Rekordhaushalt nach Jahren unter Ex-Bürgermeister Schweiger wieder einstimmig genehmigt

Eingangs erklärte der Kämmerer über die Förderanträge für die Feuerwehr, wobei leider eine gemeinsame Beschaffung nicht möglich ist.

Zur Wahl des 3. BGM schlagen die Grüne Frau Birner vor und die CSU Anton Kammerloher, der auch von Pro Bürger unterstützt wird.

Anton Kammerloher setzte sich als dienstältester Gemeinderat mit 17 zu 6 Stimmen deutlich durch.

BGM Hans Schaberl sprach die Ehrlichkeit und die Überparteilichkeit an, die er erwarte.

BGM Schaberl verteidigte nochmals die Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung und ging auf die Eckdaten des Haushaltes ein.

Kämmerer Kannengießer erläuterte dann in groben Zügen den Haushalt. Er verwies darauf, dass die Personalkosten von 5,5 Mill. Auf 5,8 Mill. € gestiegen sind. Die Einkommenssteuerbeteiligung stieg auf 7,7 Mill. €. Durch die gesunkene Steuerkraft kam es wieder zu Schlüsselzuweisungen von über 400000 €. Die Gewerbesteuer liegt bei etwa 6 Mill. €. Die Wassergebühren stiegen in den letzten zwei Jahren von 1,20 € auf 1,45 €. Durch Infrastrukturausgaben steigen auch die Sachunterhaltskosten. Die Freie Finanzspanne geht etwas zurück. Die Schulden pro Einwohner steigen weit moderater trotz vieler Investitionen. Die Investitionen im Hochbau gehen vor allem in den Wohnbau für bezahlbaren Wohnraum.

CSU-Fraktionssprecher lobte die Fortführung der Projekte und die Fraktion trägt den Haushalt mit. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller lobte das neue Klima im Gemeinderat durch den Bürgermeisterwechsel. Er lobte die solide Haushaltsführung genauso wie der folgende FWG-Fraktionssprecher Werner Kienle. Übergreifend lobten alle Fraktionssprecher die Investitionen in den Wohnungsbau. Die Grünen-Sprecherin Spielmann rügte die teure Klage gegen das HRB und sprach viele Umweltthemen an. Die Grünen stimmen dem Haushalt zu. Die SPD verteidigte ebenfalls die Grund- und Gewerbesteuererhöhungen. Fraktionssprecher Oesterle kritisierte die enormen Kostenentwicklungen bei der Faganahalle. Die SPD befürwortet ebenfalls den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung. FWF-Fraktionssprecher Sepp Hupfauer sprach auch die notwendigen Wohnrauminvestitionen als positiv an. Er sieht die Personalkosten als zu hoch an. Hupfauer sieht auch Grunderwerb für die Zukunft als notwendig an. Die FWF trägt den Haushalt mit. Zistl stimmt namens der FWV dem Haushalt zu. Der Gemeinderat genehmigte den Haushalt 2018 mit 23 zu 0 Stimmen. Damit wird seit Jahren wieder einmal der Haushalt einstimmig genehmigt.

Die Einheimischenrichtlinien wurden dem EU-Bundesregierungsverhandlungsergebnis angepasst. Bis auf die Bemessungsgrundlage Gesamtbetrag der Einkünfte, wo weiterhin das zu versteuernde Einkommen gilt, wurden alle Änderungen fast einstimmig angepasst. Der Streitpunkt wurde mit 13 zu 10 Punkten auf Intervention von Pro Bürger Fraktionsprecher Franz Bergmüller für das zu versteuernde Einkommen entschieden.

Der Kostenstand ist jetzt beim Einheimischeneigentumswohnhaus am Kapellenbach auf über 4 Mill. Gestiegen. Darin sind auch viele Beschlüsse des Gemeinderates, die teilweise konträr diskutiert wurden, enthalten, die zu Kostenmehrungen geführt haben. Die Verwaltung regte an, dass zukünftig Deckelungen notwendig wären.

Dies führte doch zu einigen Diskussionen, denn fast immer wenn die Gemeinde baut, werden die Kostenschätzungen überschritten. Die Grünen wollen eine weitere PV-Anlage mit Stromspeicher, den ursprünglich auch die CSU mit gestellt hatte, aber jetzt dagegen ist. Der Gemeinderat will mehrheitlich gegen die 3 Grünenstimmen dies aber mit vorgesehenen Leerrohren den zukünftigen Eigentümern überlassen.