Eingangs erklärte der Kämmerer über die Förderanträge für die Feuerwehr, wobei leider eine gemeinsame Beschaffung nicht möglich ist.

Zur Wahl des 3. BGM schlagen die Grüne Frau Birner vor und die CSU Anton Kammerloher, der auch von Pro Bürger unterstützt wird.

Anton Kammerloher setzte sich als dienstältester Gemeinderat mit 17 zu 6 Stimmen deutlich durch.

BGM Hans Schaberl sprach die Ehrlichkeit und die Überparteilichkeit an, die er erwarte.

BGM Schaberl verteidigte nochmals die Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung und ging auf die Eckdaten des Haushaltes ein.

Kämmerer Kannengießer erläuterte dann in groben Zügen den Haushalt. Er verwies darauf, dass die Personalkosten von 5,5 Mill. Auf 5,8 Mill. € gestiegen sind. Die Einkommenssteuerbeteiligung stieg auf 7,7 Mill. €. Durch die gesunkene Steuerkraft kam es wieder zu Schlüsselzuweisungen von über 400000 €. Die Gewerbesteuer liegt bei etwa 6 Mill. €. Die Wassergebühren stiegen in den letzten zwei Jahren von 1,20 € auf 1,45 €. Durch Infrastrukturausgaben steigen auch die Sachunterhaltskosten. Die Freie Finanzspanne geht etwas zurück. Die Schulden pro Einwohner steigen weit moderater trotz vieler Investitionen. Die Investitionen im Hochbau gehen vor allem in den Wohnbau für bezahlbaren Wohnraum.

CSU-Fraktionssprecher lobte die Fortführung der Projekte und die Fraktion trägt den Haushalt mit. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller lobte das neue Klima im Gemeinderat durch den Bürgermeisterwechsel. Er lobte die solide Haushaltsführung genauso wie der folgende FWG-Fraktionssprecher Werner Kienle. Übergreifend lobten alle Fraktionssprecher die Investitionen in den Wohnungsbau. Die Grünen-Sprecherin Spielmann rügte die teure Klage gegen das HRB und sprach viele Umweltthemen an. Die Grünen stimmen dem Haushalt zu. Die SPD verteidigte ebenfalls die Grund- und Gewerbesteuererhöhungen. Fraktionssprecher Oesterle kritisierte die enormen Kostenentwicklungen bei der Faganahalle. Die SPD befürwortet ebenfalls den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung. FWF-Fraktionssprecher Sepp Hupfauer sprach auch die notwendigen Wohnrauminvestitionen als positiv an. Er sieht die Personalkosten als zu hoch an. Hupfauer sieht auch Grunderwerb für die Zukunft als notwendig an. Die FWF trägt den Haushalt mit. Zistl stimmt namens der FWV dem Haushalt zu. Der Gemeinderat genehmigte den Haushalt 2018 mit 23 zu 0 Stimmen. Damit wird seit Jahren wieder einmal der Haushalt einstimmig genehmigt.

Die Einheimischenrichtlinien wurden dem EU-Bundesregierungsverhandlungsergebnis angepasst. Bis auf die Bemessungsgrundlage Gesamtbetrag der Einkünfte, wo weiterhin das zu versteuernde Einkommen gilt, wurden alle Änderungen fast einstimmig angepasst. Der Streitpunkt wurde mit 13 zu 10 Punkten auf Intervention von Pro Bürger Fraktionsprecher Franz Bergmüller für das zu versteuernde Einkommen entschieden.

Der Kostenstand ist jetzt beim Einheimischeneigentumswohnhaus am Kapellenbach auf über 4 Mill. Gestiegen. Darin sind auch viele Beschlüsse des Gemeinderates, die teilweise konträr diskutiert wurden, enthalten, die zu Kostenmehrungen geführt haben. Die Verwaltung regte an, dass zukünftig Deckelungen notwendig wären.

Dies führte doch zu einigen Diskussionen, denn fast immer wenn die Gemeinde baut, werden die Kostenschätzungen überschritten. Die Grünen wollen eine weitere PV-Anlage mit Stromspeicher, den ursprünglich auch die CSU mit gestellt hatte, aber jetzt dagegen ist. Der Gemeinderat will mehrheitlich gegen die 3 Grünenstimmen dies aber mit vorgesehenen Leerrohren den zukünftigen Eigentümern überlassen.

BGM Hans Schaberl verabschiedete mit lobenden Worten den scheidenden 2. BGM Günter Rutz. Er lobte vor allem seine Ehrlichkeit und schätzte seine Zusammenarbeit zur Einarbeitung für ihn ins Amt als ersten Bürgermeister. Der Gemeinderat verabschiedete ihn mit großem Applaus. Rutz bedankte sich mit rührenden Worten.

Die Grünen schlugen Barbara Birner, die CSU Bernhard Neumaier und Pro Bürger Martin Oswald vor. Die erste Wahl ergab für Birner 4 Stimmen, für Andi Schnitzenbaumer, CSU, 1 Stimme, Neumaier 9 Stimmen, Oswald 11 Stimmen. Deshalb kam es zur Stichwahl zwischen Neumaier und Oswald. In der Stichwahl ergab sich folgendes Ergebnis:

Oswald wurde mit 13 Stimmen gegen 12 Stimmen für Neumaier gewählt! Oswald trat daraufhin als 3. Bürgermeister zurück. Daraufhin entbrannte eine Diskussion, ob man nach einer 10 minütigen Unterbrechungspause gleich den 3. Bürgermeister wählen sollte. Fraktionssprecher von Pro Bürger, Franz Bergmüller, sah im Moment keine Notwendigkeit. Da der Beschluss einstimmig gefasst werden hätte müssen, stimmten 7 Gemeinderäte dagegen und somit findet die nächste Wahl des 3. Bürgermeisters erst im März statt.

Bei Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde weiterhin gegen das Hochwasserrückhaltebecken Feldolling in der jetzigen Größenordnung klagt.

Die Kostenfeststellung der Faganahalle ergab eine Kostenmehrung gegenüber der letzten Kostenschätzung von 2,1 Mill. € um etwa 30 % auf fast 2,8 Mill. €. Der Architekt erklärte, dass vor allem die Baumeisterarbeiten teurer wurden, zahlreiche Altbaulasten Kostensteigerungen verursachten und Zusatzausstattungen dazu kamen. GR Peppi Kammerloher und Heinz Oesterle kritisierten stellvertretend für einige andere die Kostensteigerungen. Die meisten Gemeinderäte genehmigten aber die Feststellung gegen die Stimmen der beiden Gemeinderäte.

Der Bebauungsplan Ortskern Westerham ergab im Auslegungsverfahren  für Behörden und Bürger umfangreiche Einwände, die aber vom Gemeinderat überwiegend zurück gewiesen wurden. Eine Debatte entzündete sich an der Gehwegplanung entlang der Miesbacher Str., wo BGM Schaberl und der neugewählte 2. BGM Oswald intensive Gespräche mit den Grundstücksanliegern anregten, bevor man die Planungen weiter voran treibe. Die Grünen regten eine Aufständerung von Solaranlagen an. GR Bergmüller verwies auf die Ziele der Dorferneuerung, wo gerade dies verneint wurde. Alle anderen Gemeinderäte sahen es genauso und bei einem entsprechenden Fall kann eine Befreiung erteilt werden.Es folgt eine weitere Auslegung.

Das Bebauungsplanverfahren für Vagen Kleinfeld wird unter dem vereinfachten Verfahren 13 b, das bis zum 31.12.2019 erhebliche Erleichterungen zur Wohnraumgewinnung vorsieht, ohne Ausgleichsflächenregelung gegen die Stimmen der Grünen und SPD, jetzt durchgeführt!

2018 wird jetzt das Hochwasserrückhaltebecken an der Leiten mit der Vergabe an die Firma Zosseder zum Preis von etwa 860000 € fertiggestellt.

Die Vergabe eines neuen Informationssicherheitsmanagmentsystems erfolgte zum Preis von etwa 25000 € einstimmig.

Auf Grund von neuen Vorgaben der EU-Kommision und der Einigung mit der Bundesregierung müssen einige Änderungen bei den Einheimischenrichtlinien vorgenommen werden. In der Diskussion ergaben sich weitere Fragen durch eine in frage Stellung des letzten HA-Beschlusses durch die Geschäftsstellerleiterin in der neuen Beschlussvorlage an den Gemeinderat. Außerdem kam ein weiterer Punkt dazu, der im HA nicht vorberaten wurde. Deshalb entschied der Gemeinderat nochmals im Detail die offenen Punkte in der nächsten Gemeinderatssitzung zu diskutieren.

Eine Anfrage von GR Bergmüller bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Auswirkungen auf die aktuelle Abrechnung beantwortete Frau Bertozzi dahingehend, dass man auf die Beschlüsse des Landtages warte, wie man bei den laufenden Abrechnungen verfahre, wo noch 3 Straßen offen sind.

Viele Gr.

Sehr geehrte Bürger!

Die Grünen stellten den Antrag, dass die Gemeinde die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms ablehnen sollte. Insbesondere zielte es darauf ab, die Entscheidung des Nahversorgungszentrum in frage zu stellen. Pro Bürger GR Bergmüller erläuterte, dass dieser politische Antrag normalerweise nicht von einer einzelnen Gemeinde gestellt wird, sondern der bayerische Gemeinde- und Städtetag die über 2000 Gemeinden bei dieser Anhörung im Landtag vertreten wird. Man stelle sich vor, dass alle Gemeinden eine Stellungnahmen abgäben. 2. BGM Rutz von der CSU pflichtete dem bei und meinte sogar, man würde sich eigentlich lächerlich machen, wenn man in der letzten Sitzung ein Einkaufszentrum mit 14 zu 9 genehmigt hatte. Dieses Projekt würde bei einer Umsetzung einer solchen Stellungnahme nicht mehr genehmigungsfähig sein. BGM Schaberl stellte nochmals die damalige Entscheidung in frage und unterstützt den Antrag der Grünen. Mit 12 zu 11 Stimmen stimmte der Gemeinderat dem Antrag der Grünen zu.

Die Grüne Jugendreferentin Birner regte nochmals an, dass in die Gestaltung des Dorfplatzes die Jugend mit einbezogen wird. Ansonsten berichtete sie von zahlreichen interessanten Engagements.

Die Jugendsozialarbeiterin Isabella Puhl berichtete von regelmäßig etwa 150 Jugendlichen, die sich für den Jugendtreff interessieren. 68 Kriseninterventionen und Beratungen fanden 2017 mit steigender Tendenz statt. Jungbürgerversammlungen, Freizeitangebote, Jugendsprechstunden, Filmprojekte und Beteiligung am Tag der Generationen rundeten das vielseitige Angebot ab, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Auf Grund der enormen Zahl an Jugendlichen sollte ein weiterer Raum zur Verfügung gestellt werden, worauf sich eine erste Debatte entwickelte.

Familienreferentin Lannig erstattete anschließend ihren kurzen Bericht, wo der Baby- und Kleinkinderempfang den Höhepunkt bildete.

Für das Soziale Netzwerk berichtete die Vorsitzende Ursula Borkenhagen. Auch sie verwies auf den Babyempfang. Das fünfjährige Jubiläum wurde 2017 begangen. Der Demenzbereich wird immer mehr. Christine Knoll hat den zweiten Vorsitz von Günter Rutz übernommen. Die Beratungen nehmen zu, denn die Probleme nehmen zu.

GR Anderl fragte nach, wie der ursprüngliche Gedanke der Vereinsunterstützung umzusetzen wäre. Er meinte die klassischen Vereine, wo relativ wenig Anbindung an das Soziale Netzwerk besteht, weil es vielleicht auch nicht die originäre Aufgabenstellung des Netzwerkes ist. Grundsätzlich sieht die Pro Bürger Fraktion eher einen Kümmerer für die gemeindlichen Vereine als notwendig an, um sie von den Bürokratielasten zu befreien!

Wirtschaftsreferent berichte über die aktuellen Beschäftigungszahlen und wirtschaftlichen Kennzahlen. Bei der Wohnungsnachfrage sieht er dringensten Bedarf! Er berichtete über den Breitbandausbau. Insgesamt war sein Bericht wie der Bericht des Bürgermeisters in einer Bürgerversammlung. Konkrete Beispiele seiner Tätigkeit konnte er leider kaum nennen. Er plädiert für ein starkes Mangfalltal ohne Konkurrenzdenken zu den anderen Gemeinden. Andere Gemeinden beäugen die Entwicklung der Staatsstraße 2078.  Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Gemeinde eine gewerbliche Weiterentwicklung mit der Ansiedelung neuer Produktionsbetriebe überhaupt will, denn dies würde die Auspendlerzahlen deutlich reduzieren. Auch weitere Ausbildungsplätze könnten dadurch entstehen. Von der Gewerbesteuerentwicklung könnte dann auch die Gemeinde profitieren. Dies sind immer noch Forderungen aus dem Wahlprogramm von Pro Bürger, die aber zur Zeit im Gemeinderat kaum eine Mehrheit finden würden. Auch ein Wirtschaftskümmerer in der Verwaltung würde eine aktivere Ansiedelungs- und Beratungspolitik fördern, wie es Pro Bürger schon in der letzten Haushaltsdebatte ins Spiel brachte.

Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier erläuterte seinen Jahresbericht zum Feuerwehrwesen. Nach langen Jahren besuchte die Kreisbrandinspektion alle Gemeindefeuerwehren. 314 aktive Feuerwehrleute und 79 Anwärter gibt es gegenwärtig. Ansonsten gibt es eine harmonische Zusammenarbeit der Feuerwehren in der Gemeinde.GR Josef Kammerloher fragte nach dem Führerschein für die größeren Fahrzeuge an. Durch die Bezuschussung durch die Gemeinde nehmen doch 4 bis 5 Personen an der Führerscheinprüfung teil. Der Nachwuchs ist noch sicher gestellt.

Viele Grüsse, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünscht

Sehr geehrte Bürger!

Erst erläuterte Herr Bauer vom Straßenbauamt die Positionen zur Umgehungsstraße und verwies im Wesentlichen auf den Ablauf und dass auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich wäre. Anschließend erläuterte die Städteplanerin Frau Prof. Burgstaller ihre Projekte, wo sie eine Gemeinde begleitet hatte. Die Pro Bürger Fraktion hat mindestens 5 mal eine aktualisierte Verkehrsuntersuchung , zuletzt auch die CSU 2017 nachdem der Druck durch uns und der bevorstehenden BGM-Wahl zu groß geworden ist, gefordert. Wir haben auch den Auftritt des Straßenbaudirektors Rehm im Gemeinderat durch gesetzt! Damals forderte er konkret den GR auf, einen mit großer Mehrheit zu erfolgenden Beschluss für die Umgehungsstraße zu fällen. Dann würde das Straßenbauamt die Planungen konkret aufnehmen und mit der Gemeinde abstimmen. Er könnte sich einen Verwirklichungszeitrahmen von etwa 10 Jahren vorstellen. Sollte sich die Gemeinde für eine Tunnellösung entscheiden, würde dies ein neues Verfahren bedeuten und man wäre nicht mehr in der Dringlichkeitsstufe 1, wie der Landtag 2011 beschlossen hatte. Dies war 2016. 2017 wurde jetzt mit großer Mehrheit eine ergebnisoffene Verkehrsuntersuchung mit 80000 € Budget für den Haushalt 2017 beschlossen.Der frühere BGM Schweiger hat noch kurz vor der Wahl ein Workshop einberufen, wo einige Vorschläge neu eingebracht wurden. Vor allem der Bahndurchstich mit der Anbindung an eine spätere Umgehungssstraße mit Entlastung der Aiblinger Straße und später auch der Miesbacher Straße wurde dabei mit großer Mehrheit befürwortet. Die Bahnparallele würde dadurch sowieso sich erübrigen. Sie wurde auch trotz früherer Anträge unserer Fraktion nie ernsthaft weiter verfolgt. Die Dorferneuerung ist 2019 beendet und wird unvollendet mit dem Kernziel abgeschlossen! Aber den Bahndurchstich könnten wir vorgezogen mit der Planung der Umgehungsstraße voran bringen. Dazu brauchen wir aber eine belastbare erneuerte Verkehrsuntersuchung mit der neuen Variante, die auf die Kurzak-Untersuchung von 2006 aufbauen kann. Als Berater wäre der zweite Referent von damals, der ehemalige Straßenbauamtsdirektor von Nürnber, Herr Popp, sehr gut geeignet, weil er eben auch die andere Verhandlungsseite vom Straßenbauamt gut kennt. Dies ist die Vorgeschichte! Anschließend erläuterte die Städteplanerin Frau Prof. Burgstaller ihre Projekte, wo sie eine Gemeinde begleitet hatte.

Sie verwies auf ihr Stadtentwicklungskonzept ISEK, die die Planung begleiten sollte zur Umgehungsstraße. GR Langer von den Grünen redete der Nulllösung das Wort. CSU-GRin Noisternig fragte Straßenbauamt, wann denn die Raumwiderstandsanalyse vorliegen könnte, worauf Herr Bauer im Frühjahr 2019 kritisierte. GR-Pro Bürger Bergmüller ging auf die Historie ein und sagte, dass die Bürger ein Recht hätten, dass Entscheidungen voran getrieben werden. Der GR beschäftigte sich mit Verkehrsuntersuchungen, Flächennutzungsplandiskussionen  und Straßenbaudirektor Rehm forderte 2016 den GR auf, mit großer Mehrheit erst einmal die bisher geplante Trasse zu bestätigen, damit das Straßenbauamt Planungen aufnimmt. Die Oberste Baubehörde hat aber das Straßenbauamt angewiesen, eine Raumwiderstandsanalyse zu erstellen, was bis Anfang 2019 dauern wird. GR-Pro Bürger Josef Kammerloher, GR-SPD Oesterle bestätigten, dass Rehm den Weg nicht so erläuterte. Der Vorentwurf nach der Raumwiderstandanalyse wird mit Kosten hinterlegt und dann zur Genehmigung der Obersten Baubehörde vorgelegt. Herr Bauer vom Straßenbauamt stellte klar, dass die Gemeinde erst diese Raumwiderstandsanalyse abwarten sollte und auch sie die Verkehrsplanung nach dem GR-Beschluss forcieren werden. Auch ein Stadtentwicklungskonzept sollte noch nicht entwickelt werden.

Das Büro Forst stellte ein Friedwaldkonzept vor, das schon vor ein paar Jahren mal diskutiert wurde, aber mit dem Bau des neuen Friedhofes eigentlich obsolet ist.

Baron von Luttitz stellte seine Überlegungen für Niederaltenburg auf seinem Gelände vor. Weitere Gespräche werden folgen. Es war klar, dass dies keine Konkurrenz zum gemeindlichen Friedhof wäre.

Bürgermeister Schaberl erläuterte, warum er für die Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung ist.

Die beiden Pro Bürger Vertreter Franz Bergmüller und Martin Oswald sprachen sich entschieden für die Fraktion gegen die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätzeerhöhung aus. Man muss die Finanzsituation insgesamt betrachten. Und da stehen wir dank der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wirklich noch gut da! Natürlich trägt auch die Niedrigzinspolitik dazu bei, Investitionen äußerst günstig zu finanzieren. Bei den Bürgern sieht es aber anders aus, zumindest bei den unteren bis mittleren Lohnschichten. Dies hat zur Folge, dass bei einer Grundsteuer B Erhöhung diese auf die Mieter umgelegt wird. Da muss man sich wundern, dass die Parteien da zustimmen, die sich sonst so sozial geben! Außerdem kommt jetzt doch politisch Bewegung ins Spiel wegen der Straßenausbaubeitragssatzung. Da schlug schon mal um das Jahr 2000  Altbürgermeister Weber vor, die Grundsteuer zu erhöhen, anstatt immer aufwendigere Prozesse zur Eintreibung der ABS-Beträge zu führen. Dies hat sich dramatisch verschärft! Die Grundsteuer A trifft die Landwirtschaft in einem Umstrukturierungsprozess. Der Hebesatz  ist auch nicht mit städtischen Gemeinden vergleichbar. Auch Kostensteigerungen im Haushalt sind nicht isoliert zu betrachten, sondern immer im Gesamtkontext zu den Ausgaben. Bei der Gewerbesteuer findet die Pro Bürger Fraktion die Erhöhung gerade im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden Bruckmühl und Holzkirchen enorm! Zunehmend werden Einzelunternehmen in Kapitalgesellschaften umgewandelt, was aus verschiedenen steuerlichen und haftungstechnischen Gründen sinnvoll ist. Gerade Holzkirchen hat vorgemacht, dass man mit einer niedrigeren Gewerbesteuer, die sogar damals gesenkt wurde, um Betriebe verstärkt ansiedeln zu können. Da muss unsere Gemeinde bei über 3000 Auspendlern ein elementares Interesse daran haben, um die Verkehrsströme gerade Richtung München zu reduzieren! Die Pro Bürger Fraktion sieht zur Zeit keinen Handlungsbedarf für diese Steuererhöhungen.

Wegen der gestiegenen Ausgaben stimmten die Fraktionen von Grünen, CSU, FWV, FWF, FWG und SPD dafür. 18 zu 5 und 19 zu 4 Stimmen wurden die beiden Steuererhöhungen beschlossen.

Der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Heinz Oesterle erläuterte den Rechnungsprüfungsbericht, der keine nenneswerten Beanstandungen beinhaltete.

Die Feststellung der Jahresrechnung erfolgte einstimmig.

Die Grünen GR und Pro Bürger zweifelten den Bedarf der Ausschreibungsbegleitung für 46740 € an, denn es geht in der Sitzungvorlage eigentlich nur um den Büchereiumgriff. Mit 17 zu 6 Stimmen erfolgte trotz unsicherer Auskunftslage, welcher Umgriff genau gemeint ist, der Zuschlag für das einzige Büro.

Die Bündelausschreibung für Ökostrom mit Neuanlagenquote wurde mit 14 zu 9 Stimmen beschlossen.

Sehr geehrte Bürger!

Das Energieberatungsbüro Gammel untersuchte den Einbau einer Gasturbine oder eines BHKW für das Klärwerk. Trotz höherer Kosten spricht sich die Untersuchung und die Verwaltung wegen der langfristig besseren Amortisation für die Gasturbine zur besseren Nutzung des Klärgases aus! Der Gemeinderat stimmte mit 21 zu 0 Stimmen für die Gasturbine.

Die seit 2 Jahren gültige Veränderungssperre für den Ortskern Westerham müsste verlängert werden. Der GR stimmte mit 21 zu 0 Stimmen für die Verlängerung.

Die Gemeinde möchte auf Antrag eines Anliegers ein Gewerbegebiet ausweisen, um mittlere und kleinere Gewerbebetriebe Ansiedelungsmöglichkeiten zu bieten. Der Gemeinderat stimmte mit 20 zu 2 Stimmen (zwei Grüne GR) zu.

BGM Schaberl stellte nochmals seine Position gegen die jetzige Planung des Einkaufsmarktes in Westerham vor! Die Grünen stellen Anträge gegen die jetzige Planungen. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz  Bergmüller und CSU-GRin Christiane Noisternig fordern eindringlich auf der Grundlage der Beschlüsse fort zu fahren. Bauamtsleiter Weber bestätigt durch die Stellungnahme des Anwaltes der Gemeinde die Forderungen der beiden Gemeinderäte Bergmüller und Noisternig!

Investor Schöb erläutert, dass die Planungen nur so fort gesetzt werden können, weil alle entsprechenden Verträge schon geschlossen worden sind. Aldi, Edeka und DM bilden das bestmögliche Sortiment. 2. Bürgermeister Rutz warnt bei einem Verlassen der Grundsatzbeschlüsse vor einem jahrelangen Rechtsstreit! 3. BGM Martin Oswald sagt, dass viele Kunden jetzt auswärts ihre Drogerieartikel kaufen. Die Planung ist fort zu setzen, sagte er in aller Deutlichkeit! Die Anregungen der Behörden wurden alle von der Verwaltung oder durch Gutachten abgewogen und sprechen nicht gegen die Umsetzung des neuen Einkaufszentrums! Die Abwägung wurde im Gemeinderat mit 16 zu 7 für den Einkaufsmarkt vorgenommen! Die Gegenstimmen waren 1 SPD, 2 Grüne, 3 FWG und Bürgermeister Schaberl. Bei ein paar Abwägungen stimmten manche Gemeinderäte dagegen, so dass auch Abstimmungsergebnisse von 14 zu 9 vorkamen. Damit wird endlich für die Bürger ein Einkaufszentrum mit Aldi, Edeka und DM im nächsten Jahr wahrscheinlich gebaut! Die Ursprungsinitiative stammt von der Pro Bürger Freien Wähler Fraktion. Bericht aus der Hauptausschusssitzung Beim Hauptthema der vorberatenden HA-Sitzung sprachen sich die beiden Pro Bürger Vertreter Franz Bergmüller und Martin Oswald entschieden für die Fraktion gegen die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätzeerhöhung aus. Man muss die Finanzsituation insgesamt betrachten. Und da stehen wir dank der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wirklich noch gut da! Natürlich trägt auch die Niedrigzinspolitik dazu bei, Investitionen äußerst günstig zu finanzieren. Bei den Bürgern sieht es aber anders aus, zumindest bei den unteren bis mittleren Lohnschichten. Dies hat zur Folge, dass bei einer Grundsteuer B Erhöhung diese auf die Mieter umgelegt wird. Da muss man sich wundern, dass die Parteien da zustimmen, die sich sonst so sozial geben! Außerdem kommt jetzt doch politisch Bewegung ins Spiel wegen der Straßenausbaubeitragssatzung. Da schlug schon mal um das Jahr 2000  Altbürgermeister Weber vor, die Grundsteuer zu erhöhen, anstatt immer aufwendigere Prozesse zur Eintreibung der ABS-Beträge zu führen. Dies hat sich dramatisch verschärft! Die Grundsteuer A trifft die Landwirtschaft in einem Umstrukturierungsprozess. Der Hebesatz  ist auch nicht mit städtischen Gemeinden vergleichbar. Auch Kostensteigerungen im Haushalt sind nicht isoliert zu betrachten, sondern immer im Gesamtkontext zu den Ausgaben. Bei der Gewerbesteuer findet die Pro Bürger Fraktion die Erhöhung gerade im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden Bruckmühl und Holzkirchen enorm! Zunehmend werden Einzelunternehmen in Kapitalgesellschaften umgewandelt, was aus verschiedenen steuerlichen und haftungstechnischen Gründen sinnvoll ist. Gerade Holzkirchen hat vorgemacht, dass man mit einer niedrigeren Gewerbesteuer, die sogar damals gesenkt wurde, um Betriebe verstärkt ansiedeln zu können. Da muss unsere Gemeinde bei über 3000 Auspendlern ein elementares Interesse daran haben, um die Verkehrsströme gerade Richtung München zu reduzieren! Die Pro Bürger Fraktion sieht zur Zeit keinen Handlungsbedarf für diese Steuererhöhungen. Positiv wurde vor allem die Entwicklung der Qualtitätsstandards bei den gemeindlichen Kindergärten gesehen. Auch die Ferienbetreuungszeiten können abwechselnd bis auf zwei Wochen gewährleistet werden!  Es wurde sogar von den Kindergartenleiterinnen bestätigt, dass man bei Auschreibungen für neue Stellen diese auf Grund des guten Rufes sehr gut abdecken kann. Dies war nicht immer so. Die Feldkirchner Kindergartenleitung würde sich wünschen, dass die bisher externen Kinderkrippengruppen auch in die Gemeindeobhut gegeben werden!

Viele Gr.

Sehr geehrte Bürger,

nach dem Gedenken an den verstorbenen Ehrenbürger Georg Röhrmoser wurde die Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug für gut 400000 €, wovon etwa 120000 € Zuschuss zu erwarten wäre, für die Feuerwehr Feldkirchen für 2019. Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier befürwortete die Beschaffung, die schon für 2017 geplant war. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

Die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Landkreis, den es bereits in 59 Landkreisen gibt und bereits 23 Gemeinden und Städte im Landkreis zugestimmt haben, wurde vorgestellt. GR Klaus Samstl fragte an, ob der Verband mit Pro Communo in Konkurrenz tritt, was der Kämmerer klar verneinte. GR Schnitzenbaumer sagte, dass bisher schon von verschiedenen Organisationen und vom Landratsamt selbst die Aufgaben wahr genommen worden sind. Kämmerer Kannengießer sagte dazu, dass gerade die Landwirtschaft und die regionalen ausführenden Organisation dadurch eingebunden werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Der Neuerlass der Satzung für Kindertageseinrichtungen wurde schon im Hauptausschuss ausführlich vorbesprochen. Es geht im Wesentlichen um die Buchungs- und Bringzeiten und die damit verbundene Gebührenerhebung. Der Beschluss wurde wiederum einstimmig gefasst.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgte der Finanzbericht des Kämmerers. 2 Millionen € Kreditaufnahme auf 30 Jahre für 0,99 % wurden für den gemeindlichen Wohnungsbau für 17 Wohnungen aufgenommen. Die Pro Kopf Verschuldung steigt dadurch bis zum Jahresende auf 503 €. Die Rücklagen betragen 3,2 Mill. € zum Jahresende. 5,5 Mill. € müssen über die Kreisumlage an den Landkreis abgeführt werden. In der Steuerkraft sind wir von der 6. auf die 14. STelle zurück gefallen.

Die Einkommenssteuerbeteiligung ist gestiegen, weil mehr Einwohner in Feldkirchen da sind. Gewerbesteuer ist leicht gesunken. GR Bergmüller regte eine Vollkostenrechnung nach Fertigstellung der 17 sozial geförderten Wohnungen durch diesen günstigen Kredit an, was Kämmerer Kannengießer zusagte.

Insgesamt eine sehr sachliche Sitzung.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Liebe Bürger!

Der  Gemeinderat genehmigte die überplanmäßigen Ausgaben für einige vorhabenbezogenen Bebauungspläne und andere Planungen, die zum Teil refinanziert werden, einstimmig.

Den städtebaulichen Umgriff für die Wiederaufnahme in die Städtebauförderung für Feldkirchen mit Einschluss des Gebietes Salzstraße und des Geländes um die Alte Post samt einer offenen Ausschreibung für eine mögliche Büchereierweiterung und der möglichen Bebauung des gemeindeeigenen Grundstückes am Dorfplatz. Schon in der Vergangenheit äußerten einige Gemeinderäte Bedenken, ob auf Grund des Wandels bei der Medienausleihung eine Erweiterung überhaupt noch notwendig ist. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren viele neue Gebäude gebaut, wo natürlich immer mehr Unterhaltskosten den Gemeindeverwaltungshaushalt belasten.

Falsch wurde in der Zeitung wieder einmal dargestellt, wie es um die Ausbaubreite der Aiblinger Straße geht. Der Gemeinderat war sich bei 20 zu 3 Stimmen einig, dass die nur von der Dorferneuerung geförderte Ausbaubreite von 5,5 m für den Begegnungsverkehr Von Lkw`s nicht ausreicht. Eine Ausbaubreite von 6 m wurde beschlossen und ein Geh- und Fahrradweg entlang der Aiblinger Straße soll zur Sicherheit für die Fußgänger vorgesehen werden. Es steht auch noch ein beantragter Bericht über die Fortführung der Dorferneuerung vom Frühjahr aus, denn das Kernziel der Dorferneuerung war die Verkehrsberuhigung der Aiblinger Straße, wenn die sogenannte Bahnparallele gebaut wird, die aber nach dem Stand der Dinge nicht mehr anvisiert wird! Das Gewerbegebiet soll eher mit einem neuen Bahndurchstich und eine spätere integrierte Anbindung an die Umgehungsstraße erschlossen werden. Dazu bräuchte man aber erst die im Haushalt 2017 vorgesehene Verkehrsuntersuchung, um alles aufeinander abzustimmen! Die Pro Bürger Fraktion beantragte diese Untersuchung die letzten Jahre zu jeder Haushaltssitzung, aber erst in diesem Jahr vor der Bürgermeisterwahl stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.

Bei der Radwegeunterführung in Aschbach entstanden durch kontaminiertes Material zusätzliche Kosten von sage und schreibe 348740 €, wovon dank den Verhandlungen des neuen Bürgermeisters Hans Schaberl das Straßenbauamt 80 % übernimmt.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger Freie Wähler

Wir stellen den Antrag, auf der Aiblinger Strasse in Westerham vom

Beginn an der Miesbacher Strasse bis zu Ludwig-Erhard-Strasse,

d.h. Ende des Spinner-Geländes, eine Geschwindigkeitsbegrenzung

von Tempo 30 einzuführen. Damit soll die Verkehrssicherheit für die Bürger erhöht werden

bis ein Ausbau mit Radweg erfolgt. Dazu liegt auch ein Antrag auf Bericht der Dorferneuerung von

der Pro Bürger Fraktion vor, um den Gemeinderat zu informieren, wie es mit der Dorferneuerung bis

zum Anordnungsende weiter geht, denn die Aiblinger Straße war ein Kernziel der Dorferneuerung!

Wir bitten, diesen Antrag in der nächsten GR-Sitzung („Volksfest-Sitzung“)

zu behandeln. Mit besten Grüßen Josef Kammerloher, Gemeinderat für die Pro Bürger Fraktion Die Grünen Fraktion hat sich angeschlossen

Liebe Bürger!

Zu Beginn der Sitzung waren leider nur 15 Gemeinderäte anwesend. Die Servicestelle Kommunen, angesiedelt beim Bundeswirtschaftsministerium, hielt einen Vortrag für „Faire und nachhaltige Beschaffung“. Die Ökologie, die Gesellschaft und die Wirtschaft bilden dabei die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit. Die Referentin erläuterte die gesamten Aspekte des nachhaltigen Wirtschaftens.

Anschließend stellte der Kämmerer die Jahresrechnung für 2016 vor, so dass der gemeindliche Rechnungsprüfungsausschuss tätig werden kann, um die Beschlüsse mit den Ausgaben zu vergleichen. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 3,18 Mill. €. Dies ist sehr erfreulich.

Im Mittelpunkt stand die wieder aufgenommene Städtebauförderung für den Ortskern Feldkirchen mit einer Aktualisierung der vorbereitenden Untersuchungen und einer Feinuntersuchung für die alte Post. Die Erstaufnahme erfolgte 1985. 1993 wurde die Sanierungsatzung mit Dorfplatz und Bücherei beschlossen! Die neuen Maßnahmen umfassen im Wesentlichen Bücherei, Parkplatz an der Schießstattstraße, Alte Post, Parkplätze und Bürgerwiese am Mareisring und Parkplatz vor Seniorenheim.

Der Planer schlägt eine Totalsanierung der Alten Post mit hohen Kosten vor. Büchereianbau auf der Nordseite mit Flachbau, was schon ortsplanerisch zu denken gibt. Dieser Anbau kommt in Konflikt mit dem Baurecht am Dorfplatz der Gemeinde. Vor allem ist aber die Parkplatzsituation strittig, ob man noch ein Parkdeck braucht mit lediglich 43 Stellplätzen, die eigentlich nur bei Beerdigungen gebraucht werden. Für Geschäfte braucht man die Stellplätze bei dem Leerstand nicht.

Parkplatz vor Seniorenheim sollte entsiegelt werden, was wieder eine Menge Geld kostet. Nebengebäude der Post sollte weggerissen werden für ein paar Parkplätze. Geklärt muss noch die Zuschusshöhe werden. GR Bergmüller beantragte, dass die wesentlichen Punkte Parkplätze mit Parkdeck notwendig, Alte Post und eventuelle Erweiterung der Bücherei erst im HA geklärt werden, bevor aus dem Gesamtkonzept etwas dann umgesetzt wird. 3. BGM Oswald erläuterte den Beschluss des Gemeinderates zur Schießstattstraße am Friedhof und dass dies somit nicht relevant für die Städtebauförderung ist. GR Oesterle regte an, dass die Salzstraße gerade mit dem Neubau des Pfarrhofgeländes mit einbezogen werden sollte. Mehrere Gemeinderäte wollen erst den konkreten Bedarf fest gestellt haben, bevor man einen Realisierungswettbewerb zur Erweiterung der Bücherei überhaupt ausloben will. Sämtliche Punkte wurden in den Beschluss für das Gesamtkonzept aufgenommen. Der Beschluss erfolgte dann einstimmig.

BGM Schaberl erläuterte auf Anfrage, dass er positiv zu Tempo 30 in der Aiblinger Straße steht und demnächst mit den Anliegern reden will. Es hängt auch von der Entwicklung des neuen Einkaufszentrums ab, ob die Probleme mit dem Kiebitz dort überhaupt gelöst werden können, denn bei einem Bau würde der Verkehr auf der Aiblinger Straße noch stark zunehmen.