Liebe Bürger,
Die letzte GR-Sitzung war von vielen formellen Tagesordnungspunkten bestimmt.
Nach langer Zeit wird nun endlich das Baugebiet in der Vagener Au auf den Weg gebracht. Die Eigentümer hätten sich eine schnellere Entwicklung durch den Bürgermeister gewünscht. Der Kinderspielplatz wurde kurz diskutiert, weil er jetzt an anderer Stelle einen neuen Platz gefunden hat.
Bei der Fortschreibung des Regionalplanes wurde wieder einmal die Umgehungsstraße aufgeworfen. GR Dr. Kienle wollte dabei auch den Tunnel genannt haben. Der Bürgermeister ging aber darauf nicht ein. Die Grünen lehnten im Beschluss für eine Umgehungsstraße im Regionalplan als einzige Partei mit drei Stimmen ab.
Im Rahmen der nochmaligen Auslegung des Hochwasserrückhaltebeckens lehnten wiederum zwei Grüne und GR Anderl aus Vagen die Beauftragung mit einer Stellungnahme der Fachkanzlei Schneider grundsätzlich ab.
Völlig einig war sich der Gemeinderat beim Bebauungsplanverfahren für die neue Rettungswache. Die Pro Bürger Fraktion brachte von Anfang an diese wichtige Struktureinrichtung mit auf den Weg.
Die Überplanung des Bahnbereiches war ebenfalls nur eine Formalie.
Nach sehr kontroverser Diskussion über den Abriss des alten Kinosaales in Westerham wurde nun einer Nutzungsänderung im Bestand zugestimmt, so dass der futuristische Neubau endgültig vom Tisch sein dürfte, wogegen sich vor allem die Pro Bürger Fraktion mit Bürgermeisterkandidat Martin Oswald an der Spitze ausgesprochen hatte.
Die Änderungen derEntwässerungssatzung und der Wasserabgabesatzung wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.
Im Teilbericht des kommunalen Prüfungsverbandes wurde eine manipulationssichere Ausschreibung angemahnt und auch beschlossen.
Die veränderte Dienstanweisung für das Leistungsentgelt, die Berufung einer stellvertretenden Wahlleiterin und einer stellvertretenden Standesbeamtin waren ebenfalls nur Formsachen mit einstimmiger Zustimmung.
Genauso einstimmig wurden die Bestellung der Vorsitzenden des Sozialen Netzwerkes, die Darlehn für den Sozialen Wohnungsbaues, wo zukünftig 17 Wohnungen für sozial schwächere Gemeindebürger entstehen sollen, und die Jahresrechnung verabschiedet.
RPA-Vorsitzender Oesterle trug dann den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses vor. Die Abrechnungen im Westerhamer Viertel in der Hochries- und Kampenwandstr. Werden jetzt demnächst für den Straßenausbau verschickt, berichtete Oesterle. Die ganzen Straßenausbaumaßnahmen dort seit 2008 sind ja äußerst umstritten und waren Gegenstand vieler Kontroversen im Gemeinderat vor allem zwischen dem Bürgermeister, der dabei die Bürger wenig mitgenommen hatte, und der Pro Bürger Fraktion. Bürgermeisterkandidat Martin Oswald will dies zukünftig mit den Bürgern lösen, anstatt gegen sie zu arbeiten, wie es Schweiger seit Jahren macht. Die Kostenmehrungen beim Rathausneubau von über 803.800 € verteidigte der Bürgermeister. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller sagte dazu, dass in der Privatwirtschaft bei einer Kostenmehrung von mehr als 10 % in der Privatwirtschaft Köpfe rollen würden, wie man so zu sagen pflegt. Er regte an, zukünftig wieder einen Projektausschuss vom Gemeinderat solche Großprojekte begleiten zu lassen. Der RPA monierte auch die noch ausstehende Honorarkürzung, die vom Architekten schon vor Monaten angeboten worden war. Dies veranlasste nochmals Bergmüller klar zu stellen, dass normalerweise ein Bauträger eben dann bei Fehlern des Architekten, die er sogar eingeräumt hatte, etwa sein Honorar auf diese Kostensteigerungen von etwa 80000 € einbehalten würde. Bei öffentlichen Auftraggebern wird das leider nicht so gehandhabt.
Das neue Rathaus hat dann insgesamt 8345847,35 € gekostet. Die Pro Bürger Fraktion hat sich nie für diesen teuren Neubau ausgesprochen, machte aber auch konstruktive Vorschläge, die aber fast immer abgelehnt wurden. Eine Tiefgarage z. B. Ist völlig unnötig. Es hätte wesentlich günstigere Lösungen gegeben, wo auch Bürgermeisterkandidat Martin Oswald schon bei der Wahl 2011 darauf hingewiesen hatte.
Die Gemeinde besitzt bisher 52 Wohnungen, die sie zu günstigen Mietpreisen an die Gemeindebürger vermietet. Bürgermeisterkandidat Martin Oswald sieht darin eine wichtige soziale Aufgabe der Gemeinde.
Bei den Hochwassermaßnahmen drängt schön langsam die Zeit, um die Zuschüsse noch sichern zu können.
In diesem Zusammenhang erinnerte Fraktionssprecher Franz Bergmüller von Pro Bürger an Anträge schon vor Monaten zur Hochwassersituation an der Leiten. Er beantragte für die nächste BA-Sitzung einen Bericht über die Ortseinsicht mit GR Martin Faltlhauser von Pro Bürgerund GR Hupfauer von den FW-Feldolling mit dem zuständigen Sachbearbeiter aus der Bauverwaltung.
Viele Gr.
Martin Oswald, 3. Bürgermeister, und Franz Bergmüller, Fraktionssprecher
