Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem nur Sie gefragt sind, ganz persönlich. Sie haben am Sonntag das Recht
und noch viel mehr das Privileg der Möglichkeit, Ihre Stimme für den Bürgermeister der Gemeinde Feldkirchen-
Westerham abzugeben. Dabei bitte ich Sie im Besonderen noch zu bedenken:
Die Bürgermeisterwahl ist ein wichtiger demokratischer Vorgang. Für mich ist es unerlässlich, dass Sie, als die
Wählenden, wirklich eine Wahl haben. Sie haben die Möglichkeit, eine tatsächliche Änderung herbeizuführen, mit
Ihrer Stimme für mich, Hans Schaberl.
Ich stehe für eine offene und transparente Gemeindepolitik. Fairness und absolute Ehrlichkeit sind Grundvoraussetzungen,
die mit mir in das Rathaus wieder Einzug halten werden. Der Riss, der durch unsere Gemeinde geht,
muss endlich wieder geschlossen werden. Die Gemeinde ist als Dienstleister an den Bürgerinnen und Bürgern zu
verstehen und nicht als übergeordnetes und willkürliches Organ! Ich garantiere Ihnen als Ihr Bürgermeister, die
Gleichbehandlung aller Gemeindebürger*innen und Gemeinderäte, egal welcher Farbe, ohne Voreingenommenheit.
Und ich versichere Ihnen, als Kind dieser wunderschönen Gemeinde, bin ich an Ihren Sorgen und Wünschen
wahrhaftig interessiert und werde stets lösungsorientiert mit allen Seiten der Gemeinde, mit allen Mitarbeitern und
natürlich allen Bürgerinitiativen zusammenarbeiten, zum Wohle unserer Gemeinschaft!
Eine weitsichtige Planung und sinnvolles Haushalten mit unseren gemeinsamen Finanzen und unserem Vermögen
sind unerlässlich für das Glück und die Zukunft unserer Gemeinde. Auch hier muss ein Umdenken stattfi nden!
Geld, welches mir nicht gehört, drehe ich immer zweimal um, bevor ich es ausgebe. In Zukunft muss unsere
Gemeinde gesund bleiben, damit wir uns um all unsere Bürgerinnen und Bürger entsprechend kümmern können.
Ich wünsche mir einen fairen Wahlkampf von allen Seiten, damit Sie sich wirklich eine Meinung bilden können
und die richtige Entscheidung für die nächsten sechs Jahre treffen.
Ich bitte Sie, schenken Sie mir Ihr Vertrauen. Lassen Sie mich Ihnen beweisen, dass es miteinander viel besser
geht, als gegeneinander.
Ihr parteifreier Bürgermeisterkandidat,
Hans Schaberl Ich bitte um Ihre Stimme
am 12. März 2017
Frühschoppen im
Schützen- und Trachtenheim
am Sonntag, den 5.3.2017
um 10.00 Uhr
Hans Schaberl stellt als parteifreier
Kandidat seine Ziele für die
Gemeinde vor.
Westerhamer, Feldkirchener und Feldollinger
Sachthemen:
• Dorferneuerung – Bahnparallele ade?
• Straßenbau und Umgehungsstraße 2078
• Gesamtverkehrsplanung, gewerbliche
und bauliche Entwicklung
– Einkaufszentrum
• Kinderbetreuung, Familie
• Bahnhaltestelle
• Trinkwasser – Gemeinde contra Verbände?
• Hochwasserrückhaltebecken
• Klima im Gemeinderat
Zum politischen Frühschoppen gibt es Maxlrainer
Starkbier, kesselfrische Weißwürste aus der Metzgerei
Höß und frische Brezen von der Hofbäckerei
Steingraber.
Der gesamte Umsatz wird der Feldkirchner Tafel
für bedürftige Menschen gespendet!
Heute wurde bekannt, dass der Notar Sebastian Spiegelberger mit dem Bundesverdienstkreuz die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland für das Notarwesen erhalten hat. Er hat 2007 den Entwurf zur Schweinestallaussiedelung Bichler gemacht und wurde dann vom Bürgermeister Schweiger, der mit allen Mitteln dagegen und damit gegen eine 2/Drittel-Mehrheit im Gemeinderat gearbeitet hat, wegen diesem Entwurf kritisiert. Er hätte damals auch so gestaltet werden können, dass der Gemeinderat nicht einmal mehr darüber abstimmen hätte müssen, denn die vorherige Beschlusslage war ausreichend. Aber der Notar hatte es so formulieren wollen, dass der Gemeinderat noch einmal davon Kenntnis bekommt, was Schweiger dazu nutzte, diesen Vertrag madig zu machen. Dieses große umfangreiche Vertragswerk, das ausgezeichnet vom Notar vorbereitet worden ist, will er jetzt richtig versilbern, hat aber vorher dem maßgeblichen Initiator Bergmüller jahrelang die Prügel zwischen die Beine geworfen!
Liebe Bürger,
eine Bürgermeisterwahlstimmung lag in der Luft. Zu Beginn der Sitzung entschuldigte der Bürgermeister den 2. BGM und GR Anton Kammerloher. Nach Veranstaltungshinweisen des Bürgermeisters regte Pro Bürger GR Peppi Kammerloher an, dass ein weiterer BGM Stellvertreter neben dem Bürgermeister Platz nehmen sollte, um die Wortmeldungen wie im GR-Workshop so empfohlen aufzurufen. Der 3. BGM Martin Oswald, der noch nicht im Raum war, kam dem Bürgermeister wie in den letzten 3 Jahren überhaupt nicht in den Sinn, denn er wäre ja bis vor kurzem noch ein Konkurrent und auch von der falschen Partei gewesen. Er sprach nur kurz von Zistl als weiteren Stellvertreter, der ja mal im Sommer berufen worden war, weil man sich vorher mit Martin Oswald von Pro Bürger nicht abgesprochen hatte. Aber letztendlich sagte er, er könne es entgegen dem damaligen Workshop auch alleine, denn klar war ja auch, dass der 3. Bürgermeister gleich kommen würde. Für einen neuen parteifreien Bürgermeister Hans Schaberl wäre es allerdings kein Problem, Martin Oswald als 3. Bürgermeister einzubinden, denn der 2. BGM war ja bei der letzten Sitzung restlos überfordert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung kritisierte Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller den Bürgermeister, dass er den Antrag auf Sperrzeitverkürzung nicht auf die Tagesordnung brachte, denn er hätte diesen Punkt schon mit der HA-Sitzung vorige Woche erledigen können, die er aber taktisch absagte, denn man hätte einige Anträge auch zum Haushalt schon beraten können. Der Bürgermeister sprach einfach dem Antrag die Dringlichkeit ab. Bergmüller las aus der GO die entsprechenden Paragraphen vor und verlangte die Abstimmung, ob der Antrag auf die TO gesetzt wird. Der Bürgermeister hatte dabei kaum mehr seine CSU-Freunde hinter sich, sondern genau die Vagener GR Langer, Anderl, Eham und Zistl. Genau für den Faschingsendspurt in Vagen war es wichtig, dass heute noch entschieden wird, was letzte Woche durch die Absage der HA-Sitzung versäumt wurde. Ein unangenehmes Thema für Schweiger und Vagener Gemeinderäte, wenn schon der Sohn von Zistl, Johannes Zistl als ehemaliger Burschenvorstand letztens in Vagen sich für die Sperrzeitverkürzung ausgesprochen hatte. Die Abstimmung zur Aufnahme in die TO ging dann mit 17 zu 5 für den Antrag von Bergmüller aus, den er auch stellvertretend für den Bürgermeisterkandidaten Hans Schaberl gestellt hatte. Am Ende der Sitzung wurde ab sofort die neue Sperrzeit mit Musikende 2. und Ausschankende 3. Uhr beschlossen und zu den ablehnenden Stimmen gesellte sich noch Oesterle von der SPD. Vorher argumentierten Georg Schnitzenbaumer, Peppi Kammerloher, Franz Bergmüller, Martin Oswald und auch Anderl Hebensteiner von der CSU für diese Lockerung, um die jungen Menschen länger vor Ort feiern zu lassen, damit auch der sogenannte Discotourismus eingedämmt wird. Auch die umliegenden Gemeinden haben eine ähnlich lockere Regelung und die Vereine haben endlich Rechtssicherheit, denn manchmal hat es eben doch länger gedauert.
Anschließend erteilte der Bürgermeister einfach dem Kämmerer das Wort, um nach seiner Meinung nach falsche Zahlen über die Verschuldung in der Gemeinde zurecht zu rücken. Da war dann keine Abstimmung erforderlich, obwohl in ein paar Wochen die Haushaltsberatungen beginnen. Vor allem aber bezog sich der Kämmerer zurecht nur auf die Zahlen bis zum 1.1.2017. In Wirklichkeit wurde aber 2016 im Februar in Haushaltssitzungen über Streichungen und Verschiebungen von Investitionen auf Antrag von Pro Bürger gesprochen, um die damals prognostizierte Verschuldung bis Ende 2018 bei Vornahme aller Investitionen von über 8 Mill. € zu reduzieren, was aber abgelehnt wurde. Bekanntlich werden immer sehr viele Haushaltsausgabenreste, also nicht getätigte Investitionen, vor uns hergeschoben. Es ergibt sich also kein Widerspruch, denn der Kämmerer hat lediglich die IST-Zahlen vom Haushaltsjahr 2016 vorgelegt.
Bei der Vorstellung der Kostenberechnung des Eigentumswohnungsbaues am Kapellenbach musste der Architekt eine Kostensteigerung um 12 % auf 3,7 Mill. € einräumen, die aber natürlich noch weitere Kostensteigerungen nach der Ausschreibung nach sich ziehen kann. Dies entspricht mit Tiefgaragenanteil einem qm-Preis von 3160,65 € zuzüglich Grundstücksanteil und Ausbaukosten wie Bodenbelag! Beim alten Gotzleranwesen wurde teilweise ein qm-Preis von 2.200 € aufgerufen. Auf die Frage nach Einsparmöglichkeiten durch Bergmüller, der ja selbst auf diesem Gebiet viel Erfahrung hat, antwortete der Architekt, dass man weder bei Lüftungsanlage, Aufzug oder Tiefgarage nach heutigem Stand der Technik Abstriche machen sollte. Vor einiger Zeit wollten einige Gemeinderäte dieses Objekt mit einem Generalbauunternehmer abwickeln, wo dann die Verwaltung sich mit Bedenken gegen dieses Modell durch gesetzt hatte. Wir werden sehen, ob es nicht zukünftig klug wäre, die Bauleitung mit einem Projektsteuerer vom Architekten zu nehmen, denn Kostensteigerungen vermehren auch das Honorar. Aber für eine Änderung dieser Praxis bräuchten wir halt einen anderen Bürgermeister, der sich vorher sein Geld selbst verdienen hat müssen und weiß, dass man gerade Steuergelder sorgsam nur ausgeben darf!
Die Freidhofssatzungen und Gebühren waren nur Formsache und wurden einstimmig verabschiedet.
Der Zuschuss zum Bühnenneubau des Trachtenvereins Höhenrain war zu Zeiten des Wahlkampfes unstrittig, wobei der Bürgermeister sonst schon mal solche Zuschüsse eher hinterfragt.
Bei der Klage gegen das Hochwasserrückhaltebecken in dieser Größe ging es um ein vom Gericht vorgeschlagenes Ruhen des Verfahrens, was schon mal im letzten Jahr gegen die Stimme des Bürgermeisters abgelehnt worden war. Dieses Mal stimmte der Bürgermeister dafür. Ein Schelm, der Böses wegen der Wahl denkt! Mit 18 zu 5 Stimmen wurde ein Ruhen des Verfahrens wiederum abgelehnt.
Bei der Auskunft über die geplante Klärschlammtrocknung in der Nachbargemeinde Bruckmühl tat der Bürgermeister so, als wäre das überhaupt nicht aktuell, weil noch kein Bauantrag in Bruckmühl vorliegt, obwohl sogar im Dezember der Bürgermeister von Bruckmühl berichtete, dass man ein halbes Jahr sich schon mit diesem Thema beschäftige. Eine Frage nach der möglichen Nutzung des gemeindlichen Klärschlammes in Hornau wich er mit einem Achselzucken aus. Also stellte Bergmüller fest, dass dies kein Thema sei.
Mit Stellungnahmen aus dem Jahre 2012, Messungen in der falschen Straße, wie Anlieger kritisierten, wollte der Bürgermeister den Bürgerantrag auf Tempo 30 im Wohnviertel von der Schulstraße, Jägerweg, Spitzing-, Hubertus- und Jahnstraße ablehnen. Aber da ließen den Bürgermeister wieder die eigenen CSU-Gemeinderäte hängen. Die Grünen, die SPD, Pro Bürger und Freie Wähler votierten zusammen mit einigen CSUlern für den Bürgerantrag, so dass die Abstimmung nach längerer Diskussion mit 18 zu 5 Stimmen dafür ausging!
Die Anträge von Peppi Kammerloher, der selbst in einem Unternehmen etwa 25 Jahre in der IT-Verwaltung als Experte tätig war, zum gemeindlichen Ratsinformationssystem wurden hitzig debattiert, wo dann GR Anderl Kammerloher sich des „Aufspielens“ bezichtigte, was Bergmüller als Fraktionskollege schärfstens zurück wies. Schweiger beteiligte sich fast nicht an der Diskussion und lies Stellungnahmen von der Datenschutzbeauftragten und anderen Angestellten der Gemeinde verlesen. Kammerloher Peppi brachte fundierte Beispiele, die dann sogar mit dem Beamer deutlich vorgeführt worden sind. Letztendlich sahen dann sogar CSU-Gemeinderäte Verbesserungsbedarf und Kammerloher wird dann zusammen mit der Verwaltung und dem Systembetreuer ein Fachgespräch führen bis zum 1.5.17, um dann mit den Gemeinderäten in der HA-Sitzung im Mai Änderungen zu beraten. Trotzdem ließ der Bürgermeister anschließend nach dem vorherigen Beschluss auch über die Beibehaltung des bisherigen Systems abstimmen, was eine knappe Mehrheit fand.
Sehr kontrovers wurde der weitere Antrag von Peppi Kammerloher von Pro Bürger diskutiert, dass alle Bürger auch im Bürgerinformationssystem die Sitzungsvorlagen der Gemeinderäte aus dem Ratsinformationssystem auch einsehen können, was in München selbstverständlich ist. Gegen die Stimme des Bürgermeisters konnten sich die Pro Bürger, FWG, SPD, FWF und die Grünen durch setzen, was auch die Zustimmung der Zuschauer fand.
Die Veröffentlichung der älteren Gmoabriefe sozusagen als Archiv wollte der Bürgermeister ebenfalls verhindern, aber selbst die CSU-GRin Noisternig schlug dann eine Lösung vor, dass ab sofort die Gmoabriefe archiviert werden, wo dann doch alle zustimmten. Vorher ließ der Bürgermeister aber alle möglichen Datenschutzprobleme aufzählen. Dies entkräfteten aber Redebeiträge von Kammerloher, Bergmüller und Spielmann von den Grünen.
Beim letzten beantragten Punkt von Kammerloher über die Veröffentlichung und Nachverfolgung von Gemeinderatsanträgen gab es dann eine einstimmige Befürwortung.
Pro Bürger Gemeinderat Klaus Samstl monierte abermals, warum selbst der mit 22 zu 1 Stimmen am 31.1. befürwortete Antrag auf Herausgabe des Beanstandungsprotokolls von der Begehung des Gemeindehauses Höhenrain vor mehreren Monaten durch das Landratsamt und die Gemeinde an die Gemeinderäte noch nicht erfolgt ist. Da spielte der Bürgermeister den Ahnungslosen, obwohl schon dreimal vorher in BA-Sitzungen dies nachgefragt worden ist und er es immer wieder unter fadenscheinigen Gründen verweigert hatte. Eigentlich war es den meisten selbst ihm wohl gesonnenen Gemeinderäten peinlich, dass dieses Protokoll nach drei Wochen immer noch nicht versandt worden ist. Dies ist ganz klar ein Verstoß des Bürgermeisters, denn er ist verpflichtet, die Beschlüsse zu vollziehen! Das würde ein parteifreier Bürgermeister Hans Schaberl anders machen!
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Bauabteilung ,
Ich stelle den Antrag daß die restlichen Grundstücke, beim Stepheweg in Kleinhöhenrain, die der Gemeinde gehören, in der nächst möglichen Gemeinderatssitzung behandelt werden. Denn es gab schon letztes Jahr einen Antrag und darauf hin hieß es in der Gemeinderatssitzung: Im Januar 2017 sollen diese Grundstücke ausgeschrieben werden. Es sind die Zinsen niedrig und junge Bewerber zum Bauen gibt es auch genügend.
Ein Höhenrainer fragte bei der Verwaltung nach: Er erfuhr, das erst im Herbst 2017 wieder vergeben wird. So haben wir nicht darüber diskutiert.
Ich bitte diesen Antrag zu behandeln mit einem freundlichem Gruß
Klaus Samstl Pro Bürger
Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl überzeugt durch Fachwissen
Etwa 40 Besucher konnte FWG-Vorstand Hans Schaberl jun. zum Fachgespräch Landwirtschaft in Kleinhöhenrain begrüßen. Er erläuterte eingangs den Werdegang der Kandidatur von Hans Schaberl sen. als parteifreien Bürgermeisterkandidaten nach dem Rücktritt von Martin Oswald auf Grund von Hetzkampagnen von CSU-Mitgliedern zusammen mit dem Pro Bürger Vorsitzenden Franz Bergmüller, die jeweils auf die überwältigenden Zustimmungsergebnisse bei den Aufstellungsversammlungen verwiesen. Der parteifreie Bürgermeisterkandidat, selbst Land- und Forstwirt im Austrag, schilderte seinen Lebenslauf und sein politisches Engagement im Gemeinderat von 2002 bis 2010, wo er auf Grund einer mittlerweile vollständig auskurierten Erkrankung damals aufhörte. Im Grunde genommen war er aber nie weg, denn das Geschehen betraf ihn und seinen Hof mehrere Jahre direkt wegen der Trinkwasserbohrungen im Riedholz in der Nähe seines Hofes, wo er stark von der Schutzgebietsausweisung betroffen gewesen wäre. Grundsätzlich interessiert er sich für Gemeindepolitik, weil ihm die Heimat und die Gesellschaft vor Ort sehr wichtig sind, wie er betonte! Er will die Gemeinde mit den Bürgern gestalten und alle Gemeinderäte und Bürger werden von ihm fair und gleich behandelt, wie er weiter ausführte.
PB-Fraktionssprecher Franz Bergmüller erläuterte, warum seit 2007 wegen der Bichler-Schweinestallaussiedelung ein Riß durch die Gemeinde und den Gemeinderat geht. Selbst der Ehrenbürger Georg Röhrmoser ermunterte ihn, dieses wegweisende Millionenprojekt mit Hochwasserschutz, Schweinestallausiedelung und Baugrundkauf für die Gemeinde auch gegen den Bürgermeister mit der 2/3 Gemeinderatsmehrheit durch zu setzen. Der parteifreie Bürgemeisterkandidat und damalige Gemeinderat Hans Schaberl pflichtete ihm voll bei.
PB-GR Klaus Samstl erläuterte die seit Jahren schwellende Konfliktsituation mit den Teerungen von Straßen im Außenbereich, wo man den Bürgermeister Schweiger immer erst nach zum Teil mehreren Anläufen überzeugen musste.
FWG-GR Georg Schnitzenbaumer erklärte die Grundstücksnutzungseinschränkungen bei Wasserschutzgebietsausweisungen im Riedholz und bei Wertach von der WBV Högling, die man gegen den Willen vom Bürgermeister aus der Flächennutzungsplanneuaufstellung heraus genommen hatte. Dort wären es ca. 50 ha gewesen, die in der Nutzung eingeschränkt worden wären und bei den Ausgleichsflächen im Flächennutzungsplan ca. 25 ha, die wiederum gegen den Willen des Bürgermeisters heraus genommen wurden, weil diese Flächen in der Natur oft gar nicht mehr Ausgleichsflächencharakter hatten, so Schnitzenbaumer.
Der parteifreie Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl will immer mit den Bürgern reden und nicht beratungsresistent sein. Er rügte, dass mit den Wassergenossenschaften seit 2015 kein Gespräch mehr geführt wurde. Er will generell in allen Fragen eine offene Informationspolitik für alle Bürger und Gemeinderäte als Bürgermeister machen.
Ein anwesendes CSU-Mitglied sagte zum Schluss, dass man den CSU-BGM Schweiger wegen seiner Versäumnisse öffentlich stellen muss, um den Bürgern klar zu machen, welche Fehler und Umgangsformen er hat. Dem pflichteten viele Anwesende bei.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Pro Bürger
Hans Schaberl jun., FWG
Sepp Hupfauer, FWF
Hans Schaberl sen., parteifreier Bürgermeisterkandidat
Sehr geehrter Bürgermeister,
hiermit beantragen wir fristgerecht laut unserer Geschäftsordnung für die nächste HA- und GR-Sitzung folgende Tagesordnungspunkte:
1. Im Haushalt 2017 ist eine Teilzeitstelle für einen Wirtschaftsförderer vorzusehen, der sich auch um die Verbände und Vereine zu kümmern hat und ihnen bei der Bewältigung der bürokratischen Auflagen helfen soll. Diese Stelle kann auch verwaltungsintern erst ausgeschrieben werden. Eigentlich war diese Funktion auch beim Einstellungsprofil für die damals neue Geschäftsleiterin enthalten, wurde aber von ihr nie wahr genommen. Auch der ehrenamtliche Wirtschaftsreferent sprach dies als wünschenswert in seinem letzten Bericht im Gemeinderat an. Da wir in diesem Bereich erhebliche Defizite sehen und auch der Bürgermeister den wirklichen Draht zur Wirtschaft nicht hat, sehen wir diese Stelle wie in Bruckmühl als unbedingt notwendig an.
2. Die Sperrzeit für Feste auf Grund von § 12 des Gaststättengesetzes soll auf 2. Uhr Musikschluss und 3. Uhr Ausschankschluss geändert werden. Dies ist in den umliegenden Gemeinden außerhalb des Landkreises üblich und soll bereits für den Faschingsendspurt gelten!
Dies ist notwendig, um die Sperrzeiten für die paar noch verbliebenen Vereinsfeste zu modifizieren und um den Nachttourismus nach dem frühen Schluss bei unseren Festen (die anderen Gemeinden Weyarn, Valley, Aying, Glonn und Baiern sind da viel moderater!) zu verhindern. Früher waren die Feste auch länger und jetzt bei dem geänderten Freizeitverhalten wäre eine Sperrzeitverkürzung sinnvoll vor Beginn der Faschingssaison. Deshalb muss dieser Antrag unbedingt in der nächsten HA- oder GR-Sitzung behandelt werden, damit es beim Faschingsendspurt noch umgesetzt werden kann und Planungssicherheit besteht. Übrigens wurde die Einhaltung in den Gemeindeteilen unterschiedlich in der Vergangenheit gehandhabt, aber man braucht eine klare Linie und vor allem Rechtssicherheit. Die einen werden nämlich belangt und mit Strafen von bis zu 900 € überzogen und andere gar nicht.
3. Wir beantragen für die nächste HA- oder GR-Sitzung eine Änderung der Geschäftsordnung oder einen einfachen Beschluss des Gemeinderates. Auf Grund der immer wieder zu Tage tretenden intransparenten Haltung der Verwaltung, veranlasst durch den Bürgermeister, wäre ein Einbinden der Fraktionen in die anstehenden Verwaltungsabläufe hinsichtlich der in absehbarer Zeit zu behandelnden Themen als vertrauensbildende Maßnahme wichtig. Daher beantragen wir, dass die Geschäftsordnung dahingehend geändert wird, dass abwechselnd je zwei Fraktionssprecher durchrollierend an der montäglichen Abteilungsleiterbesprechung im Rathaus teilnehmen dürfen. Dies ist nach meinen Informationen in Wasserburg erfolgreich geübte Praxis.
4. Wir beantragen, eine Kooperation mit dem Wirtschaftsverbund Irschenberg, Weyarn und Valley als unseren Nachbargemeinden einzugehen. Die Bürgermeister wird beauftragt, mit den Gemeinden über die Aufnahme in den Wirtschaftsverbund zu verhandeln. Dieses Netzwerk ist für unsere Gemeinde wichtiger als der Wirtschaftsverbund mit den den Rosenheimer Umlandgemeinden.
5. Wir beantragen, dass die Gemeinde die Aufnahme in den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München versucht zu erreichen. Bruckmühl hat diesen Schritt bereits vollzogen. Unsere Gemeinde ist auch von diesem Wirtschaftsraum sehr stark betroffen und gehört eigentlich als Randgemeinde von Rosenheim auch in den Einzugsbereich von München.
6. Wir beantragen für den Haushalt 2017 eine Aktualisierung der Verkehrsstudie von Prof. Kurczak vor etwa 10 Jahren, um eine umfassende Verkehrsuntersuchung mit dem Pro und Contra für eine Umgehungsstraße oder Tunnel zu bekommen, um die vom Straßenbauamt im Sommer letzten Jahres geforderte Entscheidung herbei zu führen. Dafür beantragen wir einen Haushaltsansatz von 80000 €, der ja nicht unbedingt komplett aufgebraucht werden muss. Wenn die vorbereitenden Untersuchungen einer kompletten Betrachtung der Vor- und Nachteile von Ökologie über Finanzen gemacht sind, beantragen wir einen Beschluss über einen Ratsentscheid parallel zur Bundestagswahl, damit die Bürger direkt über diese wichtigste Verkehrsinfrastrukturentscheidung selbst abstimmen können.
Viele Gr.
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger für das Wahlbündnis Hans Schaberl
Sehr geehrte Bürger,
da Bürgermeister Schweiger erkrankt war, leitete der sichtlich überforderte 2. Bürgermeister Günter Rutz die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung fragte Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller nach, warum einige Anträge nicht auf der Tagesordnung erschienen sind, obwohl laut GO ohne materielle Vorprüfung diese auf die Tagesordnung zu setzen gewesen wären! Teilweise behauptete der 2. BGM, dass Anträge schon behandelt worden sind, wie beim später behandelten Hochwasserschutz an der Leiten, wo Bergmüller ihn dann erinnerte, dass der Antrag vom 12.4.16 datiert und mehrmals verschoben oder eben von der Verwaltung stückweise behandelt worden ist. 2. BGM Rutz fragte nach, um welche Anträge es sich handelt, so schlecht war er auf die Sitzung vorbereitet, woraufhin ihm Bergmüller den Antrag auf Auskunft über die Nutzungsänderung am Bahnhof Westerham, den Bericht über die Auswirkungen der Klärschlammtrocknung in Hornau hinsichtlich Anlieferverkehr usw. in der Gemeinde und das weitere Vorgehen bis zum Ende des Anordnungszeitraumes bis 2019 mit der Bahnparallele als Ziel bei der Dorferneuerung in Westerham. Lediglich zur Nutzungsänderung konnte Bauamtsleiter Weber eine Information geben. Ansonsten geht bei uns der Betrieb trotz weiterer drei Bürgermeister nicht weiter, weil der 2. BGM überfordert ist, der 3. BGM von Pro Bürger sowieso absichtlich seit fast drei Jahren nicht eingebunden ist und der weitere Stellvertreter Zistl nur ein politischer Akt der Wählerbindung war, wofür uns der ganze Landkreis damals schon verspottete. Später einmal wollte man im Gemeinderat abstimmen, aber der 2. BGM hatte die Sitzung verlassen ohne die Sitzungsleitung an den 3. BGM von Pro Bürger zu übergeben! SPD-Gemeinderat Heinz Oesterle fragte dann noch nach dem Antrag der Bewohner von der Schul-, Hubertus-, Jahn- und Spitzingstraße auf Tempo 30 in diesem Wohngebiet nach, den die Grünen GRin Barbara Birner zum Antrag Anfang Januar erhoben hat und Pro Bürger GR Peppi Kammerloher noch ergänzte. Bei diesem Antrag redete sich der 2. BGM raus, es müsse noch geprüft werden. Gleiches behauptete er vehement zum Schluss der GR-Sitzung, als Pro Bürger GR Klaus Samstl nach dreimaligem Versuch, das Beanstandungsprotokoll von der Brandschutzbegehung vom Sommer vom Gemeindehaus Höhenrain zu bekommen, dies im Gemeinderat nun offiziell beantragte. Nach längerer Debatte wegen rechtlicher Bedenken wurde gegen die einzige Stimme des CSU-Bürgermeisters die Herausgabe des Protokolls an alle Gemeinderäte beschlossen, was wiederum drei Tage später nicht erfolgt ist!
Wir sind gespannt, ob die sichtlich unangenehmen Anträge noch vor der Wahl am 12.3.17 kommen, da ja zum Beispiel der Tempo 30 Antrag schon für die nächste BA-Sitzung nicht auf der Tagesordnung steht und dann nur noch eine BA-, eine HA- und eine GR-Sitzung vor der Wahl sind! Da findet man schon irgendwelche Ausreden, um ja nicht Farbe bekennen zu müssen, dass man z. Teil lange Zeit nichts gemacht hat!
Doch nun zum Ablauf der Sitzung. Nach dem Bericht der Jugendsozialarbeit, wo auch eine Stundenausweitung zur besseren Betreuung der Jugend vorgestellt wurde, was GRin Barbara Birner schon vor Monaten beantragte und nun erneut zum Antrag erhob, was durchaus befürwortet werden kann, kam der von Pro Bürger schon am 12.4.16 beantragte TO-Punkt Hochwasserschutz an der Leiten! Im GR-Protokoll wurde die turbulente Diskussion in keinster Weise geschildert. Entscheidend wurde von Peppi Kammerloher, Franz Bergmüller, Martin Faltlhauser, alle PB, Sepp Hupfauer von FW-Feldolling und Werner Kienle von der FWG vorgebracht, dass die Fläche an der Teileinzugsfläche Richtung Irnberg laut Auskunft von Anliegern niemals Wasser nach Feldkirchen und damit in die Hochwasserrückhaltebecken abführt. Damit könnte das letzte groß dimensionierte Becken an der Leiten kleiner gemacht werden. Auch wurde von den fünf Gemeinderäten angeführt, dass eine weitere Rückhaltung der Regenwässer von Unterreit und Aschbach mit einem Damm der Straße entlang die bisherigen weiteren Hochwasserrückhaltebecken entlasten könnten und damit vor Feldkirchen nicht so viel Wasser im Ernstfall aufgestaut werden würde, was auch die Grundwassersituation entschärfen würde. Klaus Anderl und Günter Rutz kritisierten, dass diese Pläne schon behandelt worden wären, was Bergmüller energisch mit Fakten zurück wies! Selbst CSU-GR Anton Kammerloher hegte Zweifel an den Berechnungen und wollte eine weitere Vergabe von Planungsleistungen von einer Sondersitzung, wo vorher auch von den Fachbehörden mit den Grundstücksanliegern zu sprechen ist und vor allem die Zuflusssituation von Irnberg her noch zu prüfen wäre, abhängig machen und beantragte diese, was dann nach langer Diskussion alle Gemeinderäte befürworteten!
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Haus Hoheneck wurde einstimmig verabschiedet.
Die Gemüter entzündeten sich dann wieder am Bebauungsplan Bauhof, wo der Ortsrat wegen der Zufahrt für den Neubau des Bauhofes während der Bauzeit, wegen des Überschwemmungsgebietes beim Hochwasser und wegen der mangelnden Erweiterungsfähigkeit der Kläranlage Widerspruch als Träger öffentlicher Belange einlegte. Es entwickelte sich eine fundamentale Diskussion mit Belehrungen, dass dies nur der Bebauungsplan ist und man sowieso schon lange entschieden hat. Bergmüller, Hupfauer, Kammerloher Peppi und Georg Schnitzenbaumer konterten aber, dass schon viele Bauten oftmals nach einem Überdenken wieder um- oder neu geplant wurden. Man hätte damals die Verlegung des Wertstoffhofes geprüft und es hätte sich nicht gerechnet, behaupteten einige! Jetzt ging es aber um eine Teilverlegung des Bauhofes, stellten die anderen wieder fest! Die SPD hielt sich eine Tür im Verfahren offen, indem die beiden Gemeinderäte sagten, dass sie grundsätzlich schon immer gegen den Neubau des Bauhofes an dieser Stelle waren, aber kein geeignetes Grundstück sich auf tat. Nach unserer Erinnerung wurde aber danach nie ernsthaft gesucht, vor allem vom zuständigen Bürgermeister nicht! Mit 13 zu 10 Stimmen gegen die Gemeinderäte des Wahlbündnis Hans Schaberl wird das Bebaungsplanverfahren fort gesetzt. Früher wurde schon vom CSU-Bürgermeister der Neubau mit 3 Millionen € Kosten gegenüber der Sanierung von 2 Millionen € Kosten durch gedrückt. Aber das Geld spielt wegen der sprudelnden Steuereinnahmen in Feldkirchen keine Rolle. Mit solchen Maßnahmen wird das Tafelsilber verschleudert und die Pro Kopf Verschuldung steigt bis 2018 von gut unter 200 € auf etwa 800 €.
Einigkeit bestand bei weiteren Ausbauplan für die Breitbandversorgung in die letzten Winkel der Gemeinde mit etwa 30 Megabit anzustreben, was vor ein paar Jahren wiederum von der CSU und dem Bürgermeister abgelehnt wurde!
Die Kostenvereinbarungen zur Schaffung des neuen Freizeitgeländes in Westerham im Rahmen der Dorferneuerung wurden gemeinsam auf den Weg gebracht und wird nun vom Bürgermeister als sein Erfolg verkauft, wie es bei einer Wahl halt so üblich ist.
Beim Haushaltsansatz für die wieder aufgenommene Städtebauförderung in Feldkirchen forderte Pro Bürger Sprecher Bergmüller, dass die Parkplatzsituation in Feldkirchen erst näher geprüft werden soll, bevor man weiter ein Parkdeck an der Schießstattstraße weiter mit hohen Kostenansätzen für die Städtebauförderung verfolgt. Damals wurden einige Punkte aufgenommen, die nicht realistisch sind, sondern nur dazu dienten, erneut in die Förderung zu kommen, indem man den Bedarf aufblähte. Im Zusammenhang mit dem Feuerwehretat schlug der Berufsfeuerwehrmann und GR Faltlhauser eine günstige Firma aus Unterhaching vor, wo andere Gemeinden gute Erfahrungen damit gesammelt haben.
Die Einheimischenmodell-Richtlinienanpassung, die Genehmigung von Spenden, die Benennung von Mitgliedern für das Büchereikuratorium, die Mitgliedschaft im kommunalen Energie-Effizienz-Netzwerk und die Übernahme einer Bürgschaft für die Enteisungsanlage für die Wassergenossenschaft Kleinhöhenrain wurden einstimmig verabschiedet. Beim letzteren Punkt fragte Bergmüller nach, warum dies dieses Mal öffentlich behandelt wird, was er für richtig findet, und letztes Mal vor ein paar Jahren nicht öffentlich? Da konnte keine schlüssige Antwort von der Verwaltung gegeben werden. Da kann man nur sagen, man möchte öffentlich Gutes tun im Wahlkampf des Bürgermeisters. Da gab es letztes Mal insgesamt schon andere Töne im Gemeinderat.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweiger,
ich habe in den letzten Monaten das RatsInformationsSystem relativ häufig verwendet, aber leider nur selten mit zufriedenstellendem Erfolg.
In der jetzigen Form erfüllt das RIS nicht die Erwartungen, es bedarf dringend Änderungen zugunsten einer verbesserten Akzeptanz.
Deshalb stelle ich im folgenden drei Anträge.
Mit herzlichen Grüßen
Josef Kammerloher
Antrag 1: Antrag auf Verbesserung/Ersatz des Rats-Informations-System (RIS)Begründung:
Das RatsInformationsSystem der Gemeinde Feldkirchen-Westerham wurde zur umfassenden Information der Gemeinderäte vor einiger Zeit eingeführt.
Es war geplant als wichtigste Informationsquelle für Gemeinderäte, zusammen mit dem gemeindlichen Zuschuss von Euro 300,.. für ein Tablet pro Gemeinderat war es ein richtiger Schritt zur papierlosen Sitzung.
Doch dieses Ziel wurde bisher nicht erreicht, das RIS ist dafür in der jetzigen Form nicht geeignet:
Es ist schwer zu bedienen, sowohl von den Angestellten als auch von den Gemeinderäten..
Die Benutzerführung ist umständlich, unlogisch und verwirrend.
Immer wieder fehlen Anlagen, manchmal verschwinden wieder ganze Sitzungs-Unterlagen.
Das Suchen (Recherche) ist sehr schwierig und liefert offensichtlich falsche Ergebnisse.
Der regelmäßige Zwang, das Passwort zu ändern, vergrault die Benutzer
Alle Daten müssen doppelt geführt werden (im Rathaus-System und im RIS). Dies ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Anlagen immer wieder vergessen werden.
Das System wird nur von wenigen Gemeinderäten genutzt.
Das ganze System an sich ist anscheinend zu kompliziert, mehrfache Nachfragen wegen falscher Recherche-Ergebnisse (ein KO-Kriterium bei Datenbank-Abfragen ! ) wurden nicht beantwortet, weil es sich hierbei offensichtlich um grundsätzliche Fehler (falsche Datenbank-Abfragen ?) handelt, die nicht mit falscher Bedienung begründet werden können.
Ein Blick auf die Homepage einiger Nachbargemeinden zeigt, wie man es besser machen kann.
Die Stadt München macht dies vorbildlich: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live.htmlAntrag 2: Freigabe des RIS für alle Besucher der gemeindlichen HomepageBegründung:
Alle im RIS vorhandenen Informationen können auch veröffentlicht werden können.
Bisher habe ich keine nicht-öffentlichen Informationen im RIS gefunden.
Auf der Homepage der Stadt München sind alle diese Informationen für jeden zugänglich.
Dies bedeutet, es gibt hier kein Datenschutz-Problem.
Antrag 3: Information über alle Anträge/Anfragen von GemeinderätenBegründung:
Als Gemeinderat möchte man wissen, welchen Status ein Antrag hat:
Welche Anträge gibt es ?
Wann ist er eingegangen ?
Wer hat ihn gestellt ?
Wer bearbeitet den Antrag oder die Anfrage im Moment ?
Wann wird der Antrag in welcher Sitzung bearbeitet ?
Welchen Beschluss gibt es dazu ?
Die Stadt München hat dies vorbildlich gelöst.
alle Anträge/Anfragen mit Bearbeiter/Status/Beschluss
