harmonische und sachliche Gemeinderatssitzung

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,
nach dem Gedenken an den verstorbenen Ehrenbürger Georg Röhrmoser wurde die Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug für gut 400000 €, wovon etwa 120000 € Zuschuss zu erwarten wäre, für die Feuerwehr Feldkirchen für 2019. Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier befürwortete die Beschaffung, die schon für 2017 geplant war. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
Die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Landkreis, den es bereits in 59 Landkreisen gibt und bereits 23 Gemeinden und Städte im Landkreis zugestimmt haben, wurde vorgestellt. GR Klaus Samstl fragte an, ob der Verband mit Pro Communo in Konkurrenz tritt, was der Kämmerer klar verneinte. GR Schnitzenbaumer sagte, dass bisher schon von verschiedenen Organisationen und vom Landratsamt selbst die Aufgaben wahr genommen worden sind. Kämmerer Kannengießer sagte dazu, dass gerade die Landwirtschaft und die regionalen ausführenden Organisation dadurch eingebunden werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Der Neuerlass der Satzung für Kindertageseinrichtungen wurde schon im Hauptausschuss ausführlich vorbesprochen. Es geht im Wesentlichen um die Buchungs- und Bringzeiten und die damit verbundene Gebührenerhebung. Der Beschluss wurde wiederum einstimmig gefasst.
Zum Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgte der Finanzbericht des Kämmerers. 2 Millionen € Kreditaufnahme auf 30 Jahre für 0,99 % wurden für den gemeindlichen Wohnungsbau für 17 Wohnungen aufgenommen. Die Pro Kopf Verschuldung steigt dadurch bis zum Jahresende auf 503 €. Die Rücklagen betragen 3,2 Mill. € zum Jahresende. 5,5 Mill. € müssen über die Kreisumlage an den Landkreis abgeführt werden. In der Steuerkraft sind wir von der 6. auf die 14. STelle zurück gefallen.
Die Einkommenssteuerbeteiligung ist gestiegen, weil mehr Einwohner in Feldkirchen da sind. Gewerbesteuer ist leicht gesunken. GR Bergmüller regte eine Vollkostenrechnung nach Fertigstellung der 17 sozial geförderten Wohnungen durch diesen günstigen Kredit an, was Kämmerer Kannengießer zusagte.
Insgesamt eine sehr sachliche Sitzung.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger