GR-Fraktion von Pro Bürger bringt Einkaufszentrum für Westerham entscheidend voran!

Sehr geehrte Bürger!

Das Energieberatungsbüro Gammel untersuchte den Einbau einer Gasturbine oder eines BHKW für das Klärwerk. Trotz höherer Kosten spricht sich die Untersuchung und die Verwaltung wegen der langfristig besseren Amortisation für die Gasturbine zur besseren Nutzung des Klärgases aus! Der Gemeinderat stimmte mit 21 zu 0 Stimmen für die Gasturbine.

Die seit 2 Jahren gültige Veränderungssperre für den Ortskern Westerham müsste verlängert werden. Der GR stimmte mit 21 zu 0 Stimmen für die Verlängerung.

Die Gemeinde möchte auf Antrag eines Anliegers ein Gewerbegebiet ausweisen, um mittlere und kleinere Gewerbebetriebe Ansiedelungsmöglichkeiten zu bieten. Der Gemeinderat stimmte mit 20 zu 2 Stimmen (zwei Grüne GR) zu.

BGM Schaberl stellte nochmals seine Position gegen die jetzige Planung des Einkaufsmarktes in Westerham vor! Die Grünen stellen Anträge gegen die jetzige Planungen. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz  Bergmüller und CSU-GRin Christiane Noisternig fordern eindringlich auf der Grundlage der Beschlüsse fort zu fahren. Bauamtsleiter Weber bestätigt durch die Stellungnahme des Anwaltes der Gemeinde die Forderungen der beiden Gemeinderäte Bergmüller und Noisternig!

Investor Schöb erläutert, dass die Planungen nur so fort gesetzt werden können, weil alle entsprechenden Verträge schon geschlossen worden sind. Aldi, Edeka und DM bilden das bestmögliche Sortiment. 2. Bürgermeister Rutz warnt bei einem Verlassen der Grundsatzbeschlüsse vor einem jahrelangen Rechtsstreit! 3. BGM Martin Oswald sagt, dass viele Kunden jetzt auswärts ihre Drogerieartikel kaufen. Die Planung ist fort zu setzen, sagte er in aller Deutlichkeit! Die Anregungen der Behörden wurden alle von der Verwaltung oder durch Gutachten abgewogen und sprechen nicht gegen die Umsetzung des neuen Einkaufszentrums! Die Abwägung wurde im Gemeinderat mit 16 zu 7 für den Einkaufsmarkt vorgenommen! Die Gegenstimmen waren 1 SPD, 2 Grüne, 3 FWG und Bürgermeister Schaberl. Bei ein paar Abwägungen stimmten manche Gemeinderäte dagegen, so dass auch Abstimmungsergebnisse von 14 zu 9 vorkamen. Damit wird endlich für die Bürger ein Einkaufszentrum mit Aldi, Edeka und DM im nächsten Jahr wahrscheinlich gebaut! Die Ursprungsinitiative stammt von der Pro Bürger Freien Wähler Fraktion. Bericht aus der Hauptausschusssitzung Beim Hauptthema der vorberatenden HA-Sitzung sprachen sich die beiden Pro Bürger Vertreter Franz Bergmüller und Martin Oswald entschieden für die Fraktion gegen die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätzeerhöhung aus. Man muss die Finanzsituation insgesamt betrachten. Und da stehen wir dank der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wirklich noch gut da! Natürlich trägt auch die Niedrigzinspolitik dazu bei, Investitionen äußerst günstig zu finanzieren. Bei den Bürgern sieht es aber anders aus, zumindest bei den unteren bis mittleren Lohnschichten. Dies hat zur Folge, dass bei einer Grundsteuer B Erhöhung diese auf die Mieter umgelegt wird. Da muss man sich wundern, dass die Parteien da zustimmen, die sich sonst so sozial geben! Außerdem kommt jetzt doch politisch Bewegung ins Spiel wegen der Straßenausbaubeitragssatzung. Da schlug schon mal um das Jahr 2000  Altbürgermeister Weber vor, die Grundsteuer zu erhöhen, anstatt immer aufwendigere Prozesse zur Eintreibung der ABS-Beträge zu führen. Dies hat sich dramatisch verschärft! Die Grundsteuer A trifft die Landwirtschaft in einem Umstrukturierungsprozess. Der Hebesatz  ist auch nicht mit städtischen Gemeinden vergleichbar. Auch Kostensteigerungen im Haushalt sind nicht isoliert zu betrachten, sondern immer im Gesamtkontext zu den Ausgaben. Bei der Gewerbesteuer findet die Pro Bürger Fraktion die Erhöhung gerade im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden Bruckmühl und Holzkirchen enorm! Zunehmend werden Einzelunternehmen in Kapitalgesellschaften umgewandelt, was aus verschiedenen steuerlichen und haftungstechnischen Gründen sinnvoll ist. Gerade Holzkirchen hat vorgemacht, dass man mit einer niedrigeren Gewerbesteuer, die sogar damals gesenkt wurde, um Betriebe verstärkt ansiedeln zu können. Da muss unsere Gemeinde bei über 3000 Auspendlern ein elementares Interesse daran haben, um die Verkehrsströme gerade Richtung München zu reduzieren! Die Pro Bürger Fraktion sieht zur Zeit keinen Handlungsbedarf für diese Steuererhöhungen. Positiv wurde vor allem die Entwicklung der Qualtitätsstandards bei den gemeindlichen Kindergärten gesehen. Auch die Ferienbetreuungszeiten können abwechselnd bis auf zwei Wochen gewährleistet werden!  Es wurde sogar von den Kindergartenleiterinnen bestätigt, dass man bei Auschreibungen für neue Stellen diese auf Grund des guten Rufes sehr gut abdecken kann. Dies war nicht immer so. Die Feldkirchner Kindergartenleitung würde sich wünschen, dass die bisher externen Kinderkrippengruppen auch in die Gemeindeobhut gegeben werden!

Viele Gr.