ob man eine Tiefgarage und einen Aufzug braucht. Klar war auch schnell, dass der Bau lediglich den Bauherrengewinnaufschlag billiger wird. Der Grundstücksanteil beim Eigentumswohnungsbau wiegt nicht so stark. Einige Gemeinderäte überschlugen kurz die vorgelegten Zahlen und kamen auf etwa 3200 € pro qm plus Grundstücksanteil. Der Marktpreis dürfte schon noch höher liegen. Fakt ist aber auch, dass sich die Mehrheit für Aufzüge aussprach, was sowohl die Baukosten als auch den laufenden Unterhalt verteuern wird. Auf Grund der mangelnden oberirdischen Stellplätze und den Erfahrungen in anderen Baugebieten, dass Eigentümer oft zwei Autos haben und natürlich auch Besucher kommen werden, sprach sich der Gemeinderat für die Tiefgarage und noch eine Verlängerung der zwei Gebäude um einen Meter aus. Der beantragte Sichtschutzzaun von Leonhard Steiner artete bald zum Politikum aus, obwohl sich der Bauausschuss schon damit befasst hatte. Eine Lappalie, die das komplette Gremium beschäftigte, obwohl es im Grunde nichts dagegen einzuwenden gibt außer Prinzipienreiterei. Mit der Bekanntgabe der Jahresrechnung beginnt die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses, der die Gemeinde überprüft. Die Bürgschaftserklärung für den Bau des Boschnhauses in Vagen war reine Formsache. Eine Neukalkulation der Trink- und Verbrauchswassergebühren war durch große Investitionen unausweichlich geworden. Die Mehrheit außer den Grünen entschied sich für die geringeren Verbrauchsgebühren und dafür höhere Grundgebühren. GR Langer von den Grünen hob dabei seine Position der höheren Gebühren für den Mehrverbrauch hervor. Dem entgegnete GR Bergmüller von Pro Bürger, dass niedrigere Verbrauchsgebühren familienfreundlicher sind, da eben Kinder wesentlich mehr Wasser brauchen zum Waschen. Der Preis pro Kubikmeter Trinkwasser steigt bei der gemeindlichen Wasserversorgung von 1,20 auf 1,45 €. Pro Bürger GR Peppi Kammerloher fragte brisanterweise nach, ob denn das Grundstück, dass Bürgermeister Schweiger vor Jahren für die gemeindliche Wasserversorgung ohne Rücktrittsoption gekauft hatte und dann kein Wasser gefunden wurde, in die Gebührenkalkulation einfließen würde. Dies verneinte der Kämmerer, weil es in den allgemeinen Grundstücksbestand übernommen wurde und somit alle Gemeindebürger bezahlt haben. Der Kooperationsvertrag für die Bücherei wurde nach längeren Verhandlungen einstimmig beschlossen. Die Verordnung über das Anleinen von Kampfhunden in Naherholungsgebieten an der Mangfall usw. wurde einstimmig beschlossen. FWG-GR Georg Schnitzenbaumer fragte nach, ob man diese nicht auch auf öffentliche Feld- und Waldwege ausdehnen kann. GR Bergmüller regte an, dass die Verwaltung dies prüfen sollte, um dann demnächst darüber zu beraten. Für die umfangreichen Investitionen im Bauhof verlangt jetzt das Landratsamt nach jahrelangem Bestehen die Aufstellung eines Bebauungsplanes, weil der Bauhof im Außenbereich liegt. Dieser wurde kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen und der Aufstellungsbeschluss einstimmig gefasst, nachdem die Grundsatzentscheidung für den Neubau des Bauhofes trotz alternativer Vorschläge und Mehrkosten von über einer Million vom Bürgermeister durch gesetzt wurde. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller fragte nach, ob die damals beschlossene Halbtagsstelle im Einwohnermeldeamt für die Asylbewerberunterkünfte besetzt worden ist. Der Bürgermeister wich der Frage aus, denn man habe auch anderweitig Aufgaben mit dieser Stelle verbunden. Des Weiteren wollte Bergmüller wissen, welche anderen Aspekte jetzt in das erneute Bebauungsplanverfahren Schmiedgasse eingeflossen sind und forderte von der Verwaltung, dies dar zu stellen. Der Bürgermeister entgegnete, Bergmüller könne sich in der Verwaltung selbst erkundigen. Erinnert sei daran, dass dieses Bebauungsplanverfahren auf Klage von Anliegern vom Verwaltungsgericht gekippt worden ist, nunmehr etwa 6 Jahre schon ins Land gegangen sind, die Veränderunssperre schon abgelaufen ist, eigentlich keiner diesen Bebauungsplan braucht, weil das Gebiet sowieso Innenbereich ist, aber der Bürgermeister dies seit Jahren mit knapper Gemeinderatsmehrheit gegen die dortigen Bürger in der Mehrheit betreibt. Es geht ihm eigentlich nur um den Straßenbau in der Schmiedgasse, dass er über eine Erschließungsbeitragssatzung auf die Anlieger umgelegt wird. Fast alle Bürger reicht aber die bisherige Privaterschließungsstraße. Vor Jahren schon hat die Pro Bürger Fraktion Beispiele genannt, wie es auch ohne öffentliche Erschließung gehen könnte. Der Bebauungsplan dient zur Grundlage der Enteignung. Viele Gr. Martin Oswald, 3. Bürgermeister und Franz Bergmüller, Fraktionssprecher