Bürgermeister versucht in letzter Sitzung vor der Wahl Anträge abzublocken – verliert aber selbst bei CSUlern Rückhalt!

Liebe Bürger, eine Bürgermeisterwahlstimmung lag in der Luft. Zu Beginn der Sitzung entschuldigte der Bürgermeister den 2. BGM und GR Anton Kammerloher. Nach Veranstaltungshinweisen des Bürgermeisters regte Pro Bürger GR Peppi Kammerloher an, dass ein weiterer BGM Stellvertreter neben dem Bürgermeister Platz nehmen sollte, um die Wortmeldungen wie im GR-Workshop so empfohlen aufzurufen. Der 3. BGM Martin Oswald, der noch nicht im Raum war, kam dem Bürgermeister wie in den letzten 3 Jahren überhaupt nicht in den Sinn, denn er wäre ja bis vor kurzem noch ein Konkurrent und auch von der falschen Partei gewesen. Er sprach nur kurz von Zistl als weiteren Stellvertreter, der ja mal im Sommer berufen worden war, weil man sich vorher mit Martin Oswald von Pro Bürger nicht abgesprochen hatte. Aber letztendlich sagte er, er könne es entgegen dem damaligen Workshop auch alleine, denn klar war ja auch, dass der 3. Bürgermeister gleich kommen würde. Für einen neuen parteifreien Bürgermeister Hans Schaberl wäre es allerdings kein Problem, Martin Oswald als 3. Bürgermeister einzubinden, denn der 2. BGM war ja bei der letzten Sitzung restlos überfordert. Vor Eintritt in die Tagesordnung kritisierte Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller den Bürgermeister, dass er den Antrag auf Sperrzeitverkürzung nicht auf die Tagesordnung brachte, denn er hätte diesen Punkt schon mit der HA-Sitzung vorige Woche erledigen können, die er aber taktisch absagte, denn man hätte einige Anträge auch zum Haushalt schon beraten können. Der Bürgermeister sprach einfach dem Antrag die Dringlichkeit ab. Bergmüller las aus der GO die entsprechenden Paragraphen vor und verlangte die Abstimmung, ob der Antrag auf die TO gesetzt wird. Der Bürgermeister hatte dabei kaum mehr seine CSU-Freunde hinter sich, sondern genau die Vagener GR Langer, Anderl, Eham und Zistl. Genau für den Faschingsendspurt in Vagen war es wichtig, dass heute noch entschieden wird, was letzte Woche durch die Absage der HA-Sitzung versäumt wurde. Ein unangenehmes Thema für Schweiger und Vagener Gemeinderäte, wenn schon der Sohn von Zistl, Johannes Zistl als ehemaliger Burschenvorstand letztens in Vagen sich für die Sperrzeitverkürzung ausgesprochen hatte. Die Abstimmung zur Aufnahme in die TO ging dann mit 17 zu 5 für den Antrag von Bergmüller aus, den er auch stellvertretend für den Bürgermeisterkandidaten Hans Schaberl gestellt hatte. Am Ende der Sitzung wurde ab sofort die neue Sperrzeit mit Musikende 2. und Ausschankende 3. Uhr beschlossen und zu den ablehnenden Stimmen gesellte sich noch Oesterle von der SPD. Vorher argumentierten Georg Schnitzenbaumer, Peppi Kammerloher, Franz Bergmüller, Martin Oswald und auch Anderl Hebensteiner von der CSU für diese Lockerung, um die jungen Menschen länger vor Ort feiern zu lassen, damit auch der sogenannte Discotourismus eingedämmt wird. Auch die umliegenden Gemeinden haben eine ähnlich lockere Regelung und die Vereine haben endlich Rechtssicherheit, denn manchmal hat es eben doch länger gedauert. Anschließend erteilte der Bürgermeister einfach dem Kämmerer das Wort, um nach seiner Meinung nach falsche Zahlen über die Verschuldung in der Gemeinde zurecht zu rücken. Da war dann keine Abstimmung erforderlich, obwohl in ein paar Wochen die Haushaltsberatungen beginnen. Vor allem aber bezog sich der Kämmerer zurecht nur auf die Zahlen bis zum 1.1.2017. In Wirklichkeit wurde aber 2016 im Februar in Haushaltssitzungen über Streichungen und Verschiebungen von Investitionen auf Antrag von Pro Bürger gesprochen, um die damals prognostizierte Verschuldung bis Ende 2018 bei Vornahme aller Investitionen von über 8 Mill. € zu reduzieren, was aber abgelehnt wurde. Bekanntlich werden immer sehr viele Haushaltsausgabenreste, also nicht getätigte Investitionen, vor uns hergeschoben. Es ergibt sich also kein Widerspruch, denn der Kämmerer hat lediglich die IST-Zahlen vom Haushaltsjahr 2016 vorgelegt. Bei der Vorstellung der Kostenberechnung des Eigentumswohnungsbaues am Kapellenbach musste der Architekt eine Kostensteigerung um 12 % auf 3,7 Mill. € einräumen, die aber natürlich noch weitere Kostensteigerungen nach der Ausschreibung nach sich ziehen kann. Dies entspricht mit Tiefgaragenanteil einem qm-Preis von 3160,65 € zuzüglich Grundstücksanteil und Ausbaukosten wie Bodenbelag! Beim alten Gotzleranwesen wurde teilweise ein qm-Preis von 2.200 € aufgerufen. Auf die Frage nach Einsparmöglichkeiten durch Bergmüller, der ja selbst auf diesem Gebiet viel Erfahrung hat, antwortete der Architekt, dass man weder bei Lüftungsanlage, Aufzug oder Tiefgarage nach heutigem Stand der Technik Abstriche machen sollte. Vor einiger Zeit wollten einige Gemeinderäte dieses Objekt mit einem Generalbauunternehmer abwickeln, wo dann die Verwaltung sich mit Bedenken gegen dieses Modell durch gesetzt hatte. Wir werden sehen, ob es nicht zukünftig klug wäre, die Bauleitung mit einem Projektsteuerer vom Architekten zu nehmen, denn Kostensteigerungen vermehren auch das Honorar. Aber für eine Änderung dieser Praxis bräuchten wir halt einen anderen Bürgermeister, der sich vorher sein Geld selbst verdienen hat müssen und weiß, dass man gerade Steuergelder sorgsam nur ausgeben darf! Die Freidhofssatzungen und Gebühren waren nur Formsache und wurden einstimmig verabschiedet. Der Zuschuss zum Bühnenneubau des Trachtenvereins Höhenrain war zu Zeiten des Wahlkampfes unstrittig, wobei der Bürgermeister sonst schon mal solche Zuschüsse eher hinterfragt. Bei der Klage gegen das Hochwasserrückhaltebecken in dieser Größe ging es um ein vom Gericht vorgeschlagenes  Ruhen des Verfahrens, was schon mal im letzten Jahr gegen die Stimme des Bürgermeisters abgelehnt worden war. Dieses Mal stimmte der Bürgermeister dafür. Ein Schelm, der Böses wegen der Wahl denkt! Mit 18 zu 5 Stimmen wurde ein Ruhen des Verfahrens wiederum abgelehnt. Bei der Auskunft über die geplante Klärschlammtrocknung in der Nachbargemeinde Bruckmühl tat der Bürgermeister so, als wäre das überhaupt nicht aktuell, weil noch kein Bauantrag in Bruckmühl vorliegt, obwohl sogar im Dezember der Bürgermeister von Bruckmühl berichtete, dass man ein halbes Jahr sich schon mit diesem Thema beschäftige. Eine Frage nach der möglichen Nutzung des gemeindlichen Klärschlammes in Hornau wich er mit einem Achselzucken aus. Also stellte Bergmüller fest, dass dies kein Thema sei. Mit Stellungnahmen aus dem Jahre 2012, Messungen in der falschen Straße, wie Anlieger kritisierten, wollte der Bürgermeister den Bürgerantrag auf Tempo 30 im Wohnviertel von der Schulstraße, Jägerweg, Spitzing-, Hubertus- und Jahnstraße ablehnen. Aber da ließen den Bürgermeister wieder die eigenen CSU-Gemeinderäte hängen. Die Grünen, die SPD, Pro Bürger und Freie Wähler votierten zusammen mit einigen CSUlern für den Bürgerantrag, so dass die Abstimmung nach längerer Diskussion mit 18 zu 5 Stimmen dafür ausging! Die Anträge von Peppi Kammerloher, der selbst in einem Unternehmen etwa 25 Jahre in der IT-Verwaltung als Experte tätig war,  zum gemeindlichen Ratsinformationssystem wurden hitzig debattiert, wo dann GR Anderl Kammerloher sich des „Aufspielens“ bezichtigte, was Bergmüller als Fraktionskollege schärfstens zurück wies. Schweiger beteiligte sich fast nicht an der Diskussion und lies Stellungnahmen von der Datenschutzbeauftragten und anderen Angestellten der Gemeinde verlesen. Kammerloher Peppi brachte fundierte Beispiele, die dann sogar mit dem Beamer deutlich vorgeführt worden sind. Letztendlich sahen dann sogar CSU-Gemeinderäte Verbesserungsbedarf und Kammerloher wird dann zusammen mit der Verwaltung und dem Systembetreuer ein Fachgespräch führen bis zum 1.5.17, um dann mit den Gemeinderäten in der HA-Sitzung im Mai Änderungen zu beraten. Trotzdem ließ der Bürgermeister anschließend nach dem vorherigen Beschluss auch über die Beibehaltung des bisherigen Systems abstimmen, was eine knappe Mehrheit fand. Sehr kontrovers wurde der weitere Antrag von Peppi Kammerloher von Pro Bürger diskutiert, dass alle Bürger auch im Bürgerinformationssystem die Sitzungsvorlagen der Gemeinderäte aus dem Ratsinformationssystem auch einsehen können, was in München selbstverständlich ist. Gegen die Stimme des Bürgermeisters konnten sich die Pro Bürger, FWG, SPD, FWF und die Grünen durch setzen, was auch die Zustimmung der Zuschauer fand. Die Veröffentlichung der älteren Gmoabriefe sozusagen als Archiv wollte der Bürgermeister ebenfalls verhindern, aber selbst die CSU-GRin Noisternig schlug dann eine Lösung vor, dass ab sofort die Gmoabriefe archiviert werden, wo dann doch alle zustimmten. Vorher ließ der Bürgermeister aber alle möglichen Datenschutzprobleme aufzählen. Dies entkräfteten aber Redebeiträge von Kammerloher, Bergmüller und Spielmann von den Grünen. Beim letzten beantragten Punkt von Kammerloher über die Veröffentlichung und Nachverfolgung von Gemeinderatsanträgen gab es dann eine einstimmige Befürwortung. Pro Bürger Gemeinderat Klaus Samstl monierte abermals, warum selbst der mit 22 zu 1 Stimmen am 31.1. befürwortete Antrag auf Herausgabe des Beanstandungsprotokolls von der Begehung des Gemeindehauses Höhenrain vor mehreren Monaten durch das Landratsamt und die Gemeinde an die Gemeinderäte noch nicht erfolgt ist. Da spielte der Bürgermeister den Ahnungslosen, obwohl schon dreimal vorher in BA-Sitzungen dies nachgefragt worden ist und er es immer wieder unter fadenscheinigen Gründen verweigert hatte. Eigentlich war es den meisten selbst ihm wohl gesonnenen Gemeinderäten peinlich, dass dieses Protokoll nach drei Wochen immer noch nicht versandt worden ist. Dies ist ganz klar ein Verstoß des Bürgermeisters, denn er ist verpflichtet, die Beschlüsse zu vollziehen! Das würde ein parteifreier Bürgermeister Hans Schaberl anders machen! Mit besten Grüßen Franz Bergmüller