Bürgermeister Hans Schaberl moderiert wieder harmonisch die GR-Sitzung!

Liebe Bürger!

Zu Beginn der Sitzung waren leider nur 15 Gemeinderäte anwesend. Die Servicestelle Kommunen, angesiedelt beim Bundeswirtschaftsministerium, hielt einen Vortrag für „Faire und nachhaltige Beschaffung“. Die Ökologie, die Gesellschaft und die Wirtschaft bilden dabei die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit. Die Referentin erläuterte die gesamten Aspekte des nachhaltigen Wirtschaftens.

Anschließend stellte der Kämmerer die Jahresrechnung für 2016 vor, so dass der gemeindliche Rechnungsprüfungsausschuss tätig werden kann, um die Beschlüsse mit den Ausgaben zu vergleichen. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 3,18 Mill. €. Dies ist sehr erfreulich.

Im Mittelpunkt stand die wieder aufgenommene Städtebauförderung für den Ortskern Feldkirchen mit einer Aktualisierung der vorbereitenden Untersuchungen und einer Feinuntersuchung für die alte Post. Die Erstaufnahme erfolgte 1985. 1993 wurde die Sanierungsatzung mit Dorfplatz und Bücherei beschlossen! Die neuen Maßnahmen umfassen im Wesentlichen Bücherei, Parkplatz an der Schießstattstraße, Alte Post, Parkplätze und Bürgerwiese am Mareisring und Parkplatz vor Seniorenheim.

Der Planer schlägt eine Totalsanierung der Alten Post mit hohen Kosten vor. Büchereianbau auf der Nordseite mit Flachbau, was schon ortsplanerisch zu denken gibt. Dieser Anbau kommt in Konflikt mit dem Baurecht am Dorfplatz der Gemeinde. Vor allem ist aber die Parkplatzsituation strittig, ob man noch ein Parkdeck braucht mit lediglich 43 Stellplätzen, die eigentlich nur bei Beerdigungen gebraucht werden. Für Geschäfte braucht man die Stellplätze bei dem Leerstand nicht.

Parkplatz vor Seniorenheim sollte entsiegelt werden, was wieder eine Menge Geld kostet. Nebengebäude der Post sollte weggerissen werden für ein paar Parkplätze. Geklärt muss noch die Zuschusshöhe werden. GR Bergmüller beantragte, dass die wesentlichen Punkte Parkplätze mit Parkdeck notwendig, Alte Post und eventuelle Erweiterung der Bücherei erst im HA geklärt werden, bevor aus dem Gesamtkonzept etwas dann umgesetzt wird. 3. BGM Oswald erläuterte den Beschluss des Gemeinderates zur Schießstattstraße am Friedhof und dass dies somit nicht relevant für die Städtebauförderung ist. GR Oesterle regte an, dass die Salzstraße gerade mit dem Neubau des Pfarrhofgeländes mit einbezogen werden sollte. Mehrere Gemeinderäte wollen erst den konkreten Bedarf fest gestellt haben, bevor man einen Realisierungswettbewerb zur Erweiterung der Bücherei überhaupt ausloben will. Sämtliche Punkte wurden in den Beschluss für das Gesamtkonzept aufgenommen. Der Beschluss erfolgte dann einstimmig.

BGM Schaberl erläuterte auf Anfrage, dass er positiv zu Tempo 30 in der Aiblinger Straße steht und demnächst mit den Anliegern reden will. Es hängt auch von der Entwicklung des neuen Einkaufszentrums ab, ob die Probleme mit dem Kiebitz dort überhaupt gelöst werden können, denn bei einem Bau würde der Verkehr auf der Aiblinger Straße noch stark zunehmen.